Kein Artikel in einer seriösen Tageszeitung über Angela Merkel hat m.E. bisher so deutlich ausgesprochen, was mir völlig unpolitische Menschen aufgrund einiger weniger bekannten Tatsachen aus der DDR-Vergangenheit der Kanzlerin vorhielten, als ich mich im November 2005 im privaten Kreis offensiv dazu bekannte, Angela Merkel gewählt zu haben. Ich war damals unter dem Eindruck des Leipziger Parteitags der CDU 2003 voller Hoffnung ob einer zukünftigen Kanzlerin die Deutschlands Demokratie stärkt und mehr Freiheit wagt. Dann kam die grosse Koalition und ich war noch an ihrem Ende der Meinung, Angela Merkel hätte lieber mit der FDP regiert. Das, was über die Koalitionsverhandlungen nach ihrer Wiederwahl in die Öffentlichkeit gelangte, nährten in mir erste ernsthafte Zweifel. Der Leitsatz des Artikels lautet: "New Leadership a la Merkel, das ist ein autoritäres Regime, das undercover arbeitet. Wir sehen nur die Schatten an der Wand." Mich interessiert was die Zimmerleute dazu sagen.
Ich glaube mittlerweile auch, dass Merkel völlig frei von Idealen handelt. Sie sieht sich als Pragmatikerin, die für jedes Problem eine passende Lösung parat hat, und dazu gehört, dass sie es ablehnt, Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen und zu behandeln. Wenn das Problem ist, dass die Finanzmärkte wegen ökonomischer Ungleichgewichte in Panik geraten, dann gibt es eben eine "Europäische Wirtschaftsregierung", die die Ungleichgewichte abstellt. Oder vielleicht auch nicht, vielleicht reicht die Ankündigung. Dass sie damit mal eben eins der Urrechte eines Parlaments locker zur Disposition gestellt hat, kratzt sie nicht im geringsten. Ein bisschen Abfall ist immer.
Merkel hat die SPD gelähmt, die FDP hereingelegt, die CDU mit Verachtung behandelt und die Grünen stark gemacht. Wem das Ergebnis gefällt, der muss Merkel lieben. Alle anderen hätten gute Gründe, ihr eine erfolgreiche Wissenschaftskarriere zu wünschen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Auch ich wünsche ihr einen erfolgreichen Wiedereinstieg in die Wissenschaft. Allerdings sollte dafür die CDU endlich erkennen, dass die Zeit der Alternativlosigkeit, auch im Hinblick auf Europa, beendet werden muss. Auf SPD-Seite werden Alternativen am laufenden Band produziert, wie die gerade frisch eingetroffene "sozial regulierte Marktwirtschaft".
Zitat von RaysonIch glaube mittlerweile auch, dass Merkel völlig frei von Idealen handelt. Sie sieht sich als Pragmatikerin, die für jedes Problem eine passende Lösung parat hat, und dazu gehört, dass sie es ablehnt, Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen und zu behandeln.
So sollten sich Politiker verhalten. Sie sind eben keine Führer, sondern sie verwalten die laufenden Geschäfte in unserem Auftrag.
Niemand erwartet von einem CEO, daß er Ideale verkündet. Wir sollten das auch nicht von unserem CEO erwarten. Die guten deutschen Kanzler waren die Pragmatiker - Adenauer, Schmidt, Kohl. Die schlechten waren die Verkünder von Idealen - Erhard, Brandt.
Zitat von RaysonIch glaube mittlerweile auch, dass Merkel völlig frei von Idealen handelt. Sie sieht sich als Pragmatikerin, die für jedes Problem eine passende Lösung parat hat, und dazu gehört, dass sie es ablehnt, Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen und zu behandeln.
So sollten sich Politiker verhalten. Sie sind eben keine Führer, sondern sie verwalten die laufenden Geschäfte in unserem Auftrag.
Niemand erwartet von einem CEO, daß er Ideale verkündet. Wir sollten das auch nicht von unserem CEO erwarten. Die guten deutschen Kanzler waren die Pragmatiker - Adenauer, Schmidt, Kohl. Die schlechten waren die Verkünder von Idealen - Erhard, Brandt.
Herzlich, Zettel
Ich erwarte von einem Politiker vor allem, dass er die demokratischen Spielregeln einhält. Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, wie die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, wegen einer m.E. nicht vorhandenen Änderung der Sicherheitslage, außer Kraft zu setzen, zeugt nicht davon. Eher davon, wie weit man zum eigenen Machterhalt bereit ist zu gehen. Auf dem Leipziger Parteitag hat Angela Merkel Ideale verkündet, z.b. dass sie mehr Freiheit wagen wolle. Auch gegenüber den beiden letzten Präsidenten der USA hat sie dies getan. Nun schickt sie sich an, das Haushaltsrecht des deutschen Parlaments auf ein europäisches übertragen zu wollen, das in dieser Angelegenheit weniger Rechte als jedes nationale europäische Parlament hat, weil es seine Hoheit mit dem Rat der EU teilen muss, mit der Exekutive also. Ein Idealist ist als Politiker sicher keine gute Besetzung, aber Prinzipien und und eine erkennbare Richtlinie, die sich nach Möglichkeit am Koalitionsvertrag orientiert, schafft das, worum es Politikern als im Auftrag des Souveräns handelnde, gehen sollte: Glaubwürdigkeit.
Zitat von ZettelNiemand erwartet von einem CEO, daß er Ideale verkündet.
Ein Bundeskanzler ist eben kein CEO. Schon die Übernahme dieser Jobbeschreibung wäre fatal. Und ein Bundeskanzler muss auch keine Ideale verkünden. Es reicht, wenn er sie nachvollziehbar in seine Politik einfließen lässt.
Zitat von ZettelDie guten deutschen Kanzler waren die Pragmatiker - Adenauer, Schmidt, Kohl. Die schlechten waren die Verkünder von Idealen - Erhard, Brandt.
Netter Versuch Aber selbstverständlich war bei all diesen Kanzlern klar, wofür sie standen. Digitale Wertungen sind übrigens immer abhängig vom Auge des Betrachters...
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat So sollten sich Politiker verhalten. Sie sind eben keine Führer, sondern sie verwalten die laufenden Geschäfte in unserem Auftrag.
Niemand erwartet von einem CEO, daß er Ideale verkündet. Wir sollten das auch nicht von unserem CEO erwarten. Die guten deutschen Kanzler waren die Pragmatiker - Adenauer, Schmidt, Kohl. Die schlechten waren die Verkünder von Idealen - Erhard, Brandt.
Ich glaube hier liegt die Ursache für die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, lieber Zettel, auf der einen Seite und vielen Zimmerleuten auf der anderen Seite.
Ein Politiker kann eben nicht ganz das selbe sein wie ein CEO eines Unternehmens. Gerade wegen der ideologischen Dimension der Politik.
Mir erschien Merkel erst als Prakmatikerin. Das tut Sie immer noch, aber Sie ist das ein bisschen zu sehr. Und Sie ist das in erster Linie für ihren Machterhalt.
Beispielsweise sind wir unter Merkel eigentlich vergleichweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Dabei habe ich den Eindruck Merkel verfolgte folgende Taktik:
Das Richtige tun, aber - so gut es geht - so verkaufen, als mache man was die Medien und die veröffentlichte Meinung verlangen. Man legt zum Beispiel ein Konjunkturprogramm auf, da es von etatistischen Kommentatoren in unseren Medien und ihren Weltbildverbreitungsgehilfen gefordert wird. Sie macht es aber (gemessen am BIP) nur halb so groß wie Obamas Gegenstück in den USA. Wir sind damit besser durch die Wirtschaftskrise gekommen, vielleicht auch gerade weil wir weniger auf Kenysianismus gesetzt haben. Vermutlich ging davon auch Merkel aus. Aber nach außen hin verkaufte Sie das als die Politik, die von Etatisten gefordert wurde, auf deren Forderungen Sie der öffentlichen Darstellung zu liebe auch teilweise einging, wenn Sie auch versuchte im Hintergrund das zu machen, was Sie für richtig hielt.
Das klingt erst mal vernünftig. Man umsegelt taktisch geschickt den Wiederstand in unseren Medien und unserer Kommentatoren und macht im Hintergrund das, was man als das richtige erachtet, um sich dann (mit dem sich hoffentlich einstellenden Erfolg) brüsten und präsentieren zu können.
Doch was hat das für eine Auswirkung auf den Eindruck in der Bevölkerung? Welche Darstellung erleichterte Merkel damit unseren Medien? Das die Umsetzung etatistischer Forderungen uns geholfen hätte...
Kurzfristig mag das alles geschickt und brilliant gewesen sein, langfristig hat es jedoch katastrophale Auswirkungen auf die politische Landschaft und die langfristige politische Einstellung und Sichtweise der deutschen Bevölkerung!
Und da Frau Merkel nun mal in erster Linie, wie kann man es ihr verübelen, prakmatisch um ihre eigene Machtstellung besorgt ist, gibt Sie natürlich, wenn es keinen anderen Weg zu geben scheint um Reibung mit unseren Medien und Kommentatoren zu vermeiden, gerne emotional aufgeladenen, links-grün-ideologischen Forderungen nach: Atomausstieg, europäische Wirtschaftsregierung, etc.
Die Wirtschaftsregierung ist zwar in der Bevölkerung nicht sehr beliebt, trotz Dominanz des etatistischen Weltbildes in der veröffentlichten Meinung, worauf Merkel in ihrer Ausendarstellung auch teilweise Rücksicht nimmt. Die europäische Wirtschaftsregierung ist aber dafür bei etatistischen Journalisten sehr beliebt. Und die sieht sie verständlicherweiße als die langfristig wichtigeren Verbündeten, da durch des Journalisten Brille in den Medien die Welt gezeigt wird.
Wie schon gesagt: Kurzfristig macht es ihr das Regieren leichter, aber langfristig stärkt Sie damit erst recht links-grüne Weltbilder und demontiert dabei noch jede andere nennenswerte organisierte und verfasste politische Strömung, die einer anderen Weltsicht Geltung verschaffen könnte. Wen den als Liberaler und Konservativer noch wählen?
"Merkel hat die SPD gelähmt, die FDP hereingelegt, die CDU mit Verachtung behandelt und die Grünen stark gemacht."
Die FDP wurde nicht von Frau Merkel hereingelegt, Sie hat selber in ihrem Europa Wahn alles, was eine liberale Partei ausmacht über Bord geworfen. Und da sind wir schon beim Thema: Frau Merkel hat eine politische Richtung. So wie mir scheint versucht sie egal mit welchem Mittel auch immer, ob verfassungsgemäß oder nicht, ob getragen von vom Parteiprogram der Union oder auch nicht, eine umfassende Europa-Regierung zuschaffen. Ob es es dabei auch gleichzeitig Ziel ist, mit der Schaffung der Europa Regierung auch die direkte Demokratische Legitimation also den Wähler als unliebsames Übel loszuwerden ist mir noch nicht ganz klar. Es riecht aber danach. Hier hinkt der Vergleich mit einem CEO einer AG nicht. Denn auch in einer AG sind die Aktionäre für den CEO und seinen Vorstand häuffig ein Übel.
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