Frau Höhler hat Büroräume an einen NPD-Abgeordneten vermietet. Durfte sie das?
Mir scheint, sie mußte, argumentiere ich hier. Denn das AGG verbietet es, jemanden wegen seiner Weltanschauung bei der Vergabe von Wohnraum zu benachteiligen.
Bleibt höchstens die Frage, ob das auch für Büroräume gilt. Aber mein nichtjuristischer Verstand sagt mir, daß das ebenso "Güter und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen" sind wie Räume, in denen jemand schläft und ißt.
Sparrowhawk
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Gast
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30.06.2007 21:44
#2 RE: Zettels Meckerecke: Finden Sie, daß Frau Höhler sich richtig verhält?
Tja, da handelt mal jemand nach dem AGG und dann ist es wieder verkehrt.
Aber da sieht man, wohin das AGG ursprünglich zielen sollte... "Niemand darf wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden, es sei denn......" aber das konnte ja nun nicht so ausdrücklich geschrieben werden, denn das wäre vom BVerfG kassiert worden.
In Antwort auf: Pinkwart sagte, eine wissentliche Vermietung von Räumen zur Nutzung durch die NPD sei zwar nicht justiziabel, "für mich allerdings auch nicht akzeptabel."
frage ich mich was er eigentlich in der Politik sucht, wenn er vom Rechtsstaat so wenig hält, dass er geltendes Recht inakzeptabel findet. Da er Mitglied des deutschen Bundestags war, hätte er genug Zeit gehabt Gesetzesinitiativen einzubringen, die eine wissentliche Vermietung von Räumen zur Nutzung durch die NPD justiziabel gemacht hätten.
Nun ist der Versuch die NPD zu verbieten unter anderem an dem Treiben des Verfassungschutzes NRW gescheitert und auch die nachste Initiative wird scheitern, wennn der VS nicht seine Leute zurückzieht, wozu dieser überhaupt keine Veranlassung sieht.
In Antwort auf:Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei ausgesprochen. Zwar sei man sich in der großen Koalition einig, „dass die NPD in vielfältiger Weise gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstößt“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2006. Aber wenn ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt würde, müsste die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens eingestellt werden. Eine solche Beobachtung sei aber „aus sicherheitspolitischen Erwägungen notwendig“, sagte der Innenminister. Deswegen sei er gegen einen Verbotsantrag
.
Das ist allerdings auch nicht ganz ehrlich vom Herrn Schäuble - der Verbotsantrag ist nicht darn gescheitert weil er Verfassungsschutz beobachtet hat, sondern weil der Verfassungschutz maßgeblich Gründe produziert hat, die zu einem Verbot führen sollten.
Dieses ganze Theater um die NPD wertet diese Truppe nur auf. Es ist viel wichtiger sich mit ihrer Ideologie auseinanderzusetzen als den Anständigen zu spielen und dabei das Recht zu brechen.
Es gibt in Deutschland eine panische Angst vor der offenen Auseinandersetzung: Warum nicht Oskar Lafontaine und Udo Voigt und ein Vertreter von Milli Görus im Streitgespräch über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Moderator: Pinkwart.
wenn es so viele Leute gibt, die die Vermietung verhindern wollen, dann könnten sie doch zusammenlegen und ein höheres Angebot abliefern, oder? Aber das hieße ja "Put your money where your mouth is!" und das ist wohl meistens zu viel verlangt!
Das Gespenstische an der Sache ist aus meiner Sicht, daß jetzt darum gestritten wird, ob Frau Höhler nun wußte oder nicht wußte, daß es sich um einen Abgeordneten der NPD handelte, der ein Bürgerbüro eröffnen wollte.
Was, zum Geier, ist ihr denn vorzuwerfen, wenn sie es gewußt hat?
Ich habe bekanntlich nicht die geringste Sympathie für die Neonazis. Aber sie sind doch keine Outlaws, die man einfach außerhalb der Rechtsordnung stellen kann.
Daß die Kommunisten den freiheitlichen Rechsstaat nicht wollen und ihn nur für ihre Strategie nutzen, liegt auf der Hand. Daß ein Liberaler wie Pinkwart sich ihnen anschließt, ist beschämend.
Der Mann ist Informatiker, vielleicht ein reiner Tor. Ich weiß nicht, ob ihm die kommunistische Technik des Rufmords klar ist. Von Rechtsstaatlichkeit jedenfalls scheint er nur eine verschwommene Vorstellung zu haben.
Zitat von Thomas Pauliwenn es so viele Leute gibt, die die Vermietung verhindern wollen, dann könnten sie doch zusammenlegen und ein höheres Angebot abliefern, oder? Aber das hieße ja "Put your money where your mouth is!" und das ist wohl meistens zu viel verlangt!
Tja, das wäre allerdings eine rechtsstaatliche und auch noch marktwirtschaftliche Lösung.
Aber Frau Höhler ist halt den Linken schon immer ein Dorn im Auge gewesen, seit sie Beraterin von Kohl war und für die freie Marktwirtschaft eingetreten ist.
So jemand hat im universitären Milieu nichts zu suchen. Ich kenne dieses Milieu jetzt seit etwas mehr als vierzig Jahren, kann mir also vielleicht ein Urteil erlauben.
Rechte Demokraten wie Frau Höhler werden in diesem Milieu als nah bei den Nazis verortet. Sozialdemokraten gelten als die Rechtsaußen des demokratischen Spektrums. Die Mehrheit steht links von der SPD.
Naja, Mehrheit. Sowohl bei den Studenten als auch bei den Professoren interessieren sich die meisten ja nicht für die "Gremien". Diejenigen unter den Studenten, die Politik machen, statt zügig zu studieren; diejenigen unter den Professoren, die Politik machen, statt ihre Zeit für Forschung und Lehre zu verwenden - das sind eben besondere Leute.
Eine kleine Minderheit, die aber in der "demokratisierten" deutschen Universität dominant ist; jedenfalls an den meisten Unis.
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