Zitat Und während es in der Einleitung Gallos noch heißt, "die Berichterstatterin ist nicht dafür, dass Parallelimporte unter die neue Regelung fallen sollten", steht in ihrem Änderunsgvorschlag zwei: "Um die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte zu stärken, sollen die Zollkontrollen deshalb auch auf andere Arten von Verstößen ausgedehnt werden" nämlich solche, "die aus Parallelimporten entstehen."
Dabei handelt es sich um ordungsgemäß erworbene, echte Ware, die in einen Markt weiterverkauft wird, für den der Hersteller andere Marketingpläne hat.
Zitat In Amendment fünf besteht die Veränderung Gallos darin, dass dieser Halbsatz gestrichen wurde: "und eine Bestimmung einführen, die den Haltern der Güter das Recht auf Stellungnahme einräumt, bevor die Zollbehörden eine für sie nachteilige Entscheidung treffen."
Zitat In Amendment sechs wurde eine Passage gestrichen, dass die Zolldeklaranten oder "Halter" das Güter - also Spediteure, selbst importierende Einzelhändler usw. - vom Zoll über den Status ihrer Waren erst nach Beschlagnahme bzw. Beschluss zur Vernichtung unterrichtet werden müssen.
Die Vorab-Informationspflicht wurde von Gallo ebenso annihiliert (Änderungen 15 und 17), wie eine Ausnahmebestimmung für verderbliche Güter (Amendment 19). Einspruch, Vernichtung
Die Einspruchsfrist gegen eine bereits erfolgte Beschlagnahme von Gütern beziehungsweise deren bevorstehende Vernichtung wurde von 20 auf fünf respektive zehn Tage verkürzt.
Zitat Die ursprünglich vorgesehene Ausnahmeregelung für von Reisenden mitgeführtes Gepäck wurden ebenso gestrichen (Gallo Amendment 1, Recital 4), dafür kamen neue Verschärfungen hinzu.
Zitat Wird eine Beschlagnahme und/oder die Vernichtung der Güter beschlossen, ist zwar vorerst der Rechteinhaber, der diese Beschlagnahme ausgelöst hat, verpflichtet, die Kosten dafür auszulegen. Aber dann sieht der Entwurf dezidiert vor, dass sich Inhaber von Marken- und anderen Eigentumsrechten in dieser Reihenfolge schadlos halten können.
Ist der Rechtsverletzer, also der Produzent oder Verkäufer nicht greifbar, kann sich der Rechteinhaber am Adressaten der Ware schadlos halten. Kann der nicht zahlen, sollen nach Willen der Berichterstatter sogar Frächter und Spediteure schadenersatzpflichtig werden, so sie nicht nachweisen können, dass sie die Ware genauestens überprüft haben (Amendment 13, zu Recital 20).
Interessant, wie stark die Lobby der IM-Industrie ist (IM: intellectual monopoly).
Benachrichtung vor dem Vernichtungsbeschluss? Pah, formelle Lapalie! Und sowieso sind Eigentumsrechte weniger wichtig als Markenrechte...
Laptops von Reisenden auf illegale Filme prüfen? Das soll die Content-Industrie retten!
Und überhaupt: Warum sollte ein ehrlicher Kunde, der Produkte ohne Verletzung von Patant- und Markenrechten erworben hat, diese Waren ins Ausland weiter verkaufen dürfen. Das wäre ja am Ende noch liberal, um nicht zu sagen neoliberal. Freier Handel mit legal erworbenen Gürtern über Grenzen hinweg? Soweit kommt es noch...
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