Das Thema dieses Blogs ist die offizielle Stellungnahme Deutschlands und Italiens gegen die Hinrichtung Saddam Husseins.
Ich kritisiere nicht ihre Stellungnahme gegen die Todesstrafe. Aber warum hielten die beiden Regierungen es für richtig, ihre Gegnerschaft zur Todesstrafe ausgerechnet angesichts dieses Falls zu Protokoll zu geben?
Und nicht - beispielsweise - vor zwei Wochen, als drei chinesische Geistliche hingerichtet wurden, die, soviel bekannt ist, unter Folter einen Mord gestanden hatten, ohne daß Beweise gegen sie vorlagen?
Seit ungefähr einer Stunde bringt CNN Informationen, die auf eine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung Saddams hinweisen.
Das deutlichste Indiz ist, daß Saddam heute von den USA, in deren Gewahrsam er bisher gewesen ist, an die irakischen Behörden überstellt wurde. Laut CNN wurde dieser Zeitpunkt von den irakischen Behörden bestimmt, und aus Sicherheitsgründen dürfte er kurz vor der Hinrichtung liegen.
Die islamische Festzeit, während der keine Hinrichtung möglich ist, beginnt für Schiiten am Sonntag. Für Sunniten beginnt sie aber schon am morgigen Samstag.
Das irakische Recht verbietet Hinrichtungen an einem Tag, der für den Delinquenten ein religiöser Feiertag ist. Wenn man sich an diese Vorschrift hält, dann müßte Saddam Hussein eigentlich noch heute hingerichtet werden.
Eine Hinrichtung heute würde zudem unter dem Ausgehverbot stattfinden, das im Irak generell für den Freitag Abend gilt, so daß Unruhen leichter eingedämmt werden könnten und das dann möglicherweise bis morgen verlängert werden würde.
Eben (kurz nach 18 Uhr) meldet CNN, daß das irakische Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen wurde.
Zitat von TurbofeeStimmt das? Beziehungsweise weißt Du noch, wo das zu lesen war? Das würde mich interessieren.
In dem Blog habe ich mich auf diese Meldung aus den "Baptist News" bezogen.
Jetzt habe ich noch einmal weiter recherchiert. Die ursprüngliche Meldung scheint nach diesem Bericht der Asia News auf die CAA zurückzugehen, die Chinese Aid Association, eine gemeinnützige Vereinigung, die für die Religionsfreiheit in China eintritt. Möglicherweise ist sie mit Falun Gong verbunden, da bin ich aber nicht sicher.
Hier ist die WebSite dieser Organisation. Der betreffende Artikel ist über diese Adresse zu erreichen. Allerdings konnte ich den Artikel nicht öffnen.
Ich versuche im Augenblick, mir für eine eventuelle Blog-Serie über die innere Situation Chinas Informationen zu verschaffen. Nach dem, was ich bisher gelesen habe, sieht es mir immer mehr danach aus, daß hinter der Fassade des "Modernen China" der alte totalitäre Polizeistaat noch uneingeschränkt existiert.
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Der Vollständigkeit halber: Das Unterforum "Serien in 'Zettels Raum'" ist so eingerichtet, daß dort von Mitgliedern überhaupt nicht geschrieben werden kann. Seine Funktion ist ausschließlich, die einzelnen Folgen einer Serie, die im Blog an verschiedenen Stellen stehen, übersichtlich zu verlinken.
Tut mir leid, liebe Turbofee, daß das alles etwas gewöhnungsbedürtig ist. Jede Forumsstruktur hat halt ihre Vor- und Nachteile.
wenn ich Martin Schulz zu folgen versuche, was mir bekanntermaßen schwer fällt, wäre eine Haftstrafe eine staatliche sanktionierte Freiheitsberaubung. Wen wundert da noch die Politverdrossenheit deutscher Bürger ob solcher Parlamentarier, auch wenn dieses kleines Beispiel die Berechtigung der Forderung unterstreicht, das europäische Parlament sofort aufzulösen und die Abgeordneten ohne Gage nach Hause zu schicken um in die Geschichtbücher zu schauen: die Vorbilddemokratien Europas sind aus Seen von Blut entstanden und selbst Schröder, der auf dem Feld der Geschichte bevorzugt tolpatschig herumtorkelte durfte von Schulz ungerügt folgende Weisheit zum Besten geben:
Natürlich ist die Europäische Verfassung ein Kompromiss. Aber es ist ein guter Kompromiss. Die Werte, die in der Verfassung verankert werden, gehören zum Grundwertekanon der europäischen Demokratie: Freiheit und Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern. Das sind Werte und Ziele, die auch und vor allem auf die französische Revolution zurückgehen.
Vielleicht könnte Schulz eine Entschließung ins Europäische Parlament einbringen in der die Hinrichtung Ludwigs des XVI. als Mord verurteilt wird. Die Franzosen wird es freuen und an Martin Schulz nochmals die Funktion der Guillotine demonstrieren.
Besonders tragisch ist natürlich das Aufplustern der Linkspartei:
Dennoch war das Verfahren gegen ihn nicht rechtsstaatlich und ist deshalb auch hinsichtlich seines Ergebnisses problematisch. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil DIE LINKE. die Todesstrafe aus prinzipiellen humanitären Erwägungen ablehnt.
Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht.
Das ist natürlich ohne Worte, was Gysi da zum Besten gibt, aber zur Erinnerung:
Strikteste Geheimhaltung und falsches Spiel: Selbst unmittelbar vor der Hinrichtung durch Erschießen wusste ein in der DDR zum Tode Verurteilter oft nicht, was ihm bevorstand. Und danach ließ man die Leiche einfach verschwinden. Angehörige suchen noch heute ihre Toten.
Kann dieser unsägliche Gysi, der selbst mit Wonne und Überzeugung einem Unrechtsstaat diente, nicht in Sachen Rechststaatlichekeit die Klappe halten ? Das ist ja so, als würde ein Blinder über Farben sprechen.
"Die Europäer lehnten aber grundsätzlich die Todesstrafe als einen vom Staat sanktionierten Mord ab"
Komisch... es gibt genug Staaten, in denen es staatliche sanktionierten Mord gibt, die meisten davon sind Diktaturen. Warum wird da mal nicht die Klappe aufgerissen ?
Ach nee, das sind ja i.d.R. Kommunisten-Staaten, da wird die SED-P"D"S sicher nix sagen... oder es sind wichtige Handelspartner, und wo die Knete rollt, darf die Moral auch schonmal in der Versenkung verschwinden.
Von daher ist dieses Aufgeplustere bei Saddam Hussein nur ein weiteres unnötiges Kasperletheater.
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