2010 gab es heftige Diskussionen über das, was heute meist Obamacare genannt wird. Nachdem Obama sein Gesetz mit Änderungen durch den Kongreß gebracht hatte, war es still darum geworden.

Jetzt gibt es so etwas wie ein Nachbeben. Daß das Gesetz es unbeschädigt überstehen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Obamacare erinnert mich an Bismarks RVO-Keule (Reichversicherungsordnung) mit der er den Staat weiter legitimierte, den Bürgern ihre Freiheit nahm und ihnen dafür ein Taschengeld in Form einer Rente spendierte und dabei bis heute ein Heer unproduktiver, teuerer Planstellenbesitzer zum Stuhlaufwärmen heranbildete.
= Ausweitung der staatlichen Allmacht. Das ging danach immer weiter und wurde von Nazis (Sozialisten), Rote (Sozialisten) und Demokraten (Adenauer, Blüm etc.) gerne weiter gepflegt, weil es die Bürger eng an den Staat binden konnte. In D gilt die RVO als Meilenstein für die Glückseligkeit im Alter. Das mußte ich als Schüler ebenfalls so lernen - im Westen!

Übrigens, die FED wird 99 Jahre alt und das ihr anvertraute "Papiergeld" hat in diesen 99 Jahre 98% der damaligen Kaufkraft verloren. Die Ursachen der Inflation wird vor allem in D den Unternehmern zu geschoben. Ein Volk, dass diesen Unsinn schluckt, kann man noch ganz andere Dinge verkaufen, wie die Geschichte der letzten 100 Jahren zeigt. Was das mit Freiheit und der Rente u. a. staatlichen Beglückungsprojekten zu tun, möge jeder selbst heraus finden.

Kleine Ergänzung:

Sofern ich die Diskussion in den USA richtig verstanden habe, ist die Verfassungs-Diskussion in erster Linie eine Föderalismus-Diskussion.
Es geht nach meinem Verständnis nicht um die Frage, ob staatliche Stellen grundsätzlich eine Gesundheitsreform schaffen dürfen.
Sondern es geht um die Frage, ob der der Bund dies darf und somit die Rechte der Staaten beschränkt.

(Konkret ist es ja z.B. so, dass Mitt Romney als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz veranlasst hat, dass in der Wirkung nicht unähnlich zu Obama-Care ist.
In diesem Fall war aus - auch aus repubklianischer Sicht - die Verfassungsmäßigkeit unstrittig).

Dies erklärt den Bezug auf den "Commerce Clause", der die Rechte des Bundes zur Vereinheitlichung zwischenstaatlicher Wirtschaftsbeziehungen regelt.

Auch hier lohnt es sich wieder, dass man sich daran erinnert, dass die Stellung der US-Staaten eher der Stellung der EU-Mitgliedsstaaten entspricht.
Die US-Diskussion wird daher verständlicher, wenn man sich analog vorstellt, die EU-Kommission wollte eine EU-einheitliche Krankenversicherung durchsetzen.


Wie immer wenn es um die USA geht, empfiehlt sich übrigens "USA erklärt":
Hier zum Beispiel ein paar Feinheiten zur Commerce Clause und den damit verbundenen Verfassungs- und Föderalismusfragen: https://usaerklaert.wordpress.com/2011/0...ution-von-1937/

Zitat von Florian

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Kleine Ergänzung:

Sofern ich die Diskussion in den USA richtig verstanden habe, ist die Verfassungs-Diskussion in erster Linie eine Föderalismus-Diskussion.
Es geht nach meinem Verständnis nicht um die Frage, ob staatliche Stellen grundsätzlich eine Gesundheitsreform schaffen dürfen.
Sondern es geht um die Frage, ob der der Bund dies darf und somit die Rechte der Staaten beschränkt.

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Mir scheinen das, lieber Florian, zwei Seiten derselben Medaille zu sein.

Die Befürchtung, ein übermächtiger Staate könne die Rechte der Bürger immer mehr einschränken, besteht in den USA im wesentlichen in Bezug auf das Federal Government, nicht die State Governments. Warum das eigentlich so ist, das ist eine ganz interessante Frage; vielleicht liegt es daran, daß man sich den Gesetzen eines Bundesstaats ja, wenn sie einem nicht gefallen, leicht durch Umzug in einen anderen Staat entziehen kann. Vielleicht liegt es auch daran, daß in den Staaten die Bürgernähe der Regierung generell größer ist als im fernen Washington.

Auf der juristischen Ebene ist es so, wie Sie schreiben: Dort spielen die Grenzen der Commerce Clause eine zentrale Rolle. Aber politisch steht dahinter, soweit ich es beurteilen kann, nicht nur die Frage des Föderalismus, sondern diejenige der Rechte des Staats gegenüber den Bürgern.

Zitat von Florian

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(Konkret ist es ja z.B. so, dass Mitt Romney als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz veranlasst hat, dass in der Wirkung nicht unähnlich zu Obama-Care ist.
In diesem Fall war aus - auch aus repubklianischer Sicht - die Verfassungsmäßigkeit unstrittig).

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Rick Santorum rückt im Augenblick das folgende Argument in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs:

Ende Juni wird der Supreme Court voraussichtlich seine Entscheidung verkünden. Dann wird das Thema Obamacare das zentrale Thema des Wahlkampfs sein. Und nur ich, Rick Santorum, kann dabei überzeugend als Gegner Obamas auftreten, weil Romney sich eben als Gouverneur von Massachussetts in diesem Punkt kompromittiert hat.

Herzlich, Zettel

Zitat

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Ende Juni wird der Supreme Court voraussichtlich seine Entscheidung verkünden. Dann wird das Thema Obamacare das zentrale Thema des Wahlkampfs sein. Und nur ich, Rick Santorum, kann dabei überzeugend als Gegner Obamas auftreten, weil Romney sich eben als Gouverneur von Massachussetts in diesem Punkt kompromittiert hat.

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Politisch hat er ja auch recht: wie kann Romney glaubhaft gegen etwas argumentieren, dass er im kleinen in seinem Staat bereits gemacht hat?
Verfassungsrechtlich kann Romney aber sehr wohl gegen Obamacare argumentieren.

Nun, der einzige Weg für Romney wäre, zu argumentieren, dass diese Legislation eben eher auf föderaler Ebene, wenn überhaupt, stattzufinden hat. Ein wackeliges Argument. In so einem Fall gilt eigentlich der gute Grundsatz der US-Verfassung: "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes" bzw. "Hey, es ging auch 200+ Jahre ohne, warum brauchen wir das jetzt?"

Legitime Fragen.

Aber, eine Frage ist noch nicht beantwortet: Was machen diese 40 Mio. US-Bürger, die nicht versichert sind. Bar zahlen? Nicht zum Doc gehen? Das wäre doch mal interessant, herauszufinden.

Grüße,
Krischan

Zitat von Krischan

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Aber, eine Frage ist noch nicht beantwortet: Was machen diese 40 Mio. US-Bürger, die nicht versichert sind. Bar zahlen? Nicht zum Doc gehen? Das wäre doch mal interessant, herauszufinden.

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Da gibt es nichts „herauszufinden“. Wer sich dafür interessiert, kann sich informieren; wer nicht, kann's aber auch lassen.