Zitat von Zettel... und wieso Sie hier das GG ins Spiel bringen?
Wenn ich mal soufflieren darf. Die Hürden, die man nach besagtem GG überspringen muß, wenn man einen Bundespräsidenten rechtsstaatlich sauber loswerden will, liegen doch relativ hoch. Hic salta, sozusagen.
Ich halte Spekulationen über den Verbleib im Amt für verfrüht .
Christian Wulff kann nicht gegen die Medien präsidieren, wenn ihm der Rückhalt von denjenigen fehlt, die ihn auserkoren und gewählt haben. Gestern morgen hatten Jörges (Stern) und di Lorenzo (ZEIT) schon den Rücktritt gefeiert, da war der Staatsanwalt noch nicht nicht aktiv. Was ich bisher als Medienkampagne wahrgenommen habe, ist ein laues Lüftchen verglichen mit dem was kommt. Wieviele Monate soll das noch weitergehen, zumal es tatsächliche dunkle Flecken gibt?
Zitat von Zettelund die CSU ist noch nie zum Zuge gekommen.
Dann bin ich als ernsthaften Vorschlag für die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm. Sie ist mit ihrer Vita die ideale Kompromisskandidatin. Katholisch, aber Fränkin. CSU-Mitglied, aber ehemalige Sozialministerin. Und ihre Tochter ist Landtagsabgeordnete der bayerischen Grünen. Sie wäre eine gute, unauffällige und garantiert affärenfreie Präsidentin, genau was das Land braucht.
Gruß Petz
"The problem with quotes from the Internet is that it is difficult to determine whether or not they are genuine" - Abraham Lincoln
Zitat von HausmannEntschuldigen Sie bitte, wenn mein Verweis beim Thema Bundespräsident auf das GG (muß ich die passende Artikelnummer nennen?) Unverständnis auslöst.
Das haben Sie mißverstanden, lieber Hausmann. Nicht verstanden habe ich, auf welchen anderen Beitrag Sie antworteten.
Zitat von Meister Petz Sie wäre eine gute, unauffällige und garantiert affärenfreie Präsidentin, genau was das Land braucht.
Der Vorschlag ist gut, aber nicht durchsetzbar. Angela Merkel wird dieses Mal eine große Mehrheit anstreben und muss unter allen Umständen vermeiden, dass SPD und Grüne einen Gegenkandidaten aufstellen. Bevor sie sich mit Rösler einigt, braucht sie Gabriels Einverständnis. Das bedeutet, dass der nächste Bundespräsident SPD-nah ist. Hannelore Kraft wäre denkbar, wenn es Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht den Segen der SPD findet. Renate Schmidt hat aus meiner Sicht auch große Chancen, wenn sie wollen würde.
Zitat von stefanolixManchmal habe ich den Eindruck, dass unsere politische Klasse und unsere Medien hier aktive Prokrastination betreiben: Bloß nicht um die wirklich brennenden Probleme wie Euro, Energie oder Globalisierung kümmern ...
Alle diese echten Probleme haben den Nachteil, daß die linke Weltsicht dabei schlecht aussieht. Wulff als offiziell Rechter ist da ein viel dankbareres Objekt für die Medien.
Zitat Trotzdem muss man das rechtsstaatliche Verfahren respektieren. Es braucht eben seine Zeit, bis solche Vorwürfe geklärt sind. Diese Zeit sollten wir ihm jetzt noch geben.
Volle Zustimmung. Ich habe es schon immer für ein Unding gehalten, daß alleine schon das Erheben von Vorwürfen (und sei es seitens der Staatsanwaltschaft) reicht, um die Bestrafung eines Politikers in Form seines Rücktritts zu fordern. Wobei es nicht immer nur Politiker trifft: Bei Kachelmann ist inzwischen seine Unschuld gerichtlich festgestellt - aber seinen Job beim Fernsehen ist er trotzdem los.
Es sollte immer noch die Unschuldsvermutung gelten.
Zitat von C.Renate Schmidt hat aus meiner Sicht auch große Chancen, wenn sie wollen würde.
Allmääächd, die rode Renade hab ich ja schon ganz vergessen. Eine Präsidentin ganz nach rotgrünem Geschmack:
Zitat Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises „Gleichstellung von Mann und Frau“
Zitat Sie war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Zitat Seit 2008 ist Renate Schmidt Vorstandsmitglied der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie.
Zitat Darüber hinaus ist Renate Schmidt Mitglied des Kuratoriums von Leuchtpol gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung von Umweltbildung im Elementarbereich.
Zitat von R.A.Es sollte immer noch die Unschuldsvermutung gelten.
Die Unschuldsvermutung gilt erst, wenn eine Anklage erfolgt ist und bis dahin ist es noch weit.
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ (Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK))
Zitat von R.A.Ich habe es schon immer für ein Unding gehalten, daß alleine schon das Erheben von Vorwürfen (und sei es seitens der Staatsanwaltschaft) reicht, um die Bestrafung eines Politikers in Form seines Rücktritts zu fordern. Wobei es nicht immer nur Politiker trifft: Bei Kachelmann ist inzwischen seine Unschuld gerichtlich festgestellt - aber seinen Job beim Fernsehen ist er trotzdem los.
Es sollte immer noch die Unschuldsvermutung gelten.
Das sehe ich genau so. Aber wenigstens tritt er jetzt wegen anlaesslich der einzigen kritischen Geschichte zurueck, die ihm anlastet und nicht etwa wegen der "Pressefreiheits"-Sache.
Zitat Das sehe ich genau so. Aber wenigstens tritt er jetzt wegen anlaesslich der einzigen kritischen Geschichte zurueck, die ihm anlastet und nicht etwa wegen der "Pressefreiheits"-Sache.
Ehrlich gesagt fand ich die Rücktrittsrede sehr enttäuschend. Insbesondere sagt er nämlich NICHT, wegen welcher Geschichte er zurücktritt.
Soweit ich das verstehe, ist sein Rücktrittsgrund kein eingestandenes Fehlverhalten sondern der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das kann's aber doch nicht ernsthaft sein und ist auch ein ganz unglücklicher Präzendenzfall in einer repräsentativen Demokratie. Politiker sollten eben gerade nicht auf kurzfristige andauernde mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen sein. Sondern sich in regelmäßigen Abständen zu Wahl stellen und dann ggf. abgewählt werden. Wenn es notwendig ist, dass ein Politiker jederzeit die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben muss, könnte er nie unpopuläre Entscheidungen treffen.
Gerade beim Amt des Bundespräsidenten ist es ja im Grundgesetz so angelegt, dass dieser sehr unabhängig ist - gerade auch gegenüber Aufwallungen in der Volksmeinung - und dadurch als ein stabilisierender Anker wirkt.
Ein weiterer Punkt, den ich in dieser Rede falsch bzw. unpräzise finde ist folgendes:
Zitat Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe.
Seit wann ist Frau Wulff eine "Repräsentantin Deutschlands"?
Zitat von FlorianEhrlich gesagt fand ich die Rücktrittsrede sehr enttäuschend. Insbesondere sagt er nämlich NICHT, wegen welcher Geschichte er zurücktritt.
Soweit ich das verstehe, ist sein Rücktrittsgrund kein eingestandenes Fehlverhalten sondern der Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Das kann's aber doch nicht ernsthaft sein und ist auch ein ganz unglücklicher Präzendenzfall in einer repräsentativen Demokratie. Politiker sollten eben gerade nicht auf kurzfristige andauernde mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung angewiesen sein. Sondern sich in regelmäßigen Abständen zu Wahl stellen und dann ggf. abgewählt werden. Wenn es notwendig ist, dass ein Politiker jederzeit die deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben muss, könnte er nie unpopuläre Entscheidungen treffen.
Dem Vernehmen nach war die Erklärung deshalb so angelegt, weil er mit dieser Begründung immer noch Anspruch auf seinen »Ehrensold« hat. Würde er eigenes Fehlverhalten zugeben, könnte das einen Verlust der Bezüge nach sich ziehen.
Zitat von FlorianEhrlich gesagt fand ich die Rücktrittsrede sehr enttäuschend. Insbesondere sagt er nämlich NICHT, wegen welcher Geschichte er zurücktritt.
Soweit ich das verstehe, ist sein Rücktrittsgrund kein eingestandenes Fehlverhalten sondern der Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Das fand ich eigentlich in Ordnung. Denn Fehlverhalten hat es ja (hoffentlich nicht) gegeben, wenn man nicht schon das Erwecken eines Eindrucks als solches werten moechte (was ich wiederum nicht gut faende.)
Zitat Ein weiterer Punkt, den ich in dieser Rede falsch bzw. unpräzise finde ist folgendes:
Zitat Ich danke meiner Familie, vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe.
Seit wann ist Frau Wulff eine "Repräsentantin Deutschlands"?
Das sollte man nicht ueberbewerten; zumal sie ja auch im Zentrum der Affaere stand (Erst diverse Geruechte, dann die Psychologiesierung in der ihr die Rolle als"Fischers Frau" im Maerchen zukommt.)
Zitat von Calimero Wen sollen die da ausgraben? Wenn es irgendeine Chance auf Jochim Gauck geben sollte, dann kann Wulff von mir aus noch heute Abend die Koffer packen. Aber ich glaube nicht daran.
Der nächste nach Proporz ausgewürfelte Kandidat wird fast garantiert keine Lichtgestalt sein ...
Wir brauchen aus meiner Sicht auch nicht eine Lichtgestalt, lieber Calimero.
---------------------------------------------------- "Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011
Zitat von R.A.Ich habe es schon immer für ein Unding gehalten, daß alleine schon das Erheben von Vorwürfen (und sei es seitens der Staatsanwaltschaft) reicht, um die Bestrafung eines Politikers in Form seines Rücktritts zu fordern.
Den Rücktritt eines Politikers kann man immer fordern, dazu bedarf es keiner Vorwürfe (seitens der Staatsanwaltschaft). Solche machen es nur unwahrscheinlicher, daß man sich mit den Forderungen lächerlich macht.
An einem Tag wie diesem, an dem meiner Meinung nach etwas absolut Überfälliges geschehen ist, gibt es dennoch jemanden, dem mein aufrichtiges Mitgefühl gilt und das sind Christian Wulffs Kinder. Wer möchte schließlich später in den Geschichtsbüchern einmal "größte Fehlbesetzung" oder "Schande für das Amt" über den eigenen Vater lesen?
Nach wie vor unklar ist mir die Bedeutung Bettina Wulffs in der ganzen Affäre, ich bin mir dennoch sicher, dass sie eine Schlüsselposition einnimmt. Versuchte Wulff sie mit seinen "Freunden", dem Luxus und dem ganzen VIP-Gedöns zu erobern? Solche Männer gibt es. Oder ist sie einfach eine Luxus und Macht suchende Frau, die sich zielgerichtet ein geeignetes "Objekt" aussucht? Solche Frauen gibt es auch.
Sollte Zweiteres zutreffen und ich denke, es spricht Einiges dafür, gebe ich der Wulffschen Ehe nur noch wenige Jahre Bestand. Denn was kommt denn jetzt? Gesellschaftlich und politisch ist Christian Wulff erledigt, es wird einsam um ihm werden. Gerade von Seiten der "Einlader" werden wohl nicht wenige das Weite suchen, er nützt ihnen nun nichts mehr und auch die Parteifreunde werden ihn meiden, um nicht mit ihm in Verbindung gebracht zu werden. Sollte es zu Anklage und eventueller Verurteilung kommen, ist auch der Ehrensold dahin, dazu die wohl jetzt schon erheblichen Anwaltskosten, der - man korrigiere mich - noch nicht abbezahlte Kredit, Unterhaltspflichten... Was sollte eine junge und attraktive Frau in diesem Trümmerhaufen noch halten? Wohl nur wahre und echte Liebe und an die will ich in diesem Fall irgendwie nicht glauben.
Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und plädiere wenig originell für Joachim Gauck als Nachfolger.
Darf ich zu den bisherigen Vorschlägen noch etwas ergänzen, indem ich wieder auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verweise (der Artikel ganz hinten) und für eine entsprechende VOLKSABSTIMMUNG plädiere?
Zitat von HausmannDarf ich zu den bisherigen Vorschlägen noch etwas ergänzen, indem ich wieder auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verweise (der Artikel ganz hinten) und für eine entsprechende VOLKSABSTIMMUNG plädiere?
Verstehe ich das richtig: Dein Verweis auf das Grundgesetz hat dessen Abschaffung zum Ziel? Originell.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von McCluskeyAn einem Tag wie diesem, an dem meiner Meinung nach etwas absolut Überfälliges geschehen ist, gibt es dennoch jemanden, dem mein aufrichtiges Mitgefühl gilt und das sind Christian Wulffs Kinder. Wer möchte schließlich später in den Geschichtsbüchern einmal "größte Fehlbesetzung" oder "Schande für das Amt" über den eigenen Vater lesen?
Die Geschichtsbücher sind noch nicht geschrieben und vermutlich gibt es für Christian Wulff lediglich eine kleine Randnotiz (Bundespräsident von 2010-2012, war beim Emir). Die "Wulff-Affäre" hat keinen geschichtlichen Stellenwert, als Bundespräsident blieb er im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Zitat von McCluskeyNach wie vor unklar ist mir die Bedeutung Bettina Wulffs in der ganzen Affäre, ich bin mir dennoch sicher, dass sie eine Schlüsselposition einnimmt.
Das spielt alles keine Rolle, ein Mann in diesem Alter handelt eigenverantwortlich. Es ist sowieso jetzt erst einmal abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es zu einer Anklage und vielleicht zu einer Verurteilung kommt. Es handelt sich jetzt um eine ganz normale Familie. Im Alter sind sie auch abgesichert, selbst wenn es nichts mit dem Ehrensold wird. Immerhin war Wulff MdL, Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident. Bis dahin kann er in seinem gelernten Beruf etwas dazu verdienen, wenn er nicht von Freunden ein Stellenangebot bekommt. Außerdem wurde er schon 1995 zu einem der "100 Global Leaders for Tomorrow" bei dem World Economic Forum in Davos gewählt. das macht sich gut im Lebenslauf. Es lebt sich sicher ungenierter als bisher, das ist doch auch was. Für eine Familienurlaub findet sich sicherlich immer noch eine leerstehende Hütte, muss ja nicht bei Bettina Schausten sein. Man könnte sich auch mit den Guttenbergs anfreunden.
Zitat Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren und plädiere wenig originell für Joachim Gauck als Nachfolger.
Das Grundgesetz lässt für originelle Ideen wenig Spielraum. Wäre es anders, hätte ich die Aufgaben des Bundespräsidenten dem Bundestagspräsidenten zugeordnet. Das ist effektiv, spart Geld, verkleinert den ökologischen Fußabdruck und es wird eine schöne Immobilie frei, die sicher schnell einen Käufer findet. Ist Iris Berben als Bundespräsidentin eine originellere Idee als Joachim Gauck?
Zitat von FAB.Es ist unerträglich, daß der Mann, der dieses Staatswesen repräsentieren soll, zur Spottfigur und jetzt auch noch zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht geworden ist.
Wenn Wulff geht und die Macher bleiben, ändert sich garnichts.
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