Zitat von Süddeutsche ZeitungKlaut ein Neonazi ein Auto, fällt das lediglich in den Bereich normaler Kriminalität.
Diese tolle Idee hat der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, ausgebrütet:
Zitat Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) schlägt nun vor, alle Straftaten von Rechtsextremen in einer Statistik zu erfassen - unabhängig davon, ob Gerichte die Tat als politisch motiviert definieren. "Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben", sagte Jäger der Süddeutschen Zeitung. Eine Straftat solle künftig dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört.* "Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen." Der Vorschlag soll auf der kommenden Innenministerkonferenz eingebracht werden.
Ich halte die Überlegungen von Nazi-Jäger für ausbaufähig. Wenn wir alle Straftaten als rechtsextremistisch einstufen, dann können wir ein klareres Bild über sämtliche kriminelle Aktivitäten erhalten und sparen uns eine Menge Statistikarbeit. Kriminalität ist menschenverachtend und somit rechtsextremistisch. Weil ein Autodiebstahl ein Anschlag auf die Menschenwürde und somit verfassungsfeindlich ist, brauchen wir natürlich noch mehr Fachpersonal.
Zitat Jäger will an diesem Donnerstag den nordrhein-westfälischen Landtag über den Rechtsextremismus informieren und die Schaffung zusätzlicher Stellen beim Verfassungsschutz ankündigen.
Auch Falschparken lässt auf eine rechtsextremistische Gesinnung schließen, da der Falschparker öffentlichen Raum mit seiner mobilen national befreiten Zone rechtswidrig besetzt. Die Hüterinnen des ruhenden Verkehrs werden deshalb dem Verfassungsschutz unterstellt.
* Das ist eine Formulierung aus dem Bilderbuch: wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer rechten Partei angehört. Wenn die Süddeutsche Zeitung Jäger richtig zitiert hat, dann spielt die Gesinnung des potentiellen Gewalttäters keine Rolle. Ob er jetzt CDU-Mitglieder unter Anhänger einer rechten Partei zählt, geht leider nicht aus dem Artikel hervor.
"Ausbaufähig" trifft es genau. Am besten erfassen wir auch alle Straftaten separat, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer linken Partei angehört. Oder wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder Moslem ist. Oder wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder Mann ist.
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Gorgasal"Ausbaufähig" trifft es genau. Am besten erfassen wir auch alle Straftaten separat, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder einer linken Partei angehört. Oder wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder Moslem ist. Oder wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als ein potentieller Gewalttäter geführt wird oder Mann ist.
Bringen sie mich bitte nicht auf dumme Ideen
Vielleicht liege ich völlig falsch mit der Annahme, dass man den Täter erst einmal haben muss, bevor man ihn hängen kann. So glückliche Umstände, dass sich eine mutmaßliche rechtsextremististische zwei Mann Fast-Terrorzelle erst erschießt und dann verbrennt um die Beweisstücke zu sichern, treten nicht immer ein.
Aus den Erfahrungen der letzten Jahre im "Kampf gegen Rechts" folgere ich, dass es auch diesmal nicht um Strafvereitelung oder Täterermitllung mit anschließender verurteilung sondern um das Erstellen von möglichst imposanten Statistiken, die mit maximal betroffenem Gesichtsausdruck vorgetragen werden und natürlich noch mehr Geld und noch mehr Personal und noch mehr zivilgesellschaftliche Initiativen.
Zitat von C.Aus den Erfahrungen der letzten Jahre im "Kampf gegen Rechts" folgere ich, dass es auch diesmal nicht um Strafvereitelung oder Täterermitllung mit anschließender verurteilung sondern um das Erstellen von möglichst imposanten Statistiken, die mit maximal betroffenem Gesichtsausdruck vorgetragen werden und natürlich noch mehr Geld und noch mehr Personal und noch mehr zivilgesellschaftliche Initiativen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der jahrelange "Kampf gegen Rechts" anscheinend keine größeren Erfolge zu verzeichnen hatte (es wird ja alles immer schlimmer!), sollte es langsam wirklich mal an der Zeit sein den "totalen Krieg gegen Rechts" auszurufen. Die rechte Autoklau-Statistik kann da nur ein Anfang sein.
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Zitat Künftig will Jäger alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalstatistik dem Rechtsextremismus zuordnen – unabhängig, ob es sich um Volksverhetzung oder um Autodiebstahl handelt. „Wir wollen die Täter in den Mittelpunkt stellen, nicht nur die Tat“, sagte Jäger. Die Behörden müssten genau wissen, welche Straftaten Rechtsextremisten verüben.
Der hat einen an der Waffel.
EDIT:
Oha!
Zitat Das sieht der Acht-Punkte-Aktionsplan vor:
Um Täter frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen , sollen verstärkt bekannte Szenetreffs kontrolliert und Rechtsextreme konsequent aus der Anonymität geholt werden. „Künftig beobachten wir nicht nur die Kameradschaft, sondern deren Kameraden“, kündigte Jäger an.
Einrichtung eines Kompetenzzentrums im Landeskriminalamt, das landesweit alle Informationen zum Rechtsextremismus bewertet.
Sonderkommissionen mit insgesamt 35 Ermittlern an Brennpunkten in Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln.
Staatsschutzkammern an den Landgerichten Dortmund, Düsseldorf und Köln.
Zusätzliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten mit speziellen Aussteigerbetreuern. Bisher werden 120 Aussteiger betreut.
Mehr präventive Maßnahmen in Schulen und Vereinen, damit Jugendliche nicht früh in die rechte Szene abgleiten. Intensivere Betreuung von Opfern und deren Angehörigen durch die Polizei.
Verstärkte Streifengänge im Internet und schnelle strafrechtliche Verfolgung
Man ersetze bei Jägers Plänen einmal spaßeshalber Rechtsextremismus durch Islamismus. Meine Herren, da wäre was los in der bunten Republik!
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Zitat von C.Nein, es kommt jetzt kein Witz, meint zumindest die Süddeutsche Zeitung
Zitat von Süddeutsche ZeitungKlaut ein Neonazi ein Auto, fällt das lediglich in den Bereich normaler Kriminalität.
Diese tolle Idee hat der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, ausgebrütet:
Warten wir mal ab. Das ist ja oft so, dass ein Politiker mit einer Maximalforderung vorprescht. Die kommt nicht durch, das weiß er von Anfang an. Aber das Thema ist damit auf dem Tisch und am Ende einigt man sich auf einen Kompromiss. Statistik über Taten ist sowieso Mist. Der Statistikführer lebt in der ständigen Gefahr mit der „Welche denn?“-Frage behelligt zu werden. Deshalb wird es hier wohl so ausgehen, dass statt einer Statistik über islamophobe Autodiebstähle eine über die Autodiebstahlbereitschaft angelegt wird. Die kann der Nazi-Jäger nach Herzenslust alljährlich mit der obligatorischen Fürchtet-Euch!-Meldung über die Zunahme autodiebstahlbereiter Neonazis präsentieren.
Dabei möchte ich die Statistikproduzenten um ein abgestimmtes Vorgehen bitten. So eine Pleite wollen wir nicht mehr erleben. Von alten Hasen, Profis sozusagen, kann man Qualität erwarten. Verschiedene Zufallsgeneratoren zur Statistikproduktion einzusetzen, ist ziemlich dumm. Die Zynisch-Menschenverachtenden haben das schamlos genutzt um den „Rapide gestiegenen Rückgang“ zu verhöhnen.
Wenigstens haben unsere Oberstatistiker schnell reagiert. Ziercke und Fromm werden zukünftig den gleichen Zufallsgenerator verwenden. Selbstverständlich den, der die größeren Zahlen bringt.
Zitat von C.So glückliche Umstände, dass sich eine mutmaßliche rechtsextremististische zwei Mann Fast-Terrorzelle erst erschießt und dann verbrennt um die Beweisstücke zu sichern, treten nicht immer ein.
Die betreffenden Artikel in der FAZ sind genauso grottig wie in den anderen Zeitungen. Reines Agit-Prop. Aber manchmal werden lustige Online-Kommentare durchgelassen. In der FAZ vom 13.12.2011 zum Beispiel diese
Zitat von Online-Kommentare der FAZ vom 13.12.2011 zu NPD-Vorsitzender demonstrierte mit TerroristenDANIEL J HAHN - 14.12.2011 00:08 Uhr Fehler im Text! "Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz teilte nach Überprüfung von Unterlagen des Verfassungsschutzes mit, dass das in Zwickau am 4. November tot aufgefundene NSU-Mitglied Uwe Mundlos und seine..." Und bisher wurde immer berichtet, daß Mundlos im Wohnmobil in Eisenach tot aufgefunden wurde. Beim vielen Konstruieren von zusammenhängen, können schon mal frühere Berichtstränge verlustig gehen. …
KARSTEN SCHRAMM - 13.12.2011 12:15 Uhr Respekt Man schätze das nicht gering. Es ist eine hochqualifizierte und verantwortungsvolle Arbeit, die viel Geduld, handwerkliches Geschick und (es soll ja echt wirken) umfangreiche Kenntnisse in Werkstoff-Eigenschaften und -Verarbeitung erfordert. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, in mühevoller Kleinarbeit „handschriftliche Aufzeichnungen“, „Namenslisten“, „Tatvorbereitungsskizzen“, „DVDs“ und noch viele andere Wunderdinge aus der komplett abgebrannten Wohnung „geborgen“. Großartig auch die propagandistische Vorbereitung, die den Boden dafür bereitet hat, dass man dem Volk diese „Beweise“ vorsetzen kann ohne dass alles in Lachen ausbricht. Aber einen Rat möchte ich Ihnen, den Ermittlern, auf den Weg geben: Bitte passen Sie auf, dass Sie nicht mehr Beweismittel „bergen“, als in die Wohnung je reingepasst hätten.
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