Der Artikel, dem ich dieses Zitat des Tages entnommen habe, ist wieder einmal ein Beispiel dafür, wie die Auslandsberichterstattung führender deutscher Medien durch die Innenpolitik des betreffenden Landes gefärbt ist.

Gegen Sarkozys Vorschlag, den Besuch terroristischer Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, laufen im jetzigen Wahlkampf dessen linken Gegner Sturm. "Spiegel-Online" berichtet so, als sei es deren deutsche Dépendance.

Nach den Fundamentalisten sollte man aber auch Scientologen,Zeugen Jehovas,Monarchisten,Antieuropäer,Antifeministen,Fleischfetischisten,Zigarrenfreunde
usw. usw. an die Kandare nehmen.Ein lohnendes Objekt wäre auch chefkoch.de.Da wird an der Verfettung eines Volkes gearbeitet.
Die Kontrolle des Netzes ist ein allmählicher Prozess.Wird zwar niemals wirklich erfolgreich sein können,aber große Teile des Stimmviehs werden von Informationen
mangels technischem Wissen,Desinteresse oder Zeitmangel ferngehalten.Erwünschte Inhalte werden dagegen zwangsgebührenfinanziert ins Netz gepumpt.
mit kopfschüttelndem Gruß patzer

Jura ist nicht exakt eine meiner Stärken, aber ist es nicht so, daß Gesetze durchsetzbar sein müssen, um verfassungskonform zu sein? Ist deshalb -- mangels vorhandener technischer Möglichkeiten, potenzielle Möglichkeiten zählen ja wohl nicht -- nicht schon das Kinderpornowebseitengesetz zweifelhaft, zumindest nach deutschem Verständnis? Oder bedingt, anders herum, das Verabschieden eines solchen Gesetzes gleichzeitig eine Verpflichtung zum Aufbau der benötigten Durchsetzungsinfrastruktur?

Zitat von Michael B.

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Jura ist nicht exakt eine meiner Stärken, aber ist es nicht so, daß Gesetze durchsetzbar sein müssen, um verfassungskonform zu sein? Ist deshalb -- mangels vorhandener technischer Möglichkeiten, potenzielle Möglichkeiten zählen ja wohl nicht -- nicht schon das Kinderpornowebseitengesetz zweifelhaft, zumindest nach deutschem Verständnis? Oder bedingt, anders herum, das Verabschieden eines solchen Gesetzes gleichzeitig eine Verpflichtung zum Aufbau der benötigten Durchsetzungsinfrastruktur?

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Meines Wissens wurde diese Logik bis jetzt nur im Bereich der Steuergesetzgebung angewandt. Das Bundesverfassungsgericht hat es als Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit gewertet, wenn ausnahmsloß ehrliche Steuerzahler mit einer Steuer belastet werden können und das simple Verweigern und nicht melden der zur Steuererhebung relevanten Informationen schon ausreicht, um die Steuer zu umgehen (ohen jegliches Risiko erwischt zu werden oder der Strafverfolgung, da es keine Möglichkeit gibt, einem nicht kooperativen Steuerpflichtigen seine Steuerpflicht nachzuweisen oder auch nur nennenswerte Indizien dafür zu finden).

Auf anderen Bereichen habe ich davon bisher noch nichts gehört. Insbesondere gibt es im Zivilrecht immer noch die eheliche Pflicht zum eingehen der ehelichen Lebensgemeinschaft, samt Pflicht zur Eingehung der "Geschlechtsgemeinschaft". Mit Zwang durchzusetzen ist letzteres aber heute nicht.

Zitat von Zettel

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Gegen Sarkozys Vorschlag, den Besuch terroristischer Seiten im Internet unter Strafe zu stellen, laufen im jetzigen Wahlkampf dessen linken Gegner Sturm. "Spiegel-Online" berichtet so, als sei es deren deutsche Dépendance.

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Sie haben sich ja auch kräftig bei Le Nouvel observateur bedient. Übrigens sind das nicht nur Linke, die mit den Augen rollen.

Ich würde auch dagegen Sturm laufen, wenn in Deutschland irgendein ein Knallkopf auf diese Idee käme. Glücklicherweise ist Schäuble mittlerweile Finanzminister, aber Friedrich ist in der Richtung auch nicht zu trauen. Natürlich gibt es in Deutschland den $130 StGb, es können sich viele Menschen aber gar nicht vorstellen, wofür der gut ist und erstellen in munterer Blockwartmanier Strafanzeigen, bei denen die Staatsanwaltschaft müde lächelnd mit dem Hinweis auf Artikel 5 GG abwinkt.

"Jede Person, die gewohnheitsmäßig Internetseiten besucht, die den Terrorismus entschuldigen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, wird strafrechtlich verfolgt", sagt Sarkozy.

Ohne auf die technischen Feinheiten einzugehen, was soll das bringen? Glaubt Sarkozy im Ernst, dass man sich im Internet so radikalisieren kann, dass man dann zum Straftäter wird? Sarkozy treibt die Absurdidät auf die Spitze. Er will jemand zu Straftäter machen, um die Gesellschaft davor zu bewahren, dieser zum Straftäter wird. So weit wir wir wissen hat, sich Mohamed Merah nicht im Internet sondern im Gefängnis radikalisiert.
Das sind natürlich hervorragende Prognosen für den erwischten Jihadsurfer. Sarkozy könnte um in seiner Logik zu bleiben, den Gefängnisaufenthalt unter Strafe stellen.

Sicherlich will Sarkozy mit der Strafandrohung erreichen, dass die potentiellen Jihadisten aus schierer Angst erst gar nicht die bösen Webseiten ansteuern, dazu müssen sie aber erst mal wissen, welche das sind. Das weiß aber Sarkozy selber nicht und wenne er es wüsste, wäre es doch ziemlich doof dafür Werbung zu machen. Trotzdem bin ich gespannt auf das erste Urteil gegen einen ertappten Minijihadi, der eine Internetseite besucht hat auf der lediglich Koranverse und Prophetensprüche zu finden waren . Es soll ja einige geben, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Gefährlich wird es natürlich auch wenn er über Von den Juden und ihren Lügen stolpert oder sich bei youtube das Integrationsbambi Bushido reinzieht.

Zitat von C.

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Sarkozy treibt die Absurdidät auf die Spitze. Er will jemand zu Straftäter machen, um die Gesellschaft davor zu bewahren, dieser zum Straftäter wird. So weit wir wir wissen hat, sich Mohamed Merah nicht im Internet sondern im Gefängnis radikalisiert.
Das sind natürlich hervorragende Prognosen für den erwischten Jihadsurfer. Sarkozy könnte um in seiner Logik zu bleiben, den Gefängnisaufenthalt unter Strafe stellen.

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Zitat von France 24

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And the head of France's DCRI domestic intelligence agency, Bernard Squarcini told the daily Le Monde: "According to statements he made during the siege, he self-radicalised in prison, on his own, reading the Koran.

"He said, in any case, everything is in the Koran. So, he was not a member of a network," he said.

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Prisons under the microscope after Toulouse violence

Ich gehe davon aus, dass er den Koran nicht im Internet gelesen hat und wenn doch dann wäre das noch pikanter. Aber um die Gemüter zu beruhigen, ich glaube auch nicht daran, dass ein Krimineller so ganz ohne Anleitung sich nur durch das Lesen des Koran einfach so radikalisieren kann, ich vermute, dass er zumindest eine Anleitung oder einen Anleiter hatte oder den Kommentar von Qutb.

Zitat von C.

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Ich gehe davon aus, dass er den Koran nicht im Internet gelsen hat und wenn doch dann wäre das noch pikanter. Aber um die Gemüter zu beruhigen, ich glaube auch nicht daran, dass ein Krimineller so ganz on Anleitung sich nur durch das Lesen des Koran einfach so radikalisieren kann, ich vermute, dass er zumindest eine Anleitung oder einen Anleiter hatte oder den Kommentar von Qutb.

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Muss man das so verstehen, dass man sich selbst radikalisiert und kriminalisiert, wenn man eine einschlägige Schrift liest? Wenn Sarkozy das glaubt, ist er intellektuell minderbemittelt. Müsste man dann nicht Kriminalromane, TV-Krimis und Kriegsfilme verbieten? Besteht diese Gefahr dann vielleicht auch, wenn ich in den Nachrichten Videos mit Kriegsszenen in Afghanistan oder im nahen Osten ansehe? Laufe ich Gefahr, religiös zu werden, wenn ich die Bibel lese? Kann ich zum Mörder werden, weil in meiner Küchenschublade lange Fleischmesser liegen?
Wenn Sarkozy solche Befürchtungen hegt, müsste er dann nicht auch die Berichterstattung über die Jagd nach dem Attentäter in Toulouse verbieten, weil dadurch eventuelle Nachahmer inspiriert werden könnten?

Sarkozy ist einem Irrtum aufgesessen: er verwechselt Ursache und Wirkung.

Zitat von vivendi

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Muss man das so verstehen, dass man sich selbst radikalisiert und kriminalisiert, wenn man eine einschlägige Schrift liest? Wenn Sarkozy das glaubt, ist er intellektuell minderbemittelt. Müsste man dann nicht Kriminalromane, TV-Krimis und Kriegsfilme verbieten? Besteht diese Gefahr dann vielleicht auch, wenn ich in den Nachrichten Videos mit Kriegsszenen in Afghanistan oder im nahen Osten ansehe? Laufe ich Gefahr, religiös zu werden, wenn ich die Bibel lese? Kann ich zum Mörder werden, weil in meiner Küchenschublade lange Fleischmesser liegen?
Wenn Sarkozy solche Befürchtungen hegt, müsste er dann nicht auch die Berichterstattung über die Jagd nach dem Attentäter in Toulouse verbieten, weil dadurch eventuelle Nachahmer inspiriert werden könnten?

Sarkozy ist einem Irrtum aufgesessen: er verwechselt Ursache und Wirkung.

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Ich denke nicht das er das tut. Was Sie aufzählen können sehr wohl Ursachen sein. Einige von vielen. Ich würde auch die radikalisierte Familie, insbesondere die Mutter, noch hinzuzählen.
Auch wurde die Bibel vor allem deshalb gedruckt, um zu missionieren. Kriminalromane erfüllen bestimmt auch die Funktion eines Ventils und Nachrichten mit bewegten Bildern beeinflussen die Meinung des Zuschauers.
Das kann alles sein, muss es aber nicht. Es wird auch niemand mit Sicherheit herausbekommen. Weil es eben nicht die Ursache gibt, ist die ganze Suche nach ihnen auch so erfolglos. Man kann nicht die Charakterschwäche von wenigen zum Maßstab für alle Bürger machen. Nicht die Bekämpfung der eingebildeten Ursachen ist effektiv sondern die konsequente Bekämpfung der Auswirkungen.
Meiner Ansicht nach zum Beispiel liegen die Hauptursachen in der Familie des Täters. Und was nun? Sollen jetzt als Konsequenz alle Familien und ihre Kinder unter staatliche Kontrolle?
Eine Gesellschaft muss mit bösartigen Menschen leben lernen und rote Linien ziehen.
Eine militärische Ausbildung in einem Terrorcamp die dem Training des gezielten Massenmords an Zivilisten dient, ist so eine rote Linie.

Zitat von Erling Plaethe

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Sarkozy ist einem Irrtum aufgesessen: er verwechselt Ursache und Wirkung.

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Ich denke nicht das er das tut. Was Sie aufzählen können sehr wohl Ursachen sein. Einige von vielen. Ich würde auch die radikalisierte Familie, insbesondere die Mutter, noch hinzuzählen. [/quote]

Es scheint nach dem derzeitigen Erkenntnisstand eher der Bruder zu sein als die Mutter.

Zitat von taz

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Abdelkader Merah ist ein Fundamentalist, der Koranschulen in Kairo besucht hatte und dessen Partnerin verschleiert ist. Er hatte seinen Bruder während dessen Gefängnisaufenthaltes 2007 bis 2009 dazu gebracht, mit Koranlektüre und von ihm mitgebrachter Kassetten den Weg zum Glauben zu finden.

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Das birgt aber noch weiteren Diskussionsstoff, was die Nervösität von Aiman Mazyek verständlicher macht.

Zitat von Mazyek

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Richtung Medien appelliert Mazyek zudem, nicht den Fehler zu begehen und auf der Basis der extremistischen Propaganda des Mörders die Tat zu erklären, „dies verhöhne zusätzlich die Opfer und kränke die Muslime weltweit“.

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Noch halten sich die meisten Medien an diesen Appell.