Mit dem Thema dieser Zitate des Tages (es sind diesmal zwei, aber aus einem Artikel) habe ich mich kürzlich - wieder einmal - am Beispiel Holland befaßt: Dem unweigerlichen Niedergang der Regierungsarbeit in einem Vielparteiensystem, in dem nur noch Große Koalitionen oder unnatürliche Koalitionen möglich sind.

Derjenige, der leichtfertigen Träumen von einer wunderschönen Welt nachhängt, in der alle sich liebhaben und wo deshalb jeder mit jedem koalieren kann, in jeder bunten Konstellation, - das ist kein Irgendwer, sondern er leitet das Ressort "Politik, Meinung und Gesellschaft" bei "Zeit-Online".

Interessant dazu ist auch die Position der Piraten die, ich glaube, deren SH-Spitzenkandidat heute bei phoenix dargestellt hat. Zur Frage ob er sich vorstellen koennte in eine Regierungskoalition einzutreten sagte er sinngemaess: Koalitionen seien ein Beispiel fuer "alte Politik". Stattdessen sollten sich die Parteien fuer jede neue Abstimmung neue Partner suchen, also mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Ob das der Stabilitaet des Systems am Ende aber zutraeglich waere, wage ich dann doch zu bezweifeln

Ob man es nun wie Markus Horeld begrüßt oder nicht, die Parteien müssen sich eben an die realen Bedingungen anpassen und wenn der Wähler nunmal keiner der alten Koalitionen die Mehrheit ermöglicht, dann muss man eben umdenken. Für den Übergang bedeutet das halt fragile Dreierbündnisse mit kleinem Zusatzpartner oder eben Große Koalition. Bei letzterer wird über kurz oder lang aber wohl eine der beiden Parteien soweit geschwächt werden, dass auch diese nicht mehr möglich ist und dann steht man wieder vor dem Problem.
Solange die Wahlen frei sind, wird man dem nicht beikommen können. Natürlich könnte man auch die 5%-Hürde auf 10% erhöhen oder nur noch die besten 4 Parteien ins Parlament lassen, aber... das muss man wohl nicht ausführen.
Die einfachste Lösung wäre allerdings, wenn die großen Parteien wieder eine Politik machen würden, die beim Bürger ankommt.

Zitat von grenzenlosnaiv

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Die einfachste Lösung wäre allerdings, wenn die großen Parteien wieder eine Politik machen würden, die beim Bürger ankommt.

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Es wird immer Bürger geben, bei denen die jeweilige Politik nicht ankommt, was ich auch außerordentlich begrüße. Das Politiker es allen recht machen wollen, sollte man nicht verwechseln mit einer Orientierung am vielzitierten Allgemeinwohl.
Die Energiewende beispielsweise will es allen recht machen, orientiert sich aber mitnichten am Allgemeinwohl, sondern an wenigen Subventionsempfängern.
Meiner Ansicht nach wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts, wenn schon keine Lösung, wenigstens aber eine Stärkung der Abgeordneten und damit des Parlaments und damit auch des Bürgerwillens.
Nicht die eines jeden Bürgers, aber der hätte bei der nächsten Wahl eine neue Chance.

Zitat von grenzenlosnaiv

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...die Parteien müssen sich eben an die realen Bedingungen anpassen und wenn der Wähler nunmal keiner der alten Koalitionen die Mehrheit ermöglicht, dann muss man eben umdenken.

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Richtig.
Grundsätzlich ist eine Koalition mehrerer Parteien nicht wesentlich schwieriger als die entsprechende Anzahl von Parteiflügeln innerhalb einer Großpartei zu koordinieren.
Die Vielfalt der politischen Positionen ist ja nicht davon abhängig, ob sie jeweils von einer eigenen Partei vertreten werden.

In beiden Fällen wird das Regieren aber dann erschwert, wenn eine sensationsgierige Journaille jeden notwendigen Kompromiß so präsentiert, daß die der Journaille nicht gefällige Position (egal ob Parteiflügel oder Koalitionspartner) als prinzipienlose Verlierer dargestellt wird.

Zitat von Erling Plaethe

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Meiner Ansicht nach wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts, wenn schon keine Lösung, wenigstens aber eine Stärkung der Abgeordneten und damit des Parlaments und damit auch des Bürgerwillens.

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Wir hatten das Thema ja schon öfters in diesem Forum.
Pflichtgemäß möchte ich daher wieder einmal darauf hinweisen, daß die Rückkehr zu einem veralteten Wahlrecht an den Problemen des Landes überhaupt nichts ändern würde. Ein Land mit Mehrheitswahlrecht hat weder stabilere Regierungen noch sind die Abgeordneten per se stärker positioniert. Wobei starke Abgeordnete das Regieren ja nicht erleichern - im Gegenteil.

Kleine Ergänzung: Griechenland ist übrigens ein interessantes Beispiel. Das hat zwar kein Mehrheitswahlrecht, aber die politische Landschaft dort entsprach lange Zeit dem Schema, das sich Mehrheitsrechtler als Ideal vorstellen: Zwei große Parteien, die sich in der Regierung gegenseitig ablösen und in der Regierung im wesentlichen keine Rücksichten auf Koalitionspartner nehmen müssen.

Das gab über lange Zeit "stabile Regierungen", da wurde jeweils zackig "durchregiert". Und dabei das Land gründlich ruiniert, weil die jeweilige Mehrheit sich nach Belieben selber bedienen konnte.

Und mit einem Mehrheitswahlrecht hätte es nun wahrscheinlich die absolute Mandatsmehrheit für ein kommunistisches Bündnis gegeben.

Zitat von R.A.

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In beiden Fällen wird das Regieren aber dann erschwert, wenn eine sensationsgierige Journaille jeden notwendigen Kompromiß so präsentiert, daß die der Journaille nicht gefällige Position (egal ob Parteiflügel oder Koalitionspartner) als prinzipienlose Verlierer dargestellt wird.

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Worin ja die eigentlich unterschwellige Manipulation besteht, nicht in gekennzeichneten Kommentaren in denen ein Journalist offen seine Meinung sagt und dazu steht.

Die Art, in welchem Kontext und vor allem mit welchen Weglassungen eine Nachricht interpretiert wird ist entscheidend.

Zitat von R.A.

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Pflichtgemäß möchte ich daher wieder einmal darauf hinweisen, daß die Rückkehr zu einem veralteten Wahlrecht an den Problemen des Landes überhaupt nichts ändern würde. Ein Land mit Mehrheitswahlrecht hat weder stabilere Regierungen noch sind die Abgeordneten per se stärker positioniert. Wobei starke Abgeordnete das Regieren ja nicht erleichern - im Gegenteil.

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Vielen Dank für den Hinweis.
Und ich gebe Ihnen völlig recht, ein Wahlrecht ändert an den Problemen eines Landes nichts, an welchen auch immer.

Es gibt aber eine ganze Reihe Länder mit Mehrheitswahlrecht und die stehen auf so veraltete Dinge. Die ändern auch nicht in einem fort ihre Verfassungen. So ein veraltetes Wahlrecht ist eine recht konservative Angelegenheit und vor allem - es ist nicht gerecht, weil der Gewinner alles bekommt.
Das passt nicht zu Deutschland, unser Wahlrecht muss kompliziert sein. Weder Verhältniswahlrecht noch Mehrheitswahlrecht, irgendetwas zwischen drin. Verstehen tut es auch nicht jeder - perfekt.
Und so bleibt Deutschland eine von Partikularinteressen geprägte Parteiendemokratie, deren Abgeordnete in erster Linie nicht ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind, sondern ihren jeweiligen Parteien.

Kleine Parteien wie die FDP würde es mit einem Mehrheitswahlrecht nicht mehr geben, nur noch einen liberalen Flügel in der sozialdemokratischen CDU oder in der sozialdemokratischen SPD. Was für mich als Wähler, der keiner Partei angehört, mit Verlaub, auch keinen Unterschied machen würde.

Ein Land mit Mehrheitswahlrecht hat m.E. nicht nur stabilere Regierungen, es hat schlicht eine stabilere Demokratie. Die angelsächsischen Demokratien sind nicht nur die ältesten und stabilsten, sie sind ganz einfach die Blaupause, das Vorbild, kurz, sie sind das Original der neuzeitlichen Demokratie.
Dass starke Abgeordnete, vor allem der Opposition, es der Regierung schwer machen können, tut der Stabilität überhaupt keinen Abbruch, nur das Durchregieren fällt schwerer und das soll es ja auch.

Zitat von R.A.

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Kleine Ergänzung: Griechenland ist übrigens ein interessantes Beispiel. Das hat zwar kein Mehrheitswahlrecht, aber die politische Landschaft dort entsprach lange Zeit dem Schema, das sich Mehrheitsrechtler als Ideal vorstellen: Zwei große Parteien, die sich in der Regierung gegenseitig ablösen und in der Regierung im wesentlichen keine Rücksichten auf Koalitionspartner nehmen müssen.

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Griechenland ist auch meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel. Wie in Deutschland gab es anfangs zwei große Parteien, deutlich familiärer als bei uns und vor allem nicht so alleinunterhaltend. Aber mit einem ähnlichen Drang zur Staatswirtschaft, welcher im Vergleich zu Deutschland im Zeitraffer ablief, weil es nicht viel zu verstaatlichen gibt in Griechenland. Und noch eine Ähnlichkeit gibt es:
Die zwei großen Parteien unterscheiden sich kaum, beide sind sehr sozialdemokratisch, die Abgeordneten sind ebenfalls vor allem ihrer Partei verpflichtet und wenn man sich bedienen will, steht das ganze Parlament wie ein Mann. Ob ESM oder Energiewende.
Ich sehe es ein, war keine so gute Idee mit dem Mehrheitswahlrecht. Zu idealistisch, um nicht zu sagen, zu naiv.

Zitat von Erling Plaethe

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Was für mich als Wähler, der keiner Partei angehört, mit Verlaub, auch keinen Unterschied machen würde.

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Das wage ich zu bezweifeln. Zwar gibt es den Erkenntnissen von Public Choice zufolge eine Tendenz zur Mitte auch in Zweiparteiensystemen, aber diese Mitte muss nicht zwingend eine liberale sein. Die deutsche Mitte z.B. ist ziemlich eindeutig eine etatistische.

Der Unterschied zwischen einer Minderheit in einer Partei und der in einem Parteiensystem besteht zum einen im Zugang zur Öffentlichkeit, und zum anderen gibt es bei den vielen Wahlen immer wieder neue Konstellationen, die eine kleine Partei wie die FDP in eine wichtige Rolle bringen könnten. Als liberaler Flügel in der CDU z.B. hast du komplett verloren, wenn der Vorturner eine andere Linie fährt. Und die dortigen Vorturner pflegen sich lange zu halten... Ganz abgesehen davon, dass sie alle wissen, wie wenig der "Volkspartei" CDU ein liberaler Kurs bekommt.

Nein, wenn du als Liberaler gehört werden willst, musst du in einer Pertei sein, in der Liberale mindestens eine nicht zu unterschätzende Macht sind. Und wenn du wirklich gehört werden willst, brauchst du Parlamentssitze. Wo sind denn z.B. die liberalen Amerikaner oder Briten in der Politik? Und welchen Einfluss hat M. Bayrou auf die Politik Frankreichs?

Wenn es um die Möglichkeiten geht, eine relativ sichere Regierung zu bilden, stimme ich den Verfechtern des Mehrheitswahlrechts allerdings zu. Das ist damit eindeutig besser gegeben. Nach der Wahl ist dann nicht so sehr vor der Wahl wie hierzulande mittlerweile. Was die Stärkung der Stellung des einzelnen Abgeordneten betrifft, gehört dazu sicher mehr als nur ein anderes Wahlrecht. Wenn wie z.B. in Frankreich vor allem die Partei den Kandidaten bestimmt und durchbringt, wird sich das Ergebnis von dem unsrigen in dieser Hinsicht kaum unterscheiden.

Interessanter und als erster Ansatz geeigneter erschiene mir hier eine Urwahl der Kandidaten, vielleicht gar in Form einer "primary".

Zitat von Rayson

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Zitat von Erling Plaethe

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Was für mich als Wähler, der keiner Partei angehört, mit Verlaub, auch keinen Unterschied machen würde.

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Das wage ich zu bezweifeln.
(…)
Nein, wenn du als Liberaler gehört werden willst, musst du in einer Pertei sein, in der Liberale mindestens eine nicht zu unterschätzende Macht sind. Und wenn du wirklich gehört werden willst, brauchst du Parlamentssitze. Wo sind denn z.B. die liberalen Amerikaner oder Briten in der Politik? Und welchen Einfluss hat M. Bayrou auf die Politik Frankreichs?

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Es ist nicht nur mir als Wähler egal, als Wähler wohlgemerkt. Sondern bestimmt auch anderen.
Die FDP wird vor allem als Ausgleich gewählt, nicht weil die Wähler Liberale sind. Als Wähler gebe ich der FDP sowieso meine Stimme, auch wenn sie eine Ampel anstrebt. Weil mir liberale Akzente in jeder Regierung wichtig sind. Mehr ist sowieso nicht drin. Und diese Akzente haben sich sogar in einer Partei wie der SPD in der Person von Wolfgang Clement durchsetzen können. Als Wähler ist für mich ein liberaler Flügel der sich zu artikulieren versteht, so eine Art Dauerkoalition.

Ob eine Partei mit einem liberalen Flügel generell nicht mehr Liberalismus in einer Gesellschaft platziert, als eine liberale Partei die sich zu Wurzeln abseits des klassischen Liberalismus bekennt, ist eine sehr interessante Frage. Darauf weiß ich im Moment keine Antwort. Aber wie gesagt, ich bin kein Parteimitglied und werde es auch nicht mehr werden.

Liberale Amerikaner oder Briten in der Politik sind so zahlreich wie in Deutschland die Anhänger des vorsorgenden Sozialstaats. Selbst Obama wäre hier ein "Marktradikaler". Oder gibt es in der FDP jemanden der die staatlichen Krankenversicherungen mit dem dazu passenden Gesundheitssystem in Frage stellt?

Zitat von Erling Plaethe

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Und diese Akzente haben sich sogar in einer Partei wie der SPD in der Person von Wolfgang Clement durchsetzen können.

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Ich glaube, sowas wird sonst nur noch auf den "Nichtdenkseiten" verbreitet. Erstens ist Clement ganz sicher nicht schon allein deswegen Liberaler, weil er sich gegen träumerische Unvernunft wendet, und zweitens hat die SPD, seit ich denken kann, noch keine liberalen Akzente gesetzt. Die CDU übrigens auch nicht, bis auf den einen Parteitag in Leipzig, an den sie nie wieder erinnert werden will.

Zitat von Erling Plaethe

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Liberale Amerikaner oder Briten in der Politik sind so zahlreich wie in Deutschland die Anhänger des vorsorgenden Sozialstaats

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Namen bitte.

Zitat von Erling Plaethe

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Selbst Obama wäre hier ein "Marktradikaler". Oder gibt es in der FDP jemanden der die staatlichen Krankenversicherungen mit dem dazu passenden Gesundheitssystem in Frage stellt?

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Nein. Aber beides ist leider kein Gegenargument. Ob Obama hierzulande als "Marktradikaler" durchgehen würde, weiß ich nicht. Immerhin befleißigt er sich einer Rhetorik gegen "die Reichen". Und dass die FDP ihre durchaus vorhandenen alternativen Konzepte in der Gesundheitspolitik umsetzen würde können, konnte doch angesichts des hiesigen politischen Systems niemand erwarten. Hier müssen wir schon froh sein, wenn die Verkollektivierer, denen wir den aktuellen Zustand zu verdanken haben, hin und wieder etwas gebremst werden. Das ginge ohne FDP nicht. Von den angeblich "liberalen" Flügeln in CDU oder SPD hörst du hier nicht allzu viel, oder?

Zitat von Rayson

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Zitat von Erling Plaethe

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Und diese Akzente haben sich sogar in einer Partei wie der SPD in der Person von Wolfgang Clement durchsetzen können.

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Ich glaube, sowas wird sonst nur noch auf den "Nichtdenkseiten" verbreitet. Erstens ist Clement ganz sicher nicht schon allein deswegen Liberaler, weil er sich gegen träumerische Unvernunft wendet, und zweitens hat die SPD, seit ich denken kann, noch keine liberalen Akzente gesetzt. Die CDU übrigens auch nicht, bis auf den einen Parteitag in Leipzig, an den sie nie wieder erinnert werden will.

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Wo irgendwo noch verbreitet wird, was ich zufällig auch denke, ist mir wirklich völlig wurscht. Und das Clement ein Liberaler wäre, habe ich nicht gesagt. Ich habe beurteilt was er getan hat, nicht was er sein könnte oder eben auch nicht.
Es gibt normalerweise wenig Momente in denen ein Bürger, so wie ich bspw., direkt erlebt, dass ein Politiker gegen erheblichen Wiederstand der gesamten Ständerepublik mit ihren Kammern, mehr Freiheit durch Abschaffung eines Zwangs ermöglicht. So etwas vergesse ich nicht. Er hat eine Forderung von keinem geringeren als Eugen Richter aufgegriffen und nach über hundert Jahren durchgesetzt:
Die Aufhebung des Meisterzwangs für einen Großteil der Handwerksberufe.

Zitat von Rayson

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Zitat von Erling Plaethe

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Liberale Amerikaner oder Briten in der Politik sind so zahlreich wie in Deutschland die Anhänger des vorsorgenden Sozialstaats

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Namen bitte.

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Ich hege die Befürchtung, dass mein Verständnis von Liberalismus im Vergleich zu Deinem, lieber Rayson, sehr unorthodox ausfällt. Deswegen erspare ich mir an dieser Stelle die Aufzählung diverser Republikaner und Demokraten (beginnend bei den Präsidenten) und Tories und New-Labour Politiker.

Zitat von Rayson

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Zitat von Erling Plaethe

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Selbst Obama wäre hier ein "Marktradikaler". Oder gibt es in der FDP jemanden der die staatlichen Krankenversicherungen mit dem dazu passenden Gesundheitssystem in Frage stellt?

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Nein. Aber beides ist leider kein Gegenargument. Ob Obama hierzulande als "Marktradikaler" durchgehen würde, weiß ich nicht. Immerhin befleißigt er sich einer Rhetorik gegen "die Reichen". Und dass die FDP ihre durchaus vorhandenen alternativen Konzepte in der Gesundheitspolitik umsetzen würde können, konnte doch angesichts des hiesigen politischen Systems niemand erwarten. Hier müssen wir schon froh sein, wenn die Verkollektivierer, denen wir den aktuellen Zustand zu verdanken haben, hin und wieder etwas gebremst werden. Das ginge ohne FDP nicht. Von den angeblich "liberalen" Flügeln in CDU oder SPD hörst du hier nicht allzu viel, oder?

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Da hast du recht. Und mir bedeutet es einiges, die FDP in allen Parlamenten vertreten zu sehen. Dafür gehe ich wählen und ich mecker auch nicht all zuviel über sie herum.

Obama gilt in Amerika als Sozialist. Vergleiche ich ihn mit sich selbst liberal nennenden Politikern hierzulande, fällt mir der geringe Unterschied auf, welcher allerdings riesig wird, wenn ich ihn mit Politikern vergleiche, die sich als Sozialisten bezeichnen, oder als "demokratische Sozialisten", oder die sich als antikapitalistisch bezeichnen.
Und in den Freiheitsthesen fühlte sich die FDP beleidigt, wenn man sie des Manchestertums bezichtigt.

Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich halte die politische Klasse in Deutschland für latent antiliberal, aus Überzeugung, nicht aus Unkenntnis. Und die angelsächsische für antitotalitär, ebenfalls aus Überzeugung - und aus Geschichtsbewusstsein.

Eigentlich ein sehr republikaner Gedanke: Eine im Grunde sehr handlungsfähige Regierung, die sich in Abstimmungen zu Gesetzen eine Mehrheit unter den Senatoren einer eher elitären Kammer holen muss?

In der Realität einer europäischen Demokratie aber absurd.