So sehr ich in der Sache enttäuscht bin, ist es für die Partei vielleicht gar nicht mal schlecht. Sie hat jetzt die Chance sich zu vereinen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht nimmt die Parteiführung einen Frank Schäffler jetzt als "Sprecher" eines Flügels war anstatt als entweder unbedeutend oder gefährlich. Ein bindestrichlos-liberaler(ja im US-Sinne vielleicht libertärer) Flügel würde die FDP vielleicht auch für die "liberale Blogszene" wählbar machen, ohne, dass diese jetzt das alleinige Sagen in der Partei haben(damit wäre ihr dann der Randgruppenstatus sicher). Vielleicht schafft es die FDP jetzt geschlossen für liberale Werte ihre Stimme zu erheben. Vielleicht...man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
ps:Ja ich weiß, dass es eine "Libertäre Platform" und einen "Liberalen Aufbruch" gibt, nur schienen die mir bisher an der Parteipolitik wenig beteiligt.
Ich hätte dieses Ergebnis nicht für möglich gehalten, aber man kann daran erkennen, daß der Machterhalt wichtiger ist als alle Prinzipien (falls es die in der FDP überhaupt noch gibt).
Willkommen im Geldsozialismus!
"Im Übrigen müsste sichergestellt werden, dass die Transfers von den reichen an die armen Staaten gehen und nicht wie in der gegenwärtigen Konstruktion von den Regeltreuen an die Regelbrecher." Bogenberger Erklärung
Genau das macht der ESM nicht.
Hoffentlich ziehen Schäffler und andere die Konsequenz und rufen eine liberale Partei ins Leben. Die FDP kann ja mit den Grünen fusionieren, dann fallen deren zukünftige 1,5% eben an die.
Der Witz ist ja: Die Parteiführung selber hat wohl fest mit einem anderen Ausgang gerechnet. Die ganze Peinlichkeit mit Röslers Versuch, schon vorzeitig die Deutungshoheit zurückzugewinnen war also unnötig. Und auch der Lindner-Rücktritt wäre gar nicht nötig gewesen - da hat er einfach zu früh die Hosen voll gehabt und wollte sich vor der vermeintlichen Niederlage rechtzeitig aus dem Staub machen.
Inhaltlich finde ich es nach wie vor eine Katastrophe, daß es nun weiterhin ungebremst Richtung Schuldenunion gehen wird. Denn auch Merkel wird sich jetzt bestätigt fühlen. Sie muß weiterhin keine Rücksichten auf die FDP nehmen und kann auf Europa-Ebene verhandeln, was sie will. Zumindestens in Deutschland gibt es niemanden mehr, der ihrem Kurs wirksam widersprechen könnte.
Ob nun für die FDP der "GAU" wirklich vermieden wurde? Ich bin da skeptisch. Denn offensichtlich sieht die Parteiführung sich nun bestätigt. Ich traue ihr nicht zu, nun wirklich auf die "Verlierer" zuzugehen und diese einzubinden. Es droht ein Kurs des "Weiter so", mit massiven Austritten und Demotivierung der verbleibenden Aktiven.
Zitat von ZettelDamit hatte ich nicht gerechnet: Mit einer 54:44 - Mehrheit hat Antrag B das Rennen gemacht. Der GAU ist also zum Glück ausgeblieben.
Ich finde es gausam, wenn der Antrag des Bundesvorstands einer Partei die Zustimmung von lediglich 16,8% der Parteimitglieder erhält. Dieser Eindruck hat erst einmal gar nichts mit der FDP zu tun, sondern generell mit Demokratieverständnis. Bei Stuttgart21 gab es lediglich die Wahl zu einem "Ja" und "Nein" zu einem alternativlosen Vorschlag, bei der FDP gab es immerhin die Wahl zwischen zwei Alternativen. Es stellt sich mir die Frage, was zu tun ist, mehr Bürger für eine Beteiligung zu begeistern, wenn es schon nicht bei den Parteimitgliedern nicht gelingt. Eine Absenkung des Quorum, über die in Baden-Württemberg nachgedacht wird, halte ich für den völlig falschen Weg.
Facebook und das Internet trügt: Der Eindruck, Frank Schäfflers Antrag habe eine Mehrheit unter den Mitgliedern stimmt offenbar nicht. Ich sehe 3 Gruppen in der Abstimmung:
- Inhaltliche Schäffler Befürworter; hier finden sich die "Libertären" und grosse Teile der Liberalen Bloggosphäre - Inhaltliche Befürworter des Antrags B: hier finden sich Liberale, die aus verschiedensten Gründen inhaltlich nicht auf Schäfflers Position stehen. Die sich nicht mit Positionen a la Hayek und Consorten identifizieren. - Strategische Wähler, die dem Antrag des Vorstands folgen, weil sie diesen nicht blamieren wollen.
(Nichtwähler theoretisch als 4te Option)
Die Abstimmung hat offen gelegt, dass die puristischen Marktwirtschaftler in der FDP keine Mehrheit stellen, zumindest nicht, wenn man sich dafür gegen den staatstragenden Kurs der Parteispitze stellen muss. Das kann man nun bedauern, aber das sind letztlich die inhaltlichen Kompromisse, die alle Parteien (Grüne mit Castor, SPD mit Agenda 2010, CDU mit "dem Linkskurs") machen müssen. Es ist gewissermassen die Frage, wie die Pragmatiker einer jeden Partei mit den Ideologen/Fundis umgehen.
Es ist allerdings auch Aufgabe einer Parteiführung die Flügel und die radikaleren Mitzunehmen und einzubinden. Den Mitgliederentscheid hätte man in dieser Richtung besser nutzen können. Allerdings ist das in einer Demokratie auch schwierig, da beide Seiten ja "Wahlkampf" machen und Anhänger mobilisieren. Diesen dann nach dem Urnengang zu vermitteln, dass man aus pragmatischen oder strategischen Gründen auf die andere Seite zugehen muss, ist alles andere als einfach.
Aus diesem Grund finde ich Mitgliederentscheide/Basisdemokratie auch ein schwieriges Instrument.
Zitat von C. Ich finde es gausam, wenn der Antrag des Bundesvorstands einer Partei die Zustimmung von lediglich 16,8% der Parteimitglieder erhält. Dieser Eindruck hat erst einmal gar nichts mit der FDP zu tun, sondern generell mit Demokratieverständnis. Bei Stuttgart21 gab es lediglich die Wahl zu einem "Ja" und "Nein" zu einem alternativlosen Vorschlag, bei der FDP gab es immerhin die Wahl zwischen zwei Alternativen. Es stellt sich mir die Frage, was zu tun ist, mehr Bürger für eine Beteiligung zu begeistern, wenn es schon nicht bei den Parteimitgliedern nicht gelingt. Eine Absenkung des Quorum, über die in Baden-Württemberg nachgedacht wird, halte ich für den völlig falschen Weg.
Warum soll eine hohe Beteiligung etwas objektiv Gutes sein? Im Sinne der arbeitsteiligen Gesellschaft ist es mitunter subjektiv besser, nicht zur Abstimmung zu gehen.
Zitat von isildurSo sehr ich in der Sache enttäuscht bin, ist es für die Partei vielleicht gar nicht mal schlecht. Sie hat jetzt die Chance sich zu vereinen und aus den Fehlern zu lernen. Vielleicht nimmt die Parteiführung einen Frank Schäffler jetzt als "Sprecher" eines Flügels war anstatt als entweder unbedeutend oder gefährlich.
Ein wichtiger Gesichtspunkt, denke ich.
In der Ära Westerwelle ist die FDP eine Partei ohne Flügel geworden; eine ganz unglückliche Entwicklung. Jede größere Partei braucht Flügel; selbst die Kommunisten haben sie (wenn wohl auch eher in Bezug auf die richtige Strategie auf dem Weg in den Sozialismus).
Flügel (Strömungen, die Franzosen sagen courants) werden benötigt, weil es mehr politische Positionen gibt, als es vernünftigerweise Parteien geben sollte. Sie sorgen aber darüber hinaus auch dafür, daß in einer Partei über die Sache gestritten wird, statt daß - ich habe das ja schon in ZR geschrieben - nur noch persönliche Machtkämpfe stattfinden.
Schäffler ist kein "deutscher David Cameron", sondern er steht für eine der Strömungen in der FDP. So, wie das die Linksliberalen um SLS sind, wie der Wirtschaftsflügel (den es hoffentlich noch gibt).
Schade, jetzt kann der ESM nur noch außerhalb Deutschlands geändert werden - gegen Deutschland. Die FDP ist jetzt explizit mit dem ESM verbunden, sie wird sozusagen ESM-liberal. Herr Bahr kann es sich auf Phoenix um 13.30 Uhr nicht verkneifen nach zutreten, redet immer noch von Mitgliedern "die eine andere Partei wollten". Will er die jetzt rausgraulen? Man weiß es nicht. Ich hoffe das diejenigen die hineingelassen wurden, bleiben und dranbleiben am Liberalismus auch wenn der deutsche für mich um einen Bindestrich reicher geworden ist.
Zitat von ZettelEin wichtiger Gesichtspunkt, denke ich.
In der Ära Westerwelle ist die FDP eine Partei ohne Flügel geworden; eine ganz unglückliche Entwicklung. Jede größere Partei braucht Flügel; selbst die Kommunisten haben sie (wenn wohl auch eher in Bezug auf die richtige Strategie auf dem Weg in den Sozialismus).
Flügel (Strömungen, die Franzosen sagen courants) werden benötigt, weil es mehr politische Positionen gibt, als es vernünftigerweise Parteien geben sollte. Sie sorgen aber darüber hinaus auch dafür, daß in einer Partei über die Sache gestritten wird, statt daß - ich habe das ja schon in ZR geschrieben - nur noch persönliche Machtkämpfe stattfinden.
Schäffler ist kein "deutscher David Cameron", sondern er steht für eine der Strömungen in der FDP. So, wie das die Linksliberalen um SLS sind, wie der Wirtschaftsflügel (den es hoffentlich noch gibt).
Herzlich, Zettel
Da kann ich Ihnen nur zustimmen! Wobei ich noch ergänzen möchte, dass ich im Sinne der liberalen Strömung in der FDP hoffe, dass sie noch jemanden finden, der auch Reden halten kann. Frank Schäfflers Reden waren inhaltlich gut, aber Rhetorik ist nun wahrlich nicht seine Stärke. Er wirkt auf mich immer ein wenig wie ein etwas biederer Finanzbeamter(so sehr ich ihm damit auch in der Sache Unrecht tue), von daher würde ich mir wünschen, dass diese Strömung in der FDP auch noch jemanden hervorbringt, der die Positionen öffentlichkeitswirksam vertreten kann, denn das ist in unserer politischen Landschaft leider unabdingbar.
Zitat von Erling PlaetheHerr Bahr kann es sich auf Phoenix um 13.30 Uhr nicht verkneifen nach zutreten, redet immer noch von Mitgliedern "die eine andere Partei wollten".
Da hat er recht. Ich will eine andere Partei. Nämlich eine Partei, in der Typen wie Bahr nicht mehr hochkommen.
Zitat von DagnyFacebook und das Internet trügt: Der Eindruck, Frank Schäfflers Antrag habe eine Mehrheit unter den Mitgliedern stimmt offenbar nicht.
Es trügen nicht nur Facebook und Internet, sondern es trog auch die Stimmung auf den Parteiversammlungen. M. E. wurde die Abstimmung letztlich durch die Karteileichen entschieden.
Zitat Ich sehe 3 Gruppen in der Abstimmung:
- Inhaltliche Schäffler Befürworter; hier finden sich die "Libertären" und grosse Teile der Liberalen Bloggosphäre - Inhaltliche Befürworter des Antrags B: hier finden sich Liberale, die aus verschiedensten Gründen inhaltlich nicht auf Schäfflers Position stehen. Die sich nicht mit Positionen a la Hayek und Consorten identifizieren. - Strategische Wähler, die dem Antrag des Vorstands folgen, weil sie diesen nicht blamieren wollen.
Das sehe ich auch so. Und die Gruppe 3 ist bestimmt deutlich stärker als 10% - d.h. die inhaltlichen Vorstandsbefürworter sind nicht in der Mehrheit. Was für das Ergebnis jetzt ohne Belang ist, die Mehrheit für B ist zu akzeptieren.
Aber bei künftigen Abstimmungen, z. B. bei innerparteilichen Wahlen, dürften akzeptable "Rebellen" bessere Chancen haben als die meisten Amtsinhaber.
Zitat Es ist gewissermassen die Frage, wie die Pragmatiker einer jeden Partei mit den Ideologen/Fundis umgehen.
Eigentlich nicht. Man kann hier auf beiden Seiten "Fundis" oder "Pragmatiker" sehen. Nur die Gruppe 3 sind natürlich rein pragmatisch. Die dem Antrag B zugestimmt haben, weil der eben schon Führungskurs ist. Wären die A-Leute im Vorstand, hätte diese Gruppe 3 denen zugestimmt.
Eigentlich nicht. Man kann hier auf beiden Seiten "Fundis" oder "Pragmatiker" sehen. Nur die Gruppe 3 sind natürlich rein pragmatisch. Die dem Antrag B zugestimmt haben, weil der eben schon Führungskurs ist. Wären die A-Leute im Vorstand, hätte diese Gruppe 3 denen zugestimmt. [/quote]
Das ist ein guter Punkt. Dennoch denke ich, dass A-Leute nie relevant im Vorstand einer Partei/der FDP sitzen werden. Das hat mit dem Weg zum Berufspolitiker zu tun. Wer auf festem inhaltlichen Fundament sitzt, wird normalerweise nie Vorsitzender/Generalsekretär einer Partei. Selbst nicht bei einer 'Programmpartei' wie der FDP. [Edit] Zumindest wenn man sich nicht ins völlig regirungsunfähige Abseitz stellen will.
Zitat von R.A.Was für das Ergebnis jetzt ohne Belang ist, die Mehrheit für B ist zu akzeptieren.
Nein, da das Quorum nicht erreicht wurde, hat die Mehrheit für B keine Bedeutung. Es kann jeder Abgeordnete weiterhin nach seinem Gewissen entscheiden, das hatten die Anhänger von B sowieso vor, auch wenn A die Mehrheit bei Erfüllung des Quorum erreicht hätte. Frank Schäffler kann weiterhin mit gutem Gewissen abstimmen wohin ihn sein Gewissen drängt.
Zitat von DagnyWarum soll eine hohe Beteiligung etwas objektiv Gutes sein? Im Sinne der arbeitsteiligen Gesellschaft ist es mitunter subjektiv besser, nicht zur Abstimmung zu gehen.
Das stimmt natürlich, man kann auch den Juchtenkäfer für sich kämpfen lassen.
Zitat von C.Es kann jeder Abgeordnete weiterhin nach seinem Gewissen entscheiden, das hatten die Anhänger von B sowieso vor, auch wenn A die Mehrheit bei Erfüllung des Quorum erreicht hätte. Frank Schäffler kann weiterhin mit gutem Gewissen abstimmen wohin ihn sein Gewissen drängt.
Ich kann gar keine Auswirkung auf die Abgeordneten erkennen. Bei erreichtem Quorum hätte der Mitgliederentscheid m.E. durch den Rang eines Parteitagsbeschlusses lediglich Auswirkungen auf den Bundesvorstand.
Zitat von R.A.Was für das Ergebnis jetzt ohne Belang ist, die Mehrheit für B ist zu akzeptieren.
Nein, da das Quorum nicht erreicht wurde, hat die Mehrheit für B keine Bedeutung. Es kann jeder Abgeordnete weiterhin nach seinem Gewissen entscheiden, das hatten die Anhänger von B sowieso vor, auch wenn A die Mehrheit bei Erfüllung des Quorum erreicht hätte. Frank Schäffler kann weiterhin mit gutem Gewissen abstimmen wohin ihn sein Gewissen drängt.
Das ist zu kurz gedacht: Natürlich kann ein Abgeordneter immer entscheiden, wie er mag. Nur bringt es keinen Blumentopf, wenn man laufend eine Position vertritt, für die selbst ein Mitgliederentscheid keine Mehrheit gefunden hat. Sorry, aber das ist genauso doof, wie die S-21 Gegner, die immer noch dagegen sind, obwohl Ihre schärfste Waffe gerade in der eigenen Hand explodiert ist. Aber gut, weiterkämpfen bis zum ganz ganz ganz bitteren Ende ist in D. offenbar nicht nur im Abstiegskampf der Bundeslige en vogue.
Zitat von ZettelDamit hatte ich nicht gerechnet: Mit einer 54:44 - Mehrheit hat Antrag B das Rennen gemacht. Der GAU ist also zum Glück ausgeblieben.
Wenn das kein GAU ist, weiß ich nicht was sonst. Da Quorum wurde NICHT erreicht (dazu hätten nur 1/3 Wählen müssen) von einem Drittel sind etwas über die Hälfter als 1/6 +x dem Antrag B "gefolgt"....
Weiterhin haben sich die Abstimmenden noch nicht einmal auf sie Seite des Rechts gestellt. Und ich erinnere hier an die Diskussionen bezüglich des Wertes des Rechts.
Aber ich finde den GAU gut. Er bedeutet die FDP wird in diesem Deutschland nichts mehr und das ist gut so(tm)
Noch ein zwei solcher Sieger und ich werde ein Gesicht weniger am Bildschirm bewundern dürfen
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Zitat von WasIstLiberal?Aber ich finde den GAU gut. Er bedeutet die FDP wird in diesem Deutschland nichts mehr und das ist gut so(tm)
Wieso ist das gut so?
Weil die Deutschen nicht bereit sind die Wortbrüche der Parteien ungestraft davon kommen zu lassen. Ich hoffe das Beispiel der FDP macht Schule.
Mit "Wortbrüche" meinen Sie (wie ich aus Ihren früheren Beiträgen entnehme) die Maßnahmen zur Rettung des Euro?
Da ja nun alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten diese Maßnahmen mittragen - wollen Sie also, daß in Deutschland alle demokratischen Parteien "nichts mehr werden"?
Ich verstehe nicht, was Sie wollen. Ich verstehe es wirklich nicht. Wollen Sie dieser Bundesrepublik Deutschland ein Ende machen?
Das Sie das nicht verstehen wundert mich nicht wirklich. Ich werde mich aber einfach dazu weiter nicht mehr äußern. Nur noch eins. Sie selber schreiben immer wieder Verträge sind einzuhalten. Warum dann nicht die no-bailout Klauseln im Vertrag von Lissabon?
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
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