Wenn man liest, was die Politiker im Europäischen Parlament gegenwärtig zur Verkehrspolitik ausbrüten, dann fragt man sich, ob es überhaupt noch irgendeinen Lebensbereich gibt, der vor der Bevormundung durch Brüssel oder Straßburg sicher ist.
Sie schreiben dort: "Dieses Europa ist im Begriff, ein Alptraum zu werden."
Was ich reichlich anders sehe. Dieses Europa IST ein Alptraum. Es wird nur mit jedem Tage immer schlimmer. Was wollen Sie noch haben? "Durchgriff" von Bürokraten auf ganze Staaten? Würde das irgendetwas "bessern"? Können Sie mir die "Legitimation" dieses Eurpas erläutern? Ich kann nicht erkennen was ein normaler Wähler für einen Einfluss haben könnte. Man kann ja in Deutschland schon wählen was man will und bekommt trotzdem immer den "gleichen Schrott". Schauen Sie sich die Aktionen eines Öttingers an ich weiß nicht wieviel schlimmer das noch werden kann. Es werden dort Konstrukte ausgetüftelt die jedes Parlament ausheben sollen
Dazu gibt es hier im kleinen Zimmer ja mehr als genug Threads. Darf man auch fragen warum Recht hochgehalten werden muß, dies aber offensichtlich nich für internationale Abkommen gilt? Diese Frage ist immer noch offen und Sie haben weitere Fragen hinzugefügt. Die Richtlinien hier sehen ja vor nicht gegen irgendeinen Rechtsstaat zu schreiben. Fragen wir halt anders herum was macht den Rechtsstaat "Europa" oder die Rechtsstaaten Europas aus?
Sie schreiben auch von den "besoffenen" Deutschen. Nun diese "Besoffenen" sind offenbar mit der Politiker zu "Euro-Rettung" nicht einverstanden. Das mach für mich einen sehr "nüchternen" Eindruck. Nun was schert es die Politiker?
Zitat von ZettelEs gab einmal die "europäische Idee". Es gab einmal eine regelrechte Begeisterung für Europa. Ich habe sie geteilt. Wir stellten uns ein Europa mit mehr Freiheit vor.
Da kann ich ihnen nur zustimmen, verehrter Zettel. Der realpolitische Pragmatismus in Europa hat mir trotz romantischer Verschleierungsversuche jede Begeisterung geraubt. Statt dessen macht sich in mir ein zunehmender Europaskeptizismus breit. Der wäre ja auch noch zu ertragen, wenn nicht immer klarer werden würde, wer vor allen diese unheilvolle Entwicklung vorrantreibt: Mein Land zusammen mit dem wichtigsten Nachbarn.
Zitat Dieses Europa ist im Begriff, ein Alptraum zu werden.
Das ist es doch schon längst, seit Jahren. Ein undemokratisches, unfreiheitliches Regime, in dem Bürokraten in Brüssel ihre Weltbesserungsmission ausleben, unter Aushebelung der Volkssouveränität.
Ich sag nur: Seilbahn. Glühbirne. Eurorettungspaket. Bananenkrümmung. Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen [auf dass die Ausschreibungen länger dauern, die Qualität schlechter ist, die regionale Wirtschaft durch ein Dumping von Sonstwo kaputtgemacht wird]. Jetzt: Vorschriften zur Verringerung des Wasserdurchflusses in Duschen und Wasserhähnen, im vorauseilendem Gehorsam von den HErstellern schon umgesetzt. Finden Sie mal einen Wasserhahn, aus dem man einen richtig kräftigen Wasserstrahl bekommt!
Zitat von Erling Plaethe Der wäre ja auch noch zu ertragen, wenn nicht immer klarer werden würde, wer vor allen diese unheilvolle Entwicklung vorrantreibt: Mein Land zusammen mit dem wichtigsten Nachbarn.
So ist es. Die EU dient dazu ohne öffentliche Diskussion die Vorhaben durchzusetzen, die in den einzelnen Staaten kläglich scheitern. Tempo 30 in Städten ist eine Anglgenheit die weder eine Regierung, oder Landesregierung etwas angeht, sondern sollte die Angelegenheit des Ortsbeirats sein.
Allerdings ist die Empörung mittlerweile der Resignation gewichen, anders kann ich mir nicht erklären, dass jetzt ausgerechnet die Piraten die Proteststimmen aufsammeln, vermutlich mangels Alternative. Aber es ist schon recht, es wird mit Sicherheit keine Verschlechterung bringen.
da ich Politiker noch immer nicht für völlig verblödet und wahrnehmungsbefreit halte, muss diese Beschädigung der Demokratie durch die EU-Bürokratie mit Absicht erfolgen. Bei aller Besoffenheit, dieser Zustand ist extrem gefährlich.
Zitat von C.Allerdings ist die Empörung mittlerweile der Resignation gewichen, anders kann ich mir nicht erklären, dass jetzt ausgerechnet die Piraten die Proteststimmen aufsammeln, vermutlich mangels Alternative.
Damit haben Sie es erfasst. Es gibt eben in diesem Land keine Alternativen. Jemand wie Nigel Farage, der nicht nur inhaltlich Position bezieht, sondern auch ein begnadeter Redner ist, hätte enormes Potenzial. Leider ist niemand in Sicht.
Nachtrag: Weil es thematisch noch besser passt, will ich dieses zweite Video nachreichen. Ich denke, die meisten hier im kleinen Zimmer würden dem wohl absolut zustimmen.
Offen gestanden verstehe ich die Aufregung um EU-Vorschriften zum Sehtest für Autofahrer nicht. Meines Wissens erlaubt mir der EU-Führerschein - die nach nationalem Recht in einem der EU-Länder erworbene Fahrerlaubnis - das Fahren in der gesamten EU. Und wenn nun beispielsweise ein Land seine Kriterien massiv aufweicht, etwa überhaupt keinen Sehtest mehr vorschreibt, dann sind plötzlich Bürger dieses Landes völlig legal auf Deutschlands Straßen. Gewisse zentrale Mindeststandards müssen unter solchen Bedingungen einfach sein. Und verpflichtende regelmäßige Sehtests oder Fahrprüfungen für ältere Autofahrer sind nun nicht ganz so weit hergeholt, die wurden auch in Deutschland schon (mit Recht) diskutiert.
Alternative: EU-Führerschein abschaffen. Jedes Land entscheidet wieder selbst, welche fremden Führerscheine es anerkennt, unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Gut, dafür könnte ich mich auch erwärmen. Aber auf der einen Seite über zentrale Mindeststandards jammern, dann aber mit dem deutschen Führerschein im Urlaub problemlos durch Frankreich, Portugal und Griechenland fahren, das erscheint mir doch ein wenig fragwürdig.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von GorgasalOffen gestanden verstehe ich die Aufregung um EU-Vorschriften zum Sehtest für Autofahrer nicht. Meines Wissens erlaubt mir der EU-Führerschein - die nach nationalem Recht in einem der EU-Länder erworbene Fahrerlaubnis - das Fahren in der gesamten EU. Und wenn nun beispielsweise ein Land seine Kriterien massiv aufweicht, etwa überhaupt keinen Sehtest mehr vorschreibt, dann sind plötzlich Bürger dieses Landes völlig legal auf Deutschlands Straßen. Gewisse zentrale Mindeststandards müssen unter solchen Bedingungen einfach sein. Und verpflichtende regelmäßige Sehtests oder Fahrprüfungen für ältere Autofahrer sind nun nicht ganz so weit hergeholt, die wurden auch in Deutschland schon (mit Recht) diskutiert.
Alternative: EU-Führerschein abschaffen. Jedes Land entscheidet wieder selbst, welche fremden Führerscheine es anerkennt, unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen. Gut, dafür könnte ich mich auch erwärmen. Aber auf der einen Seite über zentrale Mindeststandards jammern, dann aber mit dem deutschen Führerschein im Urlaub problemlos durch Frankreich, Portugal und Griechenland fahren, das erscheint mir doch ein wenig fragwürdig.
Vieles wäre wünschenswert anderes nicht. Aber ich glaube darum geht es garnicht. Es geht nicht um die Sinnhaftigkeit europäischer Vorschriften. Mir geht es in meiner EU und Währungsunionskepsis nicht um die Regeln im einzelnen sonder um die Entsteheung dieser für uns bindenden Regeln. Diese Regeln sind nicht demokratisch legitimiert. Vielmehr werden sie von einer Bürokratenkaste verabschiedet, die keinem Volk rechenschaftschuldig sind. An der Willensbildung ist die Bevölkerung eben nicht beteiligt. Auch nicht mehr mittelbar. Ich weis es brauch der Umsetzung durch die Staaten und so weiter. Aber diese sind doch faktisch daran gebunden. Der Weg den Europa beschreitet ist ein zutiefst undemokratischer Prozess. Auch die Rechtstaatlichkeit läßt sehr zu wünschen übrig. Wir sind auf dem besten Weg eine Regierung für Europa zu instalieren die nicht weit von Chinesischen Zuständen entfernt ist. Man kann das für richtig erachten. Aber ich würde dennoch gerne gefragt werden und darüber abstimmen dürfen, ob ich diesen Weg gehen möchte. Ich glaube das ist das Problem. Und das Problem weitet sich immer weiter aus. Die Sehtestvorschriften sind da nur ein kiltze kleiner Tropfen. Aber er zeigt die Richtung an.
Zitat von GorgasalOffen gestanden verstehe ich die Aufregung um EU-Vorschriften zum Sehtest für Autofahrer nicht. Meines Wissens erlaubt mir der EU-Führerschein - die nach nationalem Recht in einem der EU-Länder erworbene Fahrerlaubnis - das Fahren in der gesamten EU. Und wenn nun beispielsweise ein Land seine Kriterien massiv aufweicht, etwa überhaupt keinen Sehtest mehr vorschreibt, dann sind plötzlich Bürger dieses Landes völlig legal auf Deutschlands Straßen. Gewisse zentrale Mindeststandards müssen unter solchen Bedingungen einfach sein. Und verpflichtende regelmäßige Sehtests oder Fahrprüfungen für ältere Autofahrer sind nun nicht ganz so weit hergeholt, die wurden auch in Deutschland schon (mit Recht) diskutiert.
Gorgasal,
wir haben auch keinen einheitlichen TÜV (oder Dekra,..), ein Autofahrer, der sonst im Jahr keine 1000 km in ländlichen Gebieten fährt, darf natürlich unsere Hochgeschwindigkeitsautobahnen benutzen ohne darauf vorbereitet zu sein: Es gibt viele Faktoren, die zu einer Gefahr beitragen, die weniger einfach zu erfassen sind, als die Sehfähigkeit. Es gibt ein Restrisiko mit dem wir leben müssen, und das ich erst mal aus Erfahrungswerten bestimmt hätte, bevor ich mir irgendwelche Regelungen ausdenke.
Zuerst mal kann aber jedes Land auf die spezifischen Verhältnisse angepasste Maßnahmen treffen. Unsere Polizei führt beispielsweise regelmäßige Kontrollen zum technischen Zustand der Lkw und Busse durch. Deutschland kann Verstöße teuer machen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Wenn die Erfahrung zeigt, dass mangelnde Sehfähigkeit eine häufige Unfallursache ist, kann sie ihre Kontrollen erweitern. Usw.
Zitat von GorgasalOffen gestanden verstehe ich die Aufregung um EU-Vorschriften zum Sehtest für Autofahrer nicht.
Lieber Gorgasal, wieviele Blinde sind trotz Sehtest und neuer Brille auf Deutschlands Straßen unterwegs?
Ich kenne niemand, der den Augenarzt oder Fielmann meidet, wenn er seine Sehtüchtigkeit eingeschränkt sieht, ab 65 handelt es sich um den Normalzustand.
Zitat Verkehrsteilnehmer ab 65 Jahren alle fünf Jahre. Für ältere Fahrer schlägt das Parlament eine regelmäßige Gesundheitsprüfung vor
Das kann nur jemand in ein Gesetz gießen wollen, der noch nie in einem Wartezimmer war oder der an Kontrolleritis leidet. Natürlich kann man jemand den Führerschein entziehen, der nicht mehr in der Lage ist, sein Auto zu finden. Aber wenn er es nicht mehr findet, stellt er höchstens beim Suchen eine Gefahr dar. Aber an ältere Fußgänger wurde bei der Planung nicht gedacht. Ich will nicht mit weiteren Beispielen aus der gelebten Praxis langweilen, hier geht es um weitere Aufblähung des bürokratischen Monsters.
Alerdings glaube ich, dass weniger die Gesundheitsüberprüfung, sondern Tempo 30 in Ortschaften der Aufhänger für Zettels Empörung war.
Zitat von C.Alerdings glaube ich, dass weniger die Gesundheitsüberprüfung, sondern Tempo 30 in Ortschaften der Aufhänger für Zettels Empörung war.
Das stimmt, dear C. Und es zeigt aus meiner Sicht, daß es den Initiatoren nicht um den Europäischen Führerschein geht, sondern darum, der EU die Kontrolle über die Verkehrspolitik zu geben.
Die Meldung, auf die ich mich beziehe, ist überschrieben "EU-Parlament fordert Tempo 30 in Wohngebieten". In dem Teil der Meldung, den ich in dem Artikel nicht zitiert habe, heißt es:
Zitat Damit wollen die Parlamentarier die EU-Kommission unterstützen, die die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 gegenüber 2010 halbieren möchte. (...) „Man muss mit sehr weitgehenden Forderungen an die Sache herangehen, sonst erreicht man seine Ziele nicht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Dieter-Lebrecht Koch, der den am Dienstag zur Abstimmung stehenden Bericht geschrieben hat.
Ich habe mir jetzt einmal den Wikipedia-Artikel zum Eruopäischen Führerschein angesehen:
Eine Vereinheitlichung der Anforderungen bis hin zum Sehtest usw. ist offenbar gar nicht vorgesehen. Es geht vielmehr um die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, wobei vor allem eine Vereinheitlichung der Führerscheinklassen vorgenommen wurde.
Mir scheint das vergleichbar dem Bologna-Prozeß zu sein: Überall wurden Bachelor- und Masters-Studiengänge eingeführt; die entsprechenden Abschlüsse werden gegenseitig anerkannt. Aber das heißt (bisher noch) nicht, daß Brüssel darüber entscheidet, welche Vorlesungen jemand besuchen muß, der an der TU Darmstadt seinen B.Sc. in, sagen wir, Psychologie machen möchte.
Es geht, wie gesagt, nicht um den Führerschein. Es geht um Verkehrspolitik. Es geht um die schleichende Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel mit dem Ziel eines europäischen Zentralstaats.
Zitat von WELTEinen, dem wirklich „leadership“ fehlt, der sich egoistisch und unsolidarisch verhält und damit die wahren Prinzipen Europas verrät: die Nationalstaaten. Berlin, Paris, auch Athen und Rom, jede Hauptstadt trägt dazu bei, dass Europa immer weiter auseinander driftet. Damit hatte Barroso die Parlamentarier auf seiner Seite. Denn was Kommission und Parlament verbindet, ist die gemeinsame Angst, das Heft des europäischen Handelns immer stärker aus der Hand genommen zu bekommen.
„Die Bürger fragen sich, ob das noch ihre Union ist“, warnte Barroso. Die Antwort sei ein klares Nein, wenn sich die Mitgliedsländer immer stärker auf nationalistische Gedanken zurückzögen und Grundpfeiler wie die durch Schengen garantierte Reisefreiheit oder die gemeinsame Währung populistisch in Frage stellten.
Und wer drängt sich gleich wieder vor? War ja jetzt nicht so schwer zu erraten.
Zitat von WELTFreuen dürfte sich Barroso angesichts seines Appells über die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Zeit". Demnach wünscht sich Schäuble eine stärkere europäische Integration und als Zukunftsvision einen direkt gewählten EU-Präsidenten an der Spitze.
Auch gegen einen europäischen Finanzminister habe er nichts einzuwenden, sagte Schäuble.
Weil gerade Wunschkonzert ist, wünsche ich mir den sofortigen Rücktritt von Wolfgang Schäuble.
Zitat von Schäuble in WELTAuch werde der Zeitpunkt kommen, an dem die fortschreitende Integration Europas eine Änderung der Grundgesetzes erfordere.
Nach dem der Linkspopulist Gabriel bereits nach Volksbstimmungen gekräht hat, wäre das doch ein willkommener Anlass das Volk oder besser noch die Völker sprechen zu lassen, um dem EU-Spuk ein Ende zu bereiten.
Zitat von ZettelEine Vereinheitlichung der Anforderungen bis hin zum Sehtest usw. ist offenbar gar nicht vorgesehen. Es geht vielmehr um die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, wobei vor allem eine Vereinheitlichung der Führerscheinklassen vorgenommen wurde.
Ja, es geht nicht um Vereinheitlichung. Es geht um gemeinsame Mindeststandards. Und ich verstehe noch immer nicht, wie man eine automatische Anerkennung von Führerscheinen aus anderen EU-Ländern haben will, ohne gewisse Mindeststandards vorauszusetzen - die dann natürlich zentral vorgegeben werden. Ist das denn so abstrus?
Zitat von ZettelMir scheint das vergleichbar dem Bologna-Prozeß zu sein: Überall wurden Bachelor- und Masters-Studiengänge eingeführt; die entsprechenden Abschlüsse werden gegenseitig anerkannt. Aber das heißt (bisher noch) nicht, daß Brüssel darüber entscheidet, welche Vorlesungen jemand besuchen muß, der an der TU Darmstadt seinen B.Sc. in, sagen wir, Psychologie machen möchte.
Zitat von RapsackMir geht es in meiner EU und Währungsunionskepsis nicht um die Regeln im einzelnen sonder um die Entsteheung dieser für uns bindenden Regeln. Diese Regeln sind nicht demokratisch legitimiert. Vielmehr werden sie von einer Bürokratenkaste verabschiedet, die keinem Volk rechenschaftschuldig sind. An der Willensbildung ist die Bevölkerung eben nicht beteiligt. Auch nicht mehr mittelbar.
Offen gestanden kann ich mit einem gewissen Demokratiedefizit bei Mindeststandards für EU-Führerscheine leben. Auch in Deutschland wird über so etwas keine Volksabstimmung durchgeführt.
Ich bin ja mindestens so EU-skeptisch wie der Rest der Zimmeranten. Aber ich glaube, wenn man sich daran aufhängt, dass die EU Sehtests bei Führerscheinen vorschreibt, mit denen man EU-weit auf die Straße darf, dann hat man den falschen Aufhänger gewählt.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von RapsackMir geht es in meiner EU und Währungsunionskepsis nicht um die Regeln im einzelnen sonder um die Entsteheung dieser für uns bindenden Regeln. Diese Regeln sind nicht demokratisch legitimiert. Vielmehr werden sie von einer Bürokratenkaste verabschiedet, die keinem Volk rechenschaftschuldig sind. An der Willensbildung ist die Bevölkerung eben nicht beteiligt. Auch nicht mehr mittelbar.
Offen gestanden kann ich mit einem gewissen Demokratiedefizit bei Mindeststandards für EU-Führerscheine leben. Auch in Deutschland wird über so etwas keine Volksabstimmung durchgeführt.
Ich bin ja mindestens so EU-skeptisch wie der Rest der Zimmeranten. Aber ich glaube, wenn man sich daran aufhängt, dass die EU Sehtests bei Führerscheinen vorschreibt, mit denen man EU-weit auf die Straße darf, dann hat man den falschen Aufhänger gewählt.
1. Wenn der Deutsche Bundestag ein Gesetz erläßt, mit dem uns vorgeschrieben wird innerortsb nur 30 zu fahren etc, dann werde ich das akzepitieren. Sie handeln dann aufgrund demokratischer Legitimation. Dem ist aber nicht so, wenn dies "nur" noch die faktisch zwingende Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Hier fehlt die Legitimation.
2. Auch wenn es sich in der Sache um eine unwichtige, einen nicht wirklich treffende Vorschrift handelt, so ist es doch sehr bedenklich in wieweit ohne Legitimation auf uns eingewirkt wird. Es ist dabei doch egal ob groß oder klein ob gut oder schlecht für den Bürger. Es geht ums Prinziep. Gerade mit "kleinen" wenig bedeutsamen Vorschriften fängt es an. Man wird damit an eine Regierung ohne Legitimation gewöhnt. (Falls wir es nicht schon lange sind.) Ich glaube nun mal, dass die Verfassung und deren Einhaltung grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden darf. Das Demokratie-Prinziep ist die Grundlange der BRD. etc... Was ich meine ist, an diesen Punkten darf man nicht großzügig sein. Man bekommt ansonsten die hier im Forum best bekannten klassischen Abgrenzungsprobleme und in Verfassungsfragen darf dies nicht sein, gerade wenn es um den Kern unserer Verfassung nämlich um die Grundprinziepien geht. Aber vieleicht bin an diesem Punkt auch zu sehr Jurist. Ich sehe Ihren Punkt. Und etwas ist auch dran. Aber .... Naja ich kann nicht anders.
Zitat von ZettelEine Vereinheitlichung der Anforderungen bis hin zum Sehtest usw. ist offenbar gar nicht vorgesehen. Es geht vielmehr um die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, wobei vor allem eine Vereinheitlichung der Führerscheinklassen vorgenommen wurde.
Ja, es geht nicht um Vereinheitlichung. Es geht um gemeinsame Mindeststandards. Und ich verstehe noch immer nicht, wie man eine automatische Anerkennung von Führerscheinen aus anderen EU-Ländern haben will, ohne gewisse Mindeststandards vorauszusetzen - die dann natürlich zentral vorgegeben werden. Ist das denn so abstrus?
Diese Mindeststandards hat man vereinbart, als man den Europäischen Führerschein eingeführt hat. Dazu gehörte nicht der Zwangseinbau eines Warngeräts in die Autos von Alkoholsündern.
Zitat von Gorgasal
Zitat von ZettelMir scheint das vergleichbar dem Bologna-Prozeß zu sein: Überall wurden Bachelor- und Masters-Studiengänge eingeführt; die entsprechenden Abschlüsse werden gegenseitig anerkannt. Aber das heißt (bisher noch) nicht, daß Brüssel darüber entscheidet, welche Vorlesungen jemand besuchen muß, der an der TU Darmstadt seinen B.Sc. in, sagen wir, Psychologie machen möchte.
Ja, wie eben schon jetzt beim Europäischen Führerschein.
Das Problem, lieber Gorgasal, ist aus meiner Sicht die Unersättlichkeit der Europapolitiker und -bürokraten.
Die "Harmonisierung" wurde erfunden, um den Verkehr von Waren und Dienstleistungen in Europa zu erleichtern. Deshalb der einheitliche Krümmungsradius der Banane. Er war weit sinnvoller als jetzt beispielsweise diese verkehrspolitischen Verstiegenheiten.
Es geht niemanden in Brüssel etwas an, ob in Berlin Tempo 30 eingeführt wird, oder ob dort die Autos mit 50 durch die Stadt fahren dürfen. Denn es tangiert nicht die Interessen anderer Länder der EU. Nur das, was diese tangiert, darf zentral geregelt werden. Das ist das Prinzip der Subsidiarität; das übrigens in den USA strikt befolgt wird.
Aber das ist eben, um Kaube zu zitieren, Folklore. Inzwischen gilt die Vereinheitlichung längst als Wert an sich. Das ist das zentralistische Denken der französischen Bürokratie, die die EU beherrscht.
Oder umgekehrt gesagt: Diversität wird als solche als schlecht angesehen. Nur was von oben diktiert wird und überall identisch ist, das ist gut. In Frankreich wird noch jetzt jede Hundeverordnung in einem Provinznest vom Präfekten erlassen, der direkt Paris untersteht.
Zitat von ZettelDie "Harmonisierung" wurde erfunden, um den Verkehr von Waren und Dienstleistungen in Europa zu erleichtern. ... Es geht niemanden in Brüssel etwas an, ob in Berlin Tempo 30 eingeführt wird, oder ob dort die Autos mit 50 durch die Stadt fahren dürfen. Denn es tangiert nicht die Interessen anderer Länder der EU. Nur das, was diese tangiert, darf zentral geregelt werden. Das ist das Prinzip der Subsidiarität; das übrigens in den USA strikt befolgt wird.
Nun, die ursprünglichen Konstrukteure der EWG wollten die politische Union, den europäischen Zentralstaat. Sie beschlossen, dieses Ziel nicht direkt, sondern über den Umweg einer wirtschaftlichen Union zu erreichen, in der Annahme, daß die Völker einer politischen Union nicht zustimmen würden, eine weitreichende Vergemeinschaftung wirtschaftlicher Regelungsgebiete aber die Vergemeinschaftung der politischen Strukturen schließlich erzwingen könnte. (Die Einheitswährung € ist ja nur der bisher drastischste Akt in dieser Strategie.) Und ich bin mir recht sicher, daß man bei der Entwicklung dieses Konzeptes die Verfassungsgeschichte der VSA, insbesondere das Subsidiaritätsprinzip in deren Bundesverfassung und die Nützlichkeit der Commerce Clause bei der Aushöhlung desselben sehr aufmerksam studiert hat. Der SCOTUS kann sich, was seine Arbeit mit dieser Verfassungsbestimmung angeht, wohl durchaus als Inspirationsquelle des EuGH betrachten. (Auch wenn der Schüler seinen Lehrmeister auf diesem Gebiet inzwischen übertroffen haben dürfte.)
____________________________________________________ "I want my republic back!"
Zitat von gansgouterIch sag nur: Seilbahn. Glühbirne. Eurorettungspaket. Bananenkrümmung. Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen [auf dass die Ausschreibungen länger dauern, die Qualität schlechter ist, die regionale Wirtschaft durch ein Dumping von Sonstwo kaputtgemacht wird]. Jetzt: Vorschriften zur Verringerung des Wasserdurchflusses in Duschen und Wasserhähnen, im vorauseilendem Gehorsam von den HErstellern schon umgesetzt.
Die Euro-Rettung findet hauptsächlich unter Verantwortung des Europäischen Rates statt, da haben Parlament und Kommission wenig zu melden. Jetzt versucht die Euro-Gruppe auch noch, den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Sprecher der Eurozone zu machen. Damit entsteht praktisch eine Parallelregierung der Eurozone (mit großen Überschneidungen zum Rat), die den Einfluss von Parlament und Kommission weiter beschneiden wird und die wichtigen Entscheidungen wieder unter die Kontrolle der nationalen Regierungen bringt. So verstehe ich den Vorschlag von Martin Schulz, Barroso solle einen der Kommissare zum EU-Finanzminister machen, als einen verzweifelten Versuch, die Macht zu sichern, bevor auch hier die Rat und Eurozone Fakten schaffen.
Vor dem Hintergrund wird offensichtlich, wie dünne Bretter unsere Brüsseler Spitzenbeamten eigentlich bohren. Da passen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für Hersteller von Alcotestern und zu Gunsten von Optikern bestens ins Bild. An die echten Themen (Verteidigung, Außenpolitik, Rohstoffe) dürfen die nicht ran, da bleibt für ein bisschen Machtgefühl nur, möglichst viele Europäer maximal zu nerven ... was denen bestens gelingt.
Zitat von ZettelInzwischen gilt die Vereinheitlichung längst als Wert an sich. Das ist das zentralistische Denken der französischen Bürokratie, die die EU beherrscht.
Oder umgekehrt gesagt: Diversität wird als solche als schlecht angesehen. Nur was von oben diktiert wird und überall identisch ist, das ist gut. In Frankreich wird noch jetzt jede Hundeverordnung in einem Provinznest vom Präfekten erlassen, der direkt Paris untersteht.
Lieber Zettel, ich kann in dieser Diskussion Gorgasal ganz gut verstehen. Es gibt m.E. auch ein Interesse der Bürger an europäischen Vereinheitlichungen an vielen Stellen. Weil es das Leben einfacher macht, wenn überall dieselben Regeln gelten.
Ich erlebe das ja hier, wie schwierig und unüberschaubar die alltagsbürokratischen Dinge für uns Ausländer sind. Da brauche ich theoretisch nach einem halben Jahr einen internationalen Führerschein und muss, damit er gültig bleibt, aller zwei Jahre einen Gesundheitstest beim Centro de salud machen. Da ist mir eine europaeinheitliche Regelung aber lieber. Lieber europäische Bürokratie als spanische!
Kurz: Vereinheitlichung kann ein Wert an sich sein, weil und sofern sie Vereinfachung bedeutet.
Über die Vereinheitlichung von Maßen und Zeitzonen zum Beispiel diskutiert kein Mensch mehr. Man könnte es ja auch als erfreuliche Diversität nehmen, wenn es in Dresden drei Minuten später ist als in Chemnitz usw.
Das Problem ist wohl nicht die Vereinheitlichung, sondern der Weg dahin.
Zitat von HerrKurz: Vereinheitlichung kann ein Wert an sich sein, weil und sofern sie Vereinfachung bedeutet.
...
Das Problem ist wohl nicht die Vereinheitlichung, sondern der Weg dahin.
Völlige Zustimmung.
Manchmal habe ich auch das Gefühl, daß ich bei meiner Eurokratie-Kritik zu sehr auf die Verfahren schaue. Die zwar ziemlich vermurkst sind, aber eigentlich nebensächlich. Denn vom Ergebnis her kann ich so unzufrieden gar nicht sein.
Man muß wohl objektiv feststellen, daß das Leben in den letzten 10-20 Jahren durch die europäische Einigung einfacher und besser geworden ist. Das Glühbirnenverbot ist eine kleinere Lästigkeit, die Seilbahnverordnung stört in der Praxis nicht, diverse andere Aufreger-Themen schlagen ebenfalls nicht auf den Alltag durch. Aber ich kann mit deutlich reduziertem Aufwand in vielen Ländern reisen, arbeiten und bezahlen, Ich erhalte immer mehr und bessere Waren und Dienstleistungen aus allen Ecken Europas.
Bismarck hat ja angeblich mal gesagt, man solle besser nicht wissen, wie Würste und Gesetze entstehen. Trotzdem: Es gibt ziemlich leckere Würste.
Zitat von HerrÜber die Vereinheitlichung von Maßen und Zeitzonen zum Beispiel diskutiert kein Mensch mehr. Man könnte es ja auch als erfreuliche Diversität nehmen, wenn es in Dresden drei Minuten später ist als in Chemnitz usw.
Man könnte es, lieber Herr, hinwiederum als erfreuliche Vereinheitlichung ansehen, wenn es auf Teneriffa soviel Uhr wäre wie in Berlin.
Es gibt, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, Vereinheitlichungen, die sinnvoll sind. Die der Maße gehört dazu. Wenn überall auf der Welt das Zentimeter-Gramm-Sekunde-System verwendet wird, dann erleichtert das die Kommunikation.
Eine der US-Marsmissionen ist daran gescheitert, daß beim Zusammenbau des Landegeräts jemand vergessen hatte, inches in das metrische System umzurechnen. Heute lese ich in der New York Times diese Korrektur unter einem Artikel:
Zitat An earlier version of this article used an incorrect unit in converting Europe's 440 billion euro bailout fund to dollars. It is $600 billion, not $600 million.
Daß die amerikanische billion nicht der europäischen Billion, sondern unserer Milliarde entspricht, ist eine notorische Fehlerquelle (und unsere Billion der amerikanischen trillion).
So weit also ganz einverstanden. Aber das Prinzip der Subsidiarität besagt eben, daß es für eine Vereinheitlichung Gründe geben muß und daß ohne solche guten Gründe die lokale Regelung vorzuziehen ist.
In dem Fall, der Ausgangspunkt unserer Diskussion war, ging es u.a. um eine einheitliche Einführung von Tempo 30 in den Wohngebieten aller Städte, von Tallinn bis - das hätte ich eigentlich schreiben sollen - Frontera. Warum soll das nicht jeder Staat entscheiden? Oder über die Sicherheit seiner Seilbahnen oder die behindertengerechte Ausstattung seiner Busse im Nahverkehr wachen?
Noch drei Überlegungen:
-- Vereinheitlichen müßten nicht dekretiert, sie könnten auch ausgehandelt werden. Wenn es um die Trasse einer route départementale in der Provence geht, dann kann das - so ist es in Frankreich - Paris dekretieren. Aber die betroffenen Gemeinden könnten es ja auch untereinander aushandeln; mit Kenntnis der lokalen Gesichtspunkte, die eine Rolle spielen.
-- Jede Zentralisierung [ergänzt: bedeutet] mehr Bürokratie. Die Seilbahnen in Europa waren auch schon sicher, bevor die EU sie in ihre Kompetenz übernahm. Aber dann war das erste, daß jedes deutsche Bundesland verpflichtet wurde, eine eigene Seilbahnverordnung zu erlassen. Auch Berlin, in dem keine einzige Seilbahn unterwegs ist.
-- Varietas delectat. Menschen sind zufriedener, wenn sie ihre Dinge selbst regeln können, als wenn ihnen die Regeln von außen aufgezwungen werden. In Deutschland herrscht bei Lebensmitteln zum Beispiel die Angst vor, sie könnten schädlich sein. In Frankreich findet man den Geschmack wichtiger. Soll also doch jedes Land sein Lebensmittelrecht entsprechend gestalten.
Zitat von Zettel -- Varietas delectat. Menschen sind zufriedener, wenn sie ihre Dinge selbst regeln können, als wenn ihnen die Regeln von außen aufgezwungen werden.
Schön wär's. Allerdings habe ich da so meine Zweifel.
Sie haben weiter oben m.E. zutreffend geschrieben, dass diese zentralistische (Un-)Kultur, die wohl auch weite Teile der Kommission dominiert, wohl französischer Provenienz ist. Ich möchte dazu anfügen, dass sie mittlerweile, insbesondere in Deutschland, auf extrem fruchtbaren Boden fällt. Das (Nicht-)Verhältnis weiter Teile der Bevölkerung - und der Eliten - zum eigenen Föderalismus spricht hier Bände. Landesregierungen, -gesetzgebung und -politik sieht sich einer Mischung aus Desinteresse und Ablehnung ausgesetzt wird, die meiner Beobachtung nach umso mehr zunimmt, desto mehr man in den Norden der Republik vorstößt. Wie oft spricht man despektierlich von "Landesfürsten", "Kirchturmpolitik" oder "Kleinstaatlerei"?
Traurig, traurig, aber, während die Subsidiaritätsklausel in die Verträge wohl auch auf deutsches Drängen aufgenommen wurde, scheint mir das Interesse an einer effektiven Durchsetzung selbiger gerade hierzulande nicht sonderlich ausgeprägt.
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- Frontera. Warum soll das nicht jeder Staat entscheiden? Oder über die Sicherheit seiner Seilbahnen oder die behindertengerechte Ausstattung seiner Busse im Nahverkehr wachen?