Wieder einmal ein Artikel, in dem ich auf das (zunehmend erfolgreiche) Bestreben Rußlands aufmerksam mache, in Osteuropa seine alte Machtstellung wieder zu erlangen.
Gerade einmal sieben Jahre ist es her, daß die Ukraine mit ihrer "Orangenen Revolution" täglich in den Medien war. Damals wurde das Erklärungsschema "das Volk erhebt sich gegen eine Tyrannei" angewandt, das im zu Ende gehenden Jahr auch die Vorgängen in der arabischen Welt erklären sollte. Hier wie dort hat sie nicht funktioniert, diese narrative.
Zitat von ZettelWieder einmal ein Artikel, in dem ich auf das (zunehmend erfolgreiche) Bestreben Rußlands aufmerksam mache, in Osteuropa seine alte Machtstellung wieder zu erlangen.
Dazu gibt es jetzt in "Zeit-Online" ein Interview mit Witali Klitschko. Zitat:
Zitat Wenn eine Oppositionsführerin, die bei der Präsidentenwahl 48 Prozent der Stimmen erreicht hat, inhaftiert wird, weil sie als Regierungschefin ihr Amt missbraucht und dem Land Schaden zugefügt haben soll, dann liegt es auf der Hand, dass die Anschuldigungen politisch motiviert sind. Dass die gegenwärtige Regierung Timoschenkos Politik fortführt und an den von ihr geschlossenen Verträgen festhält, macht die Anschuldigungen noch absurder. Der Schauprozess gegen sie ist weder unparteiisch noch fair.
Zitat von ZettelGerade einmal sieben Jahre ist es her, daß die Ukraine mit ihrer "Orangenen Revolution" täglich in den Medien war. Damals wurde das Erklärungsschema "das Volk erhebt sich gegen eine Tyrannei" angewandt, das im zu Ende gehenden Jahr auch die Vorgängen in der arabischen Welt erklären sollte. Hier wie dort hat sie nicht funktioniert, diese narrative.
Wie von Stratfor bereits am 16. Dezember vorhergsagt, hat die EU die Unterzeichnung der beiden Abkommen gestern platzen lassen, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den Fall Timoschenko.
Zitat Wie von Stratfor bereits am 16. Dezember vorhergsagt, hat die EU die Unterzeichnung der beiden Abkommen gestern platzen lassen, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den Fall Timoschenko.
Das, lieber Zettel, ist doch einmal ein Lichtblick, oder? Einmal etwas Anderes als "out of Brussels was nothing to hear than the rattling of a typewriter" (Abwandlung eines Zitates von, ich glaube, A.J.P.Taylor).
Zitat Wie von Stratfor bereits am 16. Dezember vorhergsagt, hat die EU die Unterzeichnung der beiden Abkommen gestern platzen lassen, mit ausdrücklicher Bezugnahme auf den Fall Timoschenko.
Das, lieber Zettel, ist doch einmal ein Lichtblick, oder? Einmal etwas Anderes als "out of Brussels was nothing to hear than the rattling of a typewriter" (Abwandlung eines Zitates von, ich glaube, A.J.P.Taylor).
Interessant dazu diese Meldung der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrainian News.
Danach hat Timoschenko es bedauert, daß die Verträge nicht unterzeichnet wurden, und gibt Janukowitsch die Schuld:
Zitat Former prime minister and leader of the Batkivschyna All-Ukrainian Association party Yulia Tymoshenko has said that the Ukraine-EU summit that was held in Kyiv on December 19 represented a lost opportunity for European integration of Ukraine.
The press service of the Batkivschyna party announced this in a statement.
"Unfortunately, the Ukraine-EU summit was the latest strategic opportunity for renewal and Europeanization of Ukraine that was lost. We have not gained new friends in the European Union and we have increased the risk of even our neighbors beginning to turn away from Ukraine," she added. (...)
"The idea of European integration has become a priority for the society because it is in our vital national interests. This work was performed by the entire country - parliaments, presidents, and governments - including those headed by me - our public organizations, businesses, and civil society in general. But all this titanic work was torpedoed by Yanukovych," said the former prime minister. She added that Yanukovych failed to meet the leaders of European Union countries and the international community halfway. "The leaders of European Union countries, the international democratic community sounded the alarm and took all possible steps to meet us halfway... But Yanukovych did not understand any of the hints from European countries, he did not take the will of his own people into consideration, and he sacrificed the future of the country to serve his selfish interests, unhealthy ambitions, and personal revenge," said Tymoshenko.
Das Spiel, das da gespielt wird, ist undurchsichtig.
Hat Janukowitsch die EU-Karte nur gespielt, um Rußland zum Einlenken beim Gaspreis zu bewegen? Oder will er wirklich die Assoziation an die EU und das Freihandelsabkommen, entgegen dem Wunsch des Großen Bruders? Hat die EU die Unterzeichnung wirklich nur wegen der Verurteilung Timoschenkos platzen lassen, oder war das vielleicht nur ein Vorwand? Will die EU die Ukraine jetzt gar nicht mehr an sich herankommen lassen, weil das Ärger mit Rußland bedeuten würde?
Vor allem ist unklar, welche Rolle Deutschland dabei spielt. Stratfor kommt immer wieder darauf zurück, daß seit dem Atomausstieg Deutschland so abhänging von Rußland ist, daß man immer mit einem Berlin als Sachwalter russischer Interessen rechnen muß.
Zitat von Zettel Vor allem ist unklar, welche Rolle Deutschland dabei spielt. Stratfor kommt immer wieder darauf zurück, daß seit dem Atomausstieg Deutschland so abhänging von Rußland ist, daß man immer mit einem Berlin als Sachwalter russischer Interessen rechnen muß.
Leider scheint diese Funktion nur außerhalb Deutschlands so benannt zu werden. Im Innern des wirtschaftlich bedeutendsten Landes der EU wird die schrittweise Aufgabe energiepolitischer Souveränität, Energiewende genannt. Die drei führenden Energieunternehmen werden entweder wie die EnBW verstaatlicht, verlieren wie E.ON durch den Atomausstieg Mitarbeiter und Niederlassungen oder können sich wie RWE als Verlierer einer eigenartigen Konkurrenz mit der öffentlichen Hand um das Wohlwollen von everybodys darling - Gazprom, betrachten. So sieht sie aus, die "Road Map" zum Primat der Politik:
Zitat von Bayerische StaatsregierungDer Freistaat Bayern und der weltweit größte Erdgasproduzent Gazprom haben heute ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung („Road Map“) unterzeichnet. Seehofer und Zeil: „Mit dieser Vereinbarung wollen wir in Zusammenarbeit mit einem starken internationalen Partner den Umbau der bayerischen Energieversorgung im Bereich der Infrastruktur vorantreiben. Die „Road Map“ mit Gazprom ist ein wichtiger Meilenstein zum Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern. Sie kann uns beim Umstieg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen.“
Zitat von ZettelDazu gibt es jetzt in "Zeit-Online" ein Interview mit Witali Klitschko. Zitat:
Zitat Wenn eine Oppositionsführerin, die bei der Präsidentenwahl 48 Prozent der Stimmen erreicht hat, inhaftiert wird, weil sie als Regierungschefin ihr Amt missbraucht und dem Land Schaden zugefügt haben soll, dann liegt es auf der Hand, dass die Anschuldigungen politisch motiviert sind. Dass die gegenwärtige Regierung Timoschenkos Politik fortführt und an den von ihr geschlossenen Verträgen festhält, macht die Anschuldigungen noch absurder. Der Schauprozess gegen sie ist weder unparteiisch noch fair.
Heute bringt die FAZ einen Bericht von Konrad Schuller aus Kiew, wonach Julija Timischenko im Gefängnis schwer erkrankt und nicht transportfähig ist. Sie leide unter unerklärlichen Blutergüssen am ganzen Körper und einem schweren Bandscheibenvorfall, der sehr schmerzhaft sei und zur Lähmung führen könne. Eine adäquate Verhandlung werde ihr verweigert; es wird vermutet, weil man damit rechnet, daß sie die Schmerzen gefügig machen.
Auch andere politische Gefangene sind in der Ukraine in der Haft rätselhaft erkrankt.
Ich empfehle den Artikel zur Lektüre, auch weil er die Zustände in den ukrainischen Gefängnissen schildert.
Einem Land, in dem derartige Zustände wie im Kommunismus herrschen, auch nur der EU zu assoziieren, erscheint mir widersinnig.
Auch hier hat Putin mit seinem roll-back gewonnen. Ceterum censeo: Das war möglich der Politik Obamas, der den Russen freie Hand bei der Rückgewinnung Osteuropas läßt ("reset").
Man muß sich einmal klarmachen, daß unter Präsident Bush und vor dem Georgien-Krieg allgemein damit gerechnet wurde, daß Georgien und die Ukraine demnächst Mitglieder der Nato werden würden!
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