Ein Beitrag Erling Plaethes in diesem Thread erschien mir so treffend, daß ich ihn gefragt habe, ob er daraus nicht einen Gastbeitrag in ZR machen möchte.
Er hat zu meiner Freude zugesagt; und hier ist sein Artikel.
Erstens schreibe ich hier seit Jahr und Tag, dass Transparanz eine Forderung an den Staat ist, während die Forderung nach Privatssphäre für den Bürger gilt. Es gibt Leute, die sehen das anders, aber die meisten verstehen das vorhin genannte, wenn von Transparanz und Schutz der Privatsphäre gleichzeitig gesprochen wird.
Zweitens hat die Schweiz eine niedrigere Staatsquote bei höherem BIP pro Kopf. Man investiert dabei pro Schüler mehr in Bildung (jeweils im schweizer und deutschen Durchschnitt, Unterschiede von Kanton zu Kanton möglich, ebenso von Bundesland zu Bundesland), man investiert meines Wissens nach auch ausreichend und vernünftig in Infrastruktur, aber irgendwie scheint man von staatlicher Seite in der Schweiz weniger Geld auszugeben als in Deutschland.
Ich wage zu behaupten, es liegt gerade auch an obligatorischen Referenden, welche von vielen Kantonalverfassungen vorgesehen sind, falls neu beschlossene Ausgaben eine bestimmt Grenze überschreiten. Eine Grenze, die für jährlich wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen nochmal niedriger liegt als für einmalige Budgets...
Mit mehr direktdemokratischen Kompetenzen wächst das Volk vielleicht. Und mehr noch: Vielleicht handelt es ja schneller Erwachsene als man denkt, wenn man es nur man selber und direkt entscheiden lässt. Die im Nachhinein wohl wichtigste Lehre aus Stuttgart 21 ist nämlich: Die Straße ist nicht das Volk. Die dogmatischsten Technikgegner sind schlicht die, welche offenbar mehr Zeit haben...
Die Nutzen Sie auch um andere in ihrem Sinne zu "informieren", was dann zu gewünschten Umfrageergebnissen führen kann. Der Durchschnittsbürger lässt sich aber eher passiv berieseln, wenn er eh nicht direkt gefragt wird (außer ein kleiner, mehr oder weniger representativer Teil in Umfragen, was aber im Alltag nicht wahrgenommen wird). Warum auch, sich aufwendig selber eine Meinung zu bilden lohnt sich ja in der Wahrnehmung vieler nicht, denn "die Politiker machen ja eh was sie wollen". Kann man plötzlich selber direkt und verbindlich mitentscheiden, dann informieren sich plötzlich auch mehr Leute selbstständig, machen sich auch aktiv von sich aus auf die Suche nach Gegenmeinungen und da man nicht nur über öffentlichen Druck auf Parlamente arbeitet, sondern in der Wahlkabine zur verbindlichen Stimmabgabe das Wahlgeheimnis gilt, ist man auch offener für scheinbare oder tatsächliche Mindermeinungen. Das Wahl- und Stimmgeheimnis befreit vom Herdentrieb. Oder sollte man es "Straßentrieb" nennen?
Diese Argumentation gilt für den Bürger, den Souverän. Für seine Vertreter, die von ihm bestimmt wurden, um in seinem Sinne zu handeln, gilt zwar das freie Mandat, aber auch das Gebot der Transparanz, damit das Volk seine Beauftragten beurteilen und in seinem Sinne austauschen kann.
Zitat EP "Transparenz und direkte Demokratie werden, indem sie Mitbestimmung ohne Verantwortung ermöglichen, Spielwiesen für Gegner des technologischen Fortschritts. Stuttgart 21,"
Werter Erling Plaethe,
zeigt dieses Beispiel nicht in besonderer Weise, daß Ihre Befürchtung der Technikfeindlichkeit eben nicht das zwangsläufiges Ergebnis ist. Nach mehr als ausführlichen Diskussionen/Informationen gab es eine Volksabstimmung und die hat ein ´Dafür´ ergeben. Den ganzen Zinober mit Polizeieinsätzen und leichten Anmutungen von Straßenschlachten hätte der gute Herr Mappus sich ersparen können, wenn von vornherein klar gewesen wäre, daß es nach einer Ausführlichen Information durch Befürworter und Gegner ( von mir aus durch Herrn Palmer ) einen Volksentscheid gegeben hätte.
Mir als Raucher stehen natürlich die Tränen in den Augen, ob der bayrischen Verhältnisse, aber wenn nun meine Raucherfreunde ihr Mandat nicht Wahrnehmen, pech gehabt.
Wo ich ihnen aber uneingeschränkt zustimme, ist natürlich der Zusammenhang zwischen den überbordenden Eingriffen/Leistungen des Staates ins Private, sodaß ein Entblättern der Privatperson eben zwangsläufig ist. Die Privatperson kann sich also durch Eigenverantwortung den Staat vom Halse halten. Will ich aber das "mein" Abgeordneter sich durch Eigenverantwortung die Transparenz mir gegenüber verkneift? Nö!
Zitat Transparenz und direkte Demokratie werden, indem sie Mitbestimmung ohne Verantwortung ermöglichen, Spielwiesen für Gegner des technologischen Fortschritts. Stuttgart 21, so mancher schwindelerregend teure Autobahnkilometer und jede neue Stromtrasse belegen, dass jahrelange Planfeststellungsverfahren und Transparenz nicht unbedingt zu mehr Akzeptanz, zur effektivsten oder auch überhaupt nur zu einer Lösung von anstehenden Problemen führen.
Diese Probleme haben m. E. nichts mit Transparenz und direkter Demokratie zu tun, sondern mit der ausufernden Tendenz, irgendwelchen selbsternannten Vertretergruppen Mitsprache einzuräumen. Bürgerinitiativen, Naturschutzgruppen, Umweltlobbyisten usw. formulieren Partikularinteressen und sollten außer der für jeden Bürger möglichen Meinungsäußerung keinerlei Rechte haben. Auch ein Konsens-Humbug à la Geißler-Schlichtung bei S21 ist undemokratisch und bringt in der Regel nichts.
Entscheidungen können nur durch ein demokratisch legitimiertes Gremium (meist ein Parlament) oder direkt durch Volksabstimmung fallen. Und gerade S21 war ein Musterbeispiel, daß die Volksabstimmung die Probleme löst, die durch die Beteiligung von Lobbygruppen entstanden sind. Die Schweiz zeigt, daß das auch dauerhaft funktioniert.
Zitat Die Forderung nach mehr Transparenz steht im Zusammenhang mit jener nach mehr direkter Demokratie. Die Bürger sollen stärker am demokratischen Prozess beteiligt werden, indem sie sich mit Detailfragen des parlamentarischen Alltags auseinandersetzen und über diese abstimmen; dabei gegebenenfalls auch das Parlament überstimmen können.
Was ja in der Regel auch gut funktioniert - aber eben nur bei wichtigen Projekten, nicht bei Detailfragen. Auch in einer direkten Demokratie wird man die im Parlament lassen und nur große Sachen in den Volksentscheid geben.
Zitat Dagegen sollten die Abgeordneten gestärkt werden; und zwar durch ein Mandat, welches sie sich im direkten Kontakt mit dem Bürger gegen ihre Konkurrenten erkämpfen und nicht über einen Listenplatz erhalten.
Auch über Listen erhaltene Mandate müssen im direkten Kontakt mit dem Bürger gegen die Konkurrenz erkämpft werden - das zeigt die tägliche Praxis. Die Parteien sind deswegen so stark, weil die Bürger das so wollen! Die Wähler sind schlicht zu faul, sich mit allen möglichen Einzelpersonen und ihren Positionen zu beschäftigen - sie wollen lieber eine Paketlösung, bei der ihnen die allgemeine Richtung gefällt.
Man sieht das sehr schön am Umgang mit der Erststimme. Da könnten die Wähler ganz wunderbar persönliche Schwerpunkte setzen oder Kandidaten auch gegen die Parteispitze durchsetzen. Die eigentlich geniale Konstruktion des deutschen Wahlrechts erlaubt es den Wähler ja sogar, die Personenwahl voll auszuleben OHNE die üblichen Nachteile wie z. B. im englischen System. Und trotzdem wird davon keinen Gebrauch gemacht - ein Ströbele ist die seltene Ausnahme.
Zitat Durchgehend namentliche und veröffentlichte Abstimmungen im Parlament können zur Informiertheit des Bürgers beitragen. Die Bürger sollten wissen, wie ihr Abgeordneter abgestimmt hat, um ihn zur Rechenschaft ziehen zu können.
Zumindestens für den Bundestag ist das ja schon realisiert. Wird aber auch fast nicht genutzt.
Zitat von TischlerMir als Raucher stehen natürlich die Tränen in den Augen, ob der bayrischen Verhältnisse, aber wenn nun meine Raucherfreunde ihr Mandat nicht Wahrnehmen, pech gehabt.
Volksentscheid ersetzt Freiheit. Opfer müssen gebracht werden für die perfekte demokratische Welt.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von R.A.Auch über Listen erhaltene Mandate müssen im direkten Kontakt mit dem Bürger gegen die Konkurrenz erkämpft werden - das zeigt die tägliche Praxis.
Aber nicht von den auf der Liste Platzierten. Die kennt nämlich im Zweifel keine Sau.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von R.A. Diese Probleme haben m. E. nichts mit Transparenz und direkter Demokratie zu tun, sondern mit der ausufernden Tendenz, irgendwelchen selbsternannten Vertretergruppen Mitsprache einzuräumen. Bürgerinitiativen, Naturschutzgruppen, Umweltlobbyisten usw. formulieren Partikularinteressen und sollten außer der für jeden Bürger möglichen Meinungsäußerung keinerlei Rechte haben. Auch ein Konsens-Humbug à la Geißler-Schlichtung bei S21 ist undemokratisch und bringt in der Regel nichts..
Es ist halt immer eine Frage des Blickwinkels. So betrachtet stimme ich Ihnen natürlich zu.
Zitat von R.A.Entscheidungen können nur durch ein demokratisch legitimiertes Gremium (meist ein Parlament) oder direkt durch Volksabstimmung fallen. Und gerade S21 war ein Musterbeispiel, daß die Volksabstimmung die Probleme löst, die durch die Beteiligung von Lobbygruppen entstanden sind. Die Schweiz zeigt, daß das auch dauerhaft funktioniert.
Genau, die Schweiz, die ein ganz anderes politisches System hat. Keine repräsentative Demokratie, nicht mal einen "richtigen" Staat. Stattdessen einen Förderalismus der weltweit seines gleichen sucht. Die direkte Demokratie in der Schweiz wird auch getragen von einem Mehrheitswahlrecht, von einer Versammlungs- und Abstimmungsdemokratie und bevor ein Gesetz den beiden Kammern des Parlaments vorgelegt wird, bekommt eine für den entsprechenden Sachbereich
Zitat von Die Legislative ist ein Miliz-Parlament - swissinfo zuständige Kommission den Gesetzesentwurf. Die Kommission ist im Prinzip ein "Mini-Parlament". Hier sind Vertreter aller Parteien entsprechend ihrer Stärke im jeweiligen Rat vertreten. Aufgabe der Kommissionen ist es, zu umstrittenen Fragen Kompromissvorschläge zu suchen. Welche der beiden Kammern zuerst das Gesetz berät, entscheiden die beiden Ratspräsidenten. Kommt die Vorlage dann ins Ratsplenum zur Behandlung, entscheiden die Volks- oder Kantonsvertreter zuerst einmal, ob überhaupt darauf eingetreten werden soll. Ist dies nicht der Fall, muss der Bundesrat noch einmal über die Bücher und eine neue Vorlage ausarbeiten. Ansonsten gelangt der Gesetzesentwurf zur endgültigen Bereinigung ins Parlament, wo über das Inkrafttreten entschieden wird. Anders als in Deutschland und Österreich sind die beiden Parlamentskammern in der Schweiz gleichberechtigt. Ein Beschluss gilt erst dann als gefasst, wenn sowohl National- als auch Ständerat zugestimmt haben. Widersprechen sich die Kammern, kommt es zu einem so genannten Differenzbereinigungsverfahren.
Kantone und Gemeinden machen natürlich noch ihre eigenen Gesetze, mit ihren eigenen Parlamenten. Ach ja, und ein Mitglied des Nationalrats, der größeren der zwei Kammern des Schweizer Parlaments, erhält 10.000€ - im Jahr. http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schw...html?cid=162442
Wenn ich mir anschaue in welchem Umfeld die direkte Demokratie funktioniert und es als integrativen Bestandteil dieses äußerst sympathischen und aussergewöhnlichen politischen Systems der Schweiz betrachte, kann ich mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland funktioniert. Sie, lieber R.A., haben ja Beispiele genannt für ungenutzte Möglichkeiten, z .B. den Umgang mit der Erststimme. Die direkte Demokratie kann auch scheitern, sie kann zur Volksdemokratie werden und die Notwendigkeit von mehr Transparenz beim Staat steigt mit seiner Ausweitung. Beides, mehr direkte Demokratie und mehr Transparenz erreicht man auch, wenn die Staatsquote verringert wird, Ausgaben gekürzt werden und der Staat sich auf Kernaufgaben beschränkt. Dazu gehört natürlich auch, nicht ständig neue Forderungen an ihn zu stellen. Ich bin keinesfalls gegen Volksabstimmungen, ganz besonders nicht bei Verfassungsänderungen die durch Europäische Verträge nötig werden. Aber eine direkte Demokratie wie in der Schweiz die seit dem Mittelalter gewachsen ist; so etwas sollte man nicht per Gesetz beschliessen.
Ich denke nicht, daß das Wie "unserer" Demokratie - ob mehr direkte Mitsprache oder eine Stärkung des Parlamentarismus - Ursache und Lösung der hiesigen politischen Situation sind. Die Tatsache, daß wir es mit einem vollkommen hemmungs- und grenzenlosen Machtanspruch und Geltungswahn zu tun haben, dem nichts, aber auch rein gar nichts heilig ist, der keinerlei Grenzen für seinen Gestaltungsanspruch kennt oder akzeptieren würde, dem der Einzelne nichts, die Masse aber alles bedeutet, der die Menge zwar mit dem süßen Gift der Wohlfahrt zu locken vermag, dem Widerspenstigen aber umso härter und gnadenloser bekämpft und Freiheit nur eine Gefälligkeit derer ist, die am Hebel der Macht sitzen - jederzeit widerrufbar - daß ist das eigentliche Problem.
Solange es keine klaren, eindeutigen und vor allem unverletzlichen Grenzen des (Selbst-)Eigentums gibt, die auch nicht per Mehrheitswillen - in welcher Form auch immer er einem gegenübertreten mag - überschritten werden können, ist es meines Erachtens müßig darüber zu philosophieren, welche Art der Demokratie die erstrebenswertere sei. Wenn ich den Großteil meines Einkommens ohne wenn und aber an den Staat und seine Institutionen abzutreten habe, ich gezwungen werde meine Kinder in Anstalten abzuliefern, die ich freiwillig nie betreten würde, wenn ich selbst auf vermeintliches Eigentum an Grund und Boden jährlich anfallende Abgaben zu entrichten habe, dann ist es mir herzlich egal, ob ich dies einer handvoll Parlamentarier oder dem Gros meiner Nachbarn via Volksentscheid zu verdanken habe.
Ich möchte Ihnen beipflichten. Wenn Grundrechte, genau genommen Eigentumsrechte, Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, wie immer wieder postuliert wird, frage ich mich, wieso ausgerechnet der Staat mir diese Grundrechte garantieren soll, wenn doch seine Interessenlage eine andere ist. Das ist in etwa so, als wenn jemand in seiner Eigenschaft als Eigentümer eines Betriebes sich mit sich selbst in der Eigenschaft als Geschäftsführer um das Gehalt und sonstige Rechte des Geschäftsführers streiten würde.
Grundrechte, die der Staat, angeblich in meinem Interesse, gegen sich selbst verteidigt (Ich habe das Bild eines mit sich selbst ringenden Menschen vor mir, dessen rechte Hand versucht, sich selbst zu erwürgen, während die linke Hand das zu verhindern sucht), sind absurd . Noch dazu, dass diese mir „gnädigerweise“ gewährten Rechte durch einfache Gesetze jederzeit be- und einschränkt werden können.
Eigentumsrechte an Grund und Boden können Sie sich, nicht etwa weil Sie Steuern dafür bezahlen müssen, auch abschminken, sondern weil Sie jederzeit, aus welchen Gründen auch immer, diese lassen sich auch immer finden, wenn man will, enteignet werden können – Zum Wohle der Allgemeinheit, versteht sich, selbst wenn ein Blinder sieht, dass das gelogen ist. Siehe die Kohlregierung, die die Enteignungen der Sovjets Ende der 40er angeblich nicht rückgängig machen durfte, um die Einheit nicht zu gefährden. Und laut Ben Dover (alias Bundesverfassungsgericht) war natürlich alles rechtens.
Wenn es opportun ist, hält sich unsere Regierung an nichts anderem als an ihrer Macht fest. „Pacta sunt servanda“ war gestern. Heute stehen wir vor Herausforderungen, die, egal wie, gemeistert werden müssen. Regeln und Gesetze, an die es sich zu halten gilt, sind da eher lästig. Auf Einzelschicksale kann da keine Rücksicht genommen werden.
Mit freundlichem Gruß
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Zitat Rayson "Volksentscheid ersetzt Freiheit. Opfer müssen gebracht werden für die perfekte demokratische Welt."
Allerliebst, bester Rayson, wie würden Sie denn einen Konsens herstellen? Übers Parlament? Wo doch im Regelfall auch nur wachsweiche Entscheidungen getroffen werden, daß zudem auch nur einen Teil der Bevölkerung vertritt, der immer kleiner wird. Oder wie soll ich Ihren Freiheitsbegriff verstehen. Jeder für sich, mit dem Colt an der Hüfte?
Wie passend zu diesem Thema: Ausgerechnet die Piraten werden beim heftigen Plagiieren erwischt. Und beweisen damit nicht nur, daß sie inhaltlich keine Ahnung haben - sondern daß sie ganz übel heucheln, sie hätten welche. http://landesblog.de/2012/04/wahlprogram...h/#comment-3491
Zitat von Tischlerwie würden Sie denn einen Konsens herstellen?
Die allererste Frage muss doch lauten: Wozu brauchen wir immer einen Konsens?
Zitat von TischlerÜbers Parlament? Wo doch im Regelfall auch nur wachsweiche Entscheidungen getroffen werden, daß zudem auch nur einen Teil der Bevölkerung vertritt, der immer kleiner wird.
Das Geniale bei Volksabstimmungen ist ja, dass die bei einer Teilnehmerquote schon als Erfolg gefeiert werden, bei der bezogen auf eine Parlamentswahl alle von einem Alarmzeichen raunen würden. Man sollte sich nichts vormachen: Auch bei Volksabstimmungen bestimmt letztlich eine Minderheit, wohin der Hase läuft, weil die Mehrheit uninteressiert und uninformiert ist. Dann schon lieber nach Vertrauen wählen als nach Scheinwissen.
Zitat von TischlerOder wie soll ich Ihren Freiheitsbegriff verstehen. Jeder für sich, mit dem Colt an der Hüfte?
Ja, ganz genau. Das ging aus meinen Worten doch klar hervor.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Rayson Die allererste Frage muss doch lauten: Wozu brauchen wir immer einen Konsens?
Von "immer" kann gar keine Rede sein, aber selbst bei kleinsten Berührungspunkten und ebenso kleinsten Zielsetzungen, die der Einzelne nicht bewältigt, ist nun Konsensfähigkeit gefordert. Diese nimmt nun in arbeitsteiligen Gesellschaften zwangsläufig zu.Das Geniale bei
Zitat Rayson "Volksabstimmungen ist ja, dass die bei einer Teilnehmerquote schon als Erfolg gefeiert werden, bei der bezogen auf eine Parlamentswahl alle von einem Alarmzeichen raunen würden."
Na, jetzt wird´s aber äpfelig und birnig. Wenn wir Volksabstimmungen auch schon 60 Jahre eingeübt und vehement propagiert hätten, sähe die Sache schon anders aus.
Zitat von Tischleraber selbst bei kleinsten Berührungspunkten und ebenso kleinsten Zielsetzungen, die der Einzelne nicht bewältigt, ist nun Konsensfähigkeit gefordert. Diese nimmt nun in arbeitsteiligen Gesellschaften zwangsläufig zu.
Auf welcher Ebene? Wenn ich ein Problem mit meinem Nachbarn habe (gar nicht mal so kleiner Berührungspunkt), brauche ich doch keine Volksabstimmung. Und ich versage als Einzelner komplett darin, einen Bleistift herzustellen. Dennoch bemühen sich ganz ohne Volksabstimmung eine Menge Leute weltweit, Ressourcen und Know-how einzusetzen, um für mich einen herzustellen.
Es ist also genau das Gegenteil deiner Behauptung wahr: Mit dem freiheitlichen Handeln, das Arbeitsteilung erst möglich macht, wird auch die Notwendigkeit einer Kollektivverständigung beseitigt, und das sogar in der Regel zum Nutzen aller.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Eine reine Mitbestimmung, ohne gewählt zu sein und ohne Verantwortung übernehmen zu müssen, geht den Weg in eine dogmatische Demokratie.
Dieser Satz ist - meiner Meinung nach - falsch! Ob repräsentativ, oder direkt, in beiden Fällen ist der Wähler a. nicht gewählt und b. trägt trotzdem letztlich die Verantwortung, und sei es nur mit (wo es den Deutschen am heftigsten schmerzt) seinem Geldbeutel! Und auch dieser Satz findet nicht meine Zstimmung:
Zitat Der demokratische Rechtsstaat ist nicht intransparent. Durch das Internet hat jeder Bürger einen nie dagewesenen Zugang zu Informationen; auch und gerade, was die Institutionen des Staates anbelangt. Aber es gibt Grenzen.
Stimmt, und auch nicht! Durch das Internet hat der Bürger zwar verbesserte Möglichkeiten, aber eine wirkliche Transparenz ist dadurch noch längst nicht gegeben. Man braucht nur an die unzähligen Fälle zu denken in denen Behörden versuchen (zuletzt sogar der Bundestag!) unter sehr eigenwilliger Interpretation des "Informationsfreiheitsgesetzes" dem Bürger den Zugang zu Informationen zu verweigern. Wenn der demokratische Rechtsstaat per se transparent, bzw. zumindest nicht intransparent ist, wozu bedarf es dann eigentlich eines solchen Gesetzes?
Auch via Internet können nur solche Informationen gefunden werden, die auch ins Netz eingestellt wurden. Und da tun sich Behörden teilweise noch sehr schwer! (Da kommt man sich manchmal vor wie Arthur Dent auf der Suche nach dem Beschluß für den Bau der Umgehungsstraße welcher sein Haus weichen soll. Er fand ihn in einem Keller mit kaputter Treppe und Licht. Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht! Bissiger Leopard!)
Das eigentliche Problem liegt m.E. darin, daß sich deutsche Staatsbedienste (und dazu zählen auch Abgeordnete) nicht als die Angestellten des Bürgers (der ihr Chef und Gehaltszahler ist) sehen! Dann würde ihnen nämlich klar sein, daß sie diesem die Transparenz ihrer Tätigkeit schulden, daß dieser jedes Recht hat zu sehen und zu prüfen was sie in seinem Auftrag tun! Ich erinnere nur an die LKW-Mautverträge und ACTA!
"Verantwortung tragen" scheint mir ein etwas hochgestochener Ausdruck für die Tätigkeit, es hinnehmen zu müssen, daß einem das Geld aus der Tasche gezogen wird, um die Schäden wiedergutzumachen, die die Leute, die sich immer laut ihrer Verantwortung brüsten, angerichtet haben.
Zitat Rayson Auf welcher Ebene? Wenn ich ein Problem mit meinem Nachbarn habe (gar nicht mal so kleiner Berührungspunkt), brauche ich doch keine Volksabstimmung.
Nein, dann braucht Ihr keine VA, aber vorher hattet ihr schon eine. Ihr wißt beide um die Spielregeln mittels derer ihr euren Streit beilegt. Und die habt ihr im Regelfall sogar schon akzeptiert bevor ihr euren Streit hattet und zwar im Konsens mit fast allen anderen. Das was die ganze Sache nur gefährdete, wäre wenn du zu Problemschlichtung mal wieder deinen Colt dabei hättest.
Zitat von Tischler Wenn wir Volksabstimmungen auch schon 60 Jahre eingeübt und vehement propagiert hätten, sähe die Sache schon anders aus.
Werter Tischler, in Bayern z.B. gibt es Volksentscheide schon seit über 60 Jahren, aber wie Sie dem Link entnehmen können, liegt die Abstimmungsbeteiligung in aller Regel unter 50 % - eine kontinuierliche Steigerung im Lauf der Jahre ist nicht zu verzeichnen: http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/voe.html Mich wundert das, denn bei Volksentscheiden geht es um eine Alternativfrage zu einem meist sehr griffigen Thema (z.B. Abschaffung einer Ständekammer in der Gesetzgebung oder die von Ihnen erwähnte Verschärfung des Rauchverbots), während man bei Bundestags- oder Landtagswahlen ein meist nur oberflächlich zur Kenntnis genommenes Programm wählt, das dann aus koalitionären Rücksichten oder aufgrund eines Fukushima-Effekts doch nicht vollumfänglich umgesetzt wird.
Deshalb bin ich gegenüber dem Volksentscheid als Heilmittel gegen die Politikverdrossenheit und die Legitimationskrise der repräsentativen Demokratie äußerst skeptisch. Denn offenbar wollen viele Bürger schimpfen, aber nicht mitentscheiden.
Zitat von Uwe Richard Wenn Grundrechte, genau genommen Eigentumsrechte, Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, wie immer wieder postuliert wird, frage ich mich, wieso ausgerechnet der Staat mir diese Grundrechte garantieren soll, wenn doch seine Interessenlage eine andere ist.
Da muss man differenzieren. Um beim Beispiel Eigentum zu bleiben: Eine Enteignung oder Eigentumsbeschränkung ist immer nur im Interesse eines Teils des Staates bzw. seiner Bürger. Ich habe nichts davon, dass einem Steinbruchbetrieb in einem 300 km entfernten Ort lärmbeschränkende Auflagen zum Schutz der Nachbarn erteilt werden. Ich und alle anderen Immobilieneigentümer haben aber etwas davon, dass uns der Staat die uns gehörenden Häuser/Wohnungen nicht (so ohne weiteres) wegnehmen kann.
Freilich hängt der Grundrechtsschutz von der Bereitschaft des Staates (als Ganzem) ab, diesen auch zu ermöglichen. Diese Bereitschaft ist natürlich ein instabiles Element; stimmt man dem ehemaligen Verfassungsrichter Böckenförde zu, ein notwendig instabiles Element: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum
Ja, guter Noricus, ich werde Ihnen da garnicht widersprechen. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob die Teilnehmerprozente bei Einzelfragen wirklich mit den Prozenten von Parlamentswahlen vergleichbar sind. Ich kann das natürlich nicht sauber nachweisen, aber wenn ich mich so umhöre aus welchen Gründen zur Parlamentswahl geschritten wird und was die Gründe der Wahl sind (z.B. " der hat eine nette Frau, den wähl ich", oder "wir wählen immer schon.." ) komm ich allerdings zu dem Schluß, daß ein riesiger Teil dieser Prozente politisch völlig inhaltsleer sind und zum Reflex verkommen sind.
Ich persönlich würde auch nicht an jeder VA teilnehmen, aus verschiedenen Gründen, z. B. wenn mich der Sachverhalt nicht interessiert, hätte aber auch kein Problem das Ergebnis zu beherzigen. Ich fahr jetzt auch keinen Bogen um Bayern.
Zum anderen ist man eben bei der VA nicht der Gefahr ausgesetzt, die aber bei Parlamentswahlen ständig zu beobachten ist, daß die gewälten Parteien ihr erhaltenes Kreuzchen so verbraten als ob der "Kreuzchengeber" alles und jedes unterstützt was inhaltlich aus dieser Partei herausquillt, inkl. des wohl nächste Woche beschlossenen "Redevebots/Redeeinschränkung von Fraktionsmeinungsabweichlern. Auch darüber hätte ich gerne eine VA!
Bester Tischler, gut, dass Sie das Thema "Gewährung von Redezeit außerhalb von Fraktionskontingenten" (ja, so heißt das) ansprechen. Indem die zwei Großparteien samt umgefallenem Anhang den nicht auf Parteilinie liegenden, sondern das ganze Volk vertretenden und nur seinem Gewissen unterworfenen Häretiker zu knebeln versuchen, tragen sie viel mehr zur Politikverdrossenheit bei, als die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zur Entdrießung des Bürgers leisten könnte. Wenn ich mir so ansehe, wer sich gegen diese Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages stellt, dann muss ich sagen: In diesem Fall sind es die Böcke, die den Salat vor den Gärtnern schützen. Und eine Meinung ist nicht allein deshalb falsch, weil sie von den Falschen vertreten wird.
Zitat von dentix07 Dieser Satz ist - meiner Meinung nach - falsch! Ob repräsentativ, oder direkt, in beiden Fällen ist der Wähler a. nicht gewählt und b. trägt trotzdem letztlich die Verantwortung, und sei es nur mit (wo es den Deutschen am heftigsten schmerzt) seinem Geldbeutel!
Unter Verantwortung verstehe ich, für etwas Rechenschaft ablegen, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Die Legislative in einer repräsentativen Demokratie beschränkt sich auf das Parlament, in einer direkten Demokratie wird sie ausgedehnt auf die Gruppen die Referenden anstoßen und den Bürger der aktiv an der Versammlungs - und Abstimmungsdemokratie teilnimmt. Ich möchte in dem Zusammenhang auf die verlinkten Seiten in meiner Antwort auf R.A. verweisen. http://www.antibuerokratieteam.net/2011/...lieb-und-teuer/ http://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisch...tem_der_Schweiz
Zitat von dentix07 Auch via Internet können nur solche Informationen gefunden werden, die auch ins Netz eingestellt wurden. Und da tun sich Behörden teilweise noch sehr schwer! (Da kommt man sich manchmal vor wie Arthur Dent auf der Suche nach dem Beschluß für den Bau der Umgehungsstraße welcher sein Haus weichen soll. Er fand ihn in einem Keller mit kaputter Treppe und Licht. Ganz zuunterst in einem verschlossenen Aktenschrank in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür stand: Vorsicht! Bissiger Leopard!)Das eigentliche Problem liegt m.E. darin, daß sich deutsche Staatsbedienste (und dazu zählen auch Abgeordnete) nicht als die Angestellten des Bürgers (der ihr Chef und Gehaltszahler ist) sehen! Dann würde ihnen nämlich klar sein, daß sie diesem die Transparenz ihrer Tätigkeit schulden, daß dieser jedes Recht hat zu sehen und zu prüfen was sie in seinem Auftrag tun! Ich erinnere nur an die LKW-Mautverträge und ACTA!
Arthur Dent hat den Vogonen nicht einen Penny Steuern zukommen lassen, der konnte froh sein überhaupt ein Formular erhalten zu haben.
Was ich so wiedersprüchlich finde, ist einerseits Forderung an Forderung zu reihen und nachher sich zu beschweren, dass man es mit einem aufgeblasenen und an Transparenz mangelnden Staat zu tun hat. Der Staat ist viel zu groß als das mehr Transparenz zu einer wesentlichen Verbesserung führen würde, außer zu noch mehr Angestellten die die Transparenz herstellen. Eigentlich warte ich nur noch darauf, wann die erste Transparenzbehörde, in einem Bundesland mit Piraten in der Regierung, ins Leben gerufen wird.
"Suchen wir zuerst Sparsamkeit beim Regieren - Frieden und Freiheit werden wir dann als Zusatz bekommen." Frédéric Bastiat [/quote]
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
