Es ist offenkundig schief, "Sparpolitik" und "Wachstumspolitik" einander gegenüberzustellen; denn Sparpolitik des Staats ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum. Es ist offenkundig gerade eine schrankenlose Nicht-Sparpolitik des Staats, die - wie in Griechenland zu besichtigen - die Wirtschaft zusammenbrechen läßt.
Aber es ist der linken Propaganda gelungen, das Gegensatzpaar "Sparpolitik" - "Wachstumspolitik" in den Köpfen zu etablieren. Und die SPD scheint gewillt, mit Linkspopulismus dem Vorbild Hollandes zu folgen.
Zitat von ZettelAber es ist der linken Propaganda gelungen, das Gegensatzpaar "Sparpolitik" - "Wachstumspolitik" in den Köpfen zu etablieren.
Und es ist der Regierungspropaganda (sowohl in Deutschland wie in Frankreich) gelungen in den Köpfen zu etablieren, es gäbe bereits eine Sparpolitik. Was halt überhaupt nicht der Fall ist - die Ausgaben steigen Jahr für Jahr.
Genau. Sparen heisst ja, weniger auszugeben, als man einnimmt. Versteht jede Hausfrau. Wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt, braucht man einen Dummen, der das finanziert - Eltern, Bank, oder ganz libertär betrachtet auch den Staat (z.B. ALGII). Das ist jedem klar, soweit eben der Mikrokosmos.
Im Makrokosmos (Politik) sieht das dann so aus: "Normale Ausgaben" --> wir finanzieren soziale Wohltaten oder "Wachstum" mit neuenKrediten, erhöhen also die Schulden. Gottseidank finden wir ein paar Doofe, die uns noch glauben, dass wir das je zurückzahlen.
"Verschwendung á la Mittelmeer" --> Wir wollen Schulden machen, finden aber keinen, der uns das finanziert, weil wir schon zu tief in der Kreide stehen und keiner glaubt, dass wir das zurückzahlen.
"Sparpolitik" --> Wir machen weniger neue Schulden, als wir eigentlich machen wollten. Vielleicht machen wir auch gar keine Schulden mehr und zahlen nur noch Zins für vorhandene Schulden. Damit ist aber Schluss, Tilgung überlassen wir denen, die nach uns kommen.
Soweit der europäische Konsens. Das ist so falsch, da ist nicht mal das Gegenteil wahr. Bei einer wahren Sparpolitik (d.h. Ausgaben soweit zurückfahren, dass man Schulden abbauen kann) ginge ein Heulen und Zähneklappern durch den Sozialstaat.
Vogelfrei
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09.05.2012 12:07
#4 RE: Zitat des Tages: Die linkspopulistische Versuchung der SPD
Zitat von ZettelAuch sie [die SPD] weiß natürlich, daß sich durch eine Steigerung der Staatausgaben allenfalls ein Strohfeuer entfachen, aber nicht ein dauerhaftes Wachstum bewirken läßt.
Ist dem so? Ich mag nicht so recht an Hinterfotzig- und Skrupellosigkeit bei weiten Teilen "unserer" Politker glauben - mir deucht, die sind schlicht dermaßen ungebildet und/oder verblendet, daß sie den Müll, welchen sie tagtäglich absondern, tatsächlich für bare Münze nehmen.
Ein nun auch offiziell sozialistisches Frankreich jedenfalls, wird den Niedergang von EU und EURO ordentlich beschleunigen, sodaß für mich die Hoffnung besteht, daß zur Bundestagswahl im Herbst 2013 einem Großteil unserer Mitbürger endlich ein Licht aufgegangen sein wird...
Zitat von ZettelEs ist offenkundig schief, "Sparpolitik" und "Wachstumspolitik" einander gegenüberzustellen; denn Sparpolitik des Staats ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wirtschaftwachstum.
Das, werter Zettel, könnte stimmen, wenn, ja wenn "unsere" Politiker unter "Sparen" das verstehen würden, was Sie und ich und wohl auch die meisten anderen normalen Menschen darunter verstehen. Tun sie aber nicht. Sparen ist im Politjargon nur eine Chiffre für Steuererhöhung - und somit steht "Sparpolitik" tatsächlich "Wachstumspolitik" gegenüber.
Zitat von ZettelAuch sie [die SPD] weiß natürlich, daß sich durch eine Steigerung der Staatausgaben allenfalls ein Strohfeuer entfachen, aber nicht ein dauerhaftes Wachstum bewirken läßt.
Ist dem so?
Diesem Zweifel schließe ich mich an. Nicht nur die fast komplette Linke (SPD, Grüne, Kommunisten), sondern auch sehr viele bei Union und auch FDP glauben sehr wohl, daß mehr Staatsausgaben auch mehr Wirtschaftswachstum bedeuten. Sie sehen die direkten Effekte und hoffen auf indirekte (weil die geförderten Firmen bzw. ihre Angestellten oder die zusätzlichen öffentlichen Bediensteten mehr Geld zum Ausgeben haben).
Umstritten zwischen den "Bürgerlichen" und den "Linken" ist meist nur, wie groß diese Effekte sind und ob sie den Preis höherer Schulden wert sind. Und da verzichten CDU/FDP dann oft auf eine Ausweitung der Staatstätigkeit, weil das nötige Geld nicht da ist. Aber sie empfinden es eben als Verzicht, bei höheren Staatseinnahmen würden sie diese Ausgaben gerne tätigen.
Zitat von ZettelAber es ist der linken Propaganda gelungen, das Gegensatzpaar "Sparpolitik" - "Wachstumspolitik" in den Köpfen zu etablieren. Und die SPD scheint gewillt, mit Linkspopulismus dem Vorbild Hollandes zu folgen.
Das Ausgeben und Umverteilen ist ja die Kernkompetenz linker Politik. Dank eines entsprechend zurechtgebogenen Vulgärkeynesianismus hatte sie neben dem üblichen Argument der "sozialen Gerechtigkeit" lange Zeit auch angeblich ein wirtschaftspolitisches. Ersteres ist hinreichend unbestimmt bzw. so nah an dem der Gleicheit orientiert, um ewig gelten zu können, letzteres aber wurde seit den 70er Jahren immer unglaubwürdiger.
Mittlerweile scheinen mehr und mehr Menschen zu begreifen, dass die Ausdehnung der Staatsverschuldung und das nicht zufällig parallele Wachstum der Geldmenge eine Wachstums- und Wohlstandillusion erzeugte. Oder um es anders zu formulieren: Die Geldgeber dachten, sie investierten, dabei finanzierten sie nur Konsum. Auch Schuldenaufnahme ist daher nur Umverteilung. Was wir z.Zt. erleben, ist, dass den Geldgebern das Problem klar wurde und sie daher versuchen, ihren Verlust auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Und da die Allgemeinheit überwiegend aus den Nutznießern der Illusion besteht, schließt sich der Kreis nun.
Die europäische Linke will also dem Drogenabhängigen weiter schöne Träume spendieren. Das hat ja bisher immer ganz gut geklappt. Und so lange in einzelnen europäischen Staaten noch die Hoffnung vorherrscht, dass es die Deutschen sein werden, die ihre Dealer auszahlen, gibt es dort auch keinen Anreiz, sich nicht weiter zu spritzen. Ob allerdings die SPD mit einem Programm durchkommt, dass nur anderen nutzt, den Deutschen aber schadet, wage ich zu bezweifeln. Obwohl ich die Kraft der quasi-religiösen Europa-Rhetorik nicht unterschätzen will.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Linke Politik bewirkt fast immer das Gegenteil dessen was sie verspricht.
Nennt sie sich sozial ist sie unsozial indem sie die Leistungsträger des Sozialsystems benachteiligt, entrechtet und letztlich immer stärker enteignet. Sie agiert auf Kosten künftiger Generationen: Unsozial eben. Das gilt ebenso für all die anderen linken Kampfbegriffe wie "gerecht, ökologisch, weltoffen-tolerant, ect." Was tatsächlich zutrifft ist die Nachhaltigkeit. Denn linke Politik führt nachhaltig in den Ruin, in den Abbau von Grund- und Menschenrechten, in eine Spaltung der Gesellschaft von Mächtigen und Ohnmächtigen, von Funktionären und solchen die zu funktionieren haben.
Artikel wie die von Zettel verlinkten sind die ganz große Ausnahme in den linken Leitmedien.
Alle bedienen ansonsten und intensiv das Feindbild des Bänksters, des Raubtierkapitalisten, der sein Unwesen an den Finanzmärkten treibt, und deren wegen es überhaupt eine Finanzkrise gibt. Sigmar Gabriel hat dieses Klischee sofort nach dem Wahlsieg des Franzosensozialsisten aufgegriffen und erneut Steuern für Finanztransaktionen gefordert. Als wäre damit die linke "Sozialpolitik" solide gegenfinanziert.
Natürlich hinterfragen unsere Medien so gut wie nie solche (linken) Aussagen auf Substanz. Bzw. klären nie auf über die Ursachen der Staatsfinanzkrise:
Sie nähren das Märchen vom bösen Neoliberalismus, während bei Staatsquoten von über 50% wie in den im EU-Sozialparadies überlich, Marktwirtschaft eher ein Anhängsel ist.
Tatsächlich leben wir im neosozialistischen Turbosozialstaat, anstatt im Turbokapitalismus. Entfesselt ist der Sozialstaat und nicht der Neoliberalismus. Der Sozialstaat wuchert unkontrolliert in die Zigbillionenverschuldung und ruiniert sich finanziell selbst, aber noch schlimmer: Moralisch und bezüglich der Leistungsfähigkeit der Bevölkerungen. Diese glauben inzwischen mit 2/3 Mehrheiten, daß Einkommen vom Staat kommen kann, indem man gegen diesen Forderungen stellt. Daß der Staat letztlich nur verteilen kann, was zuvor erwirtschaftet wurde - Linke könnten es wissen, leben aber in einem von jeder Faktenerkenntnis abgeschirmten Gedankengefängnis. Sie können es garnicht wissen wollen, weil dann ihr Weltbild, aber auch der Quell ihrer Selbstbestätigung als sozialer Bessermensch kollabiert. Sie müssten dann anerkennen, daß sie bisher zerstört haben anstatt zu erschaffen. Und sie müssten erkennen, daß sie jedes moralische Recht verloren haben auch nur einem einzigen Menschen außer ihnen selbst irgend eine Vorschrift machen zu dürfen.
Der Sozialstaat ist ein System mit einprogrammierter Selbstzerstörung indem Einkommen gesetzlich "garantiert" ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Nur ökonomisch Ungebildete glauben, daß sowas auf Dauer funktioniert. Und das sind in der EU fast alle, denn VWL und BWL sind keine Schulfächer. Und neben der Lebenskompetenz die dieser Unterrichtsstoff vermittelt, könnte er gegen linke Demagogen etwas immunisieren. Nur logisch daß die Staatsgläubigen aller Parteien und Leitmedien kein Interesse haben an nützlicher Bildung. (Oder will Hollande sine Bildungsmilliarden etwa für diese Fächer bereitstellen ?)
Sozialstaatliche Leistungen gehören generell unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Renten, Pensionen, auch Gehälter Staatsbediensteter dürften nur gemäß Einnahmen ausbezahlt werden, soll die Schuldenexplosion verhindert werden. Doch hier bestehen Rechtsansprüche durch Gerichtsurteile und Gesetze. Während die Leistungsträger keinerlei Rechte haben auf einen garantierten Mindestanteil der von ihnen erbrachten Leistung. Ungerechter geht es nicht. Man könnte sagen, der Sozialstaat ist eine besonders perfide Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.
Doch die Bevölkerung glaubt an dieses System, weil es so wunderbar kindlich naive Geborgenheitssehnsüchte stillt. Sie will daran glauben bis sie damit unter geht. Sündenböcke erschafft man nach Bedarf. Alle sind schuld, nur nicht der profit- und sicherheitsgierige kleine Mann, und noch mehr die kleine Frau, die Stammwähler des Turbosozialstaates.
Es ist leider in typischer Weise menschlich das eigene Versagen zu leugnen, weil sonst das Selbstwertgefühl leidet. Eigenverantwortung tut manchmal weh und strengt vor allem auch an. Forderungen stellen und Versprechungen glauben bei denen man schon seit ewig weiß, daß sie nur dem Stimmenfang dienen, ist viel bequemer. Das Verhältnis von Sozial-Populisten und Wählern ist symbiotisch: Ihr gebt uns Macht, befriedigt unsere Machtgiert, und wir erzählen euch die ersehnten Illusionen.
Wir erleben nun den Zusammenbruch eines Weltbildes: Daß Demokratien auf Dauer beständig sind und Wohlstand generieren können.
Sie fallen offenbar automatisch Demagogen wie den Sozialstaatspopulisten zum Opfer, die zugleich Gender- und Ökoideologie in den Schulen und Universitäten in die Köpfe der künftigen potentiellen Leistungsträger pressen, aber strikt vermeiden dort ökonomischen Sachverstand zu vermitteln.
Mit dem Modell EU-geeintes Europa-Euro scheitert ein ganzes Gesellschaftskonzept und ein naives Menschenbild vom mündigen Bürger.
Die Machtergreifung der Radikalen, insbesondere der Linksradikalen, hatte schon 68 begonnen, und wird nun vollendet. Immerhin eines hat die Demokratie doch gebracht: Die Bevölkerungen Europas bekommen zumindest mehrheitlich das was sie sich selbst gewählt haben. Sie bezahlen für ihre Lust und Feigheit sich dem linken Zeitgeist zu unterwerfen und belügen zu lassen.
P.S.: Jeder der eine Lebenversichtung hat, riesterspart, ect. sollte sich einmal genau informieren wem er da genau sein Geld verleiht. Und wer letztlich seine Gläubiger sind - das sind nämlich nicht die Versicherungskonzerne !!! Sondern die EU-Staaten.
P.S.2: Und jeder dieser Geldverleiher - die in totaler Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge glauben sie wären einfach nur Sparer, die naiver Weise glauben Altersvorsorge zu betreiben (dabei ist ihr Geld jetzt schon ausgegeben - nur eben von anderen), ist genau der, den die Linkspolitiker permanent anprangern als profitgierigen Spekulanten.
Viel Spaß beim aufwachen ! Aber wahrscheinlich wachen die Allermeisten nie auf, und wundern sich daß ihre Zigtausende anstatt für Jahre Kaufkraft zu sichern, schon nach Monaten oder Wochen dahin sind. Schuld sind dann natürlich nicht die Sozialstaaten, sondern wie üblich Spekulanten ect.
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