Zitat des Tages: Feindbild Finanzwelt

Zitat von Zettel
Wes Geistes Kind dann der Präsident sein wird, mit dem sich Angela Merkel auseinandersetzen wird müssen, zeigt das Zitat des Tages.

Ich habe mir jetzt die Aufzeichnung der Rede in Le Bourget angesehen.

Es ist schlimmer, als ich es mir vorgestellt hatte. Hollande will eindeutig - und zwar, wie mir scheint, aus Überzeugung - an die Zeit des sozialistisch-kommunistischen Aufbruchs unter Mitterand in den frühen achtziger Jahren anknüpfen.

Es ist alles wieder da; die Gespenster der Vergangenheit steigen aus ihren Gräbern (siehe auch hier): Mehr Regulierung, höhere Steuern, Ausweitung des staatlichen Sektors (es sollen 60.000 neue Lehrer eingestellt werden und jährlich 5.000 zusätzliche Beamte im Justizbereich).

Die Arbeitslosigkeit will Hollande bekämpfen, indem der Staat einfach die Unternehmen veranlaßt, mehr Junge einzustellen, ohne die Alten zu entlassen (geplant sind 500.000 solche contrats de génération). Die sozialen Wohltaten sollen ausgeweitet werden (zB mehr finanzielle Unterstützung für Schüler), das Renteneintrittsalter von 60 Jahren nicht erhöht werden.

Hollande will eine staatliche Investitionsbank schaffen, über die sich kleine und mittlere Unternehmen finanzieren sollen; also die gute alte Investitionslenkung aus Stamokap-Zeiten. Eine höhere Unternehmenssteuer soll 17 Millarden Euro bringen, eine höhere Besteuerung der hohen Einkommen 11,8 Milliarden.

Über die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie, die Sarkozy in den Mittelpunkt seines Interviews gestellt hat, sagte Hollande in der ganzen Rede so gut wie nichts.

Ein zweites Merkmal dieser Rede war ein durchgängiger Populismus, der wohl darauf zielt, potentielle Le-Pen-Wähler auf Hollandes Seite zu ziehen.

Seinen linken Genossen verkauft er das sehr geschickt unter der Überschrift égalité, Gleichheit. Zum Beispiel will er mehr Polizisten einstellen - damit alle gleich sind, was ihre Sicherheit angeht. Er will die illegale Einwanderung bekämpfen - aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber den legalen Einwanderern. Und so fort.

Was Hollande über Einwanderer sagte, würde ihm in Deutschland heftige Angriffe einbringen: Sie sind in seinen Augen alle Franzosen; egal, welcher Herkunft. Sie haben sich selbstverständlich an die französische Kultur zu assimilieren; sie können ja stolz sein, das tun zu dürfen (das ist meine Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat).

Das Verhältnis zu Deutschland will Hollande "neu verhandeln". Er meint, er könne, nach der Wahl mit dem Vertrauen des Volks ausgestattet, die französischen Interessen gegenüber Deutschland besser vertreten als jetzt Sarkozy.

Hollande begann verhalten und unsicher und las zunächst meist vom Blatt ab. Im Lauf der eineihalbstündigen Rede steigerte er sich in, ich möchte fast sagen, einen Rausch. Er sprach freier, wurde immer pathetischer und sprach am Ende mit heiserer, manchmal überschnappender Stimme. Nach dem donnernden Schlußapplaus stand er schweißbedeckt da, "erschöpft, aber glücklich".

Der Mann hat viel mehr das Zeug zum Demagogen, als man es bisher dachte. Er hat sich - von Randow schreibt das ja auch so ähnlich - gehäutet, und aus dem blassen Apparatschik ist ein populistischer Rhetor geworden.