Es ist bemerkenswert, wie wenig die Berichterstattung über die aktuellen Ereignisse in Tunesien und Ägypten den Umstand einbezieht, daß es sich um sozialistische Staaten handelt.
Gut, man kann sagen: um gescheiterte sozialistische Staaten. Das politische System ist dasjenige des Sozialismus; wirtschaftlich hat man mehr oder weniger weitgehend gewisse Elemente des Kapitalismus zulassen müssen. Aber die heutige Misere Arabiens rührt daher, daß ab Mitte der sechziger Jahre - ein Schlüsselereignis war die Verstaatlichung des Suezkanals durch Gamal Abd-el Nasser 1956 - der Sozialismus eingeführt wurde.
Ich zeige das in dieser Folge der Serie am Beispiel Tunesiens. Und ich gehe (noch einmal) auf die Rede Präsident Bushs am 18. Mai 2008 in Scharm El-Scheich ein, die das Klarste und Vernünftigste enthält, was nach meiner Kenntnis ein Staatsmann in den letzten Jahren zum Nahen Osten gesagt hat.
Zitat Die heutige Misere Arabiens rührt daher, daß ab Mitte der sechziger Jahre der Sozialismus eingeführt wurde.
Die Misere rührt sicherlich daher. Aber der Umbruch, den wir gerade erleben, rührt vom genauen Gegenteil, wie Sie, lieber Zettel, in der Analyse ja auch schreiben: Die Regime haben längst mit wirtschaftsliberalen Reformen begonnen. Und diese Reformen haben sich auch ausgezahlt. Tunesien gilt seit Jahren als ökonomischer "shooting star", auch Ägypten kann auf einige Erfolge verweisen. Dass der Sozialismus nichts taugt und der Weg zum Wohlstand über den Kapitalismus führt, muss man den Eliten dort nicht mehr erklären.
Das Problem ist, dass eine wirtschaftliche Liberalisierung sich nicht auf Dauer mit Diktatur und Nepotismus vereinbaren lässt.
Zitat It is no news for anyone following Egyptian politics that Gamal Mubarak, the President's son was being groomed to follow his father. ... Gamal, step by step started rising inside the ruling NDP party. With him he brought two groups to the ruling coalition. First were the Western educated economic technocrats trained in international financial institutions they shared what is generally described as neo-liberal economic policies labeled the Washington Consensus. Secondly was the growing business community that was emerging in Egypt. Together they started the process of both restructuring the Egyptian economy and the ruling party.
For the technocrats it was the fiscal and economic policy that was their domain and they performed miracles. The Egyptian economy under the Nazif government showed unprecedented growth. The currency was devalued, investment was pouring in, and exports were growing. Even the economic crisis did not dramatically effect Egypt. The real disaster in all of this however is that no one actually rationalized or defended those policies to the Egyptian public. The country was moving towards a full capitalist system but no explained why that was needed or why it was ultimately beneficial. While such restructuring is naturally painful for a population that was dependent on the government for all its needs, the people were fed the same socialist rhetoric nonetheless. It mattered very little that the country was improving economically, people did not see that. It is not that the effects were not trickling down, they were. It is that the people were used to the nanny state for so many years that they could not understand why the government was no longer providing them with those services.
Wenn diese Analyse stimmt, dann ist die Rede von George W. Bush zwar immer noch lesenswert. Aber die Geschichte ist - in einem positiven Sinne - schon darüber hinweggegangen. Die Frage heißt längst nicht mehr: Freiheit oder Sozialismus? Sondern: Wie kommt man vom Sozialismus zur Freiheit, ohne dass unterwegs politisches Chaos ausbricht und am Ende totalitäre Muslimbrüder und Konsorten die Macht ergreifen?
Habe mir endlich die Zeit genommen und diese Rede gelesen. Gaehn - "wenn dass das Klarste und Vernünftigste enthält, was nach meiner Kenntnis ein Staatsmann in den letzten Jahren zum Nahen Osten gesagt hat" dann liegen die Dinge wirklich schlecht.
Ausser einer Anreihung von Gemeinplaetzen, die wenn man die Worte "Middle East", "Islam" und "Muslim" streicht, so auch auf eine Rede zur Eroeffnung der "Dallas-Ft Worth Annual Conference of Small Business Owners" fallen koennten, und ein bisschen zaghaftem Humor (as I see in my family women are a formidable force - harhar) sehe ich die grosse Vision fuer den Nahen Osten hier jedenfalls nicht. Und vor allem ist mir nicht bekannt dass es zu Zeiten von G W Bush ein erntshaftes polticshes Programm gab dass versuchte diese Visionen umzusetzten. Es sei denn man nimmt die Invasion des Irak dafuer her. Und irgendwie habe ich das Gefuehl dass Bush das nicht gerade meinte in dieser Rede. Seine Prognosen im Hinblick auf die Tuerkei, Afghanistan und dem Irak haben sich jednefalls bislang als falsch erwiesen...und die Rede selber gehoert insgesamt wohl zu den weniger bekannten Reden Bush's was aufgrund des snooze factor 5 auch kein Wunder ist.
Eines moechte ich aus dieser Rede (die kurioserweise zudem falsch betitelt ist denn das Word Economic Forum findet bekanntlich in Davos statt - Bush sprach auf dem World Economic Forum on the Middle East, was zwar ein Ableger des WEF aber nicht das gleiche ist) noch herausgreifen:
Bush erwaehnt die 2007 Annapolis Conference und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck dass es 2008 ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palaestina geben werde. Als Obama vor einiger Zeit aehnliche Hoffnungen aeusserte wurde dies hier in ZR hoehnisch zerrissen - so was von naiv der Mann, unglaublich. Offenbar kommt es vor allem darauf an wer es sagt...
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