Als Einstand einige subjektive Gedanken zur Wahrnehmung der Regierung Merkel, angeregt durch Zettels Frage, ob ich diesen Beitrag zu einem Gastkommentar ausbauen möge. Nun ist ein längerer, fast zu langer Artikel daraus geworden. Wenn die Betrachtungen zur Wahrnehmung der Regierung helfen, die hier auch oft geäußerten Unmutsäußerungen verständlich zu machen, wäre ich nicht unfroh.
Zitat Was mir völlig unverständlich ist, ist, wie Linksgrün auf die Idee kommt, die gegenwärtige Regierung wäre nicht ökologistisch sozialistisch genug.
Lieber H_W,
das ist ja eines der Probleme: Indem die CDU nach links rückt und die Positionen von Linksgrün einnimmt um denen das Wasser (Stimmen) abzugraben, bleibt denen ja nichts anderes übrig, als von noch weiter linksökologisch zu agieren. Das ist also seitens der CDU werde eine erfolgreiche noch hilfreiche Taktik.
ein schöner Einstandsartikel! Habe 'es' selten so schön zusammengefaßt gelesen. Ich glaube allerdings, daß die angerichteten Schäden schon zu gewaltig sind, als daß es jemals wieder einen toleranten, gelassenen gesellschaftlichen Konsens geben wird. Was bleibt, ist ökobigotte Gleichmacherei.
Lieber Gansguoter, selten, nein eigentlich noch nie habe ich meine Vorbehalte gegen Frau Merkel und die aktuelle Regierung so genau ausgedrückt gesehen. Außer bei dem religiösen Punkt, zu dem ich keinen Bezug habe, kann ich nur zustimmen. Vielen Dank auch dafür, das Sie ihr Verhalten gegenüber Israel mit hineingenommen haben, das leider, trotz der völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe an Netanjahu, mehrheitlich Zustimmung erfährt. Nur eine Anmerkung möcht ich machen, obwohl Sie sich schon sehr vorsichtig ausgedrückt haben:
Zitat So notwendig aus wirtschaftlicher Sicht die Entscheidungen und Maßnahmen vielleicht sein mögen,
Ich bin ein Laie auf dem Gebiet, aber nach dem Lesen vieler Artikel zu dem Thema bin ich zu dem Ergebnis gekommen, das die "Rettung" Griechenlands, Irlands, die dafür aufgespannten Rettungsschirme sowie die Vertragsbrüche lediglich eine Insolvenzverschleppung darstellen, die nur den Gläubigern, allen voran deutschen und französischen Banken nützt. Das Risiko, das ein Schuldner seine Schulden nicht zahlen kann und das bei der Kreditvergabe ein wichtiger Berechnungspunkt ist, wird minimiert, verschleppt und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.
Um das Thema mal versuchsweise so hoch wie möglich zu hängen: wir erleben zur Zeit den Umbruch vom demokratischen Verfassungsstaat (in dem die Bürger den Staat kontrollieren), zum gerechten Nachhaltigkeitsstaat (wo der Staat die Bürger kontrolliert).
Dementsprechend sehen wir im deutschen Konservatismus eine zweite Linksverschiebung. Die erste erfolgte nach 1945 und führte zur Akzeptanz der Demokratie. Das war zugleich von außen bedingt (Anpassung an Vorgaben der Westalliierten), folgte aber auch einer inneren Tendenz, nämlich einem schon länger bestehenden Linkstrend in der Zentrumspartei (Friedenresolution 1917, Weimarer Koalition). Dennoch war diese Linksverschiebung für überzeugte Wertkonservative ein schmerzhafter Vorgang und ein langwieriger: bis Anfang der 80er Jahre gab es im konservativen Lager noch prinzipielle Vorbehalte v.a. gegen den Verfassungsstaat (auf den Spuren von Schmitts Ausnahmezustandsdenken).
Die jetzige zweite Linksverschiebung hat ebenfalls äußere Voraussetzungen, insbesondere die allmähliche Auflösung der Milieu- und Parteibindungen seit den 70er Jahren. Auch damals schon haben Kohl und Biedenkopf erkannt, daß man die CDU für moderne Stadtbewohner wählbar machen sollte, um die parlamentarische Mehrheit zurückzuerorbern. Heute sind die Wechselwähler und v.a. -wählerinnen zu erobern, und dafür läßt man die altkonservativen Stammwähler leiden und kann es auch, weil sie keine ernsthafte Alternative haben. Mit deren langfristig abschwellendem Gegrummel ist freilich wieder zu rechnen.
So wie heute kein staatstragender Mensch mehr die Demokratie ablehnt, so wird bald die Nachhaltigkeit integraler Bestandteil der Staatsraison und damit zum genuin konservativen Anliegen werden.
Kollegiale Grüße und vielen Dank für den Einblick in die (mir ganz fremde) rheinische Sicht der Welt Kallias
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