Die FDP-Führung hat die Mitglieder der Partei, indem sie ihnen Antrag B vorlegte, um Zustimmung zu ihrer Europapolitik gebeten. In einem Akt seltsamer Unlogik scheint sie jetzt froh zu sein, wenn ihr diese Zustimmung verweigert werden wird.
Vor ein paar Minuten ist in "Spiegel-Online" dieser Artikel erschienen, in dem Burkhard Hirsch zitiert wird:
Zitat Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der "Welt".
Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. "Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf", sagte Hirsch.
Oft bringt der Blick des Außenstehenden neue Erkenntnisse ...
Ich fand es schon daneben, daß Rösler vor der offiziellen Auszählung ein Ergebnis verkündet. Und ein Verfehlen des Quorums als Zustimmung zum Kurs der Bundesführung zu werten ist auf jeden Fall lächerlich.
Aber ich hatte ganz vergessen, daß so ein Gegenantrag ja kein Automatismus ist. Damit hat der Bundesvorstand - wie von Zettel sehr gut herausgearbeitet - explizit um Zustimmung gebeten, und die hat er nicht bekommen.
Zitat Wenn diese Logik Schule macht, dann könnte sie unser politisches System revolutionieren: Wenn jemand bei Wahlen künftig seine Stimme nicht abgibt, dann wird das so interpretiert, daß er keine Veränderungsnotwendigkeit sieht. Das Nichtwählen wird folglich als eine Stimmabgabe für die jeweilige Regierung gezählt.
Das wäre auf jeden Fall eine gute Chance für die FDP, im Bundestag zu verbleiben. Wenn die Stimmen der Nichtwähler proportional auf die Regierungsparteien aufgeteilt würden, reichte es locker für den Sprung über die 5%-Hürde.
Ich bin gespannt darauf, ob die Medien diesen Sachverhalt, dass der Antrag der Parteiführung offensichtlich keine Zustimmung erhhält, überhaupt bemerken und der Öffentlichkeit mitteilen. Ich befürchte, dass sie zum Ergebnis des Mitgliederentscheids nur die offizielle Lesart der Parteiführung veröffentlichen.
Wenn diese Abseitsregel aber für alle Mitspieler gilt, bleibt sich das Ergebnis gleich, und die ganze Trickserei war för nix. (Nb.: Sollte man die letzten 6 Worte als Motto des politischen Handelns der letzten 18 Monate wählen?) Wenn allerdings eine krachende Niederlage durch die Wählerschaft als Bestätigung geweret wird, könnte ja die CDU mit nur gut 20 Prozent der Wählerstimmen guten Gewissens die Alleinregierung übernehmen...
Zitat von TiefseetaucherIch bin gespannt darauf, ob die Medien diesen Sachverhalt, dass der Antrag der Parteiführung offensichtlich keine Zustimmung erhhält, überhaupt bemerken und der Öffentlichkeit mitteilen. Ich befürchte, dass sie zum Ergebnis des Mitgliederentscheids nur die offizielle Lesart der Parteiführung veröffentlichen.
Also in den Interviews von Rösler und Lindner, in denen die beiden die neue Linie ausgegeben haben, ließen sich die Interviewer ganz offensichtlich nicht ins Bockshorn jagen. Dazu ist das FDP-Bashing auch noch viel zu sehr angesagt in diesen Kreisen, als dass sich die Qualitätsjournalisten diese Gelegenheit entgehen ließen, die Parteispitze nochmal so richtig vorzuführen.
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Lieber Zettel. vielen Dank. Sie schlugen der Logik eine Schneise. Jetzt wird auch klar, welcher Art das Temperament des von der Parteiführung bevorzugten Mitglieds sein soll. Nicht das klare Bekenntnis wird goutiert, auch nicht das für den Antrag des Bundesvorstandes welches ja nur das Quorum in die Höhe getrieben hätte. Nein, die Klappe zu halten entspricht der neuen Parteiraison.
Zitat Wenn jemand bei Wahlen künftig seine Stimme nicht abgibt, dann wird das so interpretiert, daß er keine Veränderungsnotwendigkeit sieht.
Zunächst ganz unabhängig von der FDP-Abstimmung: Ich würde dieser Interpretation von Wahlenthaltung voll und ganz zustimmen. Wie sonst sollten nicht abgegebene Stimmen auch interpretiert werden? Im Römischen Recht gibt es dazu den Grundsatz "Qui tacet consentire videtur". Wieder bezogen auf die FDP: Wer nicht abgestimmt hat, scheint in der Tat keinen Veränderungsbedarf am derzeitigen EU/ESM-Kurs der Parteiführung zu sehen.
Wer seine Handlungsfähigkeit abhängig macht von der Zustimmung derer, die sich bei einer Wahl enthalten, wird in der Politik nicht weit kommen.
Lieber SG! Als ehemaliger "Nichtwähler", stand in der Personenbeschreibung auf jedem Blatt meiner BStU-Akte als erstes Wort, kann ich ihnen versichern, dass die Interpretationen zwischen Wählern und Gewählten weit auseinanderliegen. Nicht nur in Diktaturen. Mir ist kein Nichtwähler bekannt der aus Zustimmung der zur Wahl stehenden Politik zu Hause geblieben wäre. Resignation ist das Hauptmotiv der Wahlenthaltung. Das Gefühl nichts ändern zu können, nicht zu wollen.
Man darf nicht (rechtliche) Zählweise mit (politischer) Interpretation verwechseln. Gezählt werden dürfen Enthaltungen natürlich nicht, aber bei der politischen Interpretation ist es durchaus statthaft, Enthaltungen als Zustimmung zum Status Quo zu deuten. Ob diese Interpretation zutrifft, weiß man nicht, aber sie ist bis zum Beweis des Gegenteils eine notwendige Arbeitshypothese für politisches Handeln.
Man kann es auch handlungsrational betrachten: Wenn ich gegen den ESM bin, dann sollte ich an der Abstimmung teilnehmen. Wenn ich aber für den ESM bin, dann ist es sogar besser, zu Hause zu bleiben. Denn wenn ich an der Abstimmung teilnehme, verhelfe ich damit unter Umständen meinen Gegnern dazu, dass das Quorum erreicht wird.
Zitat Resignation ist das Hauptmotiv der Wahlenthaltung
Das ist eine Annahme, der man zustimmen kann oder auch nicht. Aber selbst wenn sie zutrifft: Der Resignierte schadet vor allem sich selbst, denn er ermöglicht, dass andere über seinen Kopf hinweg entscheiden auf Grundlage der Annahme seiner Zustimmung. Dieser Annahme könnte er aber durch Wahlbeteiligung ohne weiteres den Boden entziehen. Es ist seine freie Entscheidung, das nicht zu tun.
Den DDR-Vergleich halte ich für unangebracht, weil dort (oppositionelles) politisches Engagement sanktionsbewehrt war.
Dieser Positionswechsel der FDP-Spitze ist - Logik hin, Logik her - vermutlich Folge davon, daß sich die Mitglieder im Verlauf der Debatte eine Meinung bildeten, mit der beide Seiten nicht gerechnet hatten.
Der Vorstand überzeugte die Mitglieder davon, dass der ESM auf jeden Fall kommen werde, egal, wie sich die FDP entscheidet.
Schäffler überzeugte die Mitglieder davon, daß die Ablehnung des ESM die Koalition nicht gefährden würde.
Fazit: der Entscheid ist ohne jede Bedeutung. Konsequenz: das Interesse erlahmte.
Und nun versucht man eben, dieses etwas unbefriedigende Resultat der lebendigen Basisdebatte sich zurechtzudeuten.
Zitat von SG Das ist eine Annahme, der man zustimmen kann oder auch nicht. Aber selbst wenn sie zutrifft: Der Resignierte schadet vor allem sich selbst, denn er ermöglicht, dass andere über seinen Kopf hinweg entscheiden auf Grundlage der Annahme seiner Zustimmung. Dieser Annahme könnte er aber durch Wahlbeteiligung ohne weiteres den Boden entziehen. Es ist seine freie Entscheidung, das nicht zu tun.
Das ist dem sich der Wahl Enthaltenden völlig schnuppe und Bestandteil besagter Resignation. Und er würde es sich auch verbitten von irgendjemanden erzählt zu bekommen, womit er sich selbst schadet, da genau diese Statements einen erheblichen Anteil an seiner resignativen Grundstimmung haben.
Zitat von SGDen DDR-Vergleich halte ich für unangebracht, weil dort (oppositionelles) politisches Engagement sanktionsbewehrt war.
Nee, eben nicht. Das wollte ich ja zum Ausdruck bringen. Mit 18 Jahren hatte ich nicht den Mut das zu tun was sanktionsbewehrt gewesen wäre: Hingehen, und mit dem mitgebrachten Kugelschreiber, oder dem angeforderten, vor allen Leuten, oder in einer Nische, den Wahlzettel zu markieren. Ich habe die Wahllokale in der DDR nie kennengelernt, aber es soll wohl so etwas ähnliches gegeben haben.
Zitat von Kallias Schäffler überzeugte die Mitglieder davon, daß die Ablehnung des ESM die Koalition nicht gefährden würde.
Das stimmt, nur hat er auch gesagt, dass bei einer Ablehnung der ESM neu verhandelt werden muss und auch dies das Ziel des Antrages ist. Frank Schäffler hat immer gesagt, dass er unbedingt für Stabilitätskriterien und deren Einhaltung eintritt.
Zitat von SGMan kann es auch handlungsrational betrachten: Wenn ich gegen den ESM bin, dann sollte ich an der Abstimmung teilnehmen. Wenn ich aber für den ESM bin, dann ist es sogar besser, zu Hause zu bleiben. Denn wenn ich an der Abstimmung teilnehme, verhelfe ich damit unter Umständen meinen Gegnern dazu, dass das Quorum erreicht wird.
Was aber, lieber SG, nur dann rational ist, wenn man voraussetzt, daß die Gegenposition die Mehrheit hat. Wenn man hingegen voraussetzt, daß man selbst in der Mehrheit ist, dann sollte man natürlich dazu beitragen, das Quorum zu erreichen.
Aber ich würde - dies als allgemeiner Kommentar zu diesem Thread - die Sache gar nicht so sehr vom Abstimmenden her betrachten, sondern in Bezug auf die Parteiführung der FDP.
Aus meiner Sicht hätte sie dem Mitgliederentscheid seinen Lauf lassen sollen. Ihre Parole wäre dann gewesen: Unterstützt diesen Mitgliederentscheid nicht! Das hätten ihre Anhänger auch auf den Diskussionsveranstaltungen vertreten. Wäre das Quorum erreicht worden, dann hätte Schäffler gewonnen. Wenn nicht, dann hätte er verloren.
Offenbar war das aber der Parteiführung zu riskant. Sie ist stattdessen ein anderes Risiko eingegangen, indem sie den Antrag B eingebracht hat. Das war aus meiner Sicht eine Dummheit. Denn dann hätten Rösler und Lindner nur dann gewonnen, wenn a) das Quorum erreicht worden wäre und b) Antrag B eine Mehrheit bekommen hätte.
Wird das Quorum verfehlt, dann zeigt das, wie wenig Unterstützung die Parteiführung für ihren Europakurs hat. Liegt zusätzlich noch Antrag A vorn, dann wird das unterstrichen. Es gehört schon einige Verwegenheit dazu, wenn Rösler und Lindner das jetzt als ihren Sieg verkaufen möchten.
Zitat von Erling PlaetheDas stimmt, nur hat er auch gesagt, dass bei einer Ablehnung der ESM neu verhandelt werden muss und auch dies das Ziel des Antrages ist.
Damit, vermute ich, hat er die Mitglieder jedoch nicht überzeugt - ebensowenig wie der Vorstand mit seiner Prognose, die Koalition würde zerbrechen, sollte die FDP Schäffler folgen.
Beide Seiten wollten sicher nicht die Botschaft vermitteln, daß die große Politik ihren Gang geht, egal, was die da unten abstimmen, aber so dürfte es dort angekommen sein.
Zitat von SGGezählt werden dürfen Enthaltungen natürlich nicht, aber bei der politischen Interpretation ist es durchaus statthaft, Enthaltungen als Zustimmung zum Status Quo zu deuten.
Statthaft ist es, haltbar nicht. Wer nicht abstimmt, stimmt keiner der vorliegenden Alternativen zu. Daraus im Nachhinein doch ein "Ja" zu einer der Alternativen zu basteln, ist, wie Zettel schon schrieb, bar jeder Logik. Logisch haltbar wären hingegen andere Interpretationen, z.B. die, dass man sich überfordert sah, fundiert abszustimmen, dass einen der ganze Kram nicht interessiert, dass man eh bereits resigniert hat, oder dass man eine ganz andere Alternative vorzieht.
Zitat von SGMan kann es auch handlungsrational betrachten: Wenn ich gegen den ESM bin, dann sollte ich an der Abstimmung teilnehmen. Wenn ich aber für den ESM bin, dann ist es sogar besser, zu Hause zu bleiben. Denn wenn ich an der Abstimmung teilnehme, verhelfe ich damit unter Umständen meinen Gegnern dazu, dass das Quorum erreicht wird.
Witzigerweise habe ich eine ähnliche Überlegung vor der Abstimmung über "Stuttgart 21" angestellt, und da erschien mir diese Taktik anfangs auch einleuchtend. Tatsächlich aber hängt es von mehreren Kriterien ab, ob man als Gegner einer Initiative diese ablehnt oder versucht, sie durch Nichtteilnahme scheitern zu lassen. Zum einen davon, wie man die Stimmanteile abschätzt, zum anderen, wie hoch man die Chance bewertet, dass das Quorum erreicht wird, und zuletzt auch davon, wie man das Ergebnis auch ohne Erreichen des Quorums bewertet.
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Zitat von ZettelDie FDP-Führung hat die Mitglieder der Partei, indem sie ihnen Antrag B vorlegte, um Zustimmung zu ihrer Europapolitik gebeten. In einem Akt seltsamer Unlogik scheint sie jetzt froh zu sein, wenn ihr diese Zustimmung verweigert werden wird.
Als ich mir für den Artikel das Interview mit Lindner im "Bericht aus Berlin" angesehen habe, ist mir noch eine andere Passage aufgefallen. Auf die Frage, warum Brüderle nicht auf dem Dreikönigstreffen sprechen solle, erwiderte er, das hätten auch früher die Fraktionsvorsitzenden nicht getan:
Zitat Es ist in der Vergangenheit immer so gewesen, daß zwei Redner aus Baden-Württemberg gesprochen haben, zwei vom Bund. Das war im vergangenen Jahr und im vorvergangenen Jahr jeweils der Parteivorsitzende und der Generalsekretär.
[Einwurf des Interviewers Deppendorf: Aber der Fraktionsvorsitzende hat immer gesprochen.]
(...) Ich glaube, das müssen Sie noch einmal genau nachschauen. Es haben gesprochen zwei aus Baden-Württemberg. Frau Homburger war aber in Personalunion auch Fraktionsvorsitzende
Lindner will uns also glauben machen, Brigitte Homburger hätte 2010 als "Rednerin aus Baden-Württemberg" und nicht in ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende gesprochen.
Nun, das läßt sich leicht klären. Hier ist der Bericht der FDP über ihr Dreikönigstreffen 2010. Dort ist zu lesen:
Zitat In ihrer ersten großen Rede als Fraktionsvorsitzende der FDP hat Birgit Homburger ihre Partei aufgefordert, selbstbewusst zu ihren Inhalte zu stehen. Die hervorragenden Wahlergebnisse im Bund und auch in ihrem Heimatland Baden-Württemberg sieht Homburger als klaren Wählerauftrag für mehr Freiheit und Gerechtigkeit und die Stärkung der Mitte der Gesellschaft. Nun dürfe sich auch die FDP nicht beirren lassen und müsse zu ihren Inhalten stehen.
„Wir haben Wort gehalten“, betonte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende. Nur drei Monate nach der Wahl sei mit der Entlastung von Familien und Unternehmen begonnen worden, und dies sei auch in allen Punkten notwendig und richtig.
Für das Jahr 2010 kündigte Homburger eine Rückkehr zur „Kultur der Bescheidenheit“ in der Regierungsarbeit an: „Nicht der Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger den Staat!“ Dieses Bild in der Gesellschaft „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ sei eines der wichtigsten Vorhaben der Liberalen. Entlastungen und Haushaltskonsolidierungen gingen daher Hand in Hand.
Mit Blick auf die Finanzkrise forderte die Fraktionsvorsitzende eine „Kultur der Verantwortung“, auch bei Kapitalgesellschaften. Während in Familienunternehmen die Verantwortlichen mit ihrem gesamten Vermögen hafteten, blieben Fehlentscheidungen bei Managern häufig folgenlos. Dies müsse sich ändern. „Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zusammen“, so Homburger. Trotz Finanzkrise und Sicherheitsbedrohungen stehe die FDP für die freiheitliche Werteordnung und werde diese weiter verteidigen.
Eine Kleinigkeit nur? Aber warum behauptet Linder, daß auch früher die Fraktionsvorsitzenden nicht gesprochen hätten, wenn das offensichtlich nicht die Wahrheit ist?
Es sind solche Kleinigkeiten, an denen sich aus meiner Sicht zeigt, ob jemand vertrauenswürdig ist. Ich hatte in Lindner, der ja anfangs auch beim Antibürokratieteam viel Ansehen genoß, einige Hoffnung gesetzt. Inzwischen erscheint er mir zunehmend als ein smarter Aufsteiger; ein Taktiker, bei dem ich keine Überzeugungen erkennen kann.
Leider nicht. Das Dreikönigstreffen ist eine höchst traditionsreiche FDP-Veranstaltung. Ich gehe davon aus, daß es da durchaus eine langjährig etablierte Tradition gibt, wer dort reden darf (ist ja überaus begehrt). Und diese Tradition herauszuarbeiten dürfte einiges an Archiv-Arbeit sein. Die Pressemitteilung von 2010 gibt da wenig her - da dürfte es eher darum gegangen sein, den Bedeutungszuwachs der Lokalmatadorin Homburger zu unterstreichen.
Zitat Inzwischen erscheint er mir zunehmend als ein smarter Aufsteiger; ein Taktiker, bei dem ich keine Überzeugungen erkennen kann.
Dem würde ich mich völlig anschließen. Lindner ist mir in diesem Jahr immer wieder negativ aufgefallen - und sein Verhalten beim Mitgliederentscheid war völlig daneben.
Obwohl ich auch bei Rösler Probleme sehe, überwiegt bei diesem immer noch die Hoffnung, er könne wieder zu seiner guten Form als NIedersachsen-Minister zurück finden. Und es ist natürlich fast nicht vorstellbar, daß die FDP jetzt wieder ihren Chef austauscht (einige "Parteifreunde" laufen sich ja schon warm ...).
Aber es wäre eine gute Idee, Lindner nach dem Verkünden des ME-Ergebnisses demonstrativ über die Klinge springen zu lassen. Er ist der politisch Verantwortliche für die Durchführung des Entscheids und die damit verbundenen Probleme (und seine ständigen peinlichen Verweise auf die Zuständigkeit der Geschäftsstellenleiterin zeigen m. E., daß ihm das sehr bewußt ist). Und wenn die Parteiführung sich insgesamt verrannt hat, dann ist ein Generalsekretär der ideale Sündenbock, das gehört fast zur Job-Beschreibung. Und mit einem solchen Wechsel könnte Rösler das "wir haben verstanden" belegen, das er für eine "Wiedervereinigung" der Partei braucht. Ohne Integration der Antrag-A-Anhänger kann er die nächste Bundestagswahl abschreiben.
Zitat von R.A. Aber es wäre eine gute Idee, Lindner nach dem Verkünden des ME-Ergebnisses demonstrativ über die Klinge springen zu lassen. Er ist der politisch Verantwortliche für die Durchführung des Entscheids und die damit verbundenen Probleme (und seine ständigen peinlichen Verweise auf die Zuständigkeit der Geschäftsstellenleiterin zeigen m. E., daß ihm das sehr bewußt ist).
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