Das Wort von der "Diktatur der Märkte" hallt gegenwärtig durch alle Talkshows; natürlich ist auch Habermas dabei, wenn es um Kritik am Kapitalismus geht.

In dem Aufsatz, dem ich das Zitat des Tages entnommen habe, benennt Rainer Hank hingegen die Märkte als diejenigen, "die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten".

Die Formulierung von der "Diktatur der Märkte" ist genauso wenig sinnig wie die vom "Primat der Politik (über die Märkte)". Als würde jemand von einer Dikatur der Rechenregeln sprechen. Oder fordern, dass die Politik endlich das Primat über die Konsequenzen ihres Handels zurückerlangen sollte, weil sich die Realität dem Wunschdenken verweigert.

„Anders als manche Privatschuldner können Staaten das auch stets, denn sie haben prinzipiell die Möglichkeit, sich durch Ausgaben-kürzungen, Erhöhung von Steuern und Gebühren oder den Verkauf von Staatsvermögen das erforderliche Geld zu besorgen. "Staatsbankrott", folgert Hank, bedeute also "nicht die Zahlungsunfähigkeit, sondern die Zahlungsunwilligkeit".


Natürlich kann man die Steuern erhöhen, Staatsvermögen und Infrastruktur an private „Investoren“ verkaufen und natürlich Ausgaben kürzen.

Nur, erster Einwand, ich und auch der griechische Ziegenhirte haben keine (Schuld-) Verträge geschlossen, die den Staat an den Rand des Ruins bringen. Auch habe ich den Eindruck, dass z.B. Banken sich sehr wohl darauf verlassen, dass der Staat für Verbindlichkeiten aufkommen wird. Warum also soll ich deshalb höhere Steuern zahlen und für die ausgesourcten Kommunal-, Staatsaufgaben noch einmal bezahlen. Was wird, wenn alles Staatsvermögen weg ist?

2. Dann haben wenige viel und sind zufrieden (ich werde vom Staatsausverkauf wohl nicht profitieren) und viele haben wenig und sind unzufrieden. Im Idealfall gewinnen die Unzufriedenen demokratisch auf Grund ihrer Menge die nächste Wahl. Dann bestimmen sie wieder einige aus ihrer Mitte, welche ihre Interessen vertreten werden und nehmen den "Reichen" wieder alles weg. Womit das Spiel in die nächste Runde gehen kann.

Oder man ändert die Spielregeln.

Hinzu kommt, dass auf Grund des technischen Fortschritts immer weniger Arbeiter benötig werden. Das finde ich grundsätzlich gut. Nur müssen diese Arbeiter auch von irgendetwas leben. Nicht alle werden das dauerhafte Dasein als Tagelöhner gut finden, vermute ich mal. Anstatt Schuldige für Probleme zu suchen, sollte man sich als Partner über neue Spielregeln verständigen und billigend in Kauf nehmen, dass andere scheinbar einen Vorteil haben.

Zur Überbrückung der Zeit bis zur Problemlösung könnte man ja die Rüstungshaushalte der Welt einschmelzen auf sagen wir: vielleicht Null und sonstige kriegerische Unternehmungen verzichten? (bösartige linke Idee, ich weiß).

Reisender

PS: Es ist mir schon klar, dass nicht mehr ausgegeben werden kann, als man einnimmt und die Politiker sich mit den von ihnen zu verantwortenden Schulden ein gutes Leben erkaufen. Vielleicht sollte man dies in Haftung nehmen?

Zitat von Zettel

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Das Wort von der "Diktatur der Märkte" hallt gegenwärtig durch alle Talkshows; natürlich ist auch Habermas dabei, wenn es um Kritik am Kapitalismus geht.

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Sehr schön, mir war der Artikel von Hank heute auch schon positiv aufgefallen.

Es gibt übrigens noch einen weiteren Grund, aus dem mir die gängige Gegenüberstellung von den bösen, undemokratischen Märkten hier und dem demokratischen Staat, der gefälligst den "Primat der Politik" herzustellen habe, in der jetzigen Situation für irreführend oder naiv erscheint.

In der jetzigen Situation haben wir ja eine Staatsschuldenkrise (eine Bezeichnung übrigens, die Herr Augstein für ideologisch hält), und man könnte ja einmal überlegen, ob eine überbordende Staatsverschuldung nicht nur der Idee der "Generationengerechtigkeit" widerspricht, sondern auch demokratischen Entscheidungsprozeduren.

Bei uns versucht man zwar, die jeweilige Neuverschuldung als "Investition" in Straßen, Brücken etc. darzustellen, von der auch künftige Steuerzahlergenerationen profitieren. Wer aber garantiert eigentlich dafür, daß die künftigen Generationen unsere "Investitionen" auch noch haben wollen? (Ein schönes Beispiel sind großstädtische "Sanierungprojekte" aus den 70er Jahren, die jeder, der auch nur bißchen Geschmack hat, sofort als Bausünde einstufen müßte und die man heute nur deswegen nicht sofort abreißt, weil das zu teuer wäre.)

Müßte man nicht sagen, daß jede längerfristige Staatsverschuldung zutiefst undemokratisch ist, weil die Betroffenen (also die künftigen Steuerzahler) überhaupt keine Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Ist Staatsverschuldung nicht so etwas wie die "Diktatur der heutigen Wähler"?

Heinlein drückte es so aus:

Zitat von Robert A. Heinlein

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Democracy often works beautifully at first. But once a state extends the franchise to every warm body, be he producer or parasite, that day marks the beginning of the end of the state. For when the plebs discover that they can vote themselves bread and circuses without limit and that the productive members of the body politic cannot stop them, they will do so, until the state bleeds to death, or in its weakened condition the state succumbs to an invader—the barbarians enter Rome.

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Zitat von Zettel

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Das Wort von der "Diktatur der Märkte" hallt gegenwärtig durch alle Talkshows; natürlich ist auch Habermas dabei, wenn es um Kritik am Kapitalismus geht.

In dem Aufsatz, dem ich das Zitat des Tages entnommen habe, benennt Rainer Hank hingegen die Märkte als diejenigen, "die heute für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit eintreten".

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Mir gefällt der Artikel von Rainer Hank außerordentlich gut. Er zeigt den engen Zusammenhang von Freiheit und Kapitalismus.

Weil die Demokratie durch den Schuldenstaat stark gefährdet wird, lohnt es sich m.E. darüber nachzudenken, welches die Gründe der hohen Staatsverschuldung sind.
Einer dieser Gründe, ungedeckte Sozialausgaben, steht in direktem Zusammenhang mit der von Rainer Hank beschriebenen Mehrheitsdemokratie. Aber eben nur in Wohlfahrtsstaaten. Nur hier gibt es eine genügend hohe Anzahl von Wählern die keine Steuern zahlen und deren Alimentierung von ihrem Wahlverhalten abhängt.
Wäre ihre Alimentierung geringer oder zeitlich begrenzt, z.B. auf 5 Jahre wie in den USA oder es würde andere Anreize zur Aufnahme von Tätigkeiten, auch im Niedriglohnsektor (negative Einkommenssteuer), geben, würden diese Wähler auch noch andere Beweggründe für ihr Wahlverhalten in Erwägung ziehen. Aber was das wichtigste ist; sie könnten kein Leben auf Kosten anderer bei einer Wahl wählen.
Die Demokratie schafft also erst die Möglichkeit ihrer eigenen Abschaffung in dem sie den Staat zum Wohlfahrtsstaat aufbläht und das Sozialstaatsprinzip neben und Stück für Stück über das Rechtsstaatsprinzip stellt. Das Gerede von der "Diktatur der Märkte" zeigt dann nur noch das Neusprech derer, die die zuvor beschriebene Entwicklung aktiv betreiben.

Detmar Doering zitiert im liberalen Institut

Zitat von Kirchenvater Lactantius

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So sehr stieg allmählich die Zahl der Empfänger über die Zahl der Geber, daß bei der Maßlosigkeit der Auflagen die Kräfte der Landleute sich erschöpften, die Ländereien verlassen wurden und die Saatfelder sich in Wald verwandelten.

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Zitat von Urlauber

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Detmar Doering zitiert im liberalen Institut

Zitat von Kirchenvater Lactantius

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So sehr stieg allmählich die Zahl der Empfänger über die Zahl der Geber, daß bei der Maßlosigkeit der Auflagen die Kräfte der Landleute sich erschöpften, die Ländereien verlassen wurden und die Saatfelder sich in Wald verwandelten.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...enwahnsinn.html