Wie immer man beurteilen mag, was Frank Schäffler europapolitisch will - der Mann steht für Glaubwürdigkeit und Politik aus Überzeugung.
Wie immer man die Europapolitik der Parteiführung beurteilen man - wenn das stimmt, was in "Welt-Online" zu lesen ist, dann hat diese Parteiführung jede Glaubwürdigkeit verloren.
Als (für den interessierten Liberalen) allüberall verkündet wurde, dass die Unterlagen verschickt werden ("in den nächsten Tagen in ihrem Briefkasten") wartete ich auch gespannt darauf. Rayson berichtete in B.L.O.G. dann auch, dass er abgestimmt hatte. Ich wartete immer noch auf meinen Kram. Dann gab es irgendwo ein Video von Daniel Fallenstein zum Ausfüllen des Stimmzettels. Erst da realisierte ich, dass die Unterlagen zum Mitgliederentscheid schon seit Tagen ungeöffnet bei mir rumliegen. In Klarsichtfolie. Als Ausschneidearbeit im Mitgliederperiodikum "Liberale Depesche".
Das Teil nun blättere ich nur durch, wenn ich jede Menge Zeit und nix anderes zum Lesen habe. Meist werfe ich es nach mehreren Wochen Liegezeit ungeöffnet weg (Inhalt im Allgemeinen: Wir haben dies, das, jenes toll gemacht, und setzen liberale Akzente. )
Nuja, habs also aufgerissen weil zufällig noch da. Hinten war der Stimmschein, die beiden Anträge waren auch dabei, und vorn - wie ein Abo-Antrag auf dem Innenumschlag - war die Legitimationserklärung zum Ausschnibbeln abgedruckt. Sinnigerweise mit einem Barcode-Aufkleber auf der Umschlagvorderseite, der unbedingt dran bleiben sollte.
Beides ausschneiden, Stimmschein ankreuzen und in einen Umschlag. Dann Legitimationserklärung ausfüllen und unterschreiben, und zusammen mit dem Stimmscheinumschlag ins Versandkuvert. Fertig.
Ich sag mal so ... wenn man wusste, worauf man achten musste, und wenn man unbedingt abstimmen, und alles richtig machen wollte - dann war es kein Problem, den Anweisungen zu folgen. Natürlich nur, sofern man das blau-gelbe Blättchen nicht gleich entsorgt hatte. Naja, wie eine wichtige Aufforderung zum ersten basisinitiierten Mitgliederentscheid kam es jedenfalls nicht daher. Ich kann mir schon vorstellen, dass es (so gewollt?) bei Vielen einfach untergegangen ist.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Eine Partei, die zu einem der zentralen Themen der aktuellen Politik keinen Mitlgiederentscheid erfolgreich durchführen kann oder zumindest nicht in ausreichendem Maße unterstützt, kann eigentlich nach Hause gehen. Die FDP in ihrer jetzigen Form hat sich in nur 2 Jahren überflüssig gemacht. Ich hatte mir vor der letzten Bundestagswahl viel erhofft und wurde enttäuscht. Diese Enttäuschung wird von Monat zu Monat größer, so dass ich mir fest vorgenommen habe diese Parteistruktur nicht mehr zu unterstützen. Es gibt viele gute Leute, wirkliche Liberale, in dieser Partei. Nur an der Parteispitze scheint dieses Denkmodel nicht mehr vorhanden zu sein. Stattdessen wird mit aller Macht versucht die Legislaturperiode zu Ende zu bringen und dann vielleicht nochmal knapp in den Bundestag einzuziehen. Nur woher sollen diese 5% kommen? Soviel Apotheker gibt es nicht - wenn man dann heute in der FAZ liest, wie sich Daniel Bahr um die "Kernklientel" dort kümmert: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ge...n-11557759.html Kammerzwang, gesicherte Monopole und Festpreise werden auch durch Herrn Bahr nicht liberal... Vielleicht braucht der organisierte Liberalismus einfach eine neue Form. Die alte FDP ist inhaltlich leer. Ich hatte kurzzeitig den Eindruck, dass der Schäffler-Vorstoß eine neue Debattenkultur und eine inhaltliche Diskussion in der FDP herbeiführt. Doch das war wohl nur ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Sterben... R.I.P. FDP
Peinlich, eine Parteiführung die Angst vor ihrer eigenen Basis hat. Dass es eine gewisse Diskrepanz zwischen Basis und Parteiführung gibt kommt ja häufiger vor(auch in anderen Parteien, SPD unter Schröder, Grüne bei Auslandseinsätzen), aber dass man sich manipulativer Mittel bedient, mehr oder minder Wahlfälschung betreibt ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Es wäre ja alles nicht so schlimm wenn es eine liberale, politische Alternative gäbe, aber da herrscht ja leider immer noch gähnende Lehre. Sollte die FDP wirklich auf dem endgültigen Weg in die Bedeutungslosigkeit sein spalten sich vielleicht wählbare Elemente von ihr ab. Ob die dann politisch eine Rolle spielen ist eine andere Frage, aber zumindest könnte man guten Gewissens zur Wahl gehen.
Zitat von Marc SchmidtIch hatte kurzzeitig den Eindruck, dass der Schäffler-Vorstoß eine neue Debattenkultur und eine inhaltliche Diskussion in der FDP herbeiführt.
Das hatte auch ich gehofft.
Da war doch auf einmal ein Alleinstellungsmerkmal. Alle rufen nach Basisdemokratie - aber nur die FDP praktiziert sie. Man hätte eine offene und faire Diskussion führen können; vorbildlich für die anderen Parteien. Der Wähler hätte sehen können, daß in dieser Partei nicht nur die Oberen bestimmen, sondern auch die Basis. Daß nicht nur unter strategischen Gesichtspunkten entschieden wird, sondern auch nach persönlicher Überzeugung.
Die Parteiführung hat diese Chance nicht nur nicht erkannt, sondern sie hat sie nachgerade torpediert. Was der Wähler jetzt wahrnimmt, das ist nicht faire Diskussionskultur, sonderen Heckmeck.
Zitat von Marc SchmidtDoch das war wohl nur ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Sterben... R.I.P. FDP.
Den Exitus sehe ich noch nicht, lieber Marc Schmidt.
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, heißt es bei Hölderlin. Die FDP braucht eine Runderneuerung, wie Labour unter Tony Blair.
Es war ein großer Fehler, zu meinen, man könnte diese Neubesinnung, diese Neuorientierung der Partei dadurch ersetzen, daß nun auf Westerwelles Stuhl ein unerfahrener junger Mann hockt, rechts und links von ihm jeweils ein unerfahrener junger Mann.
Zitat von Marc SchmidtVielleicht braucht der organisierte Liberalismus einfach eine neue Form. Die alte FDP ist inhaltlich leer. Ich hatte kurzzeitig den Eindruck, dass der Schäffler-Vorstoß eine neue Debattenkultur und eine inhaltliche Diskussion in der FDP herbeiführt. Doch das war wohl nur ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Sterben... R.I.P. FDP
Die "neue Form" ist momentan nicht realisierbar. Ich warne davor, selektiv zur Kenntnis genommende Internet-Stimmungen auf das "echte Leben" zu projizieren.
Was die Zukunft der FDP angeht, neige ich mittlerweile auch der Linie von R.A. zu, der die Partei deutlich besser kennt als ich: Dieser Mitgliederentscheid und der Umgang der Parteiführung damit wird nicht ohne Folgen bleiben. Bis man diese auch in Berlin spürt, mag einige Zeit vergehen, aber gerade an der "aktiven Basis" rumort es heftig, was bei der nächsten Gelegenheit auch gewählte Delegierte zu spüren bekommen werden. Kann sein, dass die FDP erstmal durch ein Tal der Tränen gehen muss, aber mit einem klaren Programm statt Mitfühl-Wischiwaschi kommt sie da auch wieder raus. Das geht heutzutage alles sehr schnell. Und die peinliche Spezialgruppenprivilegierung wird sich auch nicht mehr lange halten, denn schon die Apothekergattin (oder der -innengatte) tut einen Dreck und dankt der FDP für ihre Selbstverleugnung. Stattdessen wählt sie selbstverständlich "grün", weil das in ihren Kreisen chic ist.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Es ist weniger ein Frage der Erfahrenheit oder des Alters, sondern der Position. Meinen Sie mit einem Brüderle wär das anders? Nein, Veränderung gibt es durch Leute, die a) für überhaupt etwas stehen und b) für anderes als der jetzige Status-Quo stehen. Die aktuelle Parteiführung ist Westerwelle ohne Westerwelle, salopp gesagt. Entsprechend hoffe ich auf das Sterbeglöckchen, denn nur so gibt es Veränderung.
Zitat Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch, heißt es bei Hölderlin. Die FDP braucht eine Runderneuerung, wie Labour unter Tony Blair.
Mag sein, dass so eine Runderneuerung funktionieren kann - aber sie wird Jahre dauern. Hierzulande müsste eine Partei sicher erst einmal aus fast allen Landtagen und/oder dem Bundestag fliegen. Vorher würde m.E. der FDP diese Runderneuerung nicht abgenommen. Vor allem nicht von den 14,7% der letzten Bundestagswahl. Mag sein, dass es innerhalb der Partei grummelt wie Rayson schreibt, aber dann sollte die Basis sich schnellstens Gehör verschaffen, sonst will sie auf absehbare Zeit niemand mehr hören!
Mir ist das Heften aufgefallen, auch der Antrag hinten drinnen war klar zu erkennen, aber dass man vorne noch eine Versicherung ausfuellen muss, ist mir nicht aufgefallen. Dabei ist das bei 'normalen' Briefwahlen schon auch so. Umschlag+Versicherung+Umschlag mit Wahlschein.
Nun gut. Mittlerweile habe ich Zweitunterlagen angefordert und diese gueltig abgeschickt.
Generell hadere ich aber mit dem Mitgliederentscheid. Nicht weil ich die Motive von Hr. Schaeffler nicht ehrenwert und sein Ziel nicht unterstuetzenswert finde. Nur was soll die Parteifuehrung denn machen, wenn die Basis eine Position in Granit meisselt, die sich in einer volatilen Zeit in einer Koalition, vertreten durch die Kanzlerin in einem Europa aus 27 anderen Staaten nicht durchsetzen laesst? Oder schlimmer - eine Position die durch die schnelle Folge der Ereignisse heute schon nicht mehr aktuell ist. Waehrend die FDP noch uber den ESM spricht, geht es in Bruessel schon laengst um etwas anderes. Um was eigentlich genau?
Zitat von Marc SchmidtVielleicht braucht der organisierte Liberalismus einfach eine neue Form. Die alte FDP ist inhaltlich leer. Ich hatte kurzzeitig den Eindruck, dass der Schäffler-Vorstoß eine neue Debattenkultur und eine inhaltliche Diskussion in der FDP herbeiführt. Doch das war wohl nur ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Sterben... R.I.P. FDP
Hat sich einer der hier Anwesenden schon einmal mit den sich selbst als liberal bezeichnenden Kleinparteien (z.B. der DDP) beschäftigt und sich eine abschließende Meinung darüber gebildet? Ich bin nach wie vor etwas unschlüssig, wo ich meine politische Heimat finden soll...
Zitat von McCluskeyHat sich einer der hier Anwesenden schon einmal mit den sich selbst als liberal bezeichnenden Kleinparteien (z.B. der DDP) beschäftigt und sich eine abschließende Meinung darüber gebildet?
Ist das ernst gemeint? Unter diesen Parteien findest du im besten Fall nur Skurriles. Diese DDP ist dafür das beste Beispiel.
Politik besteht, so traurig das aus Konsumentensicht auch ist, zu einem wesentlichen Teil aus Mitmachen. Wer für Liberalismus ist, muss jetzt in die FDP eintreten. Er wird dort bereits Leute treffen, die mit seinen Meinungen übereinstimmen, und er wird ein Programm vorfinden, mit dem er sich in den wesentlichen Bestandteilen anfreunden kann.
Wer allerdings irgendeine radikale, dafür aber um so reinere und fehlerfreiere Lehre vertritt, der ist in den Kleinstparteien am besten aufgehoben, wo er keinen Schaden anrichtet.
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Zitat von ZettelWie immer man die Europapolitik der Parteiführung beurteilen man - wenn das stimmt, was in "Welt-Online" zu lesen ist, dann hat diese Parteiführung jede Glaubwürdigkeit verloren.
Inzwischen hat Lachmann seinen Artikel ergänzt. Er trägt jetzt die Überschrift "Woher kommen 3000 ungültige Schäffler-Stimmen?".
Daß viele Mitglieder das Heft weggeworfen haben, weil nicht erkennbar war, daß es die Unterlagen für den Mitgliederentscheid enthielt, wird durch Äußerungen von Betroffenen belegt; ebenso, daß der an anderer Stelle im Heft befindliche "Versicherungsschein" übersehen worden war.
Es wird jetzt kolportiert, daß aufgrund des Fehlens dieses Scheins rund 3000 Stimmen ungültig sind. Zwischen dem (angeblichen) jetzigen Stand von 16.000 Abstimmenden und den erforderlichen 21.500 liegen 5500 Stimmen Differenz. Würden diese Stimmen zählen, dann wäre das Erreichen des Quorums also in greifbarer Nähe.
Heute und Morgen kann noch abgestimmt werden; es gilt das Datum des Poststempels.
Zitat von ZettelDaß viele Mitglieder das Heft weggeworfen haben, weil nicht erkennbar war, daß es die Unterlagen für den Mitgliederentscheid enthielt, wird durch Äußerungen von Betroffenen belegt; ebenso, daß der an anderer Stelle im Heft befindliche "Versicherungsschein" übersehen worden war.
Sorry, aber ich bin Mitglied, und ich hatte nicht das geringste Problem damit, meine Stimme ordnungsgemäß abzugeben. Wer über eine so komplizierte Frage wie den ESM abstimmen will, sollte auch in der Lage sein, in einem sechsseitigen Heftchen die Verpflichtungserklärung zu bemerken, die auszufüllen ihm in dem Heft explizit geraten wird. Und wer das nicht schafft, der soll dann auch zu Recht für den Nanny-Staat votieren...
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Zitat von ZettelDaß viele Mitglieder das Heft weggeworfen haben, weil nicht erkennbar war, daß es die Unterlagen für den Mitgliederentscheid enthielt, wird durch Äußerungen von Betroffenen belegt; ebenso, daß der an anderer Stelle im Heft befindliche "Versicherungsschein" übersehen worden war.
Sorry, aber ich bin Mitglied, und ich hatte nicht das geringste Problem damit, meine Stimme ordnungsgemäß abzugeben. Wer über eine so komplizierte Frage wie den ESM abstimmen will, sollte auch in der Lage sein, in einem sechsseitigen Heftchen die Verpflichtungserklärung zu bemerken, die auszufüllen ihm in dem Heft explizit geraten wird. Und wer das nicht schafft, der soll dann auch zu Recht für den Nanny-Staat votieren...
Ich kann das nicht beurteilen, lieber Rayson. Nur, wenn es stimmt, daß 3000 Abstimmende diese Erklärung nicht beigelegt haben - wie läßt sich das dann erklären?
Was ich noch hatte fragen wollen: Wurde auf dem Titelblatt darauf hingewiesen, daß das Heft die Abstimmungsunterlagen enthielt?
Zitat von Zettel Was ich noch hatte fragen wollen: Wurde auf dem Titelblatt darauf hingewiesen, daß das Heft die Abstimmungsunterlagen enthielt?
Das ganze Blättchen hat DIN A4 Format und ist großflächig blau-gelb. In der oberen rechten Ecke des Titelblatts, so auf 3x8 cm, stand schwarz auf weiß "Der Mitgliederentscheid", wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe. Wie gesagt, ich habe es zuerst übersehen und auch als ich es dann wusste, kam es mir nicht gerade wie eine aufmerksamkeitsheischende Aufforderung vor. Ich bin ja kein Layout-Grafiker, aber wäre ich es gewesen hätte ich ca ein Drittel der Titelfläche für die Ankündigung "Ihr Stimmschein" o.ä. reserviert. Und zwar so, dass schon beim ersten Draufgucken auffällt, dass da etwas anders ist als sonst.
Ja, es wurde die Form gewahrt und darauf hingewiesen. Aber es war nicht sofort ersichtlich, dass das Heft einen besonderen Inhalt hat.
Beste Grüße, Calimero
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Ich bin kein FDP-Mitglied, aber ich hätte für einen organisatorisch optimalen Ablauf der Mitgliederbefragung eine völlig andere Vorgehensweise erwartet: Dass nämlich jedes Mitglied ein separates Schreiben bekommt, in dem alle Unterlagen enthalten sind — und nur diese Unterlagen, nichts anderes. Also dass es im Prinzip ähnlich abläuft wie eine Briefwahl bei einem Bürgerentscheid.
Nachdem in der Diskussion schon die Gestaltung der Parteibroschüre angesprochen wurde, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der zur Erklärung dienen könnte: Bei der Produktion einer solchen Broschüre müssen längst nicht alle Vorgänge wie im Lehrbuch ablaufen.
Wenn der Auftraggeber relativ spät festlegt, dass noch etwas ergänzt oder beigeheftet werden muss, sind möglicherweise einige Seiten schon gedruckt und liegen zur Weiterverarbeitung bereit. Die anderen Seiten werden nachgedruckt und dann wird alles gefalzt, zusammengeheftet usw. Die Leser sollen davon möglichst nichts merken, in der Printmedienproduktion sind solche Sonderwünsche aber oft eine Herausforderung.
Wenn Ergänzungen sehr spät kommen, achtet man in erster Linie auf die technischen Anforderungen der Druck- und Weiterverarbeitungstechnik, also: Wie können wir die Ergänzungen wirtschaftlich auf Druckbögen verteilen, wie können wir die Broschüren möglichst fehlerfrei heften.
Nachdem Augstein das Sterbeglöcklein geläutet hatte, konnte die FDP noch munter 28 Jahre regieren. Totegsagte leben länger und zur Bundestagswahl ist es noch weit, auch wenn der derzeitige vortstand mir den Eindruck zu vermitteln versucht, dass man sich lediglich versucht bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten und für die Zeit danach keinen Plan haben will. Die Äuerungen von Rösler und Lindner sind schon mehr als erstaunlich.
Zitat von Philipp Rösler in der BamS: Das bedeutet: Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM ändern wollte. Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben. Und das ist auch gut so. Es hat sich bei diesem Mitgliederentscheid gezeigt, dass auch versucht wurde, die Grundachse der FDP zu verschieben: raus aus der politischen Mitte. Das ist mit mir als Parteivorsitzendem nicht zu machen.
Das verstehe ich nicht. In welche Richtung erfolgt nach Meinung von Herrn Rösler die Grundachsenverschiebung?
Noch komischer ist Christian Lindner:<I>Die Gelegenheit zu einer breiten Diskussion über Europa war willkommen. Aber ich kann Frank Schäffler sicher nicht dafür danken, dass er uns europapolitisch isolieren will. Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.</I>
Die FDP sollte froh sein, "so etwas wie der David Cameron" in ihren Reihen zu haben, Camerons Veto begrüßen immerhin laut Umfrage 57% der Befragten, wohingegen man bei der FDP noch nicht einmal fähig ist, einen Mitgliederentscheid unfallfrei über die Bühne zu bringen.
Also ich hatte kein Problem abzustimmen. Für mich war das klar ersichtlich. Zudem wurde man vorher per Mail durch die Bundespartei, Landespartei und auch Ortsverein informiert. Mag sicher sein, dass man das Abstimmverfahren auch besser machen hätte können. Zum FDP Bashing taugt es in meinen Augen aber nicht, da gibt es wahrlich andere Gründe.
Wer hat es gesagt? Man muss nicht immer gleich Bösartigkeit unterstellen, wenn der wahre Grund nur Unvermögen ist ;-)
Man sollte das wohl nicht zu hoch hängen. Der Mitgliederentscheid liegt in den letzten Zügen und die Nervosität ist groß. Letztlich sind beide Seiten überrascht und enttäuscht. Die Schäffler-Anhänger hatten nach dem schnellen Erfolg mit den 3500 Unterstützer-Unterschriften sicher geglaubt, auch den Mitgliederentscheid zu schaffen. Das Quorum schien bedeutungslos. Und die Parteiführung war sich sicher, es nur mit einer gewissen Gruppe Dissidenten zu tun zu haben, die bei einer parteiweiten Abstimmung ähnlich untergehen würde wie bisher bei den Parteitagen. Und jetzt wird halt beidseitig versucht, die Deutungshoheit über das Ergebnis zu erringen.
Das gilt einerseits für die Vertreter des Schäffler-Lagers, die jetzt so tun, als hätten sie das Quorum nur verfehlt, weil der Bundesvorstand mit unfairen Tricks gearbeitet hätte. Davon halte ich wenig. Die Gestaltung der Abstimmung war in vielen Punkten suboptimal, mit der Ausgewogenheit hatte die Bundesführung auch heftige Probleme - aber intelligente und politische interessierte Parteimitglieder müssen das aushalten. Es ist ja auch bezeichnend, daß die Vorwürfe erst jetzt gegen Schluß kommen - gleich nach Start der Abstimmung gab es kein Protestgeschrei, höchstens leises Wundern über die etwas vermurkste Konstruktion.
Eine gezielte Manipulation der Parteiführung mit dem Ziel, eine möglichst niedrige Beteiligung zu erreichen, sehe ich überhaupt nicht. Denn die glaubten ja, den Entscheid mit Mehrheit gewinnen zu können. Und das ging ja nur über eine hohe Beteiligung, um die erwartete Minderheit der "Rebellen" auszubremsen.
Umgekehrt ist aber auch der Versuch des Bundesvorstands absurd, die Apathie der Parteimitglieder in eine Zustimmung zum Antrag B umzuinterpretieren. Erst einmal ist es für eine Parteiführung hochpeinlich, wenn eine so wichtige Abstimmung an der Beteiligung scheitert. Und zweitens sind m. E. die meisten Nicht-Abstimmer inhaltlich auch eher skeptisch gegenüber der Regierung - schreckt aber vor einem Ende der Koalition zurück.
Nach meiner Einschätzung wird das Quorum verfehlt werden (und es wäre dabei zwar ein pikantes, aber doch nur ein Detail, falls die Differenz an den ungültigen Stimmen liegt). Aber bei den Teilnehmern wird es wohl eine Mehrheit für den Antrag A geben.
Und das bedeutet, daß sich beide Lager hinterher bewegen müssen. Es wird keine dramatische Kursänderung geben, keinen Austausch der Führung - aber Rösler und Co. werden sich ganz heftig anstrengen müssen, um den großen Teil der aktiven Mitglieder wieder zu integrieren, die derzeit heftigst verärgert sind und ohne die kein Wahlerfolg möglich ist. Das wird auch bedeuten, daß es für Merkel deutlich schwieriger werden wird, die FDP-Zustimmung zu ihren politischen Forderungen zu bekommen.
Zitat In FDP-Kreisen heißt es allerdings, dass die Parteiführung sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet habe. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten.
Zitat Zitat -------------------------------------------------------------------------------- In FDP-Kreisen heißt es allerdings, dass die Parteiführung sich auch für einen Abstimmungserfolg Schäfflers gerüstet habe. Für diesen Fall sei ein Weg erdacht worden, den Mitgliederentscheid nicht als solchen zu werten. --------------------------------------------------------------------------------
Weiß jemand was es damit auf sich hat?
Weiß ich nicht.
Aber eins ist ja wohl ohnehin klar: Der Mitgliederentscheid kann so oder so nur ein unverbindliches Meinungsbild sein. Kein Mitgliederentscheid und kein Parteitag kann ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten erzwingen.
Diese sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Natürlich würde ein FDP-Abgeordneter ein breites Votum der Basis bei seinen Abstimmungsüberlegungen als einen wesentlichen Faktor mit berücksichtigen. Aber wenn er wichtige Gründe sieht um anders abzustimmen als die Basis dies will, dann steht ihm dies natürlich frei. (Umgekehrt haben ja auch bislang die "Euro-Rebellen" bei den BT-Abstimmungen die Gewissensfreiheit für sich in Anspruch genommen und entgegen den bestehenden Parteitagsbeschlüssen gestimmt).
Zitat von R.A. Das wird auch bedeuten, daß es für Merkel deutlich schwieriger werden wird, die FDP-Zustimmung zu ihren politischen Forderungen zu bekommen.
Ähnlich schwierig wie nach einem Wahlerfolg, der ziemlich deutlich 14,x% für klare liberale Forderungen enthielt?
-- Der Weg zur Hölle beginnt mit dem Monopol auf Moral.
Zitat von ZettelWie immer man beurteilen mag, was Frank Schäffler europapolitisch will - der Mann steht für Glaubwürdigkeit und Politik aus Überzeugung.
Wie immer man die Europapolitik der Parteiführung beurteilen man - wenn das stimmt, was in "Welt-Online" zu lesen ist, dann hat diese Parteiführung jede Glaubwürdigkeit verloren.
Wenn das stimmt, was jetzt die SZ schreibt, dann ist der GAU eingetreten:
Zitat Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind bis zum Mittwochabend circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen. Damit haben sich mehr als ein Drittel der Mitglieder beteiligt. Allerdings gelten mehr als 2000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte.
Rund zehn Prozent der Abstimmenden haben danach ungültig abgestimmt, weil ihnen offenbar nicht klar gewesen war, daß sie den "Versicherungsschein" ausfüllen und mit abschicken mußten.
Übrigens habe ich jetzt eine Abbildung des betreffenden Hefts gesehen. Auf dem Titelblatt steht zwar "Mitgliederentscheid", sogar groß gedruckt. Aber nichts verrät dem Leser, daß dieses Heft die Unterlagen enthielt.
Wenn man das Titelblatt sieht, denkt man eher an einen Bericht. Es ist ja zudem ungewöhnlich, daß Unterlagen zu einer Abstimmung auf diese Weise verschickt werden; warum erhielt nicht jedes Mitglied einen Brief mit den Unterlagen? Aus Kostengründen?
Aber wenn schon auf diesem eigenartigen Weg: Warum wurde nicht wenigstens auf das Titelblatt gedruckt: "Bitte beachten Sie: Mit diesem Heft erhalten Sie die Unterlagen für den Mitgliederentscheid" oder etwas Ähnliches?
Und wie konnte das Verfahren offenbar derart schlecht erläutert werden, daß zehn Prozent den "Versicherungsschein" übersahen?
Allein für diese Organisationspanne bei einer so kritischen Abstimmung hätte Lindner seinen Hut nehmen müssen. Wenn, wie gesagt, die Informationen der SZ zutreffen.
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