Weder Kohls "Politische Union" noch Merkels "fiskalpolitische Stabilitätsunion" stellten realistische Ziele dar, meint Wolfgang Kaden (ehem. Chefredakteur des Spiegel) bei Spiegel Online. Stattdessen müsse es "volle Kraft zurück" gehen. Das heißt für die akute Krise:
Zitat von W. KadenZum einen, dass die (verschärften) Defizitregeln eingehalten und Sünder hart bestraft werden. Zum anderen, dass die Zentralbank aufhört mit der vertragswidrigen Schuldenfinanzierung. Und schließlich, vor allem, dass die Politik die Verantwortung für die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite zurückreicht an die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die müssen die Umschuldung in eigener Regie betreiben. Es gibt reichlich Erfahrung, vor allem im sogenannten Pariser Club, wie zahlungsunfähige Länder umgeschuldet werden.
Und auf Dauer:
Zitat von W. Kaden(...) zurück zu den Kräften des Markts. Die Geldgeber in den Banken und Versicherungen (...) haben schmerzhaft erlebt, wie falsch es war, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftskraft einzelner Länder und fernab jeder Risikoabwägung Geld an Staaten zu verleihen. Sie werden zukünftig über den Zins, also über Preise, genügend Druck für vernünftige Haushaltsführung ausüben; da braucht es nicht mehr die Zuchtrute der ach so bösen Deutschen.
Ein ungewöhnlich klar und überzeugend geschriebener Artikel, wie mir scheint.
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