mir ist Ihre Position nicht klargeworden. Es soll nicht so gemacht werden wie bei der Sektsteuer, schreiben Sie, die erst dem Flottenbau und später anderen Zwecken diente. Im Artikel jedoch schreiben Sie, der Solidarpakt, der erst dem Aufbau Ost diente, solle nunmehr den Strukturwandel abzufedern helfen: was nun gerade nach dem Modell "Sektsteuer" klingt.
Wenn Städte sich verschulden mussten, um den Solidarpakt zu finanzieren, dann sollte der Bund ihnen dieses Geld zurückgeben. Für die Folgen demografischer und wirtschaftlicher Veränderungen sind die Städte dagegen selbst verantwortlich. Es wäre sehr viel besser, wenn man ihnen eine eigene Steuerkompetenz geben würde (falls die bisherigen Mechanismen nicht ausreichen) statt sie von oben zu subventionieren.
Wie im Kleinen so im Großen. Die Retter bezahlen bis sie selber Pleite sind. Aber die Städte in NRW haben an Ihren Gräbern fleissig mitgeschaufelt... Und es ist nicht "nur" der Soli der die Schulden verursacht.....
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Im Gegensatz zu der Sektssteuer ist der Solidarpakt 2 zeitlich begrenzt. (Anmerkung: Die Sektsteuer ist eine der wenigen Steuern, die ich gerne bezahle )
Aber zur derzeitigen Diskussion gibt Arnold Vaatz (CDU Sachsen) zu bedenken:
„Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind zwar an der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder. Ostdeutschland hat zwar in der Vergangenheit von den Mitteln aus dem Fonds Deutsche Einheit profitiert, mit der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands hat dies aber nichts zu tun. Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen eingenommenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. "
Von den diversen "Solidaritäts"-Transfers in Deutschland ist der Aufbau Ostdeutschland wohl noch der am wenigsten perverse. Insbesondere, weil Größenordnung und Zeitrahmen klar abgegrenzt sind.
Ob die Klagen der NRW-Bürgermeister berechtigt sind, ist sehr zweifelhaft.
Erst einmal kann ich die behaupteten Summen nicht nachvollziehen. Den Finanzierungsschlüssel für die bisherigen beiden Pakte habe ich nicht finden können, es gibt aber auf jeden Fall eine überwiegende Finanzierung durch den Bund und eine indirekte Beteiligung der Kommunen am jeweiligen Länderanteil. Wenn ich z. B. die von der Stadt Essen behaupteten 700 Millionen nur nach der Bevölkerungszahl hochrechne, hätten die westdeutschen Gemeinden bisher fast 80 Milliarden für die Pakte bezahlt. Das wäre ziemlich unverhältnismäßig, da die Gemeinden ja nur ein Sechstel der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen bekommen.
Und dann erscheint es mir sehr unwahrscheinlich, daß die Finanzprobleme der NRW-Kommunen mit dem Solidarpakt zusammenhängen. Es ist sehr schwer, vernünftige Zahlen zu finden. Ich bin bei Mönchengladbach hängen geblieben, die behaupten pro Jahr 10 Millionen zu zahlen. Und das wäre bei aktuell 755 Millionen Einnahmen und 877 (!) Millionen Ausgaben bestimmt nicht der wesentliche Faktor.
Auch das Beispiel Altena überzeugt mich nicht auf Anhieb. Da kriegen also die Jubilare nur noch Blumensträuße ... Meine Erfahrung ist: Wer solche Lächerlichkeiten ernsthaft als Sparmaßnahme aufzählt, hat mit dem Sparen noch nicht einmal richtig angefangen. Da ist also die Zahl der städtischen Bediensteten von 180 auf 140 zurückgeführt worden. Klingt gut, ist aber vielleicht noch zu viel angesichts einer fast halbierten Bevölkerungszahl. 142 leistet sich die gleichgroße Stadt Kronberg im Taunus, eine der reichsten Gemeinden Deutschlands. Im Osten, wo sie nach NRW-Vorstellungen "gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld", kommt eine Gemeinde dieser Größe auch mit 120 Angestellten aus.
Wobei alle diese Zahlen nur Anhaltspunkte sind. Man müßte ganz genau vergleichen, wieviele Leute wirklich wofür beschäftigt werden und ob nicht Beschäftigte in städtischen Gesellschaften dazu kommen.
Es ist auch gut möglich, daß nach Einrechnung aller Fakten einige Kommunen wirklich zu wenig Geld haben, um die von Bund und Land auf sie abgeschobenen Aufgaben bezahlen zu können. Das müßte dann aber strukturell angegangen werden, nicht durch Neukonstruktion irgendwelcher Transferprogramme.
Und wenn eine Stadt wie Altena wegen der Verlagerung von Wirtschaftstätigkeit und Einwohnern an Bedeutung verliert, dann kann es sowieso keine staatliche Aufgabe sein, das mit Fördergeldern zu kompensieren.
Zitat von C.Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder.
Ich habe den Verdacht, daß Vaatz hier ganz bewußt eine irreführende Darstellung abgibt. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, dann fließen die Gelder anschließend weiter nach Osten, d.h. die westdeutschen Länderhaushalte sind hier nur eine Sammelstelle.
Zitat von KalliasEs soll nicht so gemacht werden wie bei der Sektsteuer, schreiben Sie, die erst dem Flottenbau und später anderen Zwecken diente. Im Artikel jedoch schreiben Sie, der Solidarpakt, der erst dem Aufbau Ost diente, solle nunmehr den Strukturwandel abzufedern helfen: was nun gerade nach dem Modell "Sektsteuer" klingt.
So programmatisch wollte ich das, lieber Kallias, nicht sagen und habe es, glaube ich, auch so nicht geschrieben.
Der Artikel über Altena in der "Welt" ist ja schon mehr als eine Woche alt. Ich hatte ihn mir für einen eventuellen Kommentar notiert; und nun ergab sich eine Gelegenheit. Da ging es also erst einmal gar nicht um den Solidarpakt, sondern um Hilfe für die vom Strukturwandel betroffenen Städte - aus welchem Topf auch immer.
Solche Hilfen erscheinen mir notwendig, und ich habe auch keine Schwierigkeiten, sie mit meinem liberalen Weltbild zu vereinbaren.
Freilich muß es die richtige Art von Hilfe sein: Nicht Zuschüsse zur Finanzierung der laufenden Ausgaben, so daß die Kommunen am Tropf des Geldgebers hängen. Sondern Hilfe beim Aufbau neuer Strukturen. In Altena geschieht das auch. Nächstes Jahr soll der Aufzug zur Burg fertig sein; hoffentlich eine Touristenattraktion.
Ich bin um 1970 herum noch zur Burg hochmarschiert; ein mühsamer Weg. Und diese war damals überhaupt nicht touristisch hergerichtet. Warum auch - damals hatte man ja noch die Industrie.
Zitat von C.Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte der westdeutschen Länder.
Ich habe den Verdacht, daß Vaatz hier ganz bewußt eine irreführende Darstellung abgibt. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, dann fließen die Gelder anschließend weiter nach Osten, d.h. die westdeutschen Länderhaushalte sind hier nur eine Sammelstelle.
Das scheint auch mir so, lieber R.A. Es kommt mir ungefähr so vor, wie wenn ein Teenie sagen würde: "Meine Klamotten bezahlt nicht mein Vater. Die kaufe ich mir von meinem Taschengeld".
Zitat von Zettel Es kommt mir ungefähr so vor, wie wenn ein Teenie sagen würde: "Meine Klamotten bezahlt nicht mein Vater. Die kaufe ich mir von meinem Taschengeld".
So einfach ist es leider nicht, da es sich beim "Fonds Deutscher Einheit" um schon längst ausgegebenes Geld handelt, es sich um die Rückzahlung von Krediten und Zinsen handelt. Dafür kann man sich weder im Osten noch im Westen etwas kaufen, es fließt auch nichts mehr davon in den Osten. Die Städte aber brauchen frisches Geld, wenn sie ihre Hallenbäder heizen wollen.
Zitat von SozialtickerDer Bund habe die Übernahme der Verbindlichkeiten des Fonds “Deutsche Einheit” durch die Erhöhung seines Anteils an der Umsatzsteuer und die Verringerung von Finanzausgleichsleistung zulasten der alten Bundesländer ausgleichen können. Die insoweit vom Bundesgesetzgeber bis 2019 festgelegte fortwirkende Länderbelastung auf jährlich rund 2,6 Mrd. € sei nicht zu beanstanden. Sie stehe unter Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen über einen Zeitraum von 15 Jahren nicht außer Verhältnis zu den Schulden des Fonds “Deutsche Einheit”, die sich am 31. Dezember 2004 auf rund 38,9 Mrd. € belaufen hätten. An der Länderbelastung dürften die kommunalen Gebietskörperschaften in den alten Bundesländern beteiligt werden, weil der deutsche Einigungsprozess von Bund, Ländern und Gemeinden als gesamtstaatliche Aufgabe gemeinsam bewältigt werden müsse. Dass dabei auch Gemeinden, deren finanzielle Situation mit der bedürftiger Ost-Kommunen vergleichbar sei, herangezogen würden, habe der Gesetzgeber als zwangsläufige Folge einer pauschalierenden gesetzlichen Regelung in Kauf nehmen können.
Ich nehme an, dass sich Vaatz darauf bezieht. Allerdings gestehe ich gerne ein, dass mich das Gesamtpaket der Transferleistungen und den Anteil der Kommunen daran, etwas überfordert.
Da schreien die "alten Umverteilungs-Sozen" wieder aus dem Pott. Sie wollen auch wieder mehr "sozialistisches Geld". Das Gegackere ist qualitativ auf Hühnerhofniveau. Niemand, aber auch wirklich niemand aus der Reihe der gewählten Volksbeglücker denkt an die Vorzüge des freien Marktes. Lieber vertraut man dem Pleitegeier Staat. Denen ist nicht zu helfen. Selbst wenn der Kuckuck an der Rathausstür klebt.
Ja, ich gebe es zu. Ich mag das Gedöns nicht mehr lesen.
Wer nichts weiss muss glauben. Wer nicht mehr an Gott glaubt, der glaubt an alles mögliche/andere, (was sich eben so anbietet).
In meiner (bayerischen) Kleinstadt und dem dazugehörigen Landkreis gibt es auch seit Jahren ein großes Wehklagen über die schlechte Haushaltslage. Das hindert die Gemeinde aber nicht daran, weiterhin alle möglichen schönen aber nicht essentiellen Dinge zu finanzieren.
Ganz aktuell wird über den Ankauf von drei Renaissance-Bildern für das Stadtmuseum diskutiert (das Museum selbst wird natürlich ohnehin nicht hinterfragt - geringe Besucherzahlen hin oder her). Vor ein paar Jahren hat der Landkreis ein "Technikdenkmal" gekauft mit der vagen und bis heute nicht realisierten Absicht, dort ein Museum einzurichten. Die Renovierungskosten gehen in die Millionen, der laufende Unterhalt in die Hunderttausende pro Jahr, ein größerer Besucheransturm wäre ohnehin nicht zu erwarten. Eine wirtschaftlich sinnvolle Neuordnung der Kreiskrankenhäuser ist nicht möglich, weil die betroffene Gemeinde nicht auf ihr kleines und veraltetes Krankenhaus verzichten will. Einem privaten Investor wird ein innerstädischer Neubau untersagt, weil er nur eine statt zwei Tiefgaragenebenen daruntersetzen will. Um die zweite Ebene zu bekommen, kauft die Stadt selbst für viel Geld das Grundstück, hat dann aber selbst kein mehrheitsfähiges Konzept für die Bebauung und nun seit Jahren eine dominante innerstädische Baulücke. Eine Umgehungsstraße wird zu einem Viertel gebaut. Dann fehlt aber das Geld und der politische Wille um weiter zu bauen. Selbstverständlich gönnt man sich in der Kleinstadt Stadtbusse, städt. Musikschule, städt. Bücherei. Alle decken ihre Ausgaben zu weniger als 10% durch eigene Einnahmen. Die Liste liese sich lange fortsetzen.
Und all das ist eine einzige Kleinstadt, in der natürlich ständig das große Klagelied über die zu geringe Finanzausstattung zu hören ist.
Ich habe natürlich nichts gegen schöne Dinge wie Musikschulen oder Renaissance-Gemälde. Allerdings muss man sie sich halt auch leisten können. Und Stadträte scheinen nach meiner Erfahrung nicht unbedingt besonders sorgfältig zu wirtschaften.
Zitat von ZettelDa ging es also erst einmal gar nicht um den Solidarpakt, sondern um Hilfe für die vom Strukturwandel betroffenen Städte - aus welchem Topf auch immer.
Solche Hilfen erscheinen mir notwendig, und ich habe auch keine Schwierigkeiten, sie mit meinem liberalen Weltbild zu vereinbaren.
Auch wenn ich mal den ganz harten Liberalismus beiseite lasse (da gäbe es ohnehin keine Staatshilfen) - warum sollen Städte spezielle Hilfszahlungen bekommen, wenn sich ihre Wirtschaftsstruktur ändert? Solche Änderungen gibt es laufend, wie will man das abgrenzen? Und wenn sich die Struktur zum Positiven ändert, dann behalten die Kommunen die Vorteile ja auch für sich ...
Zitat Sondern Hilfe beim Aufbau neuer Strukturen. In Altena geschieht das auch. Nächstes Jahr soll der Aufzug zur Burg fertig sein; hoffentlich eine Touristenattraktion.
Wenn ich mir die Informationen über Altena speziell und den märkischen Kreis allgemein so anschaue, dann gibt es da kein echtes Potential für Tourismus. Natürlich wird es immer einige Tagesbesucher geben, auch auf die Burg - aber der Aufzug sieht mir eher nach der typischen Investitionsruine aus, wenn halt Politiker "wir tun was" demonstrieren wollen. Es würde mich sehr überraschen, wenn es eine belastbare Rentabilitätsberechnung für dieses Projekt gäbe. Und als Antwort auf einen seit 40 Jahren laufenden Branchenstrukturwandel ist das wohl auch nicht überzeugend.
In unserem Unistädtchen gäbe es auch eine ellenlange Liste was alles angestellt wird.
das irrsinnigste ist, daß es keinen gibt der für Wirtschaftsförderung zuständig ist. Unser grüner OB hatte irgendwie keine Zeit oder Lust sich darum zu kümmern. Dafür haben wir die Stabsstelle für Gleichstellung und Integration mit 7 Damen besetzt. Könnten aber auch schon 8 sein. Von den unzähligen Mädchen und Frauenprojekten nicht zu reden.
Sind die die Finanzprobleme der NRW-Kommunen tatsächlich durch den Solidarpakt Ost verursacht? So einfach glauben mag ich das nicht. Im Statistischen Jahrbuch meines Wohnortes - zugegeben keine typische Stadt des Ruhrgebietes - finden sich für 2010 diese Zahlen:
Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit: 353.705,41 EUR, bzw. 6,39 EUR pro Kopf der Bevölkerung
Zum Vergleich: allgemeine Umlagen an das Land: 24.727.196,74 EUR bzw. 446,71 EUR pro Kopf der Bevölkerung (es wird leider nicht erläutert, was sich dahinter verbirgt) Leistungen nach dem AsyblG: 462.404,23 EUR, bzw. 8,35 EUR
Die Ordentliche Aufwendungen insg. betragen 120 Mio. EUR und das "Ordentliches Ergebnis" beträgt - 8 Mio.EUR.
Daraus kann ich nicht ableiten, daß das schlechte Ergebnis durch eine entfallende Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit nennenswert besser ausfallen würde.
Zitat von ZettelDa ging es also erst einmal gar nicht um den Solidarpakt, sondern um Hilfe für die vom Strukturwandel betroffenen Städte - aus welchem Topf auch immer.
Klingt das nicht ein wenig nach genau der "Anmaßung von Wissen", die man als Liberaler eben nicht befürworten sollte?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Das stieß mir auch etwas auf. Kann man als Liberaler generell Umverteilungen befürworten, die denen zugute kommen, die nicht Willens sind sich neuen Situationen anzupassen? Ich frage mich, wie es sein kann, dass der Strukturwandel ansonsten so große Probleme bringt. Hat man weniger Industrie und damit schnell auch weniger Einwohner, dann müssten doch auch die städtischen Ausgaben sinken. Selbst wenn in jenen Städten nur die Alten und vorher schon Arbeitslosen blieben, müsste man doch sinnvolle Einsparungen vornehmen können. Gleichzeitig ist das für mich etwas so, wie die Sache mit den DSL-Anschlüssen für Dörfer in der Diaspora; wenn man für sein kleines Unternehmen schnelles Internet braucht oder wenn man irgendwo keine Arbeit mehr findet, dann muss man eben wegziehen bzw. sich woanders ansiedeln. Es kann nicht sein, dass der Staat alles für jeden überall zur Verfügung stellt, nur weil jemand z.B. dem Großstadtlärm entfliehen will. Davon abgesehen sehe ich es wie Florian; auch in meinem kleinen Städtchen klagt man über zu geringe Einnahmen und versucht diese durch Anhebung von Hundesteuer oder Grundsteuer, was einige zehntausend Euro bringt, auszugleichen, damit man im Gegenzug statt zu sparen weiterhin einige Millionen teure städtische Neubauten finanzieren kann. Soll der Staat sowas auch aus irgendwelchen Töpfen finanzieren?
Zitat [...] die denen zugute kommen, die nicht Willens sind sich neuen Situationen anzupassen? Ich frage mich, wie es sein kann, dass der Strukturwandel ansonsten so große Probleme bringt. Hat man weniger Industrie und damit schnell auch weniger Einwohner, dann müssten doch auch die städtischen Ausgaben sinken. Selbst wenn in jenen Städten nur die Alten und vorher schon Arbeitslosen blieben, müsste man doch sinnvolle Einsparungen vornehmen können. Gleichzeitig ist das für mich etwas so, wie die Sache mit den DSL-Anschlüssen für Dörfer in der Diaspora; wenn man für sein kleines Unternehmen schnelles Internet braucht oder wenn man irgendwo keine Arbeit mehr findet, dann muss man eben wegziehen bzw. sich woanders ansiedeln. Es kann nicht sein, dass der Staat alles für jeden überall zur Verfügung stellt, nur weil jemand z.B. dem Großstadtlärm entfliehen will.
1.) Das "nicht Willens" finde ich eine ziemliche Frechheit. Wenn man von Strukturwandel spricht, dann redet man nicht davon, dass in Hinterhugelhapfing der größte Arbeitgeber wegfällt, sondern davon, dass in einer ganzen Region komplette Industriebranchen weg- oder einbrechen. Das kann relativ langsam gehen, wie mit der Porzellan- und Textilindustrie in Oberfranken, oder relativ schnell wie mit der Werftindustrie in MV. Das Ergebnis ist ähnlich und da gegenzusteuern ist schwierig und v.a. langwierig. Ein gutes Beispiel dafür ist Rostock, dass sich in den letzten Jahren relativ gut gemacht hat, obwohl es zehntausende Werftarbeitsplätze verloren hat. Man hat es geschafft, relativ viel anzusiedeln, aber erstens sind die neuen Jobs deutlich schlechter bezahlt (Callcenter, Arbeitsplätze im Tourismus) und zweitens ist die Arbeitslosigkeit immer noch relativ hoch (ca. 11%!!). Und das ist noch ne relative Erfolgsstory! In Oberfranken oder in ländlicheren Gegenden von MV sieht es oft schlimmer aus. Man hat halt auch nicht von heute auf morgen völlig andere Fachkräfte.
2.) Zum Ausgaben sparen. So schnell wie Du meinst geht das mit dem sparen nicht. Denn erstmal hat man mehr Arbeitslose und dann auch dementsprechende Kosten (z.B.: Miete für Langzeitarbeitslosen zahlen Landkreise und kreisfreie Städte!). Zum zweiten bringen Industriebrachen oft auch hohe Kosten mit sich (vergiftete Böden, Fabrikruinen, etc.). Wer will, dass neue Firmen kommen, muss da wohl erstmal kräftig in Abriß und Entsorgung investieren. Dann ziehen die Fachkräfte weg. Damit sinkt zwar die Einwohnerzahl, aber man hat halt das Problem, dass es schwieriger wird Firmen anzusiedeln. Warum sollte ich mein IT-Zentrum nach Hof stellen, wenn die Leute eh nach Garching oder Freising ziehen. Sinkt die Einwohnerzahl, sinken langsam auch die Ausgaben. Aber das ist halt nicht linear. Ob ich 500 Grundschüler oder 200 Grundschüler hab, ich brauch die Grundschule. Und da die Kommune nur den Bau und den Unterhalt zahlt, hat sie auch keine Einsparungen wenn weniger Lehrer benötigt werden. Und ja, ich muss halt dann beim Nahverkehr sparen oder beim Freibad, aber das ist halt auch immer zwiespältig. Die Stadt wird noch weniger attraktiv und wenn ich am Nahverkehr spare, merkt das auch der Einzelhandel, wenn unter der Woche die Einkäufer aus der Umgebung weniger werden. In der Verwaltung brauche ich weniger Leute, aber auch da hat man Skaleneffekte, so dass man an der Zahl der Verwaltungsmitarbeiter gar nicht mal so kräftig sparen kann. Imm Endeffekt stehen einigen Einsparmöglichkeiten schnell neue Ausgabenposten (v.a. die Asugaben für Langzeitarbeitslose) gegenüber.
Insgesamt ist das noch nicht ausreichend, um die Lage vor Ort wirklich zu beurteilen. Aber man sollte schon im Hinterkopf behalten, daß Oberhausen seit Jahrzehnten durchgängig von der SPD regiert wurde, und daß alleine für die "Neue Mitte" über 500 Millionen an Subventionen versenkt wurden. Aber jetzt soll der Solidarpakt schuld sein ...
Zitat von ZettelDa ging es also erst einmal gar nicht um den Solidarpakt, sondern um Hilfe für die vom Strukturwandel betroffenen Städte - aus welchem Topf auch immer.
Klingt das nicht ein wenig nach genau der "Anmaßung von Wissen", die man als Liberaler eben nicht befürworten sollte?
Nein, das sehe ich nicht, lieber Rayson.
Es soll ja zB den Altenaern nicht vorgeschrieben werden, wie sie ihre Stadt wieder auf die Beine bekommen. Aber wenn sie ein vernünftiges Konzept haben, dann soll dessen Realisierung unterstützt werden.
Man könnte natürlich argumentieren, daß die Altenaer selbst das Geld dafür aufbringen sollen. Aber was heißt "selbst"? Sie sind ja in ein Finanzwesen eingebunden, in dem Mittel hin- und herfließen - sie führen an das Land ab, erhalten aber auch wieder Zuschüsse vom Land; der Bund beteiligt sich, vielleicht gar die EU.
Ob man das alles radikal vereinfachen könnte, weiß ich nicht; mangels Einblick.
Ein wenig Einblick habe ich in solche Dinge bei Unis.
Da ist es zum Beispiel so, daß einer Fakultät bestimmte Mittel pauschal zugewiesen werden, die sie im Prinzip beliebig ausgeben kann (früher nach Personal- und Sachmitteln getrennt; inzwischen ist jedenfalls in einigen Bundesländern auch das aufgehoben; diese Mittel sind jetzt gegenseitig deckungsfähig).
Nehmen wir nun an, eine Professur wird neu besetzt. Dann erhält der Berufene eine sogenannte Erstausstattung, um Geräte, und was er sonst für seine Forschung benötigt, zu beschaffen. Wieviel, das hat er bei den Berufungsverhandlungen ausgehandelt.
Die Fakultät hat aber soviel Geld meist nicht. Was macht sie? Sie kann Stellen unbesetzt lassen und die betreffenden Mittel umwidmen; das sind dann sogenannte "geschöpfte Mittel". Das reicht aber immer noch nicht; Geräte sind in den Naturwissenschaften meist nicht billig.
Nun gibt es an vielen Unis die Regelung, daß eine Fakultät vom Rektorat für die Erstausstattung von Lehrstühlen einen Zuschuß erhält - und zwar genau in Höhe der Mittel, die sie selbst aufbringt.
Was macht also die Fakultät? Sie ist gierig auf dieses Geld vom Rektorat. Also muß sie selbst viel ausgeben, weil das ja eben verdoppelt wird. Also läßt sie, wo es irgend geht, Stellen unbesetzt; ein vakanter Lehrstuhl wird nicht vertreten und dergleichen.
Das Ganze ist als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht; faktisch läuft es darauf hinaus, daß die Fakultät ihre eigene Arbeitsfähigkeit einschränken muß, um an das Geld des Rektorats zu kommen.
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