Zitat von C.Angela Merkel will die große Koalition.
Anzunehmen. Interessanter wird aber die Frage sein, ob die SPD das umgekehrt auch will. Und wenn ja, ob sie das schon jetzt will. Eine Festlegung auf die GroKo wäre für die Neuwahlen recht ungünstig.
Zitat Das ist bereits von Angela Merkel einkalkuliert, kann aber die FDP über die 5% retten.
Da bin ich mir nicht sicher. Merkel wird ja im Zweifelsfall irgendeinen linken Gutmenschen ausgucken, den die Medien mögen. Und wenn dann die FDP kommt und wie Rumpelstilzchen aufstampft, weil sie nicht gefragt wurde - das wirkt nicht so gut. Das war schon 2010 das Problem: Merkel konnte die Koalitionsvereinbarung so problemlos brechen, weil in der Politik der Betrüger als raffiniert und der Betrogene als dumm gilt. Hätte die FDP damals die Koalition aufgekündigt, hätte sie zum Schaden noch den Spott bekommen.
Zitat Allerdings habe ich Zweifel, dass sich die FDP Führung dessen bewusst ist.
Eigentlich müßte es ihr bewußt sein. Es gehört zum kleinen Einmaleins der Politik, daß man sich so etwas als Koalitionspartner nicht gefallen lassen darf. Da geht es insbesondere auch um die langfristige Glaubwürdigkeit und Politikfähigkeit - gerade weil die Parteiführung noch recht jung ist und auch in 10-20 Jahren noch mitgestalten möchte, wäre die "Investition" in einen Koalitionsbruch für sie sinnvoll.
Aber ich bin leider skeptisch. Die Berliner Führung hatte im letzten Jahr die Superchance, aus der selbstverschuldeten Misere wieder rauszukommen: Der Widerstand gegen den Schuldenkurs beim Euro wäre ein liberales Alleinstellungsmerkmal gewesen und überaus populär bei den Wählern. Da hätte man mit einem Koalitionsbruch drohen, ihn notfalls auch vollziehen können - trotz aller Krisen der Zwischenzeit wäre da sogar noch ein besseres Wahlergebnis als 2009 denkbar gewesen.
Wer sich so eine Chance entgehen läßt, nur um panikartig am Amt zu klammern, der wird sich auch jetzt alles gefallen lassen.
Zitat Für Angela Merkel ist das Risiko überschaubar ...
Das hat ihre Parteifreundin im Saarland auch gedacht. Wir werden bald sehen, ob sie mit ihrem Koalitionsbruch Erfolg haben wird - ich bezweifele es.
Zitat Schwarz-Grün ist so gut wie ausgeschlossen, da die Bundeskanzlerin auch eine solide Bundesratsmehrheit braucht.
Wofür braucht Merkel eine Bundesratsmehrheit? Dazu müßte sie ja politische Ziele haben und durchsetzen wollen. Als sie die Mehrheit noch hatte, wurde diese jedenfalls nicht genutzt. Und die jetzige Koalition hat genausowenig eine Bundesratsmehrheit wie grün/schwarz sie hätte - scheint aber offenkundig niemand zu vermissen.
Angela Merkel hat beim Köhler-Rücktritt, der ja schon "ihr Kandidat" war, erneut "ihren Kandidaten" durchgedrückt (und die FDP das geschehen lassen). Sie hat sich damit die Finger verbrannt und wird jetzt diesen Fehler nicht nochmal machen. Zumindest auf dem Papier. Ob das Gerede vom "gemeinsamen Kandidaten" Teflon-Taktik ist, um aus dieser Affäre gestärkt hervorzugehen oder ob es die nächste Koalition vorbereiten soll, ist jetzt von aussen noch nicht zu unterscheiden.
Wenn die FDP Führung führen kann, so wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, es zu zeigen.
Zitat Wofür braucht Merkel eine Bundesratsmehrheit? Dazu müßte sie ja politische Ziele haben und durchsetzen wollen. Als sie die Mehrheit noch hatte, wurde diese jedenfalls nicht genutzt. Und die jetzige Koalition hat genausowenig eine Bundesratsmehrheit wie grün/schwarz sie hätte - scheint aber offenkundig niemand zu vermissen.
Gut Punkt, ist mir so noch gar nicht aufgefallen....
Zitat Ist eine Rückkehr in die Politik denn völlig ausgeschlossen? Demnächst wird ja vermutlich in einem berühmten Berliner Schloss wieder etwas frei. Nein. Ich habe mein Leben so geführt, dass ich den hohen moralischen Standards, die neuerdings an öffentliche Ämter durch die Medien angelegt werden, nicht mehr gerecht werde. Demnächst wird der Bundespräsident über das Wasser wandeln müssen und dann wird man ihn fragen, ob er am Ende den Erwerb dieser Fähigkeit sich nicht hat subventionieren lassen. Ein schwieriges Terrain.
Womit er vollkommen recht hat. Was sollte irgendwer an diesem Amt Interesse haben, nachdem es so von Journalisten und Staatsanwälten beschädigt wurde.
Und noch weniger als der Politpensionär kann ein aktiver Politiker es wollen - er oder sie soll reale Gestaltungsmacht aufgeben dafür, für kurze Zeit den Grüßaugust zu geben ... bis er (oder sie) dann auch vom Hof gejagt wird.
Der einzige Grund, das Amt anzustreben ist das sichere Gehalt.
Zitat von NobsterAber hat schon mal jemand Frau Süssmuth ins Gespräch gebracht? Die ist doch links in der CDU, also für die SPD wählbar, eine Frau, also quotentauglich, und hat ihren Skandal schon ausgestanden. Außerdem hat sie schon mal als Bundestagpräsidentin eine hohe Stellung eingenommen.
Na zum Glück wohl noch niemand. Allein die Vorstellung ist schon zum Gruseln.
"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!" Und nimm den Staat weg, dann bleiben unorganisierte Räuber zurück!
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