Die letzte Umfrage hatte es prognostiziert, aber geglaubt hatte ich es nicht: Die nach Verbrechern benannte Partei (warum nicht gleich "Gaunerpartei"?) hat nach gegenwärtigen Hochrechnungen in Berlin zwischen 8 und 9 Prozent erreicht. Im Osten noch mehr als im Westen; hat jemand dafür eine Erklärung?
Ansonsten: Ich hätte nie gedacht, daß ich mich einmal darüber freuen würde, daß Grüne (wahrscheinlich) in eine Regierung kommen. Aber man wird ja bescheiden. Rotgrün ist immer noch erträglicher als ein von den Kommunisten mitregiertes Berlin.
Zitat von ZettelDie letzte Umfrage hatte es prognostiziert, aber geglaubt hatte ich es nicht: Die nach Verbrechern benannte Partei (warum nicht gleich "Gaunerpartei"?) hat nach gegenwärtigen Hochrechnungen in Berlin zwischen 8 und 9 Prozent erreicht. Im Osten noch mehr als im Westen; hat jemand dafür eine Erklärung?
Es scheint jetzt sicher, daß die Piratenpartei im Osten besser als im Westen abgeschnitten hat: Osten 9,8 - Westen 7,7 (ARD-Hochrechnung von 18.51 Uhr).
Zitat von ZettelDie letzte Umfrage hatte es prognostiziert, aber geglaubt hatte ich es nicht: Die nach Verbrechern benannte Partei (warum nicht gleich "Gaunerpartei"?) hat nach gegenwärtigen Hochrechnungen in Berlin zwischen 8 und 9 Prozent erreicht. Im Osten noch mehr als im Westen; hat jemand dafür eine Erklärung?
Nach Gesprächen mit potentiellen Wählern, ist dieser Erfolg, so seltsam es klingt, m.E. der mangelnden Programmatik geschuldet. Es gibt ein Wählerpotential das zwischen Die Partei, der APPD und eben Die Piraten schwankt. Da sich für die Piraten ein Sprung über die 5%-Hürde am ehesten abzeichnete, konnten sie die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Es ist das Flair der Antipartei welches sie für politikverdrossene und enttäuschte Wähler interessant macht.
Vielleicht wird in der Hauptstadt irgendwann eine grün-pirat-links Koalition regieren, welche dann die Erwerbsquote - von jetzt noch unerträglichen 42 Prozent - auf unter 20 Prozent drücken wird. Das bedingungslose Grundeinkommen - finanziert durch Bund und “reiche” Länder - wird es möglich machen.
Es ist wohl notwendig, den Länderfinanzausgleich zeitlich zu befristen. Ich schlage maximal fünf Jahre Unterstützung vor, in diesem Zeitraum kann eine momentane finanzielle bzw. strukurelle Krise durchaus überwunden werden. Endlos gewährte Entwicklungshilfe führt auf die Dauer in noch größere Unselbständigkeit, das ist nicht nur in Afrika(*) so...
Der Erfolg der Piraten liegt daran, dass sich viele Wähler von den beiden liberalen Parteien, FDP und Grünen, in der Netzpolitik nicht ausreichend vertreten fühlen, stellt die Süddeutsche Zeitung fest
Zitat von uniquolol@eierkopp: “...beiden liberalen Parteien, FDP und Grünen...”
Die Grünen sind eine liberale Partei? Dann mal eine gute Nacht!
Nuja, das Neue Süddeutschland hält sich bestimmt auch für ein liberales Blatt.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von ZettelDie letzte Umfrage hatte es prognostiziert, aber geglaubt hatte ich es nicht: Die nach Verbrechern benannte Partei (warum nicht gleich "Gaunerpartei"?) hat nach gegenwärtigen Hochrechnungen in Berlin zwischen 8 und 9 Prozent erreicht. Im Osten noch mehr als im Westen; hat jemand dafür eine Erklärung?
Ansonsten: Ich hätte nie gedacht, daß ich mich einmal darüber freuen würde, daß Grüne (wahrscheinlich) in eine Regierung kommen. Aber man wird ja bescheiden. Rotgrün ist immer noch erträglicher als ein von den Kommunisten mitregiertes Berlin.
Nach erster überschlägiger Btetrachtung haben die Piraten dort stark gewonnen, wo die Linke (Ost) und die FDP(West) verloren hat.
Beispiel Lichtenberg: Die Linke minus 6,6 Prozent, Piraten 9,3% Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf FDP minus 7,4 % Piraten 6,9%
Desweiteren haben die Piraten nicht zu Lasten der Grünen gewonnen, sie haben ihnen höchstens virtuelle Umfragegewinne der letzten Monate entrissen. Der Erfolg der Piraten ist nicht in wie auch immer gearteten Sachthemen zu sehen, sondern in der Bündelung volatiler Protestwählerstimmen und der Aktivierung von Nichtwählern, zum Beispiel in Kreuzberg-Friedrichshain Piraten plus 14,7.
Die Piraten sind aus meiner Sicht der Gewinner eines demoskopischen Endspurts und waren nicht mehr zu bremsen als sie in Umfrageergebnissen als einzige sonstige Partei in die Nähe der 5% Klausel rückten. Hinzu kommt, dass sie wie in Kreuzberg-Friedrichshain ihre angestammte Klientel vollständig mobilisieren konnten.
Bei dem Wahlergebnis der FDP bin ich allerdings völlig sprachlos, sie liegt auch in Berlin hinter der NPD, obwohl diese ebenfalls kleinere Verluste zu verzeichnen hat. Das ist vernichtend.
Zitat von C.Der Erfolg der Piraten ist nicht in wie auch immer gearteten Sachthemen zu sehen, sondern in der Bündelung volatiler Protestwählerstimmen und der Aktivierung von Nichtwählern, zum Beispiel in Kreuzberg-Friedrichshain Piraten plus 14,7.
Die Piraten sind aus meiner Sicht der Gewinner eines demoskopischen Endspurts und waren nicht mehr zu bremsen als sie in Umfrageergebnissen als einzige sonstige Partei in die Nähe der 5% Klausel rückten. Hinzu kommt, dass sie wie in Kreuzberg-Friedrichshain ihre angestammte Klientel vollständig mobilisieren konnten.
Werte C., hier muß ich Ihnen Contra geben. Natürlich ist die Piratenpartei leider in den letzten Monaten nach links abgerutscht und es fehlt ihr in vielen Bereichen auch sicherlich nach wie vor Sachverstand. Daraus und aus dem plakativen Namen allerdings abzuleiten, die Partei wäre nicht ernstzunehmen, halte ich für eine folgenschwere Arroganz.
Ich habe die Geschichte der Partei durch viele Kontakte in das technikaffine „Hacker“-Umfeld, in dem sich die ersten deutschen Keimzellen gebildet haben, mitverfolgen können. Alle Forderungen der ersten Stunde sind entstanden, weil alle herkömmlichen Parteien – allen voran die „Bürgerrechtspartei“, die nun am Boden liegt – nicht in wenigen, sondern in allen Bereichen, in denen technische Entwicklung das Leben verändert, nicht Schritt halten konnten. Durch die letzten Jahre sind alle diesbetreffenden politischen Vorgänge und Entscheidungen ein einziges Armutszeugnis – sicherlich auch, weil den Führungsetagen der etablierten Parteien völlig das Verständnis dafür fehlte und fehlt, wie stark dieser technische Fortschritt die Lebensrealität der Generation nach ihnen verändert. Im Slang derer, die dort näher an dem Puls der Zeit sind, hat sich dafür das Wort „Internetausdrucker“ etabliert.
Das Interessante ist nun, daß bei näherer Betrachtung fast alle Ziele der ersten Stunde so im Programm der FDP hätten stehen könnenmüssen, auch wenn das Hackermilieu traditionell eher links bis linksradikal geprägt ist. Schutz des Bürgers vor staatlicher Kontrollwut, Verhinderung uneffektiver und verfilzter staatlicher Großprojekte, Transparenz in staatlichem Handeln, Unterstützung der Bildungsmöglichkeiten der Bürger, das sind urliberale Themen.
Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Beleidigten zu spielen und den Piraten die Ernsthaftigkeit oder Eignung abzusprechen, gilt nicht. Diese Ausgrenzung und Ablehnung hat schon dazu geführt, daß die Piraten so groß werden konnten; leider auch dazu, daß die Partei zunehmend für Linke interessant wurde, die inzwischen dort in fast allen nichttechnischen Themen den Ton angeben (als Beispiel sei nur die innerparteiliche Entwicklung der Frauen- und Gleichstellungspolitik angeführt). Dieser Entwicklung zum Trotz – und weil sie eben als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden – wählten bei der letzten Bundestagswahl viele Freunde und Bekannte die Piraten als liberale Alternative zur FDP – die „Freiheit“ trat ja noch nicht an.
Also ja, sie haben Recht: die Partei ist noch zu sehr Themenpartei und daher nicht völlig ernst zu nehmen. Aber nein, ich denke Sie irren: die Piraten im Parlament sind keine Tageserscheinung. Meine Prognose ist, daß sie sich mittelfristig ungefähr bei dem Wert, den sie heute erzielt haben, nicht nur in Berlin halten werden.
Ich bin ja noch zahlendes Mitglied bei den Piraten, der Auslöser war die unerträgliche damalige Familienministerin und was in der Begleitdebatte so zum Vorschein kam. Mitterweile bin ich noch Mitglied, weil ich es bisher verschludert habe auszutreten. Es ist eine deutsche Tragödie, dass auch die Piraten scharf links abgebogen sind, obwohl eine Ein-Themen-Partei im Bereich Bürgerrechte wirklich Not täte. Aber nein, man ist links. Und nicht liberal. Ich lad mir mal den Austrittsantrag.
Zitat von C.Nach erster überschlägiger Betrachtung haben die Piraten dort stark gewonnen, wo die Linke (Ost) und die FDP(West) verloren hat.
Bei dem Wahlergebnis der FDP bin ich allerdings völlig sprachlos, sie liegt auch in Berlin hinter der NPD, obwohl diese ebenfalls kleinere Verluste zu verzeichnen hat. Das ist vernichtend.
Sollte man nicht auch evtl. nicht auch die Veränderungen der CDU Ergebnisse mit denen FDP vergleichen. 2005 bei der Bundestagswahl schien mir beispielsweise eine Stimme bei der CDU besser als bei der FDP aufgehoben zu sein, wenn man die realisierte Politik mitbestimmen wollte. Das erwartete Gewicht einer Stimme für die FDP in Berlin war laut Umfragen bei 0. Deswegen war es wahrscheinlich sinnvoll eine Zweitpräferenz zu wählen.
Zitat von energist Werte C., hier muß ich Ihnen Contra geben.
Lieber energist, aber gerne doch, zumal ich bei letzten Bundestagswahl sogar die Piraten gewählt habe. Vielleicht ist auch mein Erklärungsversuch dadurch geprägt, da es für mich eine Protestwahl gegen Wolfgang Schäuble war.
Über Ernsthaftigkeit und Eignung der Piraten kann ich mir lediglich ein Urteil darüber erlauben wie sie bei uns auftreten, aber das ist nicht verallgemeinerbar. Zumindest hat es ausgereicht, dass ich bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz antizyklisch die FDP gewählt habe. Ich werde die Piraten auf keinen Fall unterschätzen, bleibe jedoch bei meiner Vermutung, dass es jetzt die Partei ist, die zu ihrem Kern, den ich etwa bei 3% ansetze, die Proteststimmen aufsammeln kann, die bei der Bundestagswahl der FDP zugute kamen, später den Grünen, morgen vielleicht doch wieder bei der Linken landen oder eventuell auch bei einer ernstzunehmenden rechtspopulistischen Partei oder wieder zu den Nichtwählern abwandern. Aber jetzt werden erstmal die Piraten einen Lauf haben, mindestens bis nach der nächsten Bundestagswahl. Hinzu kommen vorerst Narrenfreiheit und Welpenschutz.
Für mich selbst kommen die Piraten nicht mehr in Frage, aber sie sind derzeit auch nicht auf meine Stimme angewiesen, dafür umso mehr die FDP. Sie haben völlig richtig darauf hingeiesen, dass die FDP urliberale Themen sträflich vernachlässigt hat. Sie hat jetzt nichts mehr zu verlieren, so kann sie sich völlig neu aufstellen.
Zum Thema »benennen nach Verbrechern«: ich finde ja, dass das Benennen nach Verbrechern bei kommunistischen und stalinistischen Parteien schlimmer ist. Die Benennung der Piraten geht doch auf Website und Server »The Pirate Bay« zurück. Sicher wurden in diesem Umfeld in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen und unterstützt, aber das Ausmaß der Verbrechen der Kommunisten/Stalinisten war um einige Größenordnungen schlimmer als die Delikte der »Piraten«.
Die deutsche Piratenpartei befürwortet m.W. keine Verstöße gegen das aktuell geltende Urheberrecht. Sie wollen das Urheberrecht ändern, aber sie wissen, dass sie dafür niemals Mehrheiten finden werden. Daneben befürworten sie aber auch rechtlich nicht zu beanstandende Ansätze wie OpenSource, Creative Commons oder Offenes Publizieren.
Begriffe wie »Räuber« und »Pirat« sind in der Gesellschaft schon lange verniedlicht. Es gibt z.B. Piraten-Spielplätze, Piraten-Spiele oder Piraten-Gerichte im Restaurant. Es gibt den Räuber Hotzenplotz und den Räuberteller. So sehen die meisten Leute (romantisierend) in den Piraten eine Art moderne Robin-Hood-Partei und eine gute Gelegenheit, wieder mal die Protestwahlstimme abgeben zu können.
Ich finde Energist hat recht. Die Piraten sind genau die Partei, die die technische Lücken der etablierten Parteien schließt und damit bei allen, die Technik und Internet nicht nur aus der Zeitung oder Fernsehberichten kennen die erste Wahl. Inhaltslos sind sie damit gerade nicht, da sie aus meiner Sicht mit dem freien zensurfreien Internet wie kaum eine andere Partei klar inhaltlich etwas festlegen. Ich würde hier aber ergänzen, dass sie wohl durchaus für die Zensur anderer Meinungen sind, wie das linke Tradition ist und internetseitig dem "Löschen statt Sperren" entspricht.
Dass die FPD stirbt, ist nur naheliegend. Sie steht thematisch für nichts, zumindest nichts von Wert und nichts, was aktuell von Bedeutung ist.
Zitat von energistNatürlich ist die Piratenpartei leider in den letzten Monaten nach links abgerutscht und es fehlt ihr in vielen Bereichen auch sicherlich nach wie vor Sachverstand. Daraus und aus dem plakativen Namen allerdings abzuleiten, die Partei wäre nicht ernstzunehmen, halte ich für eine folgenschwere Arroganz....
Dem kann ich nur zustimmen. Ich würde die Piraten teils wegen fehlender Programmatik, teils wegen inzwischen getroffener Entscheidungen nicht wählen, aber sie sind eine ernstzunehmende Partei, die an ähnlichen Problemen wie andere Neu- und Kleinstparteien krankt.
Sie mit APPD oder gar mit der PARTEI - die meines Erachtens ausgeschlossen gehört, bis sie Ernsthaftigkeit wenigstens heuchelt - zu vergleichen, ist daneben. Und wenn man das tut, sollte man nicht später evt. mit Erscheinungen wie der sog. FREIHEIT kommen.
Ich muss sagen, auch ich habe in der Vergangenheit die Piraten gewählt. Auch wenn mir ihr Kurs in Teilen nicht gefällt, sind sie doch in Sachen Internet echte Bürgerrechtspartei. Und Bürgerrechte sollten ein liberales Anliegen sein.
Zitat von energist[quote="C."] Das Interessante ist nun, daß bei näherer Betrachtung fast alle Ziele der ersten Stunde so im Programm der FDP hätten stehen könnenmüssen, auch wenn das Hackermilieu traditionell eher links bis linksradikal geprägt ist. Schutz des Bürgers vor staatlicher Kontrollwut, Verhinderung uneffektiver und verfilzter staatlicher Großprojekte, Transparenz in staatlichem Handeln, Unterstützung der Bildungsmöglichkeiten der Bürger, das sind urliberale Themen.
In dem Zusammenhang gibt es ein interessantes Interview von Tagesspiegel bzw. Handelsblatt mit Matthias Schrade aus dem Piratenvorstand (<--- großartige Wortkombination übrigens, die zaubert einem doch schon morgens ein Schmunzeln ins Gesicht): http://www.tagesspiegel.de/politik/kein-...en/5441818.html
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