Ich wüßte auf Anhieb keinen CDU-Politiker, der mir politisch so fernsteht wie der schwarz angestrichene Grüne Norbert Röttgen. Aber die Agitprop gegen ihn in der Endphase des NRW-Wahlkampfs hat mich dennoch kräftig geärgert.
Es ist überhaupt erschreckend zu sehen, wie SPD-Anhänger, die ich im Internet als differenziert denkende Zeitgenossen kennengelernt haben, in den letzten Wochen zu unkritischen Helfershelfern eines plumpen Wahlkampfes mutierten, in dem jeder - sorry - Furz von Kraft als Offenbarung bejubelt und jedes Niesen von Röttgen mit Spott und Häme überzogen wurde. Sowas kenne ich sonst nur vom Fußballstadion, und da gehört es m.E. auch hin. A propos: Ha Ho He!
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von Zettel Röttgen wird nach allen Regeln der journalistischen Kunst heruntergeschrieben.
Lieber Zettel,
alles andere hätte mich doch gewundert. Aber es ist doch keine Neuigkeit, ich kann mich zumindest nicht erinnern, dass es in den letzten Jahren anders war. Der Wunsch der Journalistenmehrheit nach rot-grün begleitet mich seit dem ich wählen kann, es sollte nicht weiter beeindrucken. Es mag gute Gründe geben, warum in NRW die CDU keinen Stich macht, dazu braucht es aber keine Medien, sondern es reicht ein Blick aufs Personal.
Medien quälen, FDP wählen. Wer völlig hemmungslos ist und überhaupt keine Rücksicht auf Journalisten kennt, kann es ja mal mit Pro NRW versuchen. Das bringt zwar nichts, macht aber sicherlich einen höllischen Spaß, die vor Abscheu verzerrten Gesichter zu sehen. Aber ich glaube, dass doch die totgeschriebene FDP im NRW-Landtag die Höchststrafe für die schreibende Zunft ist.
Nachtrag: Kicher, die BILD mischt natürlich auch noch mit. Warum auch immer.
Der "mir am fernsten stehende" deutsche Politiker dürfte im Augenblick NRW-Innenminister Ralf Jäger sein. Unter seiner und anderer Ägide hat sich die SPD mittlerweilen zur Law-And-Order-Partei entwickelt. Zumindestens tut NRW-Nazi-Jäger alles, um diesen Eindruck zu bekräftigen. Gerade kam im DLF die Nachricht, dass Jäger mal wieder irgendeinen Kameradschafts- oder wohl eher Rentnerverein verboten hat. Was für eine Heldentat zum Schutz der Demokratie.
Zitat von Reiner aus dem SaarlandDer "mir am fernsten stehende" deutsche Politiker dürfte im Augenblick NRW-Innenminister Ralf Jäger sein. Unter seiner und anderer Ägide hat sich die SPD mittlerweilen zur Law-And-Order-Partei entwickelt. Zumindestens tut NRW-Nazi-Jäger alles, um diesen Eindruck zu bekräftigen. Gerade kam im DLF die Nachricht, dass Jäger mal wieder irgendeinen Kameradschafts- oder wohl eher Rentnerverein verboten hat. Was für eine Heldentat zum Schutz der Demokratie.
Auch wenn es mal wieder off topic ist. Ich habe nichts gegen law and order, allerdings scheint Herr Jäger größere Probleme mit dem Grundgesetz zu haben, eine Eigenschaft die er mit einigen anderen Innenministern sowohl in den Ländern als auch im Bund teilt.
Aber er liegt ja nicht immer neben der Spur, das Verbot der Kameradschaft Walter Spangenberg begrüße ich genauso wie die Verbote von Hell Angels, Bandidos und anderer kriminellen Vereinigungen. Auch wenn das jetzt alles in den Wahlkampf fällt, lieber zu spät als nie. Allerdings könnte er auch etwas genauer in die eigene Reihen schauen, da findet sich genug.
Die Sache mit der Wahl, die auch über Merkels Politik entscheidet, ist eine echte Story. Spätestens durch die Distanzierung anderer Regierungsmitglieder zeigt sich deutlich, wie wenig Röttgen von seinen Bundesmitstreitern geschätzt wird. Das ist berichtenswert.
Kraft geht es auch nicht besser. Der Bericht im Stern über angebliche finanzielle Bevorzugung von Bloggern nach dem Wahlkampf 2010 der gerade vor der Wahl auftauchte, bietet auch nur wenig Substanz im Vergleich zu seinem Skandalpotential.
Zitat von C.Aber er liegt ja nicht immer neben der Spur, das Verbot der Kameradschaft Walter Spangenberg begrüße ich genauso wie die Verbote von Hell Angels, Bandidos und anderer kriminellen Vereinigungen.
Die Kameradschaft Walter Spangenberg kannt ich noch nicht als ich den Kommentar schrieb. Mag sein, dass es sich hier um gefährliche Rechtsradikale handelt. Deren Anführer Axel Reitz, den man gerade im WDR sah, ist allerdings eine Witzfigur sondersgleichen.
Man kann eigentlich nur Mitleid haben mit den Waehlern in NRW... das bevoelkerungsreichste Bundesland hat die Wahl zwischen den peinlichsten Spitzenkandidaten seit Staatsgruendung.
Ich wuerde mal drauf wetten, dass die Piraten dort ihr Rekordergebnis einfahren werden.
Völlig einverstanden mit der Charakterisierung des "geschniegelten Dauerlächlers" und der Einordnung der Nichtigkeiten.
Aber eines sollte man denn doch nicht übersehen: Die Volleygranaten gegen Röttgens Versuch, Angela Merkel für das Wahlergebnis mithaftbar zu machen, kamen nicht aus dem rot-grünen Sympathisantenlager, sondern von - Angela Merkel.
Jedenfalls muss man das sehr stark vermuten. Die FAZ brachte Mitte dieser Woche einen Aufmacher, in dem härteste Kritik an Röttgens Aktion "aus Kreisen der CDU-Führung" kolportiert wurde. Keine einzige Quelle wurde namentlich genannt. Aber wenn eine doch immer noch eher konservative Zeitung auf ihrem prominentesten Platz wenige Tage vor der Wahl derart gegen den Spitzenkandidaten schießt und sich dabei auf ungenannte Quellen in der Parteiführung bezieht, dann dürfte es sich nicht um Latrinenparolen handeln. Sondern um recht nachdrückliche Hinweise aus dem Lager der Chefin.
Was für diese ja auch völlig rational ist. Wenn Röttgen es schon vergeigt, dann soll wenigstens nichts an der Kanzlerin hängenbleiben. Und da der junge Herr bekanntlich große Ambitionen hat, liegt es auch im Interesse Merkels, dass dieser potenzielle Königinnenmörder mal so richtig gedeckelt wird.
Ob das jetzt mieser Stil oder Führungsstärke Merkels ist, will ich hier nicht weiter erörtern.
Zitat von JunoDie Volleygranaten gegen Röttgens Versuch, Angela Merkel für das Wahlergebnis mithaftbar zu machen, kamen nicht aus dem rot-grünen Sympathisantenlager, sondern von - Angela Merkel.
Jedenfalls muss man das sehr stark vermuten. Die FAZ brachte Mitte dieser Woche einen Aufmacher, in dem härteste Kritik an Röttgens Aktion "aus Kreisen der CDU-Führung" kolportiert wurde. Keine einzige Quelle wurde namentlich genannt. Aber wenn eine doch immer noch eher konservative Zeitung auf ihrem prominentesten Platz wenige Tage vor der Wahl derart gegen den Spitzenkandidaten schießt und sich dabei auf ungenannte Quellen in der Parteiführung bezieht, dann dürfte es sich nicht um Latrinenparolen handeln. Sondern um recht nachdrückliche Hinweise aus dem Lager der Chefin.
Wissen wir das, lieber Juno? Sie meinen wahrscheinlich diesen Artikel. Da ist von "Teilen der Unions-Führung" und von "Mitgliedern des Präsidiums" die Rede. Vielleicht steckt die Kanzlerin dahinter, vielleicht Konkurrenten von Röttgen.
Daß seine eigene Äußerung übermorgen Abend Röttgen eine Rechtfertigung dafür liefern könnte, seine Niederlage der Kanzlerin zu attribuieren, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Aber es ist schon denkbar (dh ich traue es ihm zu), daß er eine Verteidigungslinie vor dem Präsidium aufbauen wollte; à la: Durch die Wahl Hollandes lief der Trend gegen uns.
Wie auch immer - man hätte das auf sich beruhen lassen können und Röttgen intern die Meinung sagen.
Durch die Einschaltung der Presse ist für die Kanzlerin nichts gewonnen, und Röttgens Niederlage wird nach der Kampagne gegen ihn vermutlich noch etwas höher ausfallen. Das ist auch schlecht für die Bundes-CDU und die Kanzlerin. Sollte sie wirklich eine solche Torheit begangen haben, das selbst herbeizuführen? Ich kann es mir nicht recht vorstellen.
Aber wer weiß, welche Intrigen da laufen. Ich stelle mir solche innerparteilichen Kämpfe gern vor wie den Kampf zwischen zwei Krokodilen im Wasser. Mal sieht man eine Stück Schwanz, mal vielleicht zwei ineinander verbissene Köpfe. Was wirklich vorgeht, bleibt unter der Wasseroberfläche.
Zitat von Zettel Aber wer weiß, welche Intrigen da laufen.
Stimmt, es kann ja auch alles von einem gelangweilten Wichtigtuer der FAZ zwischen zwei Club Mate frei erfunden worden sein. Irgendwie muss man ja auf sein Zeilenhonorar kommen solange es noch welches gibt.
Zugegeben: Nichts Genaues weiß man nicht. Aber die Indizien sprechen aus meiner Sicht schon eine recht deutliche Sprache.
Zweifellos hat die CDU-interne Kritik den Chancen der Partei geschadet, denn die rot-grünen Gegner haben die Vorlage natürlich gern aufgenommen. Aber heißt das gleich, dass die Kanzlerin damit nichts gewinnen konnte?
Die öffentlich bekannten Umfragedaten sind enttäuschend für die CDU. Der Parteiführung wird noch umfangreicheres Datenmaterial vorliegen. Wenn sich Anfang dieser Woche abgezeichnet hat, dass die CDU in NRW auf ein Desaster zusteuert, dann war es völlig rational für Röttgen, den Einsatz noch einmal zu steigern, indem er den Merkel-Faktor ins Spiel brachte. Und es war völlig rational für Merkel, sich eine solche Risikostrategie in aller Härte zu verbitten.
Es ging dann für beide Seiten um Schadensbegrenzung. Und die funktioniert nur, wenn die Aussagen möglichst öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Ein internes Telefonat reicht dazu nicht.
Selbstverständlich meldet sich die Bundeskanzlerin in so einer Angelegenheit nicht persönlich als Erste öffentlich zu Wort. Dafür hat sie ihre Spin-Doktoren. Sie selbst hat dann nur die Sprachregelung nachgeschoben, es gehe (sinngemäß zitiert) nur um das Land NRW - "nicht weniger und nicht mehr".
Ginge es bei diesem Intrigenspiel nur um Rangeleien zwischen Röttgen und irgendwelchen subalternen Rivalen, dann hätte sich Merkel ganz anders geäußert und ihren Mann in NRW gegen das parteischädigende Verhalten irgendwelcher kleinen Neider in Schutz genommen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein FAZ-Artikel des sehr erfahrenen Günter Bannas zu den ungewöhnlichen Gepflogenheiten des CDU-Spin-Doctoring am Abend von Landtagswahlen.
Zitat Schon der Begriff „Wahlparty“ ist falsch gewählt. Eigentlich handelt es sich bei den Wahlabenden im Konrad-Adenauer-Haus um Pressekonferenzen mit heißen Würstchen und Kartoffelsuppe. Sie laufen immer nach demselben Muster ab. Mit der Veröffentlichung der Wahlprognose erscheint als erster Vertrauter der Bundeskanzlerin Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, und gibt eine Stellungnahme für das Fernsehen ab. Nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnung kommt als zweiter Vertrauter Frau Merkels Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär. Er trägt dasselbe wie vordem Altmaier vor – vielleicht mit anderen Worten, immer aber nach der zuvor festgelegten Sprachregelung....
Altmaier und Gröhe haben an diesen Abenden stets nur einen Auftrag: Das Wahlergebnis so zu kommentieren, dass niemand wird behaupten können, Frau Merkel trage dafür die eigentliche Verantwortung...
Gegen diesen Komment hat Norbert Röttgen nun verstoßen... Es wurde „Befremden“ über Röttgen vorgeführt und halblaute Kritik geäußert. Der Bundesumweltminister verstand die Hinweise aus der Führung. „Am Sonntag steht nicht der Kurs von Angela Merkel in Europa zur Abstimmung, sondern der Schuldenkurs von Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen“, sagte er angesichts der Schlagzeilen. Auch Teflon will gepflegt sein. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-11745360.html
Man muss die FAZ natürlich nicht für die Quelle aller Offenbarung halten. Aber ich denke schon, dass dort die Hauptschlagzeile auf der Seite 1 nicht aus den Fingern gesogen wird. Schon gar nicht, wenn dadurch eine halbe Woche vor einer entscheidenden Wahl die CDU in Probleme gerät. Schließlich will die Zeitung ja auch mal wieder schöne große Interviews, Informationen aus Regierungskreisen usw. usf.
Wie auch immer das im Detail gelaufen ist: Klar ist, daß innerhalb der CDU schon seit einiger Zeit nicht mehr in Richtung Wahlerfolg gearbeitet wird, sondern nur noch an der Sündenbockfrage.
Und das ist das Grundproblem der Union seit Jahren: Es geht überhaupt nicht um Inhalte (da hatte sie auch schon früher Schwächen), es geht noch nicht einmal mehr um Wahlsiege (das war früher oberste Priorität) - sondern es geht nur noch ums Durchwurschteln und darum, daß Mutti ihre innerparteilichen Konkurrenten platt macht.
Die Frustration in der Partei ist inzwischen auf einem Höchstlevel, selbst ganz treue langgediente Aktivisten sehen nicht mehr viel Sinn in ihrem politischen Engagement. Und was man aus NRW so hört, ist der Wahlkampf dort nur noch eine Pflichtübung. Die Festangestellten stellen ein paar Plakate, die Mitglieder halten sich zurück, die CDU ist in vielen Landesregionen schwächer präsent als FDP oder Piraten.
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und der Einordnung der Nichtigkeiten.