Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist seit Jahrhunderten von großer Ambivalenz bestimmt:
Es gab gegenseitige Bewunderung auch dann noch, wenn man Krieg gegeneinander führte (man lese beispielsweise Theodor Fontanes Kriegstagebücher von 1870/71 oder denke an die Bewunderung François Mitterands für Ernst Jünger, der als Gesatzungsoffizier in Paris stationiert gewesen war). Andererseits war auch die deutsch-französische Freundschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg langsam entstand, selten frei von Spannungen.
Zitat von Welt OnlineEnde vergangenen Jahres wurde François Hollande auf dem Parteitag der SPD in Berlin noch wie ein Popstar begrüßt und gefeiert. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten und der Sozialist in den Elysée einziehen, könnte sich der enge Schulterschluss der deutschen Genossen mit ihrem „camerade“ als Eigentor erweisen.
Denn sollte Hollande loslegen, wie er es seinen Wählern versprach, könnte Merkel im Wahlkampf 2013 auf den linken Irrsinn westlich des Rheins verweisen, um anzudeuten, was Deutschland drohen könnte, würde die SPD gewinnen. So gesehen ist Merkel nicht Wahlhelfer für Sarkozy, sondern etwas verdreht auch Hollande für die deutsche Kanzlerin.
Und gewinnt Sarkozy hat Angela Merkel auch gewonnen, weil sie Deutschland gerettet hat.
Zitat von Erling PlaetheUlf Poschardt in der "Welt":
Zitat von Welt Online (...) Denn sollte Hollande loslegen, wie er es seinen Wählern versprach, könnte Merkel im Wahlkampf 2013 auf den linken Irrsinn westlich des Rheins verweisen, um anzudeuten, was Deutschland drohen könnte, würde die SPD gewinnen. So gesehen ist Merkel nicht Wahlhelfer für Sarkozy, sondern etwas verdreht auch Hollande für die deutsche Kanzlerin.
Interessanter Gedanke.
Zeitliche könnte es knapp hinkommen. Nach der Wahl Mitterands im Mai 1981 dauerte es knapp zwei Jahre (bis März 1983), bis das Land vom Sozialismus so heruntergewirtschaftet war, daß Mitterand eine radikale Kehrtwende machen mußte (Tournant de la Rigeur). Begonnnen hatte es - rapider Verfall des Franc, Kapitalflucht, Devisenbewirtschaftung, Inflation, massiv schrumpfende Wirtschaft - schon wenige Monate nach Beginn der neuen Regierung Mauroy.
Allerdings gab es damals den Euro noch nicht. Hollandes angekündigte Politik - Soziale Wohltaten, Erhöhung der Staatsausgaben, Steuereröhungen, Beibehaltung der Rente mit 60 und der 35-Stundenwoche - würde mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, daß Frankreich ESM in Anspruch nehmen muß. Aber warum nicht?
So katastrophal wie 1981/82 kann es nicht kommen; dank des Euro. Und immerhin hat Hollande keine Verstaatlichungen auf dem Programm. Allerdings kann das noch kommen, denn es ist offen, was die Kommunisten fordern werden. Zu den Wahlen 1981 hatte man ein gemeinsames kommunistisch-sozialistisches Programm (programme commun); diesmal treten die Kommunisten mit einem eigenen Programm an, das ja dann in die Regierungsarbeit einfließen wird.
Bei allem was in Europa so vor sich geht und bei aller kritischer Haltung meinerseits gegenüber so manchem was Merkel und Sarkozy so anstellen:Ich bin sehr, sehr froh, nach Libyen und einigen Verstimmungen eine so enge deutsch-französische Zusammenarbeit zu sehen. Die Pflege der ausgezeichneten Beziehungen zu Frankreich ist seit Gründung der Bundesrepublik zurecht Grundstein deutscher Außenpolitik und Voraussetzung für Frieden in Europa. Vielleicht gelingt es ja eines Tages eine ähnlich nahe Bindung an unsere östlichen Nachbarn zu gewinnen, auch wenn da die wirtschaftlichen und "alltäglichen" Differenzen derzeit noch etwas größer sein dürften.
Interessant im übrigen, dass Westerwelle hier nirgends eine Rolle spielt, aber Frankreich war wohl nicht richtig Außenpolitik(Mein Freund de(r) Gaul(le)...)
Zitat von isildurInteressant im übrigen, dass Westerwelle hier nirgends eine Rolle spielt, aber Frankreich war wohl nicht richtig Außenpolitik
Und es ist ja auf der anderen Seite genauso. Obwohl Michèle Alliot-Marie sogar den Titel einer Staatsministerin des Äußeren und für Europaangelegenheiten trägt (ministre d'état des Affaires étrangères et européennes). ("Staatsminister" ist nicht wie in Deutschland ein Minister zweiter Klasse, sondern im Gegenteil ein herausgehobener Minister. Derzeit neben Alliot-Marie nur Verteidigungsminister Juppé).
Wieso übrigens hat Deutschland das nicht - ein Ministerium, das "Europa" im Ressortnamen hat?
Und es kann schon jetzt, bevor der Wahlkampf richtig beginnt, für Hollande knapp werden:
Zitat von Franfurter RundschauRund 20 Prozent der Franzosen würden die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Präsidentin wählen. Doch die darf womöglich gar nicht zur Wahl antreten, weil ihr die nötigen Unterstützer-Unterschriften fehlen.
Zitat von Frankfurter RundschauDie französische Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach ein Ausscheiden Le Pens und der anderen Kandidaten mit mangelnder Unterstützung vor allem Sarkozy nutzt. Stünden nur noch die fünf Kandidaten zur Abstimmung, die ihre Unterschriften schon beisammen haben, käme demnach Sarkozy auf 33 Prozent der Stimmen - und wäre damit gleichauf mit seinem Hauptrivalen, dem Sozialisten Francois Hollande. Allein 40 Prozent der FN-Anhänger würden sich nach dem Aus le Pens für Sarkozy entscheiden - und nur 18 Prozent für Hollande.
Damit wäre das aktuelle Meinungsbild gehörig über den Haufen geworfen. Derzeit liegt Hollande in den üblichen Sonntagsfragen mit 29,5 Prozent klar vor Sarkozy (24,5 Prozent) und Le Pen (19 Prozent). Selbst linke Kommentatoren kritisieren daher die Verfassungshürde für Le Pen: Was man auch von den Ideen des Front National halten möge, die Abwesenheit von Marine Le Pen bei der Wahl sei "ein bedeutender Skandal in unserer Republik", schreibt etwa die linke Wochenzeitschrift "Le Nouvel Observateur" am Montag.
Interessante Sichtweise, oder? Bekommt da jemand Panik? Das wäre wirklich ein Hammer wenn Angela Merkel als Zünglein an der Waage im französischen Wahlkampf wahrgenommen und es praktisch wohl auch wäre. Bei einem Erfolg dieser Einflussnahme auf eine Regierungsbildung in Europa wäre dies nach Griechenland und Italien bereits die dritte. http://www.fr-online.de/politik/frankrei...6,11580636.html
Zitat Wieso übrigens hat Deutschland das nicht - ein Ministerium, das "Europa" im Ressortnamen hat?
Vielleicht, weil "Europa" dafür zu wichtig ist? "Europa" beeinflusst ja die deutsche Politik auf allen Feldern extrem stark. Daher ist es wahrscheinlich effizienter, in (fast) jedem Ministerium eine eigene Europa-Schnittstelle zu haben, als dass man erst alles über ein spezielles Europaministerium kanalisieren muss. Abgesehen davon, dass das ggf. ein Flaschenhals wäre, in dem die Kommunikation auch einmal stecken bleiben kann, fehlt dort dann wohl auch oft der Sachverstand, um so unterschiedliche Spezialprobleme wie Grünland-Prämien, den Bologna-Prozess, Gender-Mainstreaming und Währungspolitik kompetent zu bearbeiten.
Wichtig wäre eine allgemeine "Europa-Zuständigkeit" m.E. höchstens bei Verhandlungen auf EU-Ebene, wenn man bei schwierigen Fällen eine Verhandlungsmasse braucht, die über die Ressortgrenzen hinausgeht. Dass also z.B. irgendjemand koordiniert, welche Zugeständnisse im Agrar-Haushalt man Frankreich macht und welche Gegenleistungen bei der Asyl-Frage man dafür will. Aber diese Koordinierung wird sicher auch heute schon irgendwo stattfinden, vermutlich im Kanzleramt.
Ansonsten ist es wohl fast zwangsläufig das Problem des Außenministers, dass er bei den wirklich wichtigen Fragen keine Rolle spielt. Das war m.E. schon immer so. Auch schon unter Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl: Die wirklich wichtigen Gespräche (und die wirklich wichtigen Inszenierungen mit anderen Staatsmännern) macht der Kanzler selbst.
Zitat von Frankfurter RundschauDie französische Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach ein Ausscheiden Le Pens und der anderen Kandidaten mit mangelnder Unterstützung vor allem Sarkozy nutzt. Stünden nur noch die fünf Kandidaten zur Abstimmung, die ihre Unterschriften schon beisammen haben, käme demnach Sarkozy auf 33 Prozent der Stimmen - und wäre damit gleichauf mit seinem Hauptrivalen, dem Sozialisten Francois Hollande. Allein 40 Prozent der FN-Anhänger würden sich nach dem Aus le Pens für Sarkozy entscheiden - und nur 18 Prozent für Hollande.
Ich hatte, lieber Erling Plaethe, diese Meldung auch gelesen, aber glaube ich bei "Spiegel-Online". Vielleicht eine Agenturmeldung.
Sie zeugt von völliger Unkenntnis des französischen Wahlsystems. Denn wenn Marine Le Pen nicht antreten darf, werden sich die Chancen Sarkozys überhaupt nicht verändern. Entscheidend ist der zweite Wahlgang, und dort werden - nach den gegenwärtigen Umfragen - Sarkozy und Hollande sein; ob nun im ersten Wahlgang Marine Le Pen dabei ist oder nicht.
Im zweiten Wahlgang hat Hollande deshalb die besseren Chancen, weil er dann die Stimmen der diversen Kommunisten und Grünen bekommt, die im ersten Wahlgang eigene Kandidaten haben.
Le Pens Antreten würde nur in dem unwahrscheinlichen Fall eine Rolle spielen, daß sie im ersten Wahlgang Sarkozy schlägt. Dann wird im zweiten Wahlgang Hollande mit zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen gewählt.
Die Sache mit den Unterschriften ist ja seit langem bekannt; das Wahlgesetz ist nun einmal so. Eine Maßnahme gegen Le Pen ist das jetzt nicht.
Zitat von FlorianAnsonsten ist es wohl fast zwangsläufig das Problem des Außenministers, dass er bei den wirklich wichtigen Fragen keine Rolle spielt. Das war m.E. schon immer so. Auch schon unter Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl: Die wirklich wichtigen Gespräche (und die wirklich wichtigen Inszenierungen mit anderen Staatsmännern) macht der Kanzler selbst.
Das hängt, lieber Florian, sehr von den Beteiligten ab:
Adenauer war ja zunächst sein eigener Außenminister; Brentano dann immer nur sein Erfüllungsgehilfe.
Der Außenminister Brandt hatte unter Kiesinger dagegen großen Handlungsspielraum.
Brandt/Scheel, Schmidt/Genscher und Kohl/Genscher haben sich den Job geteilt.
Unter Schröder, der wenig von Außenpolitik verstand und international nie Fuß faßte, hat Fischer die Außenpolitik gemacht.
Kinkel, Steinmeier und Westerwelle standen im Schatten ihrer Kanzler.
Zitat von Zettel Im zweiten Wahlgang hat Hollande deshalb die besseren Chancen, weil er dann die Stimmen der diversen Kommunisten und Grünen bekommt, die im ersten Wahlgang eigene Kandidaten haben.
Vielen Dank für die Klarstellung, lieber Zettel. Aber warum der "Nouvel Observateur" dann einen Skandal sieht, verstehe ich nicht. Und was ist mit den Stimmen für François Bayrou? Die würden doch vermutlich an Sarkozy gehen, oder? Dann wäre es im zweiten Wahlgang wieder ausgeglichen zwischen Sarkozy und Hollande.
Zitat von ZettelEntscheidend ist der zweite Wahlgang, und dort werden - nach den gegenwärtigen Umfragen - Sarkozy und Hollande sein; ob nun im ersten Wahlgang Marine Le Pen dabei ist oder nicht.
Das Institut BVA hat zum einen die übliche Frage gestellt, zum anderen gefragt, wen man wählen würde, falls Le Pen nicht antreten darf. Diese Zahlen jetweils in Klammern:
Hollande 34 (37); Sarkozy 26 (29); Bayrou 14 (18); Mélenchon (Kommunist) 7 (8). Die Stimmen, die Le Pen zufallen würden (nach dieser Umfrage 16 Prozent) kämen also ziemlich gleichmäßig den drei großen Kandidaten zugute.
Keineswegs würde Sarkozy besonders profitieren; auch diese Zahlen zeigen, wie abwegig es ist, Sarkozys Leute hinter der Schwierigkeit von Le Pen zu vermuten, die 500 Unterschriften zusammenzubekommen.
Zitat von Frankfurter RundschauDie französische Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlichte am Sonntag eine Umfrage, wonach ein Ausscheiden Le Pens und der anderen Kandidaten mit mangelnder Unterstützung vor allem Sarkozy nutzt. Stünden nur noch die fünf Kandidaten zur Abstimmung, die ihre Unterschriften schon beisammen haben, käme demnach Sarkozy auf 33 Prozent der Stimmen - und wäre damit gleichauf mit seinem Hauptrivalen, dem Sozialisten Francois Hollande. Allein 40 Prozent der FN-Anhänger würden sich nach dem Aus le Pens für Sarkozy entscheiden - und nur 18 Prozent für Hollande.
Ich hatte, lieber Erling Plaethe, diese Meldung auch gelesen, aber glaube ich bei "Spiegel-Online". Vielleicht eine Agenturmeldung.
Sie zeugt von völliger Unkenntnis des französischen Wahlsystems. Denn wenn Marine Le Pen nicht antreten darf, werden sich die Chancen Sarkozys überhaupt nicht verändern. Entscheidend ist der zweite Wahlgang, und dort werden - nach den gegenwärtigen Umfragen - Sarkozy und Hollande sein; ob nun im ersten Wahlgang Marine Le Pen dabei ist oder nicht.
Im zweiten Wahlgang hat Hollande deshalb die besseren Chancen, weil er dann die Stimmen der diversen Kommunisten und Grünen bekommt, die im ersten Wahlgang eigene Kandidaten haben.
Le Pens Antreten würde nur in dem unwahrscheinlichen Fall eine Rolle spielen, daß sie im ersten Wahlgang Sarkozy schlägt. Dann wird im zweiten Wahlgang Hollande mit zwischen 70 und 80 Prozent der Stimmen gewählt.
Die Sache mit den Unterschriften ist ja seit langem bekannt; das Wahlgesetz ist nun einmal so. Eine Maßnahme gegen Le Pen ist das jetzt nicht.
Wenn Le Pen nicht antreten könnte, wäre es insofern ein "Skandal", als eben die Präferenz eines knappen Fünftels der Wähler im ersten Durchgang ignoriert würde. Am fast sicheren Wahlsieg für Hollande ändert sich da nichts. Wer die von Zettel verlinkte Seite zu den französischen Umfragedaten anschaut, wird sehen, dass Sarkozy das letzte Mal in einer einzigen Umfrage im Januar einmal im zweiten Durchgang auf 10 Prozent dran war. Ansonsten bewegt sich der Abstand seit der Nominierung Hollandes meiner Erinnerung nach zwischen prognostizierten 15 und 20 Prozent. Interessant auch die katastrophalen Popularitätswerte des Präsidenten, gegen die Obamas Amtsbewertung durch die US-Bürger einer Huldigung gleich kommt.
Fazit: Wenn Hollande nicht eine unglaubliche Schwäche offenbart oder ein Megaskandal platzt, dann ist die Wahl entschieden. Was Merkel in Frankreich macht, ist eine nette Geste für einen Loser. Helfen wird sie ihm wohl nicht viel.
P.S. In Belgien werden zumindest im allgemeinen Sprachgebrauch unter Recht auf Arbeit scheinbar ganz banale Sachen verstanden, wie dass Streikposten während der Stoßzeiten nicht willkürlich die Eingangsstraßen großer Städte blockieren sollten, um somit unbehelligte Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit zu hindern.
Zitat von Erling PlaetheVielen Dank für die Klarstellung, lieber Zettel. Aber warum der "Nouvel Observateur" dann einen Skandal sieht, verstehe ich nicht.
In Frankreich sehen viele, auch Linke, den Skandal wohl darin, daß jemand, der rund ein Fünftel der Wähler hinter sich hat, dennoch nicht zu den Wahlen zugelassen werden könnte. Man betrachtet das einfach als undemokratisch.
Zitat von Erling PlaetheUnd was ist mit den Stimmen für François Bayrou? Die würden doch vermutlich an Sarkozy gehen, oder?
Nach einer neuen Umfrage von LH2 würden die Stimmen für Bayrou im Verhältnis von 64 zu 36 an Hollande gehen.
Bayrou hat auch 2008 Ségolène Royal und nicht Sarkozy unterstützt. Er hat zwar damals nicht dazu aufgerufen, sie im zweiten Wahlgang zu wählen, hat aber gesagt, er selbst werde auf keinen Fall Sarkozy wählen.
Hollandes Stärke besteht nicht in der Attraktivität seiner Partei oder seiner eigenen Person. Sondern er kann im zweiten Wahlgang die meisten derer aufsammeln, die nicht auch im ersten schon Sarkozy gewählt haben. Er ist der gemeinsame Nenner aller, die auf jeden Fall Sarkozy loswerden wollen.
Zitat von FTT_2.0Wenn Le Pen nicht antreten könnte, wäre es insofern ein "Skandal", als eben die Präferenz eines knappen Fünftels der Wähler im ersten Durchgang ignoriert würde. Am fast sicheren Wahlsieg für Hollande ändert sich da nichts.
Das habe ich, lieber FTT, auch gerade geschrieben. Die Beiträge haben sich überschnitten.
Zitat von ZettelUnter Schröder, der wenig von Außenpolitik verstand und international nie Fuß faßte, hat Fischer die Außenpolitik gemacht. Kinkel, Steinmeier und Westerwelle standen im Schatten ihrer Kanzler.
Und ich hatte Schröder bisher nur als Außenpolitiker in Erinnerung, wenn ich von dem furiosen Start Fischers im Zusammenhang mit dem Angriff auf Jugoslawien absehe. Was allerdings nicht bedeuten soll, dass Schröder viel von Außenpolitik verstand, es sind unter rot/grün etliche Entscheidungen gefallen, die heute noch unangenehme Nachwirkung haben.
Christian Hackes Betrachtung der rot/grünen Außenpolitik mit einem Wort zusammengefasst: Vernichtend.
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