Ströbele mag die zitierte Bemerkung flapsig gemeint haben. Das ändert nichts daran, daß er dem Rechtsstaat empfehlen möchte, auf die Durchsetzung des Rechts zu verzichten.
Ein Ansinnen, das sich einreiht in die Biografie dieses Mannes, die wieder und wieder eine Mißachtung des demokratischen Rechtsstaats erkennen läßt.
Zitat von ZettelStröbele mag die zitierte Bemerkung flapsig gemeint haben. Das ändert nichts daran, daß er dem Rechtsstaat empfehlen möchte, auf die Durchsetzung des Rechts zu verzichten.
Nachtrag: Die Räumung ist jetzt im Gang. Es zeigt sich, wie notwendig die massive Polizeipräsenz ist, denn wie nicht anders zu erwarten, sind gewaltbereite Kriminelle aktiv.
Und Ströbele? "Einer der prominenten Beobachter der Aktionen war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele", schreibt "Welt-Online". Was mag er wohl beobachten?
Zitat "Ich möchte, dass Berlin eine bunte, weltoffene Stadt bleibt, mit einer Akzeptanz für junge Menschen, die anders leben wollen."
Ich muss mich wirklich zusammenreißen, wenn ich solche Sätze in diesem Zusammenhang lese, um nicht ausfallend zu werden! Sind die Achtung vor dem Eigentum und die Durchsetzung von Recht und Gesetz etwa ein Angriff auf seine Forderung? Dies und die Klage über Gentrifizierung lassen mich immer über eine Frage nachdenken: Warum haben sich die Hausbesetzer nie Häuser gekauft? Sie hatten manchmal 20-30 Jahre Zeit dazu, bevor sich jemand für die Viertel interessierte, dürften auch die Preise nicht zu hoch gewesen sein.
Diese Leute und ihre Unterstützer spucken auf die Menschenwürde, in dem sie Polizisten mit Steinen, Flaschen, Urin und Kot bewerfen, Ströbele als Unterstützer hat jede Integrität verloren, das ihm immer wieder eine Bühne geboten wird, finde ich widerlich!
Genauso widerlich ist es, wenn sich diese Aushilfsrevolutionäre mit den Menschen in Ägypten und Tunesien vergleichen, von der Hetze will ich gar nicht anfangen:
Zitat 30.01.2011 20:08 Uhr: von Anonym:
Leute macht Bilder und Videos von den NAZI BULLEN, Tunesien und Ägypten kommt in Deutschland auch.
Zitat von ZettelUnd Ströbele? "Einer der prominenten Beobachter der Aktionen war der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele", schreibt "Welt-Online". Was mag er wohl beobachten?
Vielleicht die Auswirkung des Polizeieinsatzes auf die globale Erwärmung. Herr Ströbele war bereits am 29.1.2010 im Rahmen des Vorgeplänkels als Beobachter aktiv:
Zitat Steine, Tritte und Fäuste gegen 650 Beamte - der Berliner Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) war unter den 1000 Demonstranten. "Von Ausschreitungen habe ich nichts mitbekommen", so Ströbele zur B.Z..
Bei Herrn Ströbele beginnt eine Ausschreitung erst, wenn es auf der richtigen Seite den richtigen Märtyrer gegeben hat. Solange Polizisten Opfer sind, handelt es sich um Zivilcourage, im Extremfall um zivilen Ungehorsam. Natürlich provoziert nur die Polizei alleine durch Anwesenheit.
Allerdings versucht Herr Ströbele zu "vermitteln".
Zitat ++ 10:44 Uhr ++ Bis zuletzt hat Hans-Christian Ströbele nach eigenen Angaben versucht, zwischen den Bewohnern des Hauses und dem Haupteigentümer der Immobilie zu vermitteln. Leider sei der Eigentümer "zu keinem einzigen Telefonat" bereit gewesen, sagte Ströbele. Er sprach sich für solche alternative Hausprojekte aus. Solche "anderen Formen des Zusammenlebens“ seien ein "Markenzeichen Berlins“.
Nicht nur in Berlin, sondern auch anderswo kann man zusammenleben wie man will, wenn man will. Es müssen lediglich ein paar Kleinigkeiten beachtet werden, wie zum Beipiel die Einhaltung des Mietvertrag. Wem allerdings so ein Mietvertrag zu spießig ist, der könnte beispielweise die Immobilie käuflich erwerben. Aber dann fehlt der revolutionäre Charme und wer will darauf verzichten?
Sympathisch der Ströbele einem nicht. Aber meiner Meinung nach ist er einer der harmlosen. Der ist bekannt und kämpft mit offenem Visier. Viel mehr widern mich seine Unterstützer an. Obwohl politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland eigentlich nur von den Linken ausgeht, wird deren Gewalt (von ein paar "Wir werden was tun"-Nebelgranaten abgesehen) von Politik und Medien großzügig ignoriert. Und wenn doch (die Lokalzeitungen müssen es schon zur Kenntnis nehmen) was geschrieben wird, dann sind es die üblichen Stanzen "protestierten gegen", "Auseinandersetzungen mit der Polizei", "am Rande der friedlichen Protestaktion". Würg! Millionen werden missbraucht für den Kampf gegen den nur mit intensiver Recherche auffindbaren Rechtsextremismus. Für den Kampf gegen die linken Gewaltverbrecher gibt es keine müde Mark. Wir kommt das eigentlich, dass die linken Verbrecher fast nie bestraft werden? An Zufall glaube ich jedenfalls nicht mehr.
Zitat von GeisslerViel mehr widern mich seine Unterstützer an. Obwohl politisch motivierte Gewaltkriminalität in Deutschland eigentlich nur von den Linken ausgeht, wird deren Gewalt (von ein paar "Wir werden was tun"-Nebelgranaten abgesehen) von Politik und Medien großzügig ignoriert. Und wenn doch (die Lokalzeitungen müssen es schon zur Kenntnis nehmen) was geschrieben wird, dann sind es die üblichen Stanzen "protestierten gegen", "Auseinandersetzungen mit der Polizei", "am Rande der friedlichen Protestaktion". Würg! Millionen werden missbraucht für den Kampf gegen den nur mit intensiver Recherche auffindbaren Rechtsextremismus. Für den Kampf gegen die linken Gewaltverbrecher gibt es keine müde Mark. Wir kommt das eigentlich, dass die linken Verbrecher fast nie bestraft werden? An Zufall glaube ich jedenfalls nicht mehr.
Als Dresdner Liberaler sehe ich die Gefahr von beiden Seiten. Jedes Jahr am 13. Februar kommen rechte und linke Extremisten nach Dresden, um hier ihre rituellen Kämpfe auszutragen. Dabei ist keine der beiden Seiten weniger gefährlich und weniger gewaltbereit als die andere. Die Linken »entglasen« Reisebusse, werfen Autos um, greifen Polizisten an und setzen Müll in Brand. Die »Rechten« überfallen im Frust nach der Blockade völlig unbeteiligte Jugendclubs in der sächsischen Provinz oder Reisegruppen gewaltloser Demonstranten auf der Heimreise. Hier wie dort wurden verursacht: verletzte Bürger, verletzte Polizisten, zerschlagenes Glas, Feuer und Rauch. Es werden jedes Jahr Hassparolen gegen Ausländer auf der einen, gegen Deutsche auf der anderen Seite gegrölt. Widerliches von der rechten, widerliches von der linken Seite.
Wer sich jemals auch nur ansatzweise einreden ließ, dass Extremismus in Deutschland kein Problem sei, der schaue sich das einmal an. Wirklich perfide ist nämlich die Taktik der Linken, das Wort »Extremismus« zu diskreditieren, um zu verbergen, dass sie selbst Extremisten in ihren Reihen hat. Daran beteiligt sind vor allem die politischen Stiftungen der PDS/LINKE und teilweise auch der Grünen. Die Anhänger dieser Doktrin geben auch die Sprachregelung aus, dass man die Rechtextremen nicht mehr als »extrem« bezeichnen dürfe. Das ist nicht dumm, denn das eine Extrem braucht ja das andere. Aber man sollte denen bei allen Gelegenheiten entgegentreten: wenn man das Phänomen Extremismus nicht mehr benennen darf, kann man es auch nicht analysieren und bekämpfen.
Zitat von GeisslerMillionen werden missbraucht für den Kampf gegen den nur mit intensiver Recherche auffindbaren Rechtsextremismus. Für den Kampf gegen die linken Gewaltverbrecher gibt es keine müde Mark.
Zitat von Focus„Den Tod der Bewohner zumindest billigend in Kauf genommen“ haben die nun verurteilten Neonazis bei ihrem Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar. Die aus Hessen stammenden Neonazis wurden wegen des versuchten vierfachen Mordes und der schweren Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Über die Millionen für angebliche "zivilgesellschaftliche" Projekte wird derzeit gestritten, da sich Frau Schröder "die Frechheit" erlaubt hat, zumindest einen Nachweis über die verfassungsmäßige Ausrichtung der Antragsteller zu fordern. Es könnte dort noch weitaus mehr Geld eingespart werden, wenn Sinn und Unsinn dieser Förderungen tiefergehend untersucht würden.
Zitat Für den Kampf gegen die linken Gewaltverbrecher gibt es keine müde Mark.
Was glauben Sie, wieviel der heutige, immer noch andauernde Polizeieinsatz kostet? Ob eine Million ausreicht oder sind wir bereits zwei Millionen angelangt? Dabei sprechen wir lediglich von einem einzigen Tag. Die Randale zum 1.Mai wird vermutlich noch teurer, das Castorspektakel sicherlich auch.
Wenn Sie allerdings meinen, den gleichen Popanz wie den "Kampf gegen Rechts" auch für den "Kampf gegen Links" ins Leben zu rufen wollen, erlaube ich mir dringend davon abzuraten. Man kann Geld sinnvoller verschwenden, wie zum Beispiel für Belohnungen, die zur Ergreifung von Tätern führen, was mir bei Propagandadelikten oder Autoabflämmereien, die eine erschreckend niedrige Aufkläungsrate haben, sinnvoller vorkommt als irgendwelche Sozialarbeiterkaffeekränzchen.
Bei den vielen Gemeinsamkeiten, die Links- und Rechtsextremisten haben, sticht eine besonders hervor, die berechtigte Angst vor einer Gefängnisstrafe. Vielleicht gibt es irgendwo eine brauchbare Statistik, wieviele Rechts- und Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach meinem Gefühl wird hier viel zu milde geurteilt und zu schnell auf freien Fuß gesetzt. Wurfgeschosse auf Polizisten oder das Terrorisieren von Jugendclubs sollten Haftstrafen zur Folge haben.
Zitat von Geissler[...] nur mit intensiver Recherche auffindbaren Rechtsextremismus.
Auch wenn ich Ihnen dahingehend zustimme, daß bei der Bewertung extremistisch motivierter Straftaten eine gewisse Unausgeglichenheit vorliegt – als „intensive Recherche“ reicht meiner Erfahrung nach eine Straßenbahnfahrt samstagabends in Dresden. Selbst habe ich derartige Berichte auch immer für sehr überzogen gehalten, aber wenn Sie einmal mitbekommen mit welcher Machtsicherheit dort stumpfe rechte Schläger (eine passendere Bezeichnung fällt mir tatsächlich nicht ein) öffentlichen Raum beanspruchen überdenken Sie diese Aussage sicherlich auch.
Die besagte Fahrt endete übrigens damit, daß ich auch durch mein Dazwischengehen (ungefährlich, da ich beim Betreten der Straßenbahn als ausreichend „deutscher“ Kamerad mit außerdem blonder Begleitung eingestuft wurde) einen ausländischen Passagier nicht schützen konnte und telefonisch die Polizei alarmieren mußte. Kommentar von dort: „Haben die den schon geschlagen? Nein? Dann können wir nix machen, Dynamo hat heute gespielt, wie viele ernstere Sachen der Sorte wir gerade haben?“
Bei aller politischen Theorie ist ein solcher Realitätsabgleich manchmal sehr ernüchternd.
Geissler
(
gelöscht
)
Beiträge:
03.02.2011 21:45
#9 RE: Zitat des Tages: Ströbele und die Hausbesetzer
Zitat von Focus„Den Tod der Bewohner zumindest billigend in Kauf genommen“ haben die nun verurteilten Neonazis bei ihrem Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar. Die aus Hessen stammenden Neonazis wurden wegen des versuchten vierfachen Mordes und der schweren Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Da geb ich noch einen dazu
Zitat von Sächsische Zeitung 25. Januar 201121-Jähriger wegen versuchten Mordes verhaftet Ein 21-jähriger Rechtsextremist soll für den Brandanschlag auf ein linkes Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße im August 2010 verantwortlich sein. Stanley N. wurde gestern Morgen in seiner Wohnung in Kaditz festgenommen. Eine Ermittlungsrichterin setzte den Haftbefehl in Vollzug. Der Heranwachsende sitzt wegen versuchten Mordes in zehn Fällen und versuchter schwerer Brandstiftung in U-Haft. Stanley N. ist laut Polizei vorbestraft, auch wegen Landfriedensbruchs. ... . Am 24. August soll er einen Molotow-Cocktail in das Haus, in dem sieben Erwachsene und drei Kinder schliefen, geworfen haben. Der Brandsatz flog im zweiten Stock in das Zimmer eines Mannes, der eine Ausbreitung des Brandes verhindern konnte.
Das nur, damit nicht der Eindruck entsteht, ich wollte was vertuschen oder weglügen.
Eigentlich habe ich mir schon lange abgewöhnt, diese Seiten anzusehen. Auf Ihren Tipp hin habe ich auf ihren Link geklickt – und die Seite sofort wieder zugemacht.
Zitat von C.... wie Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum. Wem das noch nicht ausrreichend ist, kann sich bei Frau Pau(SED-Linke) informieren, die monatlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellt.
Tut mir leid, aber das Blog von Patrick Gensing, dieser fleischgewordenen Unglaubwürdigkeit, werde ich mir freiwillig nicht mehr antun.
Zitat von C.
Zitat Für den Kampf gegen die linken Gewaltverbrecher gibt es keine müde Mark.
Was glauben Sie, wieviel der heutige, immer noch andauernde Polizeieinsatz kostet?
Ich ahne es zumindest, aber das war nicht die Frage. Es geht um die
Zitat von C.Millionen für angebliche "zivilgesellschaftliche" Projekte ...
... die allesamt den Krampf gegen Rechts finanzieren, obwohl die Gewalttätigkeit der roten Genossen unwidersprochen deutlich höher ist. Oder kennen Sie ein staatlich finanziertes Projekt gegen Linke Gewalt?
Zitat von C.Wenn Sie allerdings meinen, den gleichen Popanz wie den "Kampf gegen Rechts" auch für den "Kampf gegen Links" ins Leben zu rufen wollen, ...
Nein, das will ich nicht. Auf gar keinen Fall. Aber den Roten sollten die Mittel gestrichen werden. Ein frommer Wunsch, ich weiß. Denn eher hört die Erde auf sich zu drehen, als dass Merkel oder de Maiziére den roten Schlägern und Brandstiftern die Subventionen streichen.
Zitat von C.Bei den vielen Gemeinsamkeiten, die Links- und Rechtsextremisten haben, sticht eine besonders hervor, die berechtigte Angst vor einer Gefängnisstrafe. Vielleicht gibt es irgendwo eine brauchbare Statistik, wieviele Rechts- und Linksextremisten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach meinem Gefühl wird hier viel zu milde geurteilt und zu schnell auf freien Fuß gesetzt.
Zu milde geurteilt? Da muss man leider eine Fallunterscheidung machen. Gegen Braune wird bei jedem Kleckerkram eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Da die sich nicht viel zu schulden kommen lassen, gibt es schon für Gedankenverbrechen abartig hohe Strafen. Gegen Rote wird nicht zu milde, sondern üblicherweise (von ein paar Ausnahmen abgesehen) gar nicht geurteilt. Und auf freien Fuß gesetzt werden die auch nicht – denn dazu müssten die erst mal verhaftet werden.
Zitat von stefanolixAls Dresdner Liberaler sehe ich die Gefahr von beiden Seiten. Jedes Jahr am 13. Februar kommen rechte und linke Extremisten nach Dresden, um hier ihre rituellen Kämpfe auszutragen. Dabei ist keine der beiden Seiten weniger gefährlich und weniger gewaltbereit als die andere. Die Linken »entglasen« Reisebusse, werfen Autos um, greifen Polizisten an und setzen Müll in Brand.
So wissen wir jedenfalls, wer die Gewaltinitiative ergreift.
Zitat von stefanolixDie »Rechten« überfallen im Frust nach der Blockade völlig unbeteiligte Jugendclubs in der sächsischen Provinz...
Ist mir neu, aber ich glaube es einfach mal.
Zitat von stefanolix... oder Reisegruppen gewaltloser Demonstranten auf der Heimreise.
Da würde mich interessieren, was Sie meinen. Den neoschwedistischen Überfall im Teufelstal können Sie nicht gemeint haben. Ich will nicht glauben, dass Sie auf diesen Fake reinfallen.
Zitat von stefanolixEs werden jedes Jahr Hassparolen gegen Ausländer auf der einen,
In Dresden?
Zitat von stefanolix gegen Deutsche auf der anderen Seite gegrölt.
In Dresden Hassparolen gegen Deutsche?
Zitat von energistals „intensive Recherche“ reicht meiner Erfahrung nach eine Straßenbahnfahrt samstagabends in Dresden.
In der Nacht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren soll sehr lehrreich sein. Aber so weit reicht meine Fantasie dann doch nicht, dass Rechtsradikale ernsthaft angegriffen hätten und die Medien würden uns das verschweigen. Die SZ ist nachgerade süchtig auf Rechtegewalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die eine Chance für eine Hetzkampagne („Dresden muss umdenken“) nicht ergreifen würden.
Zitat von GeisslerAber so weit reicht meine Fantasie dann doch nicht, dass Rechtsradikale ernsthaft angegriffen hätten und die Medien würden uns das verschweigen.
Genügt Ihnen nicht, was Energist berichtet hat?
Ich dulde es nicht, daß in diesem Forum der Rechtsextremismus verharmlost wird und rechtsextreme Gewalttaten geleugnet werden.
Wenn Sie das tun wollen, dann tun Sie es bitte künftig woanders.
Zitat von stefanolixEs werden jedes Jahr Hassparolen gegen Ausländer auf der einen,
In Dresden?
Zitat von stefanolix gegen Deutsche auf der anderen Seite gegrölt.
In Dresden Hassparolen gegen Deutsche?
Zur Erklärung: Es kommen jährlich ca. 5.000 Rechtsextreme, um das Andenken an den 13. Februar 1945 für ihre Propaganda zu nutzen. Die Demonstration wird jährlich von einer NPD-nahen Organisation angemeldet. Im Jahr 2010 wurden die Rechtsextremen auf dem Platz vor dem Bahnhof blockiert, wo ihre Demonstration beginnen sollte. In früheren Jahren konnten sie sich zum Teil als Demonstrationszug ein Stück bewegen. Wann immer sie sich zusammenrotten, rufen sie die ganze Bandbreite der ausländerfeindlichen Parolen.
In der Blockade waren zweifellos tausende gewaltfrei demonstrierende Dresdner und auch gewaltfreie Demonstranten aus anderen Gegenden vertreten. Die haben sich rein pazifistisch gegen die Rechtsextremen aufgestellt. Das ist zwar auch nicht legal, aber ein viel geringerer Rechtsbruch als die Besetzung und teilweise Zerstörung eines Hauses.
Neben friedlichen Demonstranten kommen aber jedes Jahr auch linksextremistische Gewalttäter und Linksradikale. So kommt es zu den Hassparolen gegen Deutsche: Am Tag vor dem geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen wurde eine Demo von Linksradikalen und linken Antideutschen veranstaltet. Auf der Demonstration waren Parolen wie »Staat – Nation – Dresden – Scheiße« oder »Bomber-Harris — do it again!« zu hören. Trauernde Dresdner Bürger älterer Jahrgänge wurden nach der Demonstration in der Innenstadt als Nazis beschimpft und angerempelt. Ähnliches passiert hier seit mindestens zehn Jahren.
In Dresden kam vor 20 Jahren ein mosambikanischer Vertragsarbeiter ums Leben, als er durch Mitglieder einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher aus der Straßenbahn gestoßen wurde oder in Panik vor ihnen fliehen wollte. Die Türen der alten Straßenbahnen konnten noch von innen während der Fahrt geöffnet werden. Das Opfer fiel dabei so unglücklich auf den Boden, dass er trotz sofortiger Erster Hilfe von Passanten und Notoperationen nicht mehr gerettet werden konnte. Eine Mordabsicht war nicht zu erkennen. Aber es ist auf jeden Fall eine feige und abscheuliche Tat, wenn mehr als zehn Leute auf einen einzelnen Menschen losgehen. Da gibt es nichts zu verharmlosen.
Juristisch konnte die Tat nie richtig aufgeklärt werden, weil die Spurensicherung unzureichend war: die Polizei ging zunächst von einem Unfall aus und die Straßenbahn wurde nicht richtig untersucht. 1991 gab es noch keine Video-Überwachung in der Straßenbahn.
In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es in jeder Großstadt regelmäßig zu Pöbeleien und zu feigen Angriffen gegenüber einzelnen Menschen. Was Energist beobachtet hat, würde ich nicht als repräsentativ sehen (ich fahre oft in den späten Abendstunden Straßenbahn), aber es kommt leider auch in Dresden vor. Da die Straßenbahnen heute alle videoüberwacht sind, dürften es wohl sehr dumme oder/und sehr betrunkene Täter gewesen sein.
Zitat von GeisslerAber so weit reicht meine Fantasie dann doch nicht, dass Rechtsradikale ernsthaft angegriffen hätten und die Medien würden uns das verschweigen.
Genügt Ihnen nicht, was Energist berichtet hat?
Ich dulde es nicht, daß in diesem Forum der Rechtsextremismus verharmlost wird und rechtsextreme Gewalttaten geleugnet werden.
Wenn Sie das tun wollen, dann tun Sie es bitte künftig woanders.
Bitte nehmen Sie diesen Hinweis ernst.
Herzlich, Zettel
Bitte zeigen Sie mir ein Beispiel für das Leugnen einer rechtsradikalen Gewalttat (Körperverletzung, Totschlag, Mord, Vergewaltigung). Danke
Zitat von GeisslerBitte zeigen Sie mir ein Beispiel für das Leugnen einer rechtsradikalen Gewalttat (Körperverletzung, Totschlag, Mord, Vergewaltigung). Danke
Zitat von Geissler Gegen Braune wird bei jedem Kleckerkram eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Da die sich nicht viel zu schulden kommen lassen, gibt es schon für Gedankenverbrechen abartig hohe Strafen.
Wenn das keine Verharmlosung ist, dann weiss ich nicht, wie man verharmlosen will. Ohne die geringste Sympathie für den roten Mob zu haben, ist die Behauptung sein braunes Äquivalent liesse sich "nicht viel zu schulden kommen" geradezu absurd. Und auch ziemlich verhöhnend für die Opfer derer "die sich nicht viel zu schulden kommen lassen". Ab und zu mal zu lesen, was man so schreibt, würde hier wirklich nicht schaden.
Zitat von GeisslerBitte zeigen Sie mir ein Beispiel für das Leugnen einer rechtsradikalen Gewalttat (Körperverletzung, Totschlag, Mord, Vergewaltigung). Danke
Zitat von Geissler Gegen Braune wird bei jedem Kleckerkram eine Gefängnisstrafe ausgesprochen. Da die sich nicht viel zu schulden kommen lassen, gibt es schon für Gedankenverbrechen abartig hohe Strafen.
Wenn das keine Verharmlosung ist, dann weiss ich nicht, wie man verharmlosen will. Ohne die geringste Sympathie für den roten Mob zu haben, ist die Behauptung sein braunes Äquivalent liesse sich "nicht viel zu schulden kommen" geradezu absurd. Und auch ziemlich verhöhnend für die Opfer derer "die sich nicht viel zu schulden kommen lassen". Ab und zu mal zu lesen, was man so schreibt, würde hier wirklich nicht schaden.
Gut, die Leugnung kann man mir also nicht nachweisen. Da bin ich erst mal beruhigt, denn Falschaussagen will ich mir nicht unterstellen lassen. Verharmlosen? Verharmlost werden die Verbrechen der Roten. Lesen Sie irgendeine Zeitung oder hören Sie irgendwelche Nachrichten. Für die Verbrechen der Roten gibt es immer Verständnis. In der Regel werden die als "Protest" behandelt und sind so schon mal halb legitimiert. Kritisiert wird dann höchstens, dass die für den (selbstverständlich berechtigten Protest) die falschen Mittel wählen. Ich kenne (zumindest aus diesem Jahrtausend) kein Beispiel, dass die Medien die Strafteten der Braunen verharmlost hätten. Dort ist das Gegenteil der Fall.
~
Unten eine Zeitungsmeldung. Ich habe nur kleine Änderungen vorgenommen. Raten Sie mal welche.
Zitat von Auf Basis der Sächsische Zeitung 22. Oktober 2009Polizeibericht Überfall auf Antifaschisten: Polizei sucht rechtsextreme Schläger Drei Antifaschisten (19, 20, 22) wurden am Sonntag in der Altstadt gezielt angegriffen. Etwa 20 maskierte Täter, offenbar Rechtsextreme, lauerten dem Trio gegen 1.30 Uhr an der Haltestelle an der Ringstraße auf. Der 22-Jährige erlitt dabei schwere Kopfverletzungen und liegt noch immer in einer Klinik.
Kleine Hilfestellung: Das war zu diesem Vorfall die einzige Meldung in dieser Zeitung. Keine "Hitlar ante portas"-Kommentare, keine Lehren aus der Geschichte, kein Entsetzen über die menschenverachtende Brutalität, kein Rechtsextremismusexperte mit den sattsam bekannten Studien über zunehmende Gewaltbereitschaft, keine Lichterketten, keine Parteiverbotsvorschläge, keine Protestaktionen, keine Künstleraktivitäten, keine Solidaritätsadressen, keine Sonderkommission. Nichts, nichts, nichts und nochmal nichts Und noch eine Hilfestellung: Die Täter werden nicht bestraft. Noch Fragen?
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Ich wiederhole hier gern den Link von gestern: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahn...9639/index.html Bitte zeigen Sie mir aus ein Beispiel aus diesem Jahrtausend, wo die Braunen eine gleichartige Gewaltorgie aufgezogen hätten. Danke.
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Deutschland ist ja ziemlich friedlich. Aber politische Gewalt gibt es leider doch, von Roten und Braunen. Die von den Roten Verbrechern begangenen Taten übertreffen die der Braunen um ein vielfaches. Normal wäre, wenn Regierung, Behörden, die selbsternannte vierte Gewalt und die sagenumwobene Zivilgesellschaft dieser politischen Gewalt in eben dieser Proportion entgegentreten würden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Es gibt nur einen Kampf gegen Rechts, wo Millionen verbraten werden und Polizei und Justiz mit gnadenloser Härte vorgehen. Da sich die Braunen viel zu wenig zu schulden kommen lassen, werden die regelmäßig wegen Gedankenverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Im Gegensatz dazu können Rote Verbrecher davon ausgehen, nicht bestraft zu werden. Propagandadelikte sind für die gar nicht möglich, weil die ja die Guten sind deshalb per Definition keine Volksverhetzung begehen können. Man kann nicht sagen, die Justiz würde eine Bestrafung der roten Schläger und Brandstifter vereiteln. Die können diese Täter leider leider nicht bestrafen, weil die konsequent nicht ermittelt werden können. In Berlin wurden in den letzten 4 Jahren über 600 Autos in Brand gesteckt. Wobei sich das "in Brand gesteckt" in den Medien selten findet. Brandstiftung ist eine gemeingefährliche Straftat; und so was wollen wir den Genossen ja nicht unterstellen. Deshalb werden diese Straftaten üblicherweise als "abfackeln" bezeichnet. Das klingt harmloser, nach Dummejungenstreich. In wie "vielen" Fällen wurden die Täter verurteilt? Ach so, die kann man nicht ermitteln. Im Zusammenhang mit den Gewaltorgien an der Liebigstr. wurden 82 Personen festgenommen. Prognosen sind eine heikle Angelegenheit, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Aber wenn es in diesem Fall so läuft wie es immer läuft, dann ist der Fall klar. Gegen die Hälfte wird Anklage erhoben, davon wird die Hälfte zugelassen. Von den 20 Angeklagten werden 10 rechtskräftig verurteilt, 2 gehen in den Knast. Und nun können wir gern weiterdiskutieren, wer der Verharmloser ist.
Zitat von Geissler Da sich die Braunen viel zu wenig zu schulden kommen lassen, werden die regelmäßig wegen Gedankenverbrechen zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Geissler wurde bereits darauf hingewiesen, daß eine Verharmlosung des Rechtsextremismus hier nicht geduldet wird. Offenbar ist dieser Hinweis wirkungslos geblieben.
Zitat von stefanolixWas Energist beobachtet hat, würde ich nicht als repräsentativ sehen (ich fahre oft in den späten Abendstunden Straßenbahn), aber es kommt leider auch in Dresden vor. Da die Straßenbahnen heute alle videoüberwacht sind, dürften es wohl sehr dumme oder/und sehr betrunkene Täter gewesen sein.
Den Eindruck, Repräsentatives berichten zu können, wollte ich auch keinesfalls erwecken. Ich war seit langem das erste Mal wieder in Dresden und gleich am ersten Abend hatte ich das oben beschriebene Erlebnis. Die Täter waren meiner Einschätzung nach sowohl betrunken als auch dumm, da sie auch auf meinen direkten Hinweis, daß oben in der Bahn Kameras hängen nicht einlenkten. Einer antwortete sinngemäß „Ich fahr in zwei Wochen sowieso wieder ein, da macht mir das auch nichts mehr aus.“
Es ging mir nun auch weniger darum, Dresden als Ort dazustellen, der von randalierenden Nazihorden heimgesucht wird. Mir war nur dieses offen rechtsradikale Auftreten völlig neu; die Neonazis, die ich hier in den alten Bundesländern bisher miterlebte, traten doch meist sehr dezent und zurückhaltend auf.
Ich kann jetzt aus Zeitgründen nicht auf Ihren ganzen Beitrag eingehen. Aber eine vergleichbare Gewalttat von rechten ausländerfeindlichen Schlägern gab es in Dresden zum Beispiel während der Fußball-EM 2008, als zwei Döner-Gaststätten (nicht Stände) kurz und klein geschlagen wurden und das Personal der Betreiber ähnlich brutal verletzt wurde. Das war eine regelrechte Gewalt-Orgie.
Im Rahmen dieses Forums gibt es sicher niemanden, der den linken gewaltbereiten Extremismus verharmlost. Aber darüber darf nicht vergessen werden, dass es auch den rechten gewaltbereiten Extremismus gibt und dass den Rechtsextremen seit 1990 etliche Menschen zum Opfer gefallen sind. Die beste Argumentation ist: Jeder Bürger, der zum Grundgesetz und zur Demokratie steht, muss beide Augen offen halten. Damit tritt man auch den Verharmlosern der linksextremen Gewalt entgegen, was ich für richtig halte.
Die Argumentation mit den Propaganda-Delikten überzeugt mich dagegen nicht. Alle haben sich an das Gesetz zu halten. Wenn das Gesetz die Holocaust-Leugnung oder das Führen von NS-Symbolen unter Strafe stellt, dann muss diese Straftat auch statistisch mit ausgewertet werden. Wenn das Gesetz die Leugnung der stalinistischen Verbrechen und das Führen stalinistisch-kommunistischer Symbole nicht unter Strafe stellt, dann müssen wir eben als aufmerksame Bürger auf diese Verbrechen immer wieder hinweisen.
Zitat von stefanolixIn der Blockade waren zweifellos tausende gewaltfrei demonstrierende Dresdner und auch gewaltfreie Demonstranten aus anderen Gegenden vertreten. Die haben sich rein pazifistisch gegen die Rechtsextremen aufgestellt. Das ist zwar auch nicht legal, aber ein viel geringerer Rechtsbruch als die Besetzung und teilweise Zerstörung eines Hauses.
Dennoch erachte ich es als äußerst undemokratisch, Andere derart in ihren Grundrechten einzuschränken. Selbst wenn es sich um Neonazis handelt. Und nach etwas Nachdenken muß ich auch dem letzten Satz widersprechen: in letzter Konsequenz wiegt für mich das Beschneiden demokratischer Rechte schwerer als (leichte) Sachbeschädigung.
[Nachtrag: Damit es klarer verständlich ist – mit Einschränken der Grundrechte beziehe ich mich auf Blockaden von genehmigten Demonstrationen.]
Zitat von stefanolixDie Argumentation mit den Propaganda-Delikten überzeugt mich dagegen nicht. Alle haben sich an das Gesetz zu halten. Wenn das Gesetz die Holocaust-Leugnung oder das Führen von NS-Symbolen unter Strafe stellt, dann muss diese Straftat auch statistisch mit ausgewertet werden. Wenn das Gesetz die Leugnung der stalinistischen Verbrechen und das Führen stalinistisch-kommunistischer Symbole nicht unter Strafe stellt, dann müssen wir eben als aufmerksame Bürger auf diese Verbrechen immer wieder hinweisen.
Das ist auch meine Meinung.
Ich bin gegen diese sogenannten Gesinnungsdelikte (die aber natürlich keine "Gedankenverbrechen" sind; nicht nur die Gedanken sind frei, sondern in diesem Land wird auch niemand bestraft, wenn er im privaten Kreis beliebiges Nazi-Gedankengut zum Besten gibt). Ich bin desewegen dagegen (einschließlich der Holocaust-Leugnung), weil
a) der liberale Rechtsstaat nur im äußersten Notfall zu dem Instrument greifen sollte, jemanden für das zu bestrafen, was er öffentlich sagt oder an Symbolen zeigt. Freedom of speech ist ein elementarer Wert eines freiheitlichen Staats.
b) ich das auch alles für kontraproduktiv halte. Würden die Neonazis ungehemmt den Holocaust leugnen und sagen können, was sie von den Juden, von der Demokratie usw. halten, dann würde doch jeder sehen, was das für Leute sind.
In den USA dürfen sie das, und die US-Nazis spielen null Rolle in der Politik.
Aber: Solange es diese Gesetze gibt, muß sich jeder daran halten, Und wer sich nicht daran hält, der wird bestraft. Nicht für seine Gedanken, nicht für seine Gesinnung, sondern für den Gesetzesverstoß.
Wer der Meinung ist, die Steuern seien zu hoch, kann das ja auch nicht ungestraft durch Steuerhinterziehung zum Ausdruck bringen.
Zitat von energistDen Eindruck, Repräsentatives berichten zu können, wollte ich auch keinesfalls erwecken. Ich war seit langem das erste Mal wieder in Dresden und gleich am ersten Abend hatte ich das oben beschriebene Erlebnis. Die Täter waren meiner Einschätzung nach sowohl betrunken als auch dumm, da sie auch auf meinen direkten Hinweis, daß oben in der Bahn Kameras hängen nicht einlenkten. Einer antwortete sinngemäß „Ich fahr in zwei Wochen sowieso wieder ein, da macht mir das auch nichts mehr aus.“
Wenn es so weit ist, dann hilft wohl nur eine zeitweise Sicherungsverwahrung. Es sind nicht Horden, aber die wenigen einzelnen Gewalttäter werden durch den Rechtsstaat nicht konsequent genug verfolgt.
Zitat von energistEs ging mir nun auch weniger darum, Dresden als Ort dazustellen, der von randalierenden Nazihorden heimgesucht wird. Mir war nur dieses offen rechtsradikale Auftreten völlig neu; die Neonazis, die ich hier in den alten Bundesländern bisher miterlebte, traten doch meist sehr dezent und zurückhaltend auf.
Die Grenzen sind fließend. Bei dem Überfall 2008 sprach man auch von einer Einordnung der Täter als ausländerfeindliche Hooligans. Gewaltbereite Hooligans gibt es in sehr vielen Städten, da ist Dresden keine Ausnahme. Doch wenn die Schnittmenge der Motive der Gewalttäter und der Motive organisierter Neonazis so groß ist, kann das Verbrechen als rechtsextreme Gewalt eingestuft werden.
Zitat von stefanolixIm Rahmen dieses Forums gibt es sicher niemanden, der den linken gewaltbereiten Extremismus verharmlost. Aber darüber darf nicht vergessen werden, dass es auch den rechten gewaltbereiten Extremismus gibt und dass den Rechtsextremen seit 1990 etliche Menschen zum Opfer gefallen sind. Die beste Argumentation ist: Jeder Bürger, der zum Grundgesetz und zur Demokratie steht, muss beide Augen offen halten. Damit tritt man auch den Verharmlosern der linksextremen Gewalt entgegen, was ich für richtig halte.
Kann ich nur unterschreiben. Rechtsextremismus ist zwar deutlich ausgeprägter in Ostdeutschland, da hockt die NPD sogar auch in einem Landtag und in Westdeutschland eher nur ein marginales Problem, aber auch im Westen gibt es die und zwar sogar vertreten in dem Stadtrat von z.B. Wuppertal. Wer gegen Extremismus ist, ist gegen Extremismus von allen Seiten. Nur gegen den einen zu sein, bedeutet, dass es nur vorgeschoben ist. Denn wenn man gegen Verfassungsfeindliches ist, zieht es dass automatisch nach sich, dass einen Angriffe von allen Seiten beunruhigen. Hierbei sei noch erwähnt, dass dieses auf einem Auge blind weit verbreitet ist, nämlich gegenüber dem Islamismus, der gerne relativiert wird.
Ferner sind wir über das Europaparlament vom Rechtsextremismus betroffen über die Fidesz, welche nämlich Mitglied der EVP Fraktion ist, also in einem Bündnis mit der CDU, ohne dass dies bei uns hier jemanden stören würde. Finde jetzt auf die Schnelle nichts anderes http://diepresse.com/home/meinung/gastko...FaekalAntisemit, aber in Ungarn wurde sogar im Wahlkampf mit stramm antisemitischen Plakaten geworben und es wird regelmäßig Stimmung gegen Roma gemacht.
Zitat von energistDennoch erachte ich es als äußerst undemokratisch, Andere derart in ihren Grundrechten einzuschränken. Selbst wenn es sich um Neonazis handelt. Und nach etwas Nachdenken muß ich auch dem letzten Satz widersprechen: in letzter Konsequenz wiegt für mich das Beschneiden demokratischer Rechte schwerer als (leichte) Sachbeschädigung.
[Nachtrag: Damit es klarer verständlich ist – mit Einschränken der Grundrechte beziehe ich mich auf Blockaden von genehmigten Demonstrationen.]
Das war schon klar verständlich. Beide Seiten haben ein Demonstrationsrecht und wenn die eine Menschenmenge nicht aus dem Weg geht, muss die andere auch stehenbleiben …
Die Rechtsextremen wurden durch die pazifistische Blockade nicht am Äußern ihrer Meinung gehindert. Sie konnten ihre Meinung frei äußern und sie können auch an jedem Wahlkampf teilnehmen. Sie haben das aktive und das passive Wahlrecht. Soviel zur Wahrnehmung der demokratischen Rechte. Sie konnten einfach nur an diesem Tag nicht durch die Straßen ziehen, weil eine Mehrheit gewaltlos im Wege stand (zu den Gewalttaten einer linksextremen Minderheit am Rande der Demonstrationen hatte ich oben schon etwas geschrieben).
In der juristischen Diskussion um die Blockade wurde auch gefragt: was wäre, wenn eine Mehrheit die jährliche Gay-Parade gewaltlos blockieren würde? Ich habe dafür keine Lösung. Ich bin im Zweifel für das Demonstrationsrecht. Aber wenn es mit angemessenen Mitteln nicht durchsetzbar ist? Natürlich ist Blockieren keine rechtsstaatlich zulässige Lösung. Soll man einige tausend Menschen vor Gericht stellen, weil sie demonstriert haben und auf Aufforderung nicht aus dem Weg gegangen sind? Soll die Polizei tausende Menschen wegtragen? Wenn ja: aus welcher Gruppe? Rechtsstaat und Polizei stecken hier in einem Dilemma, das man einfach nicht lösen kann.
Zitat von energistDennoch erachte ich es als äußerst undemokratisch, Andere derart in ihren Grundrechten einzuschränken. Selbst wenn es sich um Neonazis handelt. Und nach etwas Nachdenken muß ich auch dem letzten Satz widersprechen: in letzter Konsequenz wiegt für mich das Beschneiden demokratischer Rechte schwerer als (leichte) Sachbeschädigung.
[Nachtrag: Damit es klarer verständlich ist – mit Einschränken der Grundrechte beziehe ich mich auf Blockaden von genehmigten Demonstrationen.]
Das war schon klar verständlich. Beide Seiten haben ein Demonstrationsrecht und wenn die eine Menschenmenge nicht aus dem Weg geht, muss die andere auch stehenbleiben.
Man muß da, lieber Stefanolix, glaube ich zwischen genehmigten und nicht genehmigten Demonstrationen unterscheiden. Wenn die Rechtsextremen eine Demonstration genehmigt bekommen haben - dabei wird ja auch der genaue Verlauf des Demonstrationszugs festgelegt -, dann kann logischerweise den Gegendemonstranten nicht eine Demonstration genehmigt worden sein, bei der sie diejenige der Rechtsextremen blockieren.
Also handelt es sich bei der Blockade nicht um eine Demonstration im Sinn des Gesetzes. Die Polizei ist verpflichtet, den Rechtsextremen den Weg frei zu machen, und tut das ja auch. Sie gibt nur leider damit den Linksextremisten, die sich ja reichlich in fast jeder dieser Gegendemonstrationen finden, die Gelegenheit, von "Polizeigewalt" zu reden und ihre eigene, längst geplante Gewalt damit zu rechtfertigen.
Meines Erachtens ist (nein, leider: wäre) die richtige Antwort der Demokraten auf rechtsextreme Aufmärsche eine große Gegendemonstration, die den Aufmarsch nicht behindert, die aber deutlich macht, wie die Mehrheit denkt.
Einer solchen Gegendemonstration dürften nur Demokraten angehörigen, also keine Mitglieder der Partei "Die Linke" oder gar Autonome usw. Denn sobald diese dabei sind, wird ja klar, daß gar nicht gegen Demokratiefeindlichkeit demonstriert wird.
Wer gegen Extremismus ist und zugleich mit Extremisten paktiert, der ist ein Heuchler. Er ist gar nicht gegen Extremismus, sondern er will, er unterstützt zumindest, die Volksfront.
Zitat von StefanieKann ich nur unterschreiben. Rechtsextremismus ist zwar deutlich ausgeprägter in Ostdeutschland, da hockt die NPD sogar auch in einem Landtag und in Westdeutschland eher nur ein marginales Problem, aber auch im Westen gibt es die und zwar sogar vertreten in dem Stadtrat von z.B. Wuppertal. Wer gegen Extremismus ist, ist gegen Extremismus von allen Seiten. Nur gegen den einen zu sein, bedeutet, dass es nur vorgeschoben ist. Denn wenn man gegen Verfassungsfeindliches ist, zieht es dass automatisch nach sich, dass einen Angriffe von allen Seiten beunruhigen. Hierbei sei noch erwähnt, dass dieses auf einem Auge blind weit verbreitet ist, nämlich gegenüber dem Islamismus, der gerne relativiert wird.
Das liegt daran, dass die Metapher »auf einem Auge blind sein« nicht mehr greift, wenn es mehr als zwei extremistische Richtungen gibt ;-) Vielleicht müsste man den Extremismusbegriff wirklich weiter fassen. Man darf dabei aber auch nicht verharmlosen und man darf keine Unterschiede verwischen.
Zitat von StefanieFerner sind wir über das Europaparlament vom Rechtsextremismus betroffen über die Fidesz, welche nämlich Mitglied der EVP Fraktion ist, also in einem Bündnis mit der CDU, ohne dass dies bei uns hier jemanden stören würde. Finde jetzt auf die Schnelle nichts anderes http://diepresse.com/home/meinung/gastko...FaekalAntisemit, aber in Ungarn wurde sogar im Wahlkampf mit stramm antisemitischen Plakaten geworben und es wird regelmäßig Stimmung gegen Roma gemacht.
Ich habe mich jetzt mit Ungarn nicht so intensiv beschäftigt (vielleicht liest Rayson mit, der kennt sich da gut aus). Aber es ist natürlich sehr schwierig, die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus zu ziehen. Waren die »Republikaner« damals in Baden-Württemberg Rechtskonservative oder Rechtspopulisten? Wie stand es mit der rechten DVU, die finanziell massiv aus Bayern unterstützt wurde, aber im Osten in zwei Landesparlamenten saß? Ich fürchte, dass wir in Deutschland an beiden Seiten des Spektrums Wähler haben, die ein radikales Angebot annehmen. Die gibt es auch in Ost und West, nur äußert es sich überall anders.
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