Barack Obama, der seine Wahl mit dem Versprechen erreicht hatte, die amerikanische Nation zu vereinen ("No blue states, no red states, just the United States of America"; lange ist's her), hat diese Nation gespalten wie kein Präsident seit dem Bürgerkrieg.
Der Grund ist, daß er nicht einfach regieren will, wie es die Aufgabe einer Administration ist, sondern "gestalten", nämlich das Land sozialdemokratisieren. Dafür hat er keine Mehrheit; er ist ja nicht für ein solches Programm gewählt worden. Aber er hat erreicht, daß eine heftige konservativ-liberale Gegenbewegung von Amerikanern entstanden ist, die das Land so lassen wollen, wie es ist und wie es erfolgreich ist.
Diese fundamentale Debatte in den USA kann in Deutschland gar nicht erkannt werden, weil die linken Medien im grünen Rausch Fukushima's nach Oslo nun auch die Wirtschaftsmisere der US Fukushimaisieren: Alle Schuld an die Adresse der Konservativen, schliesslich soll ja mit der kommenden Bundestagswahl ein grün funkelndes linkes Regime in der BRD installiert werden und da kann man ja mit anklagendem Blick auf die amerikanischen Konservativen die von einer waschechten FDJ-Kulturreferentin geführte Blockflöte meinen. Ähnlich zutiefst menschenverachtend wie im Fall Fukushima's wollen die "anständigen Deutschen" schon wieder innenpolitisch vom Elend der Menschen anderswo profitieren. Dummerweise wird der Untergang der US auch den ein oder anderen linken Medienstar in die Armut stürzen, aber so weit denken linken Medienfuzzis nun einmal nicht.
@das Vertrauen auf die Freiheit des Einzelnen, verkennt das die US nicht mehr "the land of the free" ist. Zu viel hat sich strukturell in jeder Beziehung geändert. Ich möchte darauf nicht näher eingehen.
Zitat von Zettel Der Grund ist, daß er nicht einfach regieren will, wie es die Aufgabe einer Administration ist, sondern "gestalten",
Genau um diesen Unterschied hatte ich mal eine längere Diskussion mit einer Freundin. Es ist mir aufgefallen für wie selbstverständlich die meisten Deutschen davon ausgehen, dass der Regierung eine gestaltende Rolle zukommt. In dem Wahlprogramm jeder Partei findet sich das Wort. "Globalisierung gestalten", "Markt gestalten".... Und wenn die Modellierungsmasse nicht so will wie sie soll, dann wird der Verlust des Primats der Politik beklagt.
Zitat von Zettel Der Grund ist, daß er nicht einfach regieren will, wie es die Aufgabe einer Administration ist, sondern "gestalten",
Genau um diesen Unterschied hatte ich mal eine längere Diskussion mit einer Freundin. Es ist mir aufgefallen für wie selbstverständlich die meisten Deutschen davon ausgehen, dass der Regierung eine gestaltende Rolle zukommt. In dem Wahlprogramm jeder Partei findet sich das Wort. "Globalisierung gestalten", "Markt gestalten".... Und wenn die Modellierungsmasse nicht so will wie sie soll, dann wird der Verlust des Primats der Politik beklagt.
Es ist obrigkeitsstaatliches Denken, das heute in der Linken viel ausgeprägter ist als bei Konservativen und Liberalen.
Die Linke, vor allem die Grünen, sind die Träger und Fortführer dessen, was dominant war in der deutschen Geschichte: Die Staatsgläubigkeit, der Untertanengeist, das Muckertum. Das Fehlen jedes Zutrauens in die Kraft des Bürgers, in seine Einsicht und seine Selbständigkeit. Der Mangel an Liberalität.
Und also - so muß man wohl pessimistischer- und realistischerweise fürchten - gehört ihnen die Zukunft; denjenigen, die diese deutsche Tradition fortführen.
Zitat von Zettel Der Grund ist, daß er nicht einfach regieren will, wie es die Aufgabe einer Administration ist, sondern "gestalten",
Genau um diesen Unterschied hatte ich mal eine längere Diskussion mit einer Freundin. Es ist mir aufgefallen für wie selbstverständlich die meisten Deutschen davon ausgehen, dass der Regierung eine gestaltende Rolle zukommt. In dem Wahlprogramm jeder Partei findet sich das Wort. "Globalisierung gestalten", "Markt gestalten".... Und wenn die Modellierungsmasse nicht so will wie sie soll, dann wird der Verlust des Primats der Politik beklagt.
Es ist obrigkeitsstaatliches Denken, das heute in der Linken viel ausgeprägter ist als bei Konservativen und Liberalen.
Die Linke, vor allem die Grünen, sind die Träger und Fortführer dessen, was dominant war in der deutschen Geschichte: Die Staatsgläubigkeit, der Untertanengeist, das Muckertum. Das Fehlen jedes Zutrauens in die Kraft des Bürgers, in seine Einsicht und seine Selbständigkeit. Der Mangel an Liberalität.
Und also - so muß man wohl pessimistischer- und realistischerweise fürchten - gehört ihnen die Zukunft; denjenigen, die diese deutsche Tradition fortführen.
Da stimme ich ihnen voll und ganz zu. Mir haben die letzten Wochen gezeigt wie stark die Demokratie in Amerika ist, wie souverän der Kongress und wie wirksam die Republikaner Obama seine Grenzen aufgezeigt haben. Die Kommentare aus Deutschland sind an Jämmerlichkeit kaum zu überbieten. Von den konservativ-liberalen Politikern ist leider wenig Ermutigendes zu hören, würden sie doch herabsteigen und sich ein Beispiel nehmen.
Im Blogposting steht der Satz: "Aber irgendwann kommt - für die USA, beispielsweise auch für Griechenland - die Stunde der sozialdemokratischen Wahrheit."
Auch für Deutschland wird diese Stunde kommen. Und wenn so weitergemacht wird, wie bisher, dann kommt diese Stunde hoffentlich eher früher als später.
Mit der Zuweisung der Schuld an den norwegischen Terroranschlägen an die Adresse der Konservativen hat sich die Linke meiner Meinung nach keinen Gefallen getan. Ich denke, hier wurde der Bogen überspannt, und diese Verzerrung wird zu einer Profilierung von Konservativen und Liberalen führen, die deutlich machen müssen, für was sie stehen und für was nicht.
Insgesamt habe ich immer noch Hoffnung, lieber Zettel. Es wird auch wieder eine Gegenbewegung zur Sozialdemokratisierung Europas geben. Die Ablehnung der EU-Bürokratie und der Transferunion sind erste Schritte. Bis die Stimmung der Bevölkerung politischen Widerhall findet, ist es nur eine Frage der Zeit. In anderen Ländern hat diese Stimmung sich ja längst Bahn gebrochen.
Wir können uns dieses "immer mehr Staat" schon lange nicht mehr leisten. Was verloren gegangen ist, ist der Blick für die einfachsten Zusammenhänge: Wofür sind Steuern da? Wozu soll der Staat die Steuern verwenden?
Zitat Daß das Geld, welches die Regierung nicht hat, ja jemand anders hat, der es ebenfalls ausgeben kann, scheint dem Kommentator Hubert Wetzel gar nicht in den Sinn zu kommen; daß es der Wirtschaft vermutlich besser bekommt, wenn das Geld bei den Unternehmen und den Konsumenten bleibt, statt zuerst vom Staat kassiert und dann - nach dem ideologischen Gutdünkenden der Mehrheitspartei - wieder in Form von "Anreizen" an diejenigen zurückgereicht zu werden, denen man es zunächst einmal abgenommen hat.
gilt in "normalen" Zeiten. Wenn die Wirtschaft an ihrer Kapazitätsgrenze arbeitet, dann bedeutet zusätlziche Staatsnachfrage, daß Private weniger kaufen/investieren. Klassisches crowding out.
Wir haben aber in den USA (und in Spanien, Irland, tlw. UK und Japan 1990ff.) eine besondere Situation: eine starken Rückgang des Wertes von Anlagevermögen, konkret eine geplatzte Immobilienblase.
Bei den Investoren steht ein Haufen Vermögen in den Büchern denen aber nur mehr unzureichend Gegenwert gegenübersteht. Und bei den Schuldnern liegen die Kredite, die oftmals höher sind als das Haus heute wert ist. Die Leute müssen wieder zu Geld kommen, damit sie wieder so konsumieren können wie vorher.
Nur: wie kommen sie zu dem Geld? die klassische Reaktion hätte ja schon längst eintreten müssen: niedrige Zinsen beflügeln Investitionen der Unternehmen und gesunkene Sparquoten der Haushalte. Nichts dergleichen passiert, im Gegenteil: die Sparquote der US-Privathaushalte stieg im Gefolge der Finanzkrise sprunghaft von 0 auf 5%. Klar, ein Teil will von seinen Schulden runter. Der andere Teil gibt zwar noch immer gut aus (bifurcation of the consumer market, etwa: https://www.wealthmanagementinsights.com...il.aspx?pid=205), aber auch nicht mehr. Das wiederum ist ein Problem der steigenden Einkommensunterschiede: auch in Deutschland steigt die Sparquote nur durch die Sparer im obersten Einkommensviertel.
Und daher sind die Unternehmen auch zurückhaltend mit Investionen und Neueinstellungen. Man weiß ja, da es noch Jahre dauern wird, bis die private Verschuldung abgearbeitet ist.
Die Neoklassik lehnt sich jetzt zurück und sagt die freien Märkte werden es schon richten. Das wird auch passieren: die Verschuldung wird entweder durch langsames zurückzahlen oder schneller durch Insolvenzen abgearbeitet. In den USA hängen in den meisten Bundesstaaten die Hypothekenkredite nicht am Mensch, sondern am Haus. die Schuldner gehen einfach und lassen das Haus zurück. Die Banken sitzen auf 100.000en Häusern die sie über den Winter einmotten. Dieses Schatteninventar wird noch immer auf 3 Mio. Stück geschätzt: http://www.doctorhousingbubble.com/lords...ng-data-trends/
dem Immobilienmarkt wird auch durch abenteuerliche Versäumnisse der Kreditgeber Sand ins Getriebe gestreut, Stichwort Dokumentation und Verbriefung. Aber das ändert nichts daran, daß die Verluste durch das System müssen und das ist ein langer, schmerzhafter Prozeß. Und der ökonomische Schaden ist enorm. Etwa durch die Langzeitarbeitslosen. die Arbeitslosenrate beträgt real über 10% und wird kaum runterkommen. Wie auch mangels Nachfrage.
Beschleunigen könnte man die Entschuldung indem man die Schulden schneller entwertet und den Arbeitslosen Arbeit gibt und zusammen mit den dadurch auf breiterer Front steigenden Löhnen die Möglichkeit zur Schuldentilgung erleichtert. Und dafür gibt es kein Alternative zu staatlichen Beschäftigungsprogrammen. Auch häufig vorgeschlagen wird eine hohe Inflation (etwa 6%) über ein paar Jahre, etwa von Mankiew und Rogoff: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/...ssion-inflation
wenn das alles nicht kommt und man im Gegenteil auf Sparen setzt, dann ist eine Wiederholung der großen Depression aus den 30er Jahren wahrscheinlicher geworden. Die hat sich auch erst 1933 voll ausgeprägt, 4 Jahre nach dem Platzen der Aktienblase 1929: http://centeright.wordpress.com/2011/08/...at-contraction/
ich halte das zwar für unwahrscheinlich, weil man ja die damalige Zeit intensiv studiert hat und etwa ein Ben Bernanke sogar darüber dissertiert (oder sich wie auch immer darauf spezialisiert hat) und daher weiß, was zu tun ist und wir außerdem einige boomende Wirtschaftsblöcke auf der Welt haben, die selbst einen Sparwahn der Amerikaner ausgleichen könnten, aber wenn man einigen dieser Tea Party - Hardliner zuhört, dann ist das Gefühl von 1933 reloaded schon groß. Sollten etwa die Schulden in der EU nicht vergemeinschaftet werden, dann waren die gewaltsamen Proteste in den Mittelmeerländern nur der Anfang.
Ideologie ist ein schlechter Ratgeber. Ganz ohne den Staat geht es nicht, siehe Somalia. Den Staat zurückstutzen kann sinnvoll sein, wenn die Wirtschaft voll beschäftigt ist, momentan etwa in Deutschland, Österreich, China, Brasilien; Privatisierungen, Bürokratieabbau wäre in Israel überfällig, dagegen wären mehr staatliche Ausgaben in Israel kontraproduktiv, die Verschwendung liegt in den Monopolen.
die USA hätten dagegen die einmalige Chance, billig ihre Infrastruktur zu verbessern. Arbeitslose sind reichlich vorhanden und die Unternehmen sind nicht ausgelastet. man könnte problemlos 2.000 Mrd. Dollar auf dem Kaptitalmarkt zu 3% bekommen und dafür Dinge bauen, die das Land wieder für ein paar Jahrzehnte zukunftssicher machen. China ist so schlau, die bauen wie blöde Kraftwerke, Straßen, Datenleitungen und Bahnlinien. Die USA ... sparen.
Und was den Sozialstaat betrifft, sind doch mittlerweile alle Maßstäbe verloren gegangen. Nixon hätte mit Kennedy 1974 eine allgemeine Krankenversicherung umgesetzt, wäre ihm nicht Watergeate dazwischen gekommen. Unter Reagan war die höchste Einkommenssteuer 50%. Für Barry Goldwater war Abtreibung Privatsache. Alles zu ihrer Zeit und bis heute verehrte Urgesteine der Republikaner, aber heute hätten sie mit dieser Politik keinen Platz mehr bei den Republikanern und schon gar nicht bei diesen Spinnern von der "Tea Party".
Zitat Compared with today's Republican presidential candidates, Barry Goldwater, the founder of the modern conservative movement – whose views were considered so extreme in 1964 that he was defeated in a landslide – would seem almost temperate. His blend of strict constitutionalism, muscular national security, and small-government economic policy – low taxation and light regulation – has become standard boilerplate on the stump today. And his more moderate social stances – he believed the government shouldn't interfere with a woman's right to choose to have an abortion, for instance – would set him to the left of many. This is one reason he told Bob Dole in 1996: "We're the new liberals of the Republican Party. Can you imagine that?"
wenn sich die Maßstäbe nicht so extrem verschoben hätten, dann wäre Obama heute ein Konservativer, selbst nach US-Standards. Aber sowas kann nur von jemandem kommen, der noch für Reagan gearbeitet hat: http://www.thefiscaltimes.com/Columns/20...hard-Nixon.aspx
Zitat von Johann GrabnerWir haben aber in den USA (und in Spanien, Irland, tlw. UK und Japan 1990ff.) eine besondere Situation: eine starken Rückgang des Wertes von Anlagevermögen, konkret eine geplatzte Immobilienblase.
Dazu eine ketzerische Frage: Woher kam denn das viele Geld, dass diese Blasen erst aufgepumpt hat?
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von Johann GrabnerWir haben aber in den USA (und in Spanien, Irland, tlw. UK und Japan 1990ff.) eine besondere Situation: eine starken Rückgang des Wertes von Anlagevermögen, konkret eine geplatzte Immobilienblase.
Dazu eine ketzerische Frage: Woher kam denn das viele Geld, dass diese Blasen erst aufgepumpt hat?
Der Geldvermögensaufbau fand fast nur auf Privatseite statt. ich nenne es den Sparwahn. Offiziell heißt es unter anderen "Altersvorsorge" (in einigen Jahren wird man von der großen Geldvernichtung oder besser Vermögensvernichtung sprechen). Die Deutschen müssten nicht sparen, da die Unternehmen seit Jahren eine positive Innenfinanzierung aufweisen. Aber sie tun es trotzdem und die Kohle muss irgendwo hin. Also geht sie den Weg über Banken und Versicherungen in alles, was irgendwie Rendite verspricht. Das waren jahrelang US-, Spanien- und Irland-Immobilien und Privatkredite in Griechenland und natürlich Staatsanleihen. Osteuropa hat auch einiges aufgesogen in den letzten ~20 Jahren und dort ist es auch recht gut angekommen, aber Südeuropa und USA haben negative Renditen erwirtschaftet.
Die USA werden daneben auch von China und halb Asien mit Ausnahme von Japan gefüttert. Man schlage nach unter "savings glut".
richtig krank ist ja, daß die Leute heute angeblich vor der großen Staatsschuld Angst haben, aber in gleichem Atemzug so Dinge wie http://www.bundesschatz.at/main/start.html nutzen, wo sie ihren Sparwahn ausleben.
und aus der obigen Grafik sollte man auch als Laie erkennen, wie Entschuldung stattfinden muß: durch Vermögensvernichtung. Inflation oder Besteuerung. Eine Vermögenssteuer drängt sich auf. Erbschaftssteuer wäre noch besser.
Zitat Die Deutschen müssten nicht sparen, da die Unternehmen seit Jahren eine positive Innenfinanzierung aufweisen.
Was habe ich davon? Manch einer ist der Meinung, dass er gezwungen wird, in Systeme der sozialen Sicherung einzuzahlen von denen nicht viel zu erwarten ist, und gleichzeitig für die eigene Zukunft und die der Familie vorzusorgen. Und weshalb sollte ich als Sparer deswegen mit Enteignung bestraft werden? Darf ich meinen zukünftigen Lebensstandard etwa nicht mitbestimmen?
Wer redet denn von zurückstutzen? Die USA werden auch in den nächsten Jahren ein gewaltiges, historisch relativ hohes Defizit haben.
Zitat die USA hätten dagegen die einmalige Chance, billig ihre Infrastruktur zu verbessern. Arbeitslose sind reichlich vorhanden und die Unternehmen sind nicht ausgelastet. man könnte problemlos 2.000 Mrd. Dollar auf dem Kaptitalmarkt zu 3% bekommen und dafür Dinge bauen, die das Land wieder für ein paar Jahrzehnte zukunftssicher machen. China ist so schlau, die bauen wie blöde Kraftwerke, Straßen, Datenleitungen und Bahnlinien. Die USA ... sparen.
Da ist was dran. Natürlich wäre es schön, wenn die letzten 4-5 Billionen Defizit nicht genauso verfrühstückt worden wären wie die nächsten. Das ist aber nun wirklich nicht die Schuld der Tea Party! Und über den insgesamten Nutzen von Infrastrukturausgaben (besonders im Rahmen von heftigen Ausgabenschüben) kann man streiten. Manche werden einfach nur zu einer Dauerbelastung:
Und der Nutzen hängt von der Ausgangslage ab. Ein moderner Airport ist nicht viel nützlicher als ein heruntergekommener, solange der Flugverkehr weitergeht.
China fing vor wenigen Jahren so ziemlich bei Null an. Dort gibt es in vielen Landesteilen immer noch nicht mehr Infrastruktur als in den USA oder Deutschland in den Dreissigern, als noch längst nicht jedes Dorf Strom hatte. Eine Straße zu bauen wo vorher ein vielbefahrener Feldweg war ist eine gute Investition. Den zehnmillionsten Feldweg zu asphaltieren bringt schon deutlich weniger. Eine vollkommen brauchbare Straße aufzureissen und mit Flüsterasphalt zu belegen ist eben Luxus, keine Investition. Ich habe genau so einen Fall vor Augen.
Zitat Und was den Sozialstaat betrifft, sind doch mittlerweile alle Maßstäbe verloren gegangen. Nixon hätte mit Kennedy 1974 eine allgemeine Krankenversicherung umgesetzt, wäre ihm nicht Watergeate dazwischen gekommen. Unter Reagan war die höchste Einkommenssteuer 50%. Für Barry Goldwater war Abtreibung Privatsache. Alles zu ihrer Zeit und bis heute verehrte Urgesteine der Republikaner, aber heute hätten sie mit dieser Politik keinen Platz mehr bei den Republikanern und schon gar nicht bei diesen Spinnern von der "Tea Party".
Die Tea Party besteht keineswegs nur aus Abtreibungsgegnern, aber warum würde diese Einstellung einen zum Spinner machen? Ob es ein "right to choose" geben kann, ist eine zulässige moralische Frage. Wenn man der durchaus zulässigen Meinung ist, dass Abtreibung die Tötung menschlichen Lebens ist, dann kann man dazu nicht schweigen. Und die andere Seite idealisiert die Abtreibung geradezu zu einem Akt der Befreiung hoch - genau deswegen musste der zitierte Autor sie ja auch unbedingt erwähnen, als gäbe es nichts wichtigeres (und gerade so, als wären Abtreibungen in den USA nicht gang und gäbe und proportional häufiger als bei uns). In diesem Fall sind eher Sie es, der den Polarisierern und Radikalen auf den Leim geht.
Ich bin sicher, eine vernünftige Reform der Krankenversicherung könnte man einer großen Mehrheit von Amerikanern auch heute verkaufen. Was aber verständlicherweise keiner will ist ein komplett verstaatlichtes und bürokratisiertes System. Kann man Obama und seiner Partei in der Hinsicht trauen? Absolut nicht. Er hat bei dem Thema genau so oft gelogen wie bei allen anderen. Die Demokraten, nicht die Republikaner, werden heute von Radikalen und Ideologen dominiert, die den politischen Gegner rücksichtslos diffamieren und sich dabei der Unterstützung der Medien sicher sind.
Zitat Obama sieht sich zwei massiven Problemen gegenüber - Arbeitslosigkeit und Schulden. Sie sind beide das Ergebniss seines keynesianischen Spiels, das spektakulär gescheitert ist: Massive Ausgaben, die uns eine stagnierende Wirtschaft mit hoher chronischer Arbeitslosigkeit beschert haben - und eine niederschmetternde Schuldenlast.
ist eine unbelegte Schlußfolgerung. Wie kommt er darauf? Woher weiß er, wie es ohne ARRA jetzt aussehen würde? hat man nur die angeführte Information, dann ist die einzig seriöse Antwort: man kann nicht sagen, was es bewirkt hat.
Man hat als Volkswirt nicht die Möglichkeit einer Doppelblindstudie. Ich kann nicht die USA klonen und verschiedene Programme darauf anwenden. Ich kann Modelle anwenden und da kenne ich kein konsistentes, wo eine Erhöhung der Staatsausgaben nicht zu niedriger Arbeitslosigkeit führen würde, vor allem wenn sie im Ausgangspunkt über der natürlichen Rate liegt (in den USA irgendwo bei 4.6%). Aber vielleicht hat der Autor ja ein anderes Modell, dann wäre ich daran interessiert. Ich frage mich aber, wie Arbeitslosigkeit entstehen soll, wenn ich Straßen bauen oder Kabel für Datenleitungen verlegen lasse. Mag sein, daß nach Auslaufen des Konjunkturpakets die Leute wieder arbeitslos werden, aber dann wären sie es ohne die Investition auch gewesen. Es wäre ein Indiz dafür, daß es strukturelle Probleme in der Wirtschaft gibt, zu hohe Lohnkosten möglicherweise, aber davon ist nirgendwo die Rede. Gerade die USA sind ja für einen flexiblen Arbeitsmarkt bekannt. Wäre das Problem der mangelnden Mobilität weil die Leute nicht wegen der Hausverschuldung umziehen können, aber dann müsste es auch irgendwo Arbeitskräftemangel geben (in Europa ist das der Fall: momentan sollten Spanier in Scharen nach Deutschland auswandern, tun sie aber wegen dem Sprachenbabylon nicht).
Und man kann vergleichen, hier mit anderen Ländern, die ebenfalls eine Immobilienblase hatten. Und da zeigt sich, daß dort, wo intensiv Fiskalpolitik betrieben wurde (Japan) die Arbeitslosigkeit moderat geblieben ist und in Ländern wo massiv gespart wurde, die Arbeitslosigkeit dagegen explodiert ist, so etwa in Spanien von 8 auf mittlerweile über 20%. Auch diese Vergleiche sind schwach, weil in Japan kulturelle Faktoren Arbeitslosigkeit auch verhindern genauso wie der relative Anstieg durchaus erheblich war und andererseits Spanien auch strukturelle Probleme und schon immer eine eher hohe Arbeitslosigkeit hatte.
Auch die Geschichte gibt nichts zur Stützung der og. Behauptung her. Der ehem. österr. Kanzler Kreisky wurde bekannt für "was ich immer wieder sage: Dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden." (http://www.google.at/search?sourceid=chr...tslose+schulden) und das hat funktioniert. bis heute. Es wurde zwar ein Haufen Mist produziert, ua ein Kernkraftwerk, das nie auch nur ein Watt Strom produziert hat, aber der soziale Friede, den die fast Arbeitsplatzgarantie in diesem Land gebracht hat, zieht heute noch Firmen aus aller Welt nach Österreich. Ist auch kein Beleg, daß diese Politik das gelbe vom Ei war, aber ich behaupte das auch nicht mit dem Brustton der Überzeugung wie Krauthammer es tut.
und ein aktuelles Beispiel ist natürlich Deutschland: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn...html?__nnn=true aus den kleinen Überschüssen im Haushalt 2007 und 2008 wurde von 2009-2011 ein Defizit von um die 400 Mrd. Euro. (ein fairer Vergleich mit ARRA, das ja auch seit 2009 läuft). Das Geld ging hier wie da einerseits in die "automatischen Stabilisatoren" (ALG, Kurzarbeitergeld, Sozialhilfe, ...) und anderseits in die "zur Konjunkturstabilisierung ergriffenen Maßnahmen"- wir erinnern uns an die Abwrackprämie, aber auch an Infrastrukturinvestitionen: http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE...estitionen.html
ist das alles in "sinnvolle" Projekte geflossen? sicher nicht. Hat es Menschen Arbeit gegeben? aber sicher. Hätte es auch in den USA funktionieren können, wenn man mehr investiert hätte? ich glaube ja, aber man wird es nie erfahren. Ich warte aber bis heute auf Gegenvorschläge.
Zitat Diese bittere Lage führt dazu, dass nicht nur die Amerikaner, die keinen Job haben, dem Einzelhandel als Kunden fehlen. Auch, wer um seinen Job fürchtet, spart, wo er nur kann. Das ist fatal für eine Wirtschaft, die zu 70 Prozent vom Konsum abhängt. Volkswirte sind sich einig, dass der starke Anstieg des Bruttoinlandsproduktes im dritten Quartal allein den Konjunkturprogrammen zu verdanken ist. Für das kommende Jahr rechnen sie daher nur mit einem geringen Anstieg der amerikanischen Wirtschaftsleistung.
Zitat Die Deutschen müssten nicht sparen, da die Unternehmen seit Jahren eine positive Innenfinanzierung aufweisen.
Was habe ich davon? Manch einer ist der Meinung, dass er gezwungen wird, in Systeme der sozialen Sicherung einzuzahlen von denen nicht viel zu erwarten ist, und gleichzeitig für die eigene Zukunft und die der Familie vorzusorgen. Und weshalb sollte ich als Sparer deswegen mit Enteignung bestraft werden? Darf ich meinen zukünftigen Lebensstandard etwa nicht mitbestimmen?
kaum. In einer arbeitsteiligen Wirtschaft ist man alleine recht hilflos. Ich kann nix. Ich kaufe alle Lebensmittel, Bekleidung, medizinische Versorgung, etc.. ein und bin ebenso darauf angewiesen, daß irgendwer für fließend Wasser und Strom in der Wohnung sorgt. Wenn das ausbleibt- ich kann versuchen jemanden zu erreichen der das wieder richtet aber viel tun kann ich nicht. unser Lebensstandard ist daher vor allem fremdbestimmt.
"Systeme der sozialen Sicherung einzuzahlen von denen nicht viel zu erwarten ist" - warum? das mag zwar ein häufig genanntes Argument der an Provisionen verdienenden Bank- und Versicherungswirtschaft sein, ist aber nicht mit der Realität in Einklang zu bringen. Es wird auch in 50 Jahren noch Beitragszahler geben, aus denen die Renten bezahlt werden. Sollte es die nicht geben, dann wird es auch niemanden geben, der die angesparten Aktien, Anleihen oder Goldbarren kauft. Und vor allem niemanden, der die Dienstleistungen erbringen soll, die Rentner nachfragen. es können einfach nicht alle gleichzeitig sparen und dann kassieren. man wird länger arbeiten müssen, aber dann ist man ja schon wieder Beitragszahler...
Zitat von Johann Grabnererklärt mir irgendwer wie durch Sparen im Bundeshaushalt Arbeitsnachfrage entstehen soll?
Indem ich mein erarbeitetes Einkommen selber ausgebe und direkt Arbeitsnachfrage bei meinem Tischler, Friseur, Buchhändler, Lieblingsrestaurant, usw. schaffe, und es nicht ans Finanzamt abliefern muß (die Frage hat ein gutes Timing. Diese Tage sind in Ö wieder die vierteljährlichen Vorschreibungen zur ESt-Vorauszahlung hinausgegangen ;-) ).
Zitat Obama sieht sich zwei massiven Problemen gegenüber - Arbeitslosigkeit und Schulden. Sie sind beide das Ergebniss seines keynesianischen Spiels, das spektakulär gescheitert ist: Massive Ausgaben, die uns eine stagnierende Wirtschaft mit hoher chronischer Arbeitslosigkeit beschert haben - und eine niederschmetternde Schuldenlast.
ist eine unbelegte Schlußfolgerung. Wie kommt er darauf? Woher weiß er, wie es ohne ARRA jetzt aussehen würde? hat man nur die angeführte Information, dann ist die einzig seriöse Antwort: man kann nicht sagen, was es bewirkt hat.
Man kann, lieber Johann Grabner, solche Programme aber immerhin an ihren eigenen Ansprüchen messen. Die Arbeitslosigkeit sollte durch ARRA auf 7 Prozent gesenkt werden; tatsächlich liegt sie gegenwärtig bei 9,2 Prozent; siehe diesen Diskussionsbeitrag.
Man kann zweitens den Verlauf der Arbeitslosigkeit ansehen; Sie finden ihn für die USA hier. In den zweieinhalb Jahren, die Obama jetzt regiert, hat die Arbeitslosigkeit einen steilen Aufschwung genommen.
Natürlich kann man einwenden, daß es ohne ARRA noch schlimmer gekommen wäre; aber gibt es denn dafür Belege oder auch nur Indizien? Kaum ein großes Industrieland ist so schlecht aus der Krise gekommen wie die USA mit diesem riesigen stimulus package; zum Vergleich hier die Daten für Deutschland.
Und dann gibt es noch einen dritten Punkt, lieber Johann Grabner: Ist es denn von der ökonomischen Theorie her plausibel, daß eine Importnation wie die USA ihre Wirtschaft in Schwung bringen kann, indem man nach dem Gießkannenprinzip Geld unter die Leute bringt? Die geben es aus, vielleicht. Aber das hilft doch vermutlich den Produzenten in China mehr als den US-Firmen. Ich hatte es schon in dem verlinkten Beitrag geschrieben: Wenn man sich ansieht, wohin ARRA-Gelder fließen, dann sehe ich wenig, das der Verbesserung der Gewinnerwartungen und der Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen dient.
Sie erwähnen die Infrastruktur. Mag sein, daß es da einen Nachholbedarf gibt, der auch das Wachstum der US-Wirtschaft hemmt. Aber ist denn Washington für die Infrastruktur zuständig, und nicht die Bundesstaaten? Sollten nicht vor allem private Investoren das Stromnetz, das Eisenbahnnetz usw. ausbauen?
Ich verstehe nichts von Ökonomie; deshalb nur Fragen. Und eine letzte vorerst: Hat in den letzten Jahrzehnten die Keynes'sche Methode, aus einer Krise zu kommen, noch irgendwo funktioniert? Mir hat ein Ökonom einmal erklärt, in Deutschland hätte sie das letzte Mal bei Karl Schiller funktioniert ("die Talsohle ist durchschritten", "die Pferde müssen saufen"). Seither sei man zu der Überzeugung gekommen, daß unter den heutigen ökonomischen Bedingungen nicht die Nachfrage das Entscheidende ist, sondern die Gewinnerwartungen und damit die Investitionsneigung der Unternehmen.
Vielleicht können ja auch andere Ökonomen hier im Forum zur Aufklärung beitragen?
Zitat von ZettelNatürlich kann man einwenden, daß es ohne ARRA noch schlimmer gekommen wäre; aber gibt es denn dafür Belege oder auch nur Indizien? Kaum ein großes Industrieland ist so schlecht aus der Krise gekommen wie die USA mit diesem riesigen stimulus package; zum Vergleich hier die Daten für Deutschland.
dann haben wir zahlreiche Beispiele, wo es *ohne Stimulus* nachgerade zu katastrophalen Ergebnissen gekommen ist: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,759738,00.html Spanien ging von ca. 8% weg: http://www.indexmundi.com/spain/unemployment_rate.html und die 21% Arbeitslosigkeit in Spanien ist längst nicht der Höhepunkt. Wenn die weiter sparen, dann können es auch 30% werden. Das ist ja eine Spirale nach unten, da immer mehr Arbeitslose immer mehr Nachfrageausfall bedeuten, die wiederum die Gewinnerwartungen der Unternehmen weiter drückt die wiederum Leute entlassen und die wiederum für Nachfrageausfall sorgen usw...
Zitat Und dann gibt es noch einen dritten Punkt, lieber Johann Grabner: Ist es denn von der ökonomischen Theorie her plausibel, daß eine Importnation wie die USA ihre Wirtschaft in Schwung bringen kann, indem man nach dem Gießkannenprinzip Geld unter die Leute bringt? Die geben es aus, vielleicht. Aber das hilft doch vermutlich den Produzenten in China mehr als den US-Firmen. Ich hatte es schon in dem verlinkten Beitrag geschrieben: Wenn man sich ansieht, wohin ARRA-Gelder fließen, dann sehe ich wenig, das der Verbesserung der Gewinnerwartungen und der Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen dient.
das ist aktuell auch nicht das Problem, denn die Unternehmen verdienen ja gut. Wohin das Geld fließen soll, das sind die privaten Haushalte. Die Verschuldung liegt vor allem bei den Hauskäufern der letzten Jahre und das vor allem im Subprime-Bereich, also dort, wo zuletzt Kredite vergeben wurden: http://en.wikipedia.org/wiki/Subprime_mortgage_crisis
Zitat Sie erwähnen die Infrastruktur. Mag sein, daß es da einen Nachholbedarf gibt, der auch das Wachstum der US-Wirtschaft hemmt. Aber ist denn Washington für die Infrastruktur zuständig, und nicht die Bundesstaaten? Sollten nicht vor allem private Investoren das Stromnetz, das Eisenbahnnetz usw. ausbauen?
was sich in Infrastruktur in Bezug auf Straßen == Highways tut, das ist momentan stark vom Bund abhängig, aber - genauso wie in Europa - immer in Diskussion: http://www.humantransit.org/2011/06/quot...ed-glaeser.html Mischfinanzierung á la New Hampshire "NH Turnpike System - The Turnpike System consists of 89 miles of highway and 159 bridges - Two Sources of Revenue:- Toll Plaza revenue- Federal Aid" http://www.scribd.com/doc/47680794/Budget-101-Transportation ist wie bei uns - Stichwort "public private partnership" - auch vorhanden. Wer in den USA üblicherweise Stromleitungen und Eisenbahnschienen verlegt, keine Ahnung. Ich weiß nicht mal, wer der Eigentümer von Amtrak ist, aber im Rest der Welt sind das üblicherweise öffentlich finanzierte Investitionen aber selbst wenn es Mischfinanzierungen sind, dann würde es helfen, wenn der Bund zumindest etwas beisteuert.
Zitat Ich verstehe nichts von Ökonomie
das muß man ja auch nicht. Ich komme bei vielen Differentialgleichungen der Neoklassiker auch nicht mit. Es ist doch mehr eine Frage des Hausverstandes: wir haben einige Millionen Menschen, die in den letzten Jahren Häuser auf Kredit gekauft haben, die mittlerweile nur mehr die Hälfte wert sind. Dagegen haben wir ebenso viele, die zwar einiges Geld in Staatsanleihen und diversen Lebensversicherungen gebunden haben, es aber nicht ausgeben wollen, weil sie Angst vor der Zukunft, vor dem Alter und wasweisich haben. Wir haben Zinsen bei 0%. Die Unternehmen schwimmen im Geld. Apple hat mehr flüssig als die Regierung. Die Unternehmen investieren aber trotzdem nicht und sie stellen auch keine neuen Leute ein weil, siehe oben, diese Leute eben sparen, damit sie ihre Kredite zurückzahlen können, und zwar für Häuser, die mittlerweile nur mehr die Hälfte wert sind, und ich wiederhole mich, jedenfalls: woher sollen jetzt Investitionen kommen wenn nicht vom Staat?
gerade die USA sind ja eine Paradebeispiel staatlicher Investitionsschübe. Was ist denn das Weltraumprogramm, die ganze NASA? ein einziger keynesianischer Stimulus. Kennedy's Man on the moon project: 100% staatlich finanziert. Jetzt wären die Ressourcen frei um eine Marsexpedition vorzubereiten. Ein neues Space Shuttle - Programm aufzusetzen. Die glorreichen Zeiten der Dominanz der USA kommt aus den 60ern und 70ern, und das war die Zeit des starken Staates, des "do not ask what your country can do for you, but do ask what you can do for your country".
Das Department of Defense: alle Kriege der USA sind 100% Keynes. Bundesstaaten wie New Mexico leben seit Jahrzehnten von DoD spending.
apropos wiederholen: 21% Arbeitslosigkeit in Spanien. Wie kann irgendjemand an verantwortlicher Stelle in der EU noch in den Spiegel sehen ohne rot zu werden? Ich höre immer was von sparen, sparen, aber nichts von investieren, investieren. Gebt den Menschen dort doch endlich Arbeit. Gerade in Spanien gäbe es viel zu tun, denn das Land ist von Desertifikation bedroht, Kläranlagen funktionieren nur unzureichend und wenn man intensiver analysiert kommt man sicher auf zig andere Dinge, für die man Millionen von Arbeitern brauchen kann. Aber nein, es wird sich totgespart und derweil sitzen genau diese Millionen Menschen sinnlos rum. Ich brauche doch keine ökonomische Ausbildung um zu erkennen, daß das nicht der richtige Weg sein kann.
Zitat von ZettelIch verstehe nichts von Ökonomie; deshalb nur Fragen. Und eine letzte vorerst: Hat in den letzten Jahrzehnten die Keynes'sche Methode, aus einer Krise zu kommen, noch irgendwo funktioniert?
Geht mir ebenso. Und das ganze überzeugt mich nicht, immer bleiben noch ein paar Fragen, die meinen Hausverstand übersteigen:
Zitat von Johann Grabnerdas muß man ja auch nicht. Ich komme bei vielen Differentialgleichungen der Neoklassiker auch nicht mit. Es ist doch mehr eine Frage des Hausverstandes: wir haben einige Millionen Menschen, die in den letzten Jahren Häuser auf Kredit gekauft haben, die mittlerweile nur mehr die Hälfte wert sind. Dagegen haben wir ebenso viele, die zwar einiges Geld in Staatsanleihen und diversen Lebensversicherungen gebunden haben, es aber nicht ausgeben wollen, weil sie Angst vor der Zukunft, vor dem Alter und wasweisich haben. Wir haben Zinsen bei 0%. Die Unternehmen schwimmen im Geld. Apple hat mehr flüssig als die Regierung. Die Unternehmen investieren aber trotzdem nicht und sie stellen auch keine neuen Leute ein weil, siehe oben, diese Leute eben sparen, damit sie ihre Kredite zurückzahlen können, und zwar für Häuser, die mittlerweile nur mehr die Hälfte wert sind, und ich wiederhole mich, jedenfalls: woher sollen jetzt Investitionen kommen wenn nicht vom Staat?
Kann man den Housing-Boom (Fannie Mae + Freddie Mac, CRA) nicht genauso gut als staatlichen Stimulus interpretieren?
Zitat von Johann Grabnergerade die USA sind ja eine Paradebeispiel staatlicher Investitionsschübe. Was ist denn das Weltraumprogramm, die ganze NASA? ein einziger keynesianischer Stimulus. Kennedy's Man on the moon project: 100% staatlich finanziert. Jetzt wären die Ressourcen frei um eine Marsexpedition vorzubereiten. Ein neues Space Shuttle - Programm aufzusetzen. Die glorreichen Zeiten der Dominanz der USA kommt aus den 60ern und 70ern, und das war die Zeit des starken Staates, des "do not ask what your country can do for you, but do ask what you can do for your country".
Die glorreichen Zeiten der USA würde ich persönlich eher in den 50iger und 60iger Jahren verorten. War in den 70igern nicht Stagflation das Thema? Trotz Space-Shuttle.
Zitat von Johann Grabner Das Department of Defense: alle Kriege der USA sind 100% Keynes. Bundesstaaten wie New Mexico leben seit Jahrzehnten von DoD spending.
Dann hätten die USA seit 2001 schon reichlich Keynes gehabt: Afghanistan, zweiter Irak-Krieg, ARRA, und troztdem braucht es immer noch ein weiteres Stimulus-Paket? Könnte man dann nicht gleich dem Staat das Wirtschaften überlassen?
"Kaputtsparen" ist gar kein Argument, aber wer an Fiat-Geld "glaubt" und an Ersetzung der Nachfrage durch den Staat der wird sich auch wider besseren Wissens immer nur auf den Standpunkt stellen. "Wir haben noch nicht "genug" gemacht" Was eben schlicht und einfach Aberglaube ist. Alle Staaten leben über Ihre Verhältnisse und haben stimuliert wie "blöd" nur bringt es absolut nichts. Im Gegenteil es ist kontraproduktiv. Man schaue sich nur einmal die Subventionen an durch das EEG ausgestreut werden. Resultat steigende Preise und weniger im Geldbeutel. Vernichtung von Arbeitsplätzen in anderen Bereichen. Bastiats. "Was man sieht und was man nicht sieht" in voller Aktion.
Ich schlage vor man frage mal die Leute wo man denn investieren soll. Und dann geht es los, dort und da und was weiß ich noch wo. Nur wo gibt es da einen Indikator ob das wirklich gerade "gefragt" ist? Das wird geflissentlich und wohlweislich verschwiegen. Und wenn man denn in irgendetwas investiert hat was nicht nachgefragt wurde? Dann sind mal wieder die Milliarden dahin. Und so geht es seit geraumer Zeit in Japan und den USA mit dem einzigen Effekt der weiteren Verschuldung. Japan inzwischen jenseits von gut und Böse mit Schulden die einem Stabsoffizier zu Ehre gereichten und die Amis sind so beschäftigt mit dem Bombardieren (und damit der Vernichtung von Werten) das sie absolut gar nichts mehr mitbekommen.
Man lese dazu die passende Replik von Ron Paul. Es ist ein typisches Anzeichenn des Glaubens man brauche nur genügend "intelligente" Leute und alles wird gut.... Das ist so ekelerregend arrogant. Wer hat den vor den Blasen gewarnt? Es waren nicht die Voodo-Gläubigen. Aber die werden diffamiert... Kein Staat kann und wird je wissen wie Seine Bürger "ticken" was Sie antreibt und was Sie erreichen wollen. Aber da beunruhigt die Politiker nicht im Geringsten, frei nach dem Motto: "Wir wissen was Sie wollen"...
Zitat von ZettelNatürlich kann man einwenden, daß es ohne ARRA noch schlimmer gekommen wäre; aber gibt es denn dafür Belege oder auch nur Indizien? Kaum ein großes Industrieland ist so schlecht aus der Krise gekommen wie die USA mit diesem riesigen stimulus package; zum Vergleich hier die Daten für Deutschland.
Daraus geht allerdings zum einen nicht der Umfang dieses Programms hervor. Liegt er - in Relation zur jeweiligen Volkswirtschaft - in derselben Größenordnung wie ARRA? Deutschland hat ungefähr 24 Prozent des BIP der USA. Darauf bezogen hätte also ein Programm in der Größenordnung von ARRA bei ungefähr 189 Milliarden Dollar, gleich ungefähr 132 Milliarden Euro gelegen. Wie hoch war das tatsächliche Volumen?
Zweitens ist zu fragen, wofür denn diese Mittel bereitgestellt wurden. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ARRA weitgehend ein Sozialprogramm ist. Wie sind die Mittel bei dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verteilt worden?
Niemand - außer vielleicht einigen beinharten Neoliberalen - wird bestreiten, daß in bestimmten Situationen ein gewisses Maß an staatlicher Konjunkturförderung sinnvoll sein kann. Nur gehört, soweit ich das verstehe, zur Keynes'schen Theorie, daß die Konjunkturspritze sich durch anschließend steigende Steuereinnahmen weitgehend selbst finanziert. Bei ARRA sieht es aber nicht danach aus; teils wegen seines schieren Umfangs; teils, weil - wieder, soweit ich das beurteilen kann - Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, statt daß gezielt die Investititionsneigung gefördert wird.
Das Strohfeuer einer vorübergehenden Steigerung der Binnennachfrage als solches bringt aber Unternehmen nicht dazu, langfristig zu investieren. Das tun sie dann, wenn sie Vertrauen in die künftige wirtschaftliche Entwicklung haben. Mir scheint nicht, daß ARRA - oder daß überhaupt Obamas Wirtschaftspolitik - dieses Vertrauen gefördert hat.
Warum, wo doch auch Obamas Ökonomen keine Dummköpfe sind? Weil - so sieht es jedenfalls Charles Krauthammer, der seine Kolumnen sehr sorgfältig vorbereitet - eben das primäre Ziel gar nicht die Ankurbelung der Konjunktur war und ist, sondern der Ausbau des Sozialstaats. Wie es Rahm Emanuel gesagt hat: Man nutzt die Gunst der Stunde. Solche immensen Mittel für soziale Zwecke hätte die Regierung vom Kongreß wohl kaum bekommen, wenn sie das nicht als Konjunkturprogramm hätte verkaufen können.
Zitat von ZettelNiemand - außer vielleicht einigen beinharten Neoliberalen - wird bestreiten, daß in bestimmten Situationen ein gewisses Maß an staatlicher Konjunkturförderung sinnvoll sein kann.
Ja, mit Betonung auf kann - und zwar dann, wenn zufällig derart von staatlicher Seite stimuliert und/oder investiert wird, wie es die freien Unternehmer auch ohne das staatliche Zutun getan hätten... In etwa so, wie eine stillstehende Uhr auch genau zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Ansonsten bleibt die Frage was in diesem Zusammenhang der unsägliche Präfix "Neo" vor dem Liberalen zu suchen hat. Daß Staatsbedienstete (denn diese treffen schlußletzlich alle Entscheidungen; es gibt kein Lebewesen der Gattung Staat) nie über hinreichende Informationen verfügen um optimal zu entscheiden, was, wann, wo und wieviel investiert werden sollte, ist eine Feststellung des ganz und gar klassischen Liberalismus - solches Handeln zu unterlassen, darum auch eine Forderung des selbigen.
Grüße
~~~ Die zunehmende Armut, welche allenthalben beklagt wird, scheint mir zuvörderst geistiger Natur.
Zitat von Johann Grabnererstens meine ich gezeigt zu haben, daß besonders Deutschland intensiv staatlich eingegriffen hat
Intensiv nicht, das waren vergleichsweise kleine Maßnahmen. Und die meisten davon von eher zweifelhaftem ökonomischen Nutzen.
Ich habe das kommunalpolitisch ganz gut miterlebt. Die Gelder wurden für diverse zusätzliche Ausgaben verwandt: Gebäuderenovierungen, Straßenreparaturen, Sportfelder ...
Alle diese Maßnahmen waren im Prinzip ganz nett. Aber nicht wirklich notwendig (sonst wären sie schon im regulären Haushalt vorgesehen gewesen). Als Effekt wurde vor allem die Baubranche gefördert (ganz typisch für "Konjunkturpakete"). Also eine Branche, die von der Wirtschaftskrise nur marginal betroffen war und schon vor dem Paket eine vernünftige Auslastung hatte. Nicht vom Paket profitiert haben die Branchen, in denen wirklich Probleme bestanden: Das Umfeld der Finanzinstitute, die Autozulieferer, Gastronomie ...
In der Baubranche wurden nun hektisch Überstunden geschoben, die Preise für die normalen Bauherren stiegen entsprechend. Wehe dem, der gerade seinen Hausbau am Laufen hatte, ohne schon alle Gewerke fest vereinbart zu haben! Und in den Folgejahren wird es den üblichen Einbruch geben. Denn dann fehlen natürlich die Baumaßnahmen, die die öffentliche Hand für die nächsten Jahre normalerweise in Auftrag gegeben hätte und die nun vorgezogen wurden. Wir werden dann die Bauhandwerker, die jetzt Überstunden anhäufen, in der Kurzarbeit oder beim Arbeitsamt finden.
Der Gesamtnutzen der Pakete war also mittelfristig betrachtet negativ. Wie das bei eigentlich allen diesen Paketen der Fall ist! Ich warte eigentlich noch auf irgendein Beispiel, wo "Konjunkturprogramme" nachweisbar nützlich gewesen sein sollen!
Da die Pakete in Deutschland nur klein waren, war der Schaden begrenzt und behinderten Deutschland nicht bei der Überwindung der Krise. In den USA dagegen waren die Pakete immens groß und wir sehen ja, daß die Wirtschaftslage dort immer noch desolat ist.
Zitat woher sollen jetzt Investitionen kommen wenn nicht vom Staat?
Vom Staat kommen eigentlich nie Investitionen. Denn eine Investition ist ja eine Geldausgabe mit dem Ziel, künftige Einnahmen zu generieren. Und zwar Einnahmen in einer Höhe, die die Geldausgabe plus Zinsen und Gewinn refinanzieren. Das ist bei staatlichen Ausgaben fast nie der Fall, es handelt sich letztlich nur um Konsum.
Zitat Was ist denn das Weltraumprogramm, die ganze NASA? ein einziger keynesianischer Stimulus.
Es wäre mir neu, daß das NASA-Programm zur Wirtschaftsstimulierung geplant gewesen wäre. Zum Zeitpunkt der Mondplanung lief die Wirtschaft ja auch rund und es war kein "Stimulus" nötig. Es gibt auch keinen Grund zur Annahme, daß bei Verzicht auf das Programm die eingesetzten Gelder nicht anderswo für wirtschaftliche Tätigkeit gesorgt hätten - Bastiat gilt auch hier.
Zitat 21% Arbeitslosigkeit in Spanien. Wie kann irgendjemand an verantwortlicher Stelle in der EU noch in den Spiegel sehen ohne rot zu werden?
Da sollten wohl in erster Linie die spanischen Politiker rot werden, die mit ihren Staatsprogrammen zur Bauförderung die Blase angeheizt haben. Das war eben kein nachhaltiges Wachstum, das war keine Geldverwendung, die für wirtschaftlich solide Arbeitsplätze gesorgt hat. Die 21% Arbeitslosigkeit (und die noch viel höhere Jugendarbeitslosigkeit) sind die klassische Folge einer Politik, die sich von Keynes inspiriert fühlt (ist ja nicht so, daß das unter "Keyesianismus" verkaufte Programm viel mit dem Original-Keynes zu tun hätte).
Zitat von ZettelNiemand - außer vielleicht einigen beinharten Neoliberalen - wird bestreiten, daß in bestimmten Situationen ein gewisses Maß an staatlicher Konjunkturförderung sinnvoll sein kann.
Ja, mit Betonung auf kann - und zwar dann, wenn zufällig derart von staatlicher Seite stimuliert und/oder investiert wird, wie es die freien Unternehmer auch ohne das staatliche Zutun getan hätten... In etwa so, wie eine stillstehende Uhr auch genau zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Ansonsten bleibt die Frage was in diesem Zusammenhang der unsägliche Präfix "Neo" vor dem Liberalen zu suchen hat. Daß Staatsbedienstete (denn diese treffen schlußletzlich alle Entscheidungen; es gibt kein Lebewesen der Gattung Staat) nie über hinreichende Informationen verfügen um optimal zu entscheiden, was, wann, wo und wieviel investiert werden sollte, ist eine Feststellung des ganz und gar klassischen Liberalismus - solches Handeln zu unterlassen, darum auch eine Forderung des selbigen.
Grüße
Die Unsicherheit ist keine "Spezialität" für Staatsbedienstete, nur haben diese eben nicht die "Folgen" von Fehlinvestitionen zu tragen. Und wie wertet man den Erfolg einer "staatlichen" Investition? Wie soll man da messen, welchen "Marktwert" haben staaatliche Leistungen? Im Privaten ist es einfach, bleibt mehr übrig als man investierte hat man "richtig" gehandelt. Und das ob Neo oder nicht Neo Liberal spielt keine Rolle wer bestimmt die "bestimmten" Situationen und wie stellt man fest, daß man in einer solchen ist. Staatliche Konjunturförderung ist Kaffeesatzlesen. Es gibt keinen Maßstab für den Erfolg. Oder man schlage mir mal einen vor für die Milliarden die Obamacare "versenkte".
Die Sprüche der nicht Liberalen sind dann wirklich "nett". Wenn wir nicht die staatlichen Aktionen lanciert hätten, wäre alles viel schlimmer geworden. Fakt ist die Billionen der Amis haben keine positiven Einfluss auf irgendetwas gehabt. Mehr Arbeitslose und mehr Schulden das ist alles was dabei raus gekommen ist. Und was sagen eben die nicht Liberalen, ja hätten wir das nicht gemacht hätten wir nicht 9% Arbeitslosigkeit sondern 10% oder 11% oder mehr. Also die Interventionen waren zwar nicht wirklich erfolgreich, aber Sie haben "Schlimmeres" verhindert.
Nun ja Japan ist seit 20 Jahren dabei diese Art von Erfolg zu "wiederholen"....
Zitat von ZettelNatürlich kann man einwenden, daß es ohne ARRA noch schlimmer gekommen wäre; aber gibt es denn dafür Belege oder auch nur Indizien? Kaum ein großes Industrieland ist so schlecht aus der Krise gekommen wie die USA mit diesem riesigen stimulus package; zum Vergleich hier die Daten für Deutschland.
Daraus geht allerdings zum einen nicht der Umfang dieses Programms hervor. Liegt er - in Relation zur jeweiligen Volkswirtschaft - in derselben Größenordnung wie ARRA? Deutschland hat ungefähr 24 Prozent des BIP der USA. Darauf bezogen hätte also ein Programm in der Größenordnung von ARRA bei ungefähr 189 Milliarden Dollar, gleich ungefähr 132 Milliarden Euro gelegen. Wie hoch war das tatsächliche Volumen?
Zitat Der Internationale Währungsfonds bezifferte die von der Bundesregierung gesetzten Impulse für das Jahr 2008 mit 4 Mrd. Euro oder 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts, für 2009 mit 40 Mrd. Euro (1,6 %) und für 2010 mit 24 Mrd. Euro (0,9 %). Er selbst empfahl für 2009 ein Volumen in Höhe von 1 ½ % bis 2 % des Bruttoinlandsprodukts.[17] Das Konjunkturpaket selbst wurde mit zusätzlicher Schuldenaufnahme in Höhe von 36,8 Mrd. Euro finanziert.
Zitat von ZettelZweitens ist zu fragen, wofür denn diese Mittel bereitgestellt wurden. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß ARRA weitgehend ein Sozialprogramm ist. Wie sind die Mittel bei dem Konjunkturpaket der Bundesregierung verteilt worden?
Zitat Am 12. Januar 2009 einigte sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf folgende Beschlüsse:
Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes
Beschluss 1: Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.
Vorgesehen waren bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen und Länder und 4 Milliarden für Bundesinvestitionen. Die Finanzierung erfolgt zu 75 % durch den Bund, 25 % tragen die Länder. Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich, insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur, insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie. In beiden Investitionsschwerpunkten werden zugleich Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden.
Beschluss 2: Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.
Verkürzung der Vergabefristen bis Ende 2010 in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB): Die Dauer eines EU-Vergabeverfahrens wurde von 87 auf 30 Tage reduziert. Erleichterte Vergabe von Bauleistungen durch beschränkte Ausschreibungen: Einführung von Schwellenwerten für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben in Deutschland: bei Bauleistungen: - Beschränkte Ausschreibung: 1 Mio. € - Freihändige Vergabe: 100.000 € bei Dienst- und Lieferleistungen: - Freihändige Vergabe und Beschränkte Ausschreibung: 100.000 € Unterhalb dieser Schwellenwerte konnten die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen. Die Länder und Kommunen waren aufgefordert, ihre Vergabeverfahren ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte zu erleichtern. Die neuen Schwellenwerte galten vorläufig bis zum 31. Dezember 2010.
Beschluss 3: Kredit- und Bürgschaftsprogramm.
Zusätzliches Sonderprogramm der KfW Bankengruppe für Kredite an Großunternehmen, Verbesserung der Bürgschaftsinstrumente zur Kreditversorgung der Wirtschaft durch Maßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Prüfung von Unternehmensfremdfinanzierungen durch Bürgschaftsinstrumente, besonders bei Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften. Dieser Beschluss war später im 2011 beendeten Wirtschaftsfonds Deutschland näher ausgeführt.
Beschluss 4: Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung
Die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung (Hermes-Bürgschaft) sollten geprüft werden.
Beschluss 5: Innovationsförderung des Bundes
Aufstockung der Förderungsmittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu Forschungs- und Entwicklungsvorhaben u.a. mit einhergehender Öffnung des Programms für Unternehmen mit bis 1.000 Beschäftigten (zuvor waren nur KMU mit bis zu 250 Beschäftigten antragsberechtigt). Eine gesetzliche Regelung oder eine Zustimmung der Länder war zu diesem Beschluss nicht erforderlich.
Beschluss 6: Breitbandstrategie der Bundesregierung
Massiver Ausbau von Breitbandnetzen und Unterstützung beim Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen. Besonders nicht versorgte Gebiete im ländlichen Raum sollten bis Ende 2010 abgedeckt sein. Bis spätestens 2014 soll es für 75 Prozent der Haushalte und bis 2018 für alle Haushalte in Deutschland Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Die Umsetzung dieser Zielsetzungen legte die Bundesregierung mit einer Breitbandstrategie im Februar 2009 vor.
Beschluss 7: Stärkung der PKW-Nachfrage
Fahrzeughalter können eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Abgasnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie (umgangssprachlich Abwrackprämie) betrug 2.500 Euro und wurde für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2009 gewährt. Hierfür wurde ein Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro vom Bund bereitgestellt, das am 2. September 2009 ausgeschöpft war.
Beschluss 8: Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer
Ergänzend zum Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ sollte bis zum 1. Juli 2009 die gegenwärtige Kraftfahrzeugsteuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umgestellt werden, was auch geschah. Die Einnahmen hieraus stehen dann ausschließlich dem Bund zu - im Gegenzug erhalten die Länder, denen bisher die Steuer zustand, einen jährlichen Festbetrag vom Bund als Kompensation.
Beschluss 9: Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Elektromobilität
Bis Ende 2010 sollten zusätzlich 500 Millionen Euro über Förderprogramme und Kredite der KfW eingesetzt werden können. Beispielsweise für Hybridantrieb, Brennstoffzell- oder Speichertechnologien.
Beschluss 10: Beschäftigungssicherung
Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit des Arbeitnehmers in Höhe von 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit. Bis Ende 2010 sollten 1,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und 770 Millionen Euro der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Betriebe können nach Angaben der Bundesregierung die Krise nutzen, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden statt zu entlassen. Insbesondere Arbeitnehmer über 25 Jahre, die über keinen Berufsabschluss verfügen, und Jugendliche, die schon lange vergeblich eine Lehrstelle suchen, sollten gefördert werden. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter sollten 5000 Stellen für die Vermittlung, Betreuung und Leistungsgewährung dazubekommen. Der gesetzliche Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung wurde ab 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent abgesenkt und galt bis zum 31. Dezember 2010.
Beschluss 11: Senkung der Einkommenssteuer
Durch die Änderungen in der Einkommenssteuer, von der auch mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften) profitieren sollen, veranschlagte der Bund 2009 ein Volumen von 2,90 Milliarden Euro und 6,05 Milliarden Euro im Jahr 2010. Zum 1. Juli 2009 wurde der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt und der Grundfreibetrag um 170 Euro auf 7.834 Euro im Jahr 2009 erhöht und ab 2010 erfolgte eine weitere Anhebung auf dann 8.004 Euro.
Beschluss 12: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bund zahlt in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3 Milliarden Euro und für das Jahr 2010 rund 6 Milliarden Euro. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze zur GKV wurden dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.
Beschluss 13: Familien- und kinderbezogene Leistungen
Über die Familienkassen wurde an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 Euro je Kind im April 2009 ausgezahlt. Sie wird nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet. Alleinerziehende Eltern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen ab 1800 Euro mussten den Kinderbonus mit der Steuererklärung wieder zurückzahlen, da er mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird, ebenso Verheiratete mit einem Bruttojahresverdienst von zusammen über 70.000 Euro.[11] Die Regelsätze für Kinder im Alter von 6 bis 13 nach SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) werden zum 1. Juli 2009 von bis dahin 60 auf 70 % des Eckregelsatzes erhöht.[12]
Beschluss 14: Beschluss zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel
Im Rahmen der Föderalismusreform II kam es zwischen Bund und Ländern zu einer Vereinbarung zur Neuregelung der Begrenzung der Nettokreditaufnahme („Schuldenbremse“), die im Grundgesetz ab August 2009 verankert wurde. Zur Deckung eines Haushaltsdefizites war dies zuvor nur durch das Grundgesetz auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen des Staates begrenzt.
Das Volumen des deutschen Konjunkturprogramms lag also, lieber Johann Grabner, bezogen auf das BIP nur bei rund der Hälfte von ARRA. Die Maßnahmen waren zweitens auch anders ausgerichtet: Überwiegend nicht soziale Wohltaten, sondern Maßnahmen zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsbereitschaft und Infrastruktur.
Ob das so richtig und notwendig war, kann ich nicht beurteilen. Jedenfalls scheint mir, nachdem ich mir diese Daten angesehen habe, der Aufschwung in Deutschland das Argument Charles Krauthammers, daß ARRA in den USA wenig gegen Stagnation und Arbeitslosigkeit bewirkt hat, nicht zu entkräften.
Zitat In einer arbeitsteiligen Wirtschaft ist man alleine recht hilflos.
Das ist mir klar, aber davon rede ich nicht. Sie hatten von Vermögens- und Erbschaftssteuern und anderen massiven Eingriffen in die private Lebensführung gesprochen, weil die Menschen sich nicht Ihren Modellen gemäß verhalten und mal zu viel konsumieren, dann wieder zu wenig. Wir sind also in der Sphäre der konkreten Politik, nicht der wirtschaftswissenschaftlichen Analyse.
Zitat Es wird auch in 50 Jahren noch Beitragszahler geben, aus denen die Renten bezahlt werden. Sollte es die nicht geben, dann wird es auch niemanden geben, der die angesparten Aktien, Anleihen oder Goldbarren kauft. Und vor allem niemanden, der die Dienstleistungen erbringen soll, die Rentner nachfragen. es können einfach nicht alle gleichzeitig sparen und dann kassieren. man wird länger arbeiten müssen, aber dann ist man ja schon wieder Beitragszahler...
Dieses Wissen ist völlig wertlos für Menschen die wissen, dass zahlreiche Risiken - Arbeitslosigkeit mit 50, Zahnersatz, ein undichtes Dach, whatever - weder durch die Sozialversicherung noch durch das laufende Einkommen abgedeckt sein werden. Wer sagt denn eigentlich, dass die Menschen ihr Geld primär vermehren wollen? Wenn man sich gegen bestimmte Risiken absichern will, dann MUSS man Geld zurücklegen, Negativzinsen hin oder her. Dann ist cash mehr wert als warme Erinnerungen an vergangenen Konsum. Sie verwenden ja selbst das Wort "Angstsparen". Nun, die Angst kommt nicht von ungefähr. Sie sind anscheinend der Meinung zu wissen, wie sich Millionen Menschen verhalten sollen. Was empfehlen Sie denn dem einzelnen Menschen? Dass er sich ins Schwert stürzt?
Wer sich nicht ins Prekariat einreihen oder mit 70 mit überzogenenem Konto dastehen möchte wie ein Teenager, der muss und wird sparen, auch wenn sein Geld an Wert verliert. So etwas nenne ich eine rationale und eine verantwortungsvolle Lebensplanung, wie sie sich für einen freien Bürger geziemt. Der Staat, der sehr viel dazu beigetragen hat, dass diese Ängste nicht unbegründet sind, sollte wenigstens denen aus dem Weg gehen, die für sich selbst und ihre Kinder sorgen möchten. Rationales und verantwortungsvollen Planen für ganze Gesellschaften ist dagegen nur in der Theorie schön anzusehen.
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