nicht Geldmangel, sondern Politikversagen kann dazu führen, daß die USA bald ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen kann. Die Verfassung sieht einen starken Präsidenten vor, er nutzt aber mM seine Kompetenzen nur unzureichend: http://zettelsraum.blogspot.com/2011/07/...ung-in-den.html

mM zusätzlich erstaunlich: beim Angriff auf Libyen hatte er kein Problem, den War Powers Act zu ignorieren!?

So einfach ist es für den Präsidenten nun auch wieder nicht die Schuldengrenze zu umgehen.

Hierzu hat Laurence Tribe, Professor für Verfassungsrecht in Harvard einen Artikel geschrieben.

Wie sie selbst geschrieben haben, steht in der Verfassung auch, dass nur der Kongress neue Schulden machen darf. Bei früheren Fällen als der Präsident Aktionen unternommen hat die sich gegen den Willen des Kongresses richteten, haben die Verfassungsrichter das für ungültig erklärt.
Die Schuldengrenze ist vom Kongress erlassen wurden und hier ist nun fraglich ob die Richter bei dem wahrscheinlichen Prozess dann auf Seiten des Präsidenten wären.

Hier kommt das zweite Problem ins Spiel: wenn die Rechtmäßigkeit dieser Schulden angezweifelt werden müssen, wird sie kaum jemand kaufen wollen, oder zumindest nur mit beträchtlich höheren Zinsen. Dadurch würden enorme zusätzliche Kosten auf die USA zukommen.

Zusätzlich würde das auch noch den letzten Rest von Kooperation zwischen den beiden Lagern zerstören, der Kongress würde wahrscheinlich eine Klage zur Amtsenthebung des Präsidenten einreichen (impeachment).


Das wahrscheinlichste Resultat, falls die Schuldengrenze nicht angehoben wird, wird wohl eine massive Kürzung von Leistungen sein und dann ist die Hölle los, wenn plötzlich die Renten für den Monat um 40% niedriger ausfallen.


Auch würde ich diesen Schlamassel doch zu einem größeren Anteil den Republikanern zuschieben. Während der Präsidentschaft von Bush haben sie dieses Limit vielfach angehoben ohne eine Diskussion und nun gehen sie auf einen alles-oder-nichts Konfrontationskurs.
Die Demokraten werden sich nicht erpressen lassen und komplett mit den Bedingungen der Republikaner zur Defizitlösung einverstanden sein (nur Kürzungen, keinerlei Steuererhöhungen). Das einzige was möglich ist, ist ein Kompromiss, weil sich die Demokraten sonst dauerhaft erpressbar machen bei jeder neuen Verhandlung.
Viele Republikaner, besonders die der Teaparty-Bewegung angehören, haben allerdings ihren Wählern hoch und heilig versprochen niemals weiteren Steuererhöhungen zuzustimmen, sodass sie nun in einer Zwickmühle sind und ihre Wiederwahl stark gefährden wenn sie einem Kompromiss zustimmen.

Hinzu kommt, dass vielen Wählern, besonders den republikanischen, nicht klar ist was für negative Auswirkungen denn die Zahlungsunfähigkeit der USA hätte. Siehe hier.

Zitat von Johann Grabner

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nicht Geldmangel, sondern Politikversagen kann dazu führen, daß die USA bald ihre Staatsschulden nicht mehr bedienen kann. Die Verfassung sieht einen starken Präsidenten vor, er nutzt aber mM seine Kompetenzen nur unzureichend: http://zettelsraum.blogspot.com/2011/07/...ung-in-den.html

mM zusätzlich erstaunlich: beim Angriff auf Libyen hatte er kein Problem, den War Powers Act zu ignorieren!?

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Ihre Argumente verfangen m.E. nicht. Selbst wenn die USA sich selbst am meisten schulden und beliebig Geld drucken können, werden Sie dadurch wirtschaftlich nicht gesünder. Angeblich halten die Chinesen derzeit schon 3.2 Billionen an ausländischen Anleihen, http://www.freiewelt.net/nachricht-7654/...rtet-china.html. Die Schuldengrenze hat definitv mehr Gutes als Schlechtes, und daß der Präsident sich beliebig darüber hinwegsetzen kann halte ich nicht für gegeben.

Das einzige Politikversagen was man "beanstanden" kann ist, daß es nicht darum geht Schulden abzubauen sondern immer noch oben drauf zu satteln. Jede "Normalisierung des Zinsniveaus" wird deutlich machen, Amerika hat weit über Seine Verhältnisse gelebt und irgendwann rächt sich das. Es heisst nicht umsonst: "Hochmut kommt vor dem Fall"....

Der Vergleich mit Clinton 1995 hinkt. Damals gab es Streit um den Haushalt und das Budget wurde nicht rechtzeitigverabschiedet. Das ist zwar äußerst unangenehm für den Präsidenten kommt bei "divided government" aber nicht selten vor. Auf den Kapitalmarkt hat das kaum Auswirkungen. Der Fall jetzt liegt anders. Wenn die Schuldenobergrenze nicht erhöht wird wäre die USA de facto zahlungsunfähig, d.h. sie könnte ihre Zinsen nicht bedienen. Das würde die Rating-Agenturen eigentlich dazu zwingen, alle Anleihen der USA mit D, also Ausfall, zu bewerten, und würde in Folge alle Gläubiger zum Abschreiben zwingen. Dagegen wäre die Lehmann-Pleite ein Fliegenschieß. Die Sätze sind alle im Konjunktiv, da es aus genau diesen Gründen nicht dazu kommen wird und die USA sich ja nachwievor am Kapitalmarkt versorgen kann, wenn sie der Kongress denn lässt.

Der Vergleich mit dem War Powers Act hinkt ebenfalls. Der wurde bis jetzt von acht der zwölf US-Präsidenten nach 45 ignoriert, da er ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Eine kleine (unvollständige) Auflistung finden Sie hier am Ende des Wikipedia-Artikels: http://de.wikipedia.org/wiki/War_Powers_Resolution

@tobiwan2k:

Zitat

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Der Vergleich mit Clinton 1995 hinkt. Damals gab es Streit um den Haushalt und das Budget wurde nicht rechtzeitigverabschiedet. Das ist zwar äußerst unangenehm für den Präsidenten kommt bei "divided government" aber nicht selten vor. Auf den Kapitalmarkt hat das kaum Auswirkungen.
[...]
Die Sätze sind alle im Konjunktiv, da es aus genau diesen Gründen nicht dazu kommen wird und die USA sich ja nachwievor am Kapitalmarkt versorgen kann, wenn sie der Kongress denn lässt.

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Und wo ist da jetzt der Unterschied zum Fall unter Clinton?

Zitat

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So the arguments for ignoring the debt ceiling are unpersuasive. But even if they were persuasive, they would not resolve the crisis. Once the debt ceiling is breached, a legal cloud would hang over any newly issued bonds, because of the risk that the government might refuse to honor those debts as legitimate. This risk, in turn, would result in a steep increase in interest rates because investors would lose confidence — a fiscal disaster that would cost the nation tens of billions of dollars.

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das Problem haben wir aber jetzt schon, denn bereits jetzt wird ja the risk that the government might refuse to honor those debts thematisiert.

Zitat

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Worse, the argument that the president may do whatever is necessary to avoid default has no logical stopping point. In theory, Congress could pay debts not only by borrowing more money, but also by exercising its powers to impose taxes, to coin money or to sell federal property. If the president could usurp the congressional power to borrow, what would stop him from taking over all these other powers, as well?

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ich hatte auch angenommen, daß zuerst einfachgesetzliche Verpflichtungen hintangestellt werden, um Schulden- und Zinsendienst zu leisten. Aber offenbar reicht das nicht aus? Es kann ja nur um Zinsendienst gehen, denn Altschulden kann man ja zug-um-zug mit Neuemissionen ablösen und das würde sich dann aufheben. Aber das hat das Finanzministerium ja nicht klargestellt:

Zitat

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If a deal cannot be reached before August 2nd the Treasury says it will be forced to default. It has not specified on what: it could choose to stop paying pensioners and soldiers before it stopped paying interest on its debt. But outright default cannot be entirely ruled out. What happens if the world’s most trustworthy borrower reneges on its debt?

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http://www.economist.com/node/18866851

Zitat von Johann Grabner

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Zitat

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So the arguments for ignoring the debt ceiling are unpersuasive. But even if they were persuasive, they would not resolve the crisis. Once the debt ceiling is breached, a legal cloud would hang over any newly issued bonds, because of the risk that the government might refuse to honor those debts as legitimate. This risk, in turn, would result in a steep increase in interest rates because investors would lose confidence — a fiscal disaster that would cost the nation tens of billions of dollars.

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das Problem haben wir aber jetzt schon, denn bereits jetzt wird ja the risk that the government might refuse to honor those debts thematisiert.

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Ich denke es geht um "neue Schulden". Problem die neuen Schulden werden ja "gebraucht" um die Altschulden zu rollieren. Da beißt sich irgendetwas....

Im Fall Clinton wurde das Haushaltsgesetz 1995 nicht rechtzeitig rechtskräfig, weil Clinton sein suspensives Veto eingelegt hatte. Der republikanisch dominierte Kongress hatte einen Haushalt verabschiedet mit dem Clinton politisch nicht einverstanden war. Also hat er es eskaliert und die laufenden Kosten der !Regierung! konnten nicht beglichen werden. (Obama hatte im April dieses Jahres übrigens die gleiche Konstellation, aber in Erinnerung an Clinton haben die Republikaner eingelenkt).

Im jetzigen Fall Obama muss die verfassungsmäßige Schuldengrenze angehoben werden. Wird sie es nicht, darf die USA keine neuen Schulden aufnehmen und kann damit Zinszahlungen nicht mehr bedienen und ist zahlungsunfähig. Wer seine Zinsen nicht mehr zahlen kann, ist kein guter Gläubiger und was die Finanzmärkte mit solchen machen sehen Sie ja zur Zeit in Europa. Das große "aber" im Fall USA ist die Tatsache, dass die USA noch kreditwürdig sind, aber einfach keine Kredite aufnehmen dürfte.

Zitat von tobiwan2k

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Im jetzigen Fall Obama muss die verfassungsmäßige Schuldengrenze angehoben werden. Wird sie es nicht, darf die USA keine neuen Schulden aufnehmen und kann damit Zinszahlungen nicht mehr bedienen und ist zahlungsunfähig.

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Zinszahlungen werden wohl noch bedient werden, eher lässt man ein paar Medicare-Dialyserechnungen unbezahlt, bis die Schuldengrenze erhöht ist. Wenn das überhaupt möglich ist, die Software im Finanzministerium ist anscheinend nicht auf ein Erreichen der Schuldengrenze eingestellt, und es ist schier unmöglich, diesem hochkomplexen System in kurzer Zeit so etwas beizubringen.