Was im kleinen Landkreis an der französischen Grenze passiert, findet oft wenig Beachtung im restlichen Deutschland. Insbesondere wenn havarierte Bundespräsidenten und Schiffsunglücke die Schlagzeilen beherrschen.
Und doch hätten die Vorgänge dort große Auswirkungen haben können.
Zitat von 123Was die Finanztransaktionsteuer betrifft, wird die FDP bereits fügsam.
Das ist noch offen. Wissing fordert hier eine Quadratur des Kreises: Eine Finanztransaktionssteuer ohne Belastung für Bürger und Wirtschaft ist natürlich unmöglich.
Aber selbstverständlich besteht die Gefahr, daß die FDP hier (ein weiteres Mal) nachgibt. Und sich damit aus lauter Angst vor dem Tod "Verlust der Regierungsbeteiligung" den Strick "fehlende Glaubwürdigkeit" enger um den Hals zieht.
Manchmal hat man den Eindruck, die FDP-Spitze rechnet gar nicht mehr damit, etwas für die Wahlchancen 2013 tun zu können.
Zitat von R.A.Was im kleinen Landkreis an der französischen Grenze passiert, findet oft wenig Beachtung im restlichen Deutschland. Insbesondere wenn havarierte Bundespräsidenten und Schiffsunglücke die Schlagzeilen beherrschen.
Und doch hätten die Vorgänge dort große Auswirkungen haben können.
Ich war erstaunt. Ich hätte wetten können, dass die SPD mitmacht. Aber sie hat wohl die 21% vom Mai 2008 unter Schwarz/Rot im Bund nicht vergessen und zeigt jetzt Zähne. Leider fehlt der FDP diese Lernfähigkeit offensichtlich. Was, frage ich mich manchmal, würde sich politisch eigentlich ändern, hätten wir morgen eine schwarz/rote Regierung? Eine zuverlässige Machtoption auch für 2013 gibt es für die CDU wohl nur mit der SPD. Die FDP hat meiner Ansicht nach eine Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag; wenn sie die Kraft aufbringt, der Demütigung durch die CDU ein Ende zu setzen - mit der Beendigung der Koalition. Ein Bundestag 2013 ohne FDP ist der schlechteste aller möglichen Wahlausgänge.
Zitat von Erling PlaetheIch war erstaunt. Ich hätte wetten können, dass die SPD mitmacht.
Richtig. Wobei es nur halb verwunderlich ist: Natürlich gibt es genug Gründe für die SPD, sich zu verweigern. Gerade angesichts ihres phänomenal schlechten Wahlergebnisses vom letzten Mal (und den aktuell guten Umfragewerten) spricht aus SPD-Sicht eigentlich alles für Neuwahlen.
Aber genau deswegen war ich mir sicher, daß es vor dem Koalitionsbruch ganz feste Absprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Minsterpräsidentin kann doch gar nicht so dumm sein, eine laufende Koalition ohne Not zu beenden, wenn sie nicht eine Alternative sicher hat.
Und jetzt bleibt nur die Frage: War sie so dumm? Oder hat sich die SPD nicht an ihre Zusage gehalten?
Zitat Ein Bundestag 2013 ohne FDP ist der schlechteste aller möglichen Wahlausgänge.
Ja. Das wäre mit ziemlicher Sicherheit das Ende des politischen Liberalismus in Deutschland.
Zitat von R.A. Und jetzt bleibt nur die Frage: War sie so dumm? Oder hat sich die SPD nicht an ihre Zusage gehalten?
Ich hab direkt noch den Gesichtsausdruck von Herrn Maas vor Augen als er neben der sehr gefassten Frau Kamp-Karrenbauer stand. Seine Augen schienen zu sagen: Hier steh ich und kann nicht anders.
Zitat von R.A.Aber genau deswegen war ich mir sicher, daß es vor dem Koalitionsbruch ganz feste Absprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Minsterpräsidentin kann doch gar nicht so dumm sein, eine laufende Koalition ohne Not zu beenden, wenn sie nicht eine Alternative sicher hat.
Und jetzt bleibt nur die Frage: War sie so dumm? Oder hat sich die SPD nicht an ihre Zusage gehalten?
Nehmen wir einmal an, es gab eine Absprache mit Maas. Dann könnte diese ja auch beinhalten: Wir machen nach Neuwahlen eine Große Koalition. Je nach Wahlergebnis mit dir oder mir an der Spitze.
Zitat von R.A. Sie hat eigentlich sehr schlechte Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Aussichtslos trifft es wohl eher. Die SPD kann sowohl mit der CDU als auch mit der SED regieren, da wird der Koaltionspartner sicher sehr billig sein, das wird vermutlich auch die Überlegung von Herrn Maas sein, der ja keine grossen Berührungsprobleme mit den Kommunisten haben dürfte.
Es gilt die alte Weisheit: Irgendwann kriegt jeder was er verdient.
Zitat Ein Bundestag 2013 ohne FDP ist der schlechteste aller möglichen Wahlausgänge.
Ja. Das wäre mit ziemlicher Sicherheit das Ende des politischen Liberalismus in Deutschland.
Nur wenn man unterstellt das es ohne FDP keinen, meinetwegen auch politischen, Liberalismus in Deutschland gegegben hatte oder geben würde. Aber unabhängig davon: So wie derzeit regiert wird, ist der politische Liberalismus doch nicht erst dann im Eimer, wenn die FDP rausfliegt. Das was sich die Koaltion der letzten 3 Jahre erlaubt hat, hat mit Liberalismus nun auch nichts zu tun. Insofern liegt das Ende mit Sicherheit nicht erst dann vor, wenn es auch der Wähler quittiert. Die Politik der letzten 3 Jahre war vielleicht nicht der Sozialismus, den wir unter einer Volksfront erleben werden, aber Liberalismus ist das auch nicht. Und ich habe es satt, von liberaler Politik zu sprechen, weil es alles noch schlimmer sein könnte.
Zitat von R.A. Sie hat eigentlich sehr schlechte Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Aussichtslos trifft es wohl eher. Die SPD kann sowohl mit der CDU als auch mit der SED regieren, da wird der Koaltionspartner sicher sehr billig sein, das wird vermutlich auch die Überlegung von Herrn Maas sein, der ja keine grossen Berührungsprobleme mit den Kommunisten haben dürfte. Es gilt die alte Weisheit: Irgendwann kriegt jeder was er verdient.
Das kommt darauf an, wie die Wahl ausgeht. Die Grünen und die Bundes-SPD hätte gerne rot-grün, aber das wird wohl kaum reichen, zumal die Saarländer Grünen schon ein wenig anders sind als andere, dann droht noch Gefahr von der Piraten-Partei und so toll ist das Image der Linken selbst im Saarland nicht mehr, es sei Oskar Lafontaine tritt als Spitzenkandidat an. Lediglich die FDP braucht sich keine Sorgen um eine Regierungsbeteiligung machen. Zur Zeit halte ich aber eine Große Koalition am wahrscheinlichsten. Jetzt kommt es darauf an, wie der Mut oder Übermut von Frau Kramp-Karrenbauer vom Wähler belohnt wird. Die Saarländer sind ein seltsames Völkchen.
Ich glaube auch nicht, dass es für rot-grün reicht. Ich glaube aber, dass die SED ein grosses Interesse daran hat, sich in möglichst vielen Landesregierungen festzusetzen, um damit den Weg für die Volksfront im Bund freizumachen. Und darum werden die recht günstig sein. Und ein Herr Mass wird kein Problem mit der SED haben, die Saar-SPD war schon immer dunkelrot, schönen Gruss von Lafontaine. Und wenns nicht für rot-dunkelrot reicht, werden die Grünen sich sicher nicht zieren ein bischen Volksfront zu üben.
Zitat von ZettelNehmen wir einmal an, es gab eine Absprache mit Maas. Dann könnte diese ja auch beinhalten: Wir machen nach Neuwahlen eine Große Koalition. Je nach Wahlergebnis mit dir oder mir an der Spitze.
Ist natürlich möglich - das Vorgehen von Kramp ist so merkwürdig, da sind viele Erklärungen möglich.
Zwei Punkte scheinen mir Ihre Theorie eher unwahrscheinlich zu machen: - Wenn es eine solche Absprache gäbe, dann hätte sie m. E. gleich nach dem Koaltionsbruch Neuwahlen gefordert. Das wäre problemlos durchgegangen. Mit den erfolglosen GroKo-Verhandlungen hat sie nicht nur eine persönliche Schlappe einstecken müssen, sondern jetzt ist auch den Wählern klar, wohin es nach den Wahlen gehen soll. Und viele Wähler werden das nicht mögen. - Bei den aktuellen Rahmenbedingungen (vor allem den Umfragewerten) ist eigentlich klar, daß das "je nach Wahlergebnis mit dir oder mir" mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Maas hinauslaufen wird. Mit einer solchen Vereinbarung hätte Kramp den für die Union und sie persönlich wichtigen MP-Posten fast verschenkt.
Eigentlich sehe ich nur die beiden Varianten Dummheit oder Verrat.
Zitat von LlarianNur wenn man unterstellt das es ohne FDP keinen, meinetwegen auch politischen, Liberalismus in Deutschland gegeben hatte oder geben würde.
Richtig. Und davon gehe ich aus.
Und ich gebe Dir völlig recht, daß es bei "gegeben hatte" ziemlich düster aussieht.
Aber bei "geben würde" sehe ich eigentlich nur die Chance, daß die FDP weiterbesteht und sich von innen reformiert. Das Potential dafür sehe ich in der Mitgliederschaft.
Daß in den übrigen Parteien kein Liberalismus stattfinden wird, ist wohl Konsens.
Und ich sehe keine Chancen für eine liberale Neugründung. Die unvermeidlichen Anfangsschwierigkeiten mit obskurem Personal und Richtungsstreitigkeiten kann eine Partei nur überleben, wenn sie in der öffentlichen Darstellung halbwegs fair behandelt wird. Oder gar Rückenwind bekommt, wie das bei Grünen und Piraten der Fall war. Bei jeder Variante von Liberalismus ist das in Deutschland ausgeschlossen. Da würde es noch viel mehr Gegenwind geben als jetzt schon bei der FDP zu beobachten. Eine etablierte Partei hat es schon extrem schwer, dagegen anzukommen. Eine Neugründung wäre chancenlos.
Zitat von R.A. Aber bei "geben würde" sehe ich eigentlich nur die Chance, daß die FDP weiterbesteht und sich von innen reformiert. Das Potential dafür sehe ich in der Mitgliederschaft.
Ich habe hier keine schlussendliche Meinung, aber ich habe den Eindruck, dass die FDP das selbe Problem hat, mit dem auch andere Parteien in Deutschland massiv kämpfen: Wer sich am Ende durchsetzt muss nicht der seine, der die politische Idee vertritt sondern vor allem jemand der Zeit für die Ochsentour hat. Das Problem der FDP ist nicht Programm oder Mitgliedschaft sondern die Führung. Und gerade nach den Erlebnissen mit dem Entscheid ist es nicht mein Eindruck, dass Besserung ansteht.
Zitat Daß in den übrigen Parteien kein Liberalismus stattfinden wird, ist wohl Konsens.
Nein, das ist kein Konsens. Nur weil im Moment keiner da ist, muss das nicht immer so sein. Du erinnerst Dich ja sicher noch an unseren Freund Oliver K.. Unabhängig von dem, was man von seinen Ideen denkt, so hat er eine These ganz treffend vertreten: Ohne die SPD wird es keine liberalen Reformen geben. Nun ist die SPD natürlich seinem persönlichen Parteibuch geschuldet, aber die Idee lässt sich verallgemeinern: Es wird keinen Liberalismus geben, wenn sich keine große Partei auch dazu bereit findet. Ich kann in den Harz Reformen (wenn wir von den handwerklichen Fehler abstrahieren, so schwer das auch ist) deutlich mehr liberale Handschrift sehen als in der Politik des letzten Jahres. Und ich kann mir tatsächlich auch vorstellen, dass liberale Ideen auch anderweitig Mehrheiten finden. In Neuseeland waren es beispielsweise nicht die Liberalen, die es zu einem der freiesten Ländern der Erde machten.
Zitat Und ich sehe keine Chancen für eine liberale Neugründung. Die unvermeidlichen Anfangsschwierigkeiten mit obskurem Personal und Richtungsstreitigkeiten kann eine Partei nur überleben, wenn sie in der öffentlichen Darstellung halbwegs fair behandelt wird. Oder gar Rückenwind bekommt, wie das bei Grünen und Piraten der Fall war.
Der Rückenwind war am Anfang ja auch nicht da, im Gegenteil, als die Grünen sich gründeten war das ein Riesenbürgerschreck. Und ganz so obrigkeitshörig sind die Deutschen dann auch nicht: Als Sarazzin sein Buch veröffentlichte wurde er in einer Weise verunglimpft, die zumindest für meine Beobachtung ein Novum der deutschen Hetzpresse gewesen ist, flankiert von all den Nieten die sich in unserer Politik so rumtreiben. Was trotzdem den Bürger nicht daran hinderte 1,x Millionen Exemplare seines Buches zu kaufen. Eines Buches das staubtrocken und auch durchaus nicht ganz billig ist. Ich glaube das eine Menge Potential da ist, sowohl für die FDP wie auch für eine rechtsliberale Partei in Deutschland. Nur muss die eins sein: Glaubwürdig. Und genau das ist die FDP derzeit nicht. Die Kampfpresse ist eins. Das jämmerliche Bild der aktuellen Regierung ein ganz anderes.
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