Gewiß, die SA-Methoden von "Autonomen", "Antifas" usw. gibt es schon lange. Aber wenn sie allein mit der Ankündigung von "Protesten" erreichen können, daß einer demokratischen Partei kein Versammlungsraum vermietet wird, dann sollten wirklich die Alarmglocken schrillen.
Eigentlich müßte jedes Berliner Hotel es sich zur Ehre anrechnen, der Partei "Die Freiheit" nun einen Versammlungsraum anzubieten; als kleiner Dienst an der Demokratie. Als Protest gegen die neue SA.
Zitat von Zettel Eigentlich müßte jedes Berliner Hotel es sich zur Ehre anrechnen, der Partei "Die Freiheit" nun einen Versammlungsraum anzubieten; als kleiner Dienst an der Demokratie. Als Protest gegen die neue SA.
Das kommt darauf an, welchen Preis ein Hotel dafür zahlen will und kann, die Stasi schreckt vor nichts zurück.
Zitat von TagesspiegelDas Bündnis kritisiert die Hotelleitung, dem „Rassisten Wilders ein Podium geboten zu haben“ – der Niederländer gilt als antimuslimischer Stimmungsmacher. Man wolle nun die Abgeordneten des Bundestags und Diplomaten auf die Geschäftspraxis des Hotels hinweisen. Insbesondere muslimisch geprägten Ländern „dürfte es kaum zumutbar sein“, dort ihre Staatsangehörigen unterzubringen. Das Bündnis spricht von einem Generalverdacht gegen Einwanderer im allgemeinen und Muslime im besonderen, der unter anderem von Politikern wie Wilders gefördert werde
auch wenn überwiegend Personen zu Wort kommen, welche das Vorgehen der Demonstranten nicht gut heißen. Davon dann eine Dame, die "Deutschland gehört uns" von sich gibt und damit die "Gesinnung" der Mitglieder von der Partei der Freiheit wohl wiedergeben soll. Ich weiß zu wenig über die Partei die Freiheit, was ich aber weiß, es ist kein gutes Zeichen wenn Bürger durch Druck auch auf Außenstehende daran gehindert werden, sich zu versammeln zu können. Das ist ein elementares Grundrecht. - gegenüber dem Staat.
Zitat Nie wieder Deutschland, nie wieder Deutschland, wo leben wir denn hier? Meinen Sie, ob wir uns das bieten lassen müssen? Wir leben hier, das ist unser Land.
Ich finde, das ist ein gewaltiger Unterschied zu
Zitat Deutschland gehört uns
denn in "gehört" kann man sehr leicht fremdenfeindliches Gedankengut implizieren, was aber zugegebenermaßen den Linken bei der Aussage der Frau auch nicht schwer fallen dürfte, obwohl es eigentlich eine berechtigte Reaktion auf die Deutschlandfeindlichkeit der Demonstranten ist.
Und natürlich durfte bei einem Bericht des Spiegel die Betitelung "Rechtspopulismus" nicht fehlen...
Bezeichnend ist der Kommentar der Spiegel-TV-Sprecherin:
Zitat Am Ende: Viel Lärm um nichts. Die Freiheit muss wieder abziehen. (...) Im Kampf um Zuhörer haben die Rechtspopulisten eine Lektion gelernt ...
Viel Lärm um nichts also. Man wollte ja lediglich auf diesem Parteitag beschließen zur Berliner AbgeordnetenhausWahl anzutreten. War also nix weiter. Die politische Hauptstadtbühne ist fürs erste vom Unrat befreit und man kann sich wieder dem Duell Wowereit/Künast zuwenden. Das meine ich mit "schlechte Presse".
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
ich halte das für einen guten und richtigen Ansatz, einmal die linke Praxis auf ihren demokratische Substanz abzuklopfen. Sich Demokrat nennen, das kann ja schliesslich jeder!
Dabei stellt sich doch heraus, dass von einigen Sozialdemokraten abgesehen, die Linken immer dabei sind, wenn es darum geht die Freiheit in irgendeiner Form einzuschränken. Nehmen wir doch einmal die political correctness. Mittlerweile überschaue ich den Prozess ihres Entstehens einigermaßen. Natürlich geht das auf Linke zurück. Es fängt doch schon bei einfachen Diskussion an an. Linke verlassen schnell die sachliche Ebene, moralisieren, erheben Vorwürfe, greifen persönlich an und lassen ihren Kontrahenten das Gesicht verlieren. Argumente sind beliebig austauschbar, weil die lediglich dem Zweck dienen, Recht zu behalten. Heute gegen den Krieg, Morgen dafür, und übermorgen kann sich sowieso keiner mehr erinnern, was linkerseits gesagt wurde.
Auch da ist bereits der Wille, andere Menschen zu beherrschen, klar erkennbar. Das grosse linke Vorbild, der Herr Marx, ist tatsächlich das Vorbild. Er und sein Freund Engels verhöhnten wissenschaftliche und politische Gegner auf die schmutzigste Art und Weise, denunzierten sie, sie schreckten dabei noch nicht einmal vor antisemitischen und biologisch-rassistischen Angriffen zurück, manipulierten die Teilnehmerliste von Abstimmungen solange, bis sichergestellt war, dass Marx sich risikolos durchsetzen wird und agierten auch nicht unten, an der Basis, sondern intrigierten ganz weit oben.
Es gibt da eine subjektive Seite, lieber Zettel, was die Linken angeht und ich glaube, dass der gute alte Franz Mehring für einen Moment ahnte, was wirklich geschieht, als er über die Anziehungskraft der Arbeiterbewegung auf gewisse Charaktere schrieb:
Zitat “Verkannte Erfinder und Reformer, Impfgegner, Naturheilärzte und ähnliche schrullenhafte Genies suchten in den arbeitenden Klassen, die sich so mächtig regten, die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden.”
die ihnen sonst versagte Anerkennung zu finden -- das ist ein Schlüssel zum Verständnis dessen, was bisher 100 Millionen Menschen das Leben kostete.
Es ist zu befürchten, dass es morgen in Dresden auch zu Ausschreitungen gegen die Besucher der bisher größten Sarrazin-Lesung kommen wird. Ich werde diese Lesung nicht besuchen, aber es schockiert mich, mit welcher Unverfrorenheit gegen Sarrazin und seine Zuhörer vorgegangen wird. Ohne dass die Gegner der Veranstaltung überhaupt wissen können, was Sarrazin morgen sagen wird, unterstellen sie bereits jetzt Volksverhetzung.
Eine demokratische Gesellschaft muss sowohl einen Kongress der Kommunisten als auch die Lesung eines nationalkonservativen Autors aushalten, ohne dass Gewalt (in der Sprache der Extremisten: »Aktion«) gegen diese Veranstaltungen angedroht wird. Wenn dieser Grundkonsens nicht mehr gilt, sind wir auf dem direkten Weg in eine Gewaltherrschaft.
Das eigentlich Beunruhigende an solchen Vorgängen ist ja leider nicht das Verhalten der Antifa etc. Die führen sich schon lange so auf wie die neue SA, in Berlin bei gutem Wetter jede Woche woanders.
Beunruhigend ist, dass diejenigen, die sich selbst als die aufgeklärte "linksliberale" Mitte in diesem Land betrachten, solchen Aktionen heute stumm grinsend oder gar mit ausdrücklicher Zustimmung zuschauen.
Möglicherweise ist das die hässliche Gegenreaktion auf jene Zeitenwende, über die Zettel im vergangenen Herbst spekuliert hat. Die "linksliberalen" Meinungsführer sehen ihre Felle in der Sarrazin- oder auch in der Klimadebatte davonschwimmen. Und sie greifen deshalb immer öfter zu autoritären und aggressiven Methoden, um ihre Deutungshoheit zu verteidigen. Andersdenkenden soll jetzt um jeden Preis die Salonfähigkeit entzogen werden: Sie sollen nicht öffentlich sprechen, geschweige denn sich organisieren dürfen. Am besten sollen sie aus dem Kreis der anständigen Menschen verstoßen und sozial geächtet werden.
Denkwürdig war die Kleine Anfrage der Grünen zu den "Klimaleugnern". Das von der SZ erkennbar zu Denunziationszwecken bestellte Psychoprofil des "Sarrazin-Spießers" war nur noch bizarr. Die Versuche, jede abweichende Meinung in den braunen Sumpf abzudrängen, werden zunehmend gruselig.
Die Frage "Wie hältst Du´s mit dem Sarrazin?" vergiftet nach meinem Eindruck mittlerweile schon das ganz normale Alltagsleben. Ganz unabhängig davon, wie ich es selber mit ihm halte, finde ich das alarmierend.
Es ist vielleicht an der Zeit, diesen Zerfall der Diskussionskultur energisch zu thematisieren. Man muss ja kein Sympathisant der Stadtkewitz-Truppe zu sein, um ihre elementaren verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen. Allerdings erfordert es einen gewissen Mut, der bei Union und FDP fehlt - die Parteiführungen haben dort einfach Angst vor weiteren Denunziationen, die "überhaupt nicht hilfreich" (Merkel) wären.
Eine Schlüsselrolle wird der SPD zufallen, deren Mitglied Sarrazin ja noch immer ist, und die sich selbst das Ausschlussverfahren gegen ihn aufgeladen hat. Am Ausgang dieses Verfahrens wird man sehen können, ob es auf der Linken noch die Fähigkeit zu zivilisierter Auseinandersetzung gibt, oder ob die Jakobiner endgültig freie Bahn bekommen.
Zitat von JunoDas eigentlich Beunruhigende an solchen Vorgängen ist ja leider nicht das Verhalten der Antifa etc. Die führen sich schon lange so auf wie die neue SA, in Berlin bei gutem Wetter jede Woche woanders.
Beunruhigend ist, dass diejenigen, die sich selbst als die aufgeklärte "linksliberale" Mitte in diesem Land betrachten, solchen Aktionen heute stumm grinsend oder gar mit ausdrücklicher Zustimmung zuschauen.
Danke für diesen Beitrag, lieber Juno, dem ich Wort für Wort zustimme.
Auch mir geht das in letzter Zeit immer öfter durch den Kopf, wie die demokratische Linke zerbröselt und in den Sog der kommunistischen Linken gerät.
Mir hat kürzlich jemand, den ich für einen demokratischen Linken halte, gesagt: Wir brauchen "Die Linke", damit sie der SPD Dampf macht. Nur dank dieser Partei würde heute niemand mehr in der SPD eine Agenda 2010 auch nur in Erwägung ziehen.
Und das stimmt ja auch. Die SPD wird geprägt durch ihre Linke, und diese wir geprägt durch die umbenannte SED. Daß die Generalsekretärin der SPD eine Kommunistin, Angela Marquardt, als ihre engste Vertraute hat, illustriert das.
Die Feinde der Demokratie können diese zerstören, ohne je eine Mehrheit zu erlangen. Hitler wurde am Ende von konservativen Demokraten gewählt, die keine Alternative mehr sahen.
Ich bin in einer Bundesrepublik aufgewachsen, in der es die "Gemeinsamkeit der Demokraten" gab; viele waren ja, ob nun Zentrumsleute, Sozialdemokraten oder Liberale, von den Nazis verfolgt worden.
Diese Gemeinsamkeit scheint mir zunehmend zu zerfallen. Die demokratische Linke verliert jede Scham, was die Zusammenarbeit mit den Kommunisten angeht (auch wenn Gabriel vor ein paar Tagen anders gedröhnt hat).
Das ist schon Grund, sich erhebliche Sorgen um unser Land zu machen. Die Volksfront wird im Bund kommen; wenn nicht 2012, dann 2016 oder bei vorgezogenen Wahlen. Was dann noch von unserem freiheitlichen Rechtsstaat bleibt, kann niemand prognostizieren.
Zitat von Zettel(…)Das ist schon Grund, sich erhebliche Sorgen um unser Land zu machen. Die Volksfront wird im Bund kommen; wenn nicht 2012, dann 2016 oder bei vorgezogenen Wahlen. Was dann noch von unserem freiheitlichen Rechtsstaat bleibt, kann niemand prognostizieren.
Wenn das mit der Schwäche der FDP noch eine Weile so weitergeht, dann muss es gar keine Volksfront geben. Dann reicht es für SPD und Grüne (oder umgekehrt) auch ohne die Sozialisten/Kommunisten. Die bürgerliche Koalition muss in den nächsten Jahren ihre Hausaufgaben machen. CDU/CSU/FDP müssen beweisen, dass sie noch für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft stehen, nicht nur für den Machterhalt der Parteispitzen und Minister. Sie müssen Politik für die Wähler machen, die ihnen die Stimme gegeben haben. Wenn sie das nicht schaffen, dann dürfen sie sich über ihre Abwahl nicht beschweren.
"Ich finde, das ist ein gewaltiger Unterschied zu"
Da haben Sie völlig Recht. Ich hatte den Kommentar etwas hektisch gehört und wohl falsch abgespeichert unter dem Eindruck, viel Lärm um nichts. Zudem war ich allgemein doch etwas verstört, nachdem ich den Kommentierung gehört hatte.
"Auch mir geht das in letzter Zeit immer öfter durch den Kopf, wie die demokratische Linke zerbröselt und in den Sog der kommunistischen Linken gerät."
"Mir hat kürzlich jemand, den ich für einen demokratischen Linken halte, gesagt: Wir brauchen "Die Linke", damit sie der SPD Dampf macht. Nur dank dieser Partei würde heute niemand mehr in der SPD eine Agenda 2010 auch nur in Erwägung ziehen."
"Diese Gemeinsamkeit scheint mir zunehmend zu zerfallen. Die demokratische Linke verliert jede Scham, was die Zusammenarbeit mit den Kommunisten angeht (auch wenn Gabriel vor ein paar Tagen anders gedröhnt hat)." ___________________________________________________________________________
@Zettel
Dieser demokratische Konsens wurde doch bereits vor langer Zeit aufgegeben, nämlich just in dem Moment, in dem die SPD die erste Koalition mit der SED auf Länderebene einging. Um die Macht zu erlangen, wurde die SED aus der Schmuddelecke geholt und salonfähig gemacht. Wie kann man glaubwürdig auf der einen Seite vertreten, die SED sei demokratiefeindlich, um dann auf der anderen mit ihr Koalitionen auf Länderebene einzugehen. Das funktioniert nicht und das wusste die SPD. Dennoch machte sie es der schnöden Macht wegen. Nun ist nicht jedem Bürger deutlich bewusst, dass auf diese Weise die SED auch über den Bundesrat in Angelegenheiten des Bundes mitbestimmt. Es ist aber gar nicht nötig, dieses Wissen um nicht auch ohne dies den Eindruck zu gewinnen, so schlimm können die ja nicht sein, wenn die SPD mit denen in Regierungskoalitionen geht. Die SPD ist ja auch nicht in diese erste und die folgenden Koalitionen mit Aussagen wie, die sind undemokratisch, die halten wir aber klein oder Ähnliches, sondern mit, man dürfe die SED nicht ausgrenzen, man würde so zudem Millionen Bürger im Osten vor den Kopf stoßen etc.
Die SPD war es damit, welche um der eigenen Macht willen Sorge dafür trug, dass die Linke eine anerkannte Partei wurde. Die SPD hat durch ihre Unterstützung der SED diese als "demokratische Partei" etabliert.
Vergleicht man dazu das verhalten der CDU, die sich immer weigerte Koalitionen mit der NPD einzugehen - ich meine sogar mal in Baden-Württemberg vor Jahrzehnten um den Preis die Macht nicht zu erhalten, bin mir aber nicht mehr sicher - und sich immer eindeutig gegen die NPD und deren Brüder im Geiste positionierte, wird schnell klar, dass es mit ein Verdienst der CDU ist, dass sich Parteien an der rechten Grenze nicht etablieren konnten.
Als die SPD die erste Koalition mit der SED einging, dachte ich, wie kann man so blöde sein und sich so selbst die Wähler abgraben. Denn es war klar, dass Wähler und auch Mitglieder der SPD zur SED wandern werden. Vorher hatten sie keine Möglichkeiten sich weiter links zu verorten, weil es nichts gab. Aber durch die Kampagne der SPD ihre Koalition mit der SED hoffähig zu machen, wurde die SED auch salonfähig. Neben dem Entsetzen über das Verhalten der SPD dachte ich, die haben es nicht anders verdient, wenn sie langfristig so ihre Macht gefährden, weil sie Wähler verlieren nur um kurzsichtig in einem Land an die Macht zu kommen. Die Entwicklung, die wir aber jetzt haben, hatte ich nicht vorhergesehen. Dass es soweit kommt, dass angezweifelt wird, ob die DDR überhaupt ein Unrechtsstaat war und nach meinen Beobachtungen, der Kommunismus von immer weiteren Teilen relativiert und tatsächlich als Gesellschaftsmodell wieder in Betracht gezogen wird. Ich überflog gestern Kommentare zu einem Artikel von Tissy Bruns bei der Zeit. Ich habe dann schnell weggeklickt, weil es unerträglich war zu lesen, wie viele die Ablehnung des Kommunismus nicht akzeptieren.
Zitat von StefanieVergleicht man dazu das verhalten der CDU, die sich immer weigerte Koalitionen mit der NPD einzugehen - ich meine sogar mal in Baden-Württemberg vor Jahrzehnten um den Preis die Macht nicht zu erhalten, bin mir aber nicht mehr sicher
1992 zogen erstmals die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag ein, als drittstärkste Kraft. Die CDU hätte mit ihnen koalieren können, aber Schwarz-Gelb hätte zu wenig Stimmen gehabt (potentiell hätte Schwarz-Gelb sich noch von den Republikanern tolerieren lassen können). Statt die Republikaner derart aufzuwerten, ging die CDU die große Koalition mit der SPD ein.
1996 hatten CDU und FDP deutlich hinzugewonnen, die Republikaner verloren. Schwarz-Gelb koalierte.
Für diese Entwicklung kann man sicher nicht allein die Prinzipienfestigkeit der B-W-CDU (zumindest in dieser Hinsicht) verantwortlich machen, die Republikaner haben sich meines Wissens auch ganz gehörig selbst demontiert. Aber es war auf jeden Fall ein verantwortungsvolleres Vorgehen als das der SPD.
-- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von StefanieVergleicht man dazu das verhalten der CDU, die sich immer weigerte Koalitionen mit der NPD einzugehen - ich meine sogar mal in Baden-Württemberg vor Jahrzehnten um den Preis die Macht nicht zu erhalten, bin mir aber nicht mehr sicher
1992 zogen erstmals die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag ein, als drittstärkste Kraft. Die CDU hätte mit ihnen koalieren können, aber Schwarz-Gelb hätte zu wenig Stimmen gehabt (potentiell hätte Schwarz-Gelb sich noch von den Republikanern tolerieren lassen können). Statt die Republikaner derart aufzuwerten, ging die CDU die große Koalition mit der SPD ein.
Was im Übrigen eine recht merkwürdige Entscheidung der CDU war. Die Republikaner lagen von Programm, Personal und Wähler her betrachtet deutlich näher als die SPD. Aber die Medien haben von Anfang an die Republikaner bis aufs Messer bekämpft, und die CDU hat letztlich vor der Medienmacht kapituliert.
Zitat von Gorgasal 1996 hatten CDU und FDP deutlich hinzugewonnen, die Republikaner verloren. Schwarz-Gelb koalierte.
Für diese Entwicklung kann man sicher nicht allein die Prinzipienfestigkeit der B-W-CDU (zumindest in dieser Hinsicht) verantwortlich machen, die Republikaner haben sich meines Wissens auch ganz gehörig selbst demontiert. Aber es war auf jeden Fall ein verantwortungsvolleres Vorgehen als das der SPD.
Eigentlich habe die Republikaner in BaWü ganz anständige Opposition gemacht - kein Vergleich zu den peinlichen Auftritten von Reps, NPD, DVU oder sonstigen "parlamentarischen Eintagsfliegen" in anderen Parlamenten. Unter der Führung von Rolf Schlierer waren die BaWü-Reps nicht vergleichbar mit der Bundespartei unter Oberdemagoge Franz Schönhuber, sondern eine ganz normale rechtskonservative Partei, vermutlich am ehesten vergleichbar mit der FJS-CSU.
Aber sowohl 1996 als auch 2001 wurden bei den Diskussionsrunden im SWR mit den Parteivertretern die Reps entweder ignoriert oder an den Katzentisch gesetzt. Ich erinnere mich noch, wie vor der Wahl 1996 eine Diskussionsrunde mit CDU, FDP, SPD und Grüne besetzt war, und eine andere mit den Republikanern, DKP, CM und ÖDP(?). In Anbetracht der parlamentarischen Stärke ein schlechter Scherz. Dazu kam dann noch die Gesprächsführung - der Vertreter der Reps wurde vom "Moderator" ständig unterbrochen und offen angegriffen. Am Ende hat der baden-württembergische Wähler wohl begriffen, wie er zu wählen hat
Dabei waren die Republikaner ja eine demokratische nationalkonservative Partei, insbesondere der baden-württembergische Landesverband. Die Abgrenzungsstrategie der Union damals hatte eher taktische als ideologische Gründe - "rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben" - und war letztendlich auch erfolgreich.
Zitat von StefanieVergleicht man dazu das verhalten der CDU, die sich immer weigerte Koalitionen mit der NPD einzugehen - ich meine sogar mal in Baden-Württemberg vor Jahrzehnten um den Preis die Macht nicht zu erhalten, bin mir aber nicht mehr sicher
1992 zogen erstmals die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag ein, als drittstärkste Kraft. Die CDU hätte mit ihnen koalieren können, aber Schwarz-Gelb hätte zu wenig Stimmen gehabt (potentiell hätte Schwarz-Gelb sich noch von den Republikanern tolerieren lassen können). Statt die Republikaner derart aufzuwerten, ging die CDU die große Koalition mit der SPD ein.
Was im Übrigen eine recht merkwürdige Entscheidung der CDU war. Die Republikaner lagen von Programm, Personal und Wähler her betrachtet deutlich näher als die SPD. Aber die Medien haben von Anfang an die Republikaner bis aufs Messer bekämpft, und die CDU hat letztlich vor der Medienmacht kapituliert.
Wenn das Ziel der CDU darin bestand, nicht rechts von sich unnötig einen Konkurrenten heranzuziehen, war die Entscheidung so merkwürdig nicht, gerade wenn es richtig ist, dass der dortige Landesverband der Republikaner tatsächlich einigermaßen seriös war.
Zitat von hubersnAber sowohl 1996 als auch 2001 wurden bei den Diskussionsrunden im SWR mit den Parteivertretern die Reps entweder ignoriert oder an den Katzentisch gesetzt. Ich erinnere mich noch, wie vor der Wahl 1996 eine Diskussionsrunde mit CDU, FDP, SPD und Grüne besetzt war, und eine andere mit den Republikanern, DKP, CM und ÖDP(?). In Anbetracht der parlamentarischen Stärke ein schlechter Scherz.
Die ständige Übung aller öffentlichen Sender ist m. W., daß grundsätzlich bei allen Wahlen (also insbesondere Landtagswahlen, aber manchmal auch vor kommunalen Wahlen) die Präsenz im Bundestag die allgemeine Bedeutung einer Partei und damit ihre Teilnahme bei "Elefantenrunden" definiert. Man kann jetzt über die Sinnhaftigkeit dieser Regel streiten, aber sie war nicht speziell gegen die Reps gerichtet. Und sie ist m. W. auch recht konsequent durchgehalten worden. D.h. die FDP war vor einigen Landtagswahlen präsent, obwohl sie gerade nicht im jeweiligen Landtag war. Und umgekehrt waren die Grünen 1983 vor der Landtagswahl nicht bei der großen Fernsehrunde, weil sie zwar (mit 8%) im Landtag saßen, aber noch nicht im Bundestag.
Und ich sehe es auch so, dass sich die Prinzipienfestigkeit der Union in dieser Frage für sie wirklich ausgezahlt hat und dass die SPD nun den Preis für ihre eigenen taktischen Fehler zahlt.
Fairerweise muss man allerdings zugeben, dass die Lage für z.B. die CDU in BaWü 1992 günstiger war als für die SPD z.B. in Hessen 2008.
Denn die CDU war in BaWü stärkste Partei, würde also auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen. Da fällt es halt etwas leichter, die Auswahl des Koalitionspartners unter strategischen Gesichtspunkten zu machen.
Die SPD steht hingegen regelmäßig vor der Alternative, entweder in einer Koalition mit der PDS den Ministerpräsidenten zu stellen, oder in einer Koalition mit der Union den Juniorpartner zu machen. Letzteres ist allerdings auch strategisch heikel.
Aus diesem Blickwinkel muss man dann eben auch zugeben, dass die SPD sich schwerer tut mit ihrem linken Rand klare Kante zu zeigen als umgekehrt die Union mit ihrem rechten Rand.
Zitat von Florian Aus diesem Blickwinkel muss man dann eben auch zugeben, dass die SPD sich schwerer tut mit ihrem linken Rand klare Kante zu zeigen als umgekehrt die Union mit ihrem rechten Rand.
In der CDU ist man sicherlich recht froh darüber, dass die Drecksarbeit die anderen tun und ihr im Rahmen des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rechtswasauchimmer ihr diese Flanke freihalten. Was Besseres kann der CDU nicht passieren und so wird sie äußerst zurückhaltend die Wahrung von Grundrechten Andersdenkender anmahnen, zu denen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören.
Allerdings sind Parteien und Wähler nicht identisch und bis auf die grünen Stammwähler würde eine professionelle* Partei nach dem Beispiel der PVV Wähler aller Parteien anziehen und auch frustrierte Nichtwähler aktivieren.
Allerdings sollten sich diejenigen, die jetzt ihre Schadenfreude nicht verbergen können, gewahr sein, dass sie die nächsten sein können.
Zitat von FlorianFairerweise muss man allerdings zugeben, dass die Lage für z.B. die CDU in BaWü 1992 günstiger war als für die SPD z.B. in Hessen 2008.
Aber nur im Vergleich dieser beiden Fälle. Es gibt aber genug andere Beispiele dafür, daß der SPD selbst dann die Kommunisten als Bündnispartner lieber war als eine demokratische Partei, wenn sie in beiden Varianten Macht und Ministerpräsident erhalten konnte (z. B. Sachsen-Anhalt 1998 oder Berlin 2001/2006).
Wobei ich die "Juniorpartner"-Frage ohnehin für nebensächlich halte. Ich kann noch nachvollziehen (aber nicht gutheißen), wenn eine Partei - um überhaupt an die Macht zu kommen - schwere Kröten beim Koalitionspartner schluckt. Aber die Frage, wer nun den dicksten Dienstwagen abbekommt - das ist schon Ypsilanti-Niveau.
Es ist für beide Parteien taktisch lästig, mit dem großen Gegenüber koalieren zu müssen. Aber diese Abneigung rechtfertigt nicht die Koalition mit Demokratiegegnern.
Zitat Die SPD steht hingegen regelmäßig vor der Alternative, entweder in einer Koalition mit der PDS den Ministerpräsidenten zu stellen, oder in einer Koalition mit der Union den Juniorpartner zu machen.
Das ist aber erst eine neuere Entwicklung, eben weil die SPD inzwischen durch mehrere Sündenfälle die Kommunisten als "demokratische" Partei anerkannt und stabilisiert hat. Und selber dabei so Federn gelassen hat, daß sie nur noch in Ausnahmefällen stärker als die Union ist.
Wenn die SPD es heute also taktisch schwerer hätte, wieder zu einem demokratischen Konsens zurückzufinden (nicht daß sie die Absicht dazu hätte ...), dann ist das Folge ihres Versagens zu Zeiten, als sie noch die Möglichkeit hatte, die Kommunisten als solche zu behandeln.
Zitat von StefanieVergleicht man dazu das verhalten der CDU, die sich immer weigerte Koalitionen mit der NPD einzugehen - ich meine sogar mal in Baden-Württemberg vor Jahrzehnten um den Preis die Macht nicht zu erhalten, bin mir aber nicht mehr sicher
1992 zogen erstmals die Republikaner in den baden-württembergischen Landtag ein, als drittstärkste Kraft. Die CDU hätte mit ihnen koalieren können, aber Schwarz-Gelb hätte zu wenig Stimmen gehabt (potentiell hätte Schwarz-Gelb sich noch von den Republikanern tolerieren lassen können). Statt die Republikaner derart aufzuwerten, ging die CDU die große Koalition mit der SPD ein.
1996 hatten CDU und FDP deutlich hinzugewonnen, die Republikaner verloren. Schwarz-Gelb koalierte.
Für diese Entwicklung kann man sicher nicht allein die Prinzipienfestigkeit der B-W-CDU (zumindest in dieser Hinsicht) verantwortlich machen, die Republikaner haben sich meines Wissens auch ganz gehörig selbst demontiert. Aber es war auf jeden Fall ein verantwortungsvolleres Vorgehen als das der SPD.
@Gorgasal
Vielen Dank für Korrekturen und Ausführungen.
Auch haben Sie Recht, dass es sicher nicht nur Prinzipienfestigkeit ist, dass die CDU Parteien rechts von ihr ausgrenzt bzw. auf Abstand geht. Dieses Verfahren war bisher äußert erfolgreich. Es gibt keine Partei rechts der CDU, die eine Konkurrenz ist. Dennoch bin ich sicher, dass es auch genügend Personen bei der CDU gibt, bei denen nicht wahltaktisches Kalkül für ein solches Verhalten ausschlaggebend ist, sonder es in der Tat auf politischen Prinzipien beruht. Diese gibt es ja auch in der SPD. Es gab viel Kritik aus den eigenen Reihen an den Koalitionen mit der SED und in Hessen ist wegen solcher Mitglieder auch die "Duldung" durch die SED gescheitert. Diese haben sich letztlich nicht durchsetzen können. Es gibt aber trotz dieser Stimmen die Koalitionen und die lauten Verteidiger eines solchen Bündnisse. Und diese haben es geschafft, dass die SED als demokratische Partei laufen darf und es waren und sind nicht wenige. Daher, die SPD hat politische Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Kommunismus in Deutschland bei zu weiten Teilen der Bevölkerung kein Tabu mehr ist. Und dies gerade mal 20 Jahre nach dem Mauerfall.
Zitat von Stefanie... dass es sicher nicht nur Prinzipienfestigkeit ist, dass die CDU Parteien rechts von ihr ausgrenzt bzw. auf Abstand geht. Dieses Verfahren war bisher äußert erfolgreich.
Völlig richtig. Und der Gag ist, daß die machtpolitische Logik bei der SPD eigentlich genau dieselbe gewesen wäre. Wenn also schon nicht der demokratische Anstand die SPD-Linken davon abhalten kann, mit Linksextremen (sowohl den frühen Grünen wie jetzt den Kommunisten) zu koalieren - dann hätte es zumindestens die strategische Schlauheit tun sollen.
Aber ironischerweise haben gerade die (SPD-) Linken hier erhebliche Defizite. Taktik beherrschen sie meisterhaft. Kurzfristige Manöver, um an die Macht zu kommen, das können sie. Aber für alle langfristigen Aspekte sind sie Nieten.
Und ironischerweise sind es gerade die eigentlich eher auf "Solidarität" und Parteiinteressen pochenden Linken, bei denen persönliche Ambitionen eine viel größere Rolle spielen - auch auf Kosten der Partei und ihrer langfristigen Wahlchancen. Bei der CDU ist recht klar, daß auch mal ein Spitzenpolitiker zurückstecken und z. B. auf einen MP-Posten verzichten muß, um die allgemeinen Regierungsaussichten der Partei stabil zu halten. Daß eine Ypsilanti aus persönlichem Ehrgeiz mit ihrer ebenfalls völlig aufs eigene Wohl fixierten Gefolgschaft die Partei vor die Wand fährt - das ist wohl nur bei der SPD so möglich.
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