Recht hat er, der Volker Kauder, wenn er sich von den jüngsten Wahlerfolgen der FDP Positives für die Regierungsarbeit in Berlin verspricht.
Die Erfolge der Partner in einer Koalition funktionieren eben nicht nach dem Prinzip des Nullsummenspiels. Natürlich gibt es auch gegensätzliche Interessen; aber in der Regel ist der gemeinsame Erfolg oder Mißerfolg für beide entscheidend. Ungefähr wie in einer Fußballmannschaft, in der die einzelnen Spieler auch Konkurrenten sind. Aber überwiegend profitiert jeder von dem, was der andere leistet.
Vielleicht auch ein Signal an die eigenen Leute, mit dem FDP-Bashing aufzuhören. Schade, dass es 2 Jahre dafür braucht, das hätte man auch einfacher haben können.
Manchmal habe ich ja schon das Gefühl, wir leben in zwei verschiedenen Ländern ;-)
Zitat Ich habe nie die Vermutungen verstanden, die Kanzlerin hätte den Niedergang der FDP gefördert oder mindestens gern gesehen.
Daß sie in gefördert hat, ist Fakt. Und wenn man nicht vermuten will, das wäre völlig versehentlich gewesen, wird sie diesen "Erfolg" wohl auch gern gesehen haben. Und warum auch nicht? Genau so hat sie es mit der SPD gemacht, und es hat am Ende funktioniert. Und bis zur NRW-Wahl konnte sie davon ausgehen, daß sie nach Erledigung der FDP mit schwarz-grün weitermachen kann - wie sie 2009 nach dem Ende der GroKo weitergemacht hat.
Zitat Je mehr die Führung einer Partei sich Sorgen um diese Partei machen muß, umso weniger frei ist sie, sachbezogen zu entscheiden.
Die bisherige Arbeit der Koalition hinterläßt nicht den Eindruck, daß sachbezogene Entscheidungen gewünscht waren. Sonst hätte Merkel z. B. mindestens einmal eine aufkommensneutrale Steuerreform mit Vereinfachung zugelassen. Es ist ja noch verständlich, daß sie der FDP die Steuersenkung nicht gönnt. Aber deswegen jede positive Veränderung des Steuersystems zu blockieren, das ist nicht sachbezogen und eigentlich auch nicht programmatisches Ziel der Union.
Zitat Umso mehr fehlt ihr die Stärke, einen Kompromiß einzugehen.
Ein Kompromiß war ja auch gar nicht gewünscht, solange schlichte Erpressung mit vollständigem Nachgeben des Koalitionspartners machbar war.
Zitat Ich habe das nie geglaubt, sondern im Gegenteil erwartet, daß nun, nachdem die beiden Partner dank dem Erfolg der FDP etwas mehr auf Augenhöhe waren, die Regierungsarbeit leichter werden würde (Rösler und die Kanzlerin, Union und FDP; ZR vom 6. 3. 2012). So ist es gekommen.
??? Was ist bisher bei der Regierungsarbeit leichter geworden? Ich kann mich jetzt spontan an keinen einzigen gemeinsamen Erfolg seitdem erinnern. Im Gegenteil ist der Streit ums Betreuungsgeld eskaliert (bis hin zu Seehofers Boykottdrohung) und mit dem koalitionsvertragswidrigem Mindestlohn hat die Union noch ein weiteres Schlachtfeld eröffnet.
Zitat Für die Bundes-CDU ist das, was sich in NRW zugetragen hat, keineswegs ein Menetekel.
Das ist vorsichtig gewagt eine sehr ungewöhnliche Sichtweise. Denn trotz aller lokalen Faktoren ist es für eine Regierungspartei ein heftiger Schlag, wenn sie im größten Bundesland so krass abstürzt, das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Zeiten holt und dabei genau der Exponent des geplanten Zukunftskurses schwarz/grün vernichtet wird. Merkel steht jetzt völlig in der Sackgasse, ohne Machtperspektive nach der nächsten Wahl: MIt den Grünen geht nichts mehr, die Zusammenarbeit mit der FDP hat sie kaputt gemacht, mit der SPD wird die Union nur Juniorpartner sein. Wenn es nicht überhaupt gleich zu rot/grün kommt.
Zitat Für die FDP hingegen ging es darum, den Rückkopplungsprozeß zu unterbrechen, der sie immer weiter nach unten geführt hatte ...
Schon richtig. Aber die Lektion für die FDP ist: Die Zusammenarbeit mit der CDU hat ins Desaster geführt - nicht nur in Berlin, sondern auch in den Ländern. Mit deutlicher Distanz zu Merkel haben Kubicki und Lindner dagegen gepunktet. Bei der FDP-Basis und Wählerschaft ist Merkel inzwischen völlig unten durch, ihr gegenüber gilt die SPD inzwischen fast als kleineres Übel. In NRW gibt es nur noch eine mögliche Regierungsvariante für die FDP, nämlich sozial-liberal. Dafür würde die Mehrheit reichen, wenn es zwischen rot und grün mal kracht. Mit der CDU geht nichts mehr, nicht einmal Jamaika.
Zitat von R.A.Manchmal habe ich ja schon das Gefühl, wir leben in zwei verschiedenen Ländern ;-)
Zitat Ich habe nie die Vermutungen verstanden, die Kanzlerin hätte den Niedergang der FDP gefördert oder mindestens gern gesehen.
Daß sie in gefördert hat, ist Fakt. Und wenn man nicht vermuten will, das wäre völlig versehentlich gewesen, wird sie diesen "Erfolg" wohl auch gern gesehen haben. Und warum auch nicht? Genau so hat sie es mit der SPD gemacht, und es hat am Ende funktioniert.
Ach, lieber R.A. - Sie, ich und Angela Merkel, das ist schon eine Dreiecksbeziehung ...
Ich kann nicht sehen, daß Merkel den Niedergang der FDP gefördert hat. Wenn jemand, dann Wolfgang Schäuble, der sich gegen Steuersenkungen gewandt hat. Aber er hatte sachliche Gründe - ob gute, ist eine andere Frage - ; im übrigen hockt jeder Finanzminister auf dem Geld wie Fafnir auf dem Nibelungenschatz. Ich kann mich noch an Adenauers Finanzminister Fritz Schäffer erinnern; der hatte das Geld in seinem "Juliusturm".
Warum es zwischen [ergänzt: FDP und] Union anfangs so schief gelaufen ist, das hatte aus meiner Sicht viele Gründe. Irgendwo habe ich dazu auch einmal etwas geschrieben.
Man war zuvor ja Regierungs- und Oppositionspartei gewesen und hatte aufeinander eingedroschen; jetzt sollte man plötzlich lieb miteinander sein.
Die Union war geknickt wegen ihres schlechten Wahlergebnisses; die FDP konnte vor Kraft kaum laufen, ob ihres glänzenden Ergebnisses. Die einen forderten zuviel, die anderen wollten zu wenig zugestehen.
Der Koalitionsvertrag war schlampig verhandelt worden, weil unter extremem Zeitdruck (das Kabinett sollte schnell stehen, so daß Westerwelle auf einem Europa-Event - ich weiß nicht mehr, was es war - sich bei seinen Kollegen vorstellen konnte).
Die FDP war inkonsequent gewesen, erst im Wahlkampf alles auf die Steuerpolitik abzustellen und dann auf das Finanzministerium zu verzichten.
Westerwelle stürzte persönlich in den Umfragen ab, ja nicht wegen Angela Merkel, zu der er immer ein ausgezeichnetes Verhältnis gehabt hatte.
Dann kamen alle diese Rückkopplungsmechanismen ins Spiel, die ich in ZR wiederholt untersucht habe. Die FDP versuchte sich zum Beispiel verzweifelt gegen die Union zu profilieren, was beim Wahlvolk nur als Koalitionskrach ankam und sie weiter nach unten zog.
Von Westerwelle hat man sich in Panik getrennt, aber jemanden auf den Schild gehoben, von dem doch klar war, daß er nicht zum Publikumsliebling taugen würde.
Man hat auch noch Westerwelle im Amt des Außenministers belassen; man hat auch jetzt nicht auf dem Finanzministerium bestanden (was ja im Tausch gegen das Außenministerium möglich gewesen wäre). Auf der anderen Seite hat Seehofer gegen die FDP intrigiert, die er in Bayern kleinkriegen will, weil es für die CSU eine Schmach ist, nicht mit absoluter Mehrheit zu regieren.
Das und manches andere waren aus meiner Sicht die Faktoren. Die Kanzlerin hat nichts getan, um den Niedergang der FDP zu fördern. Nur hat man in der FDP diese Theorie vielleicht gern geglaubt, weil sie einen halt selbst entlastete.
Zitat von ZettelIch kann nicht sehen, daß Merkel den Niedergang der FDP gefördert hat. Wenn jemand, dann Wolfgang Schäuble, der sich gegen Steuersenkungen gewandt hat. Aber er hatte sachliche Gründe - ob gute, ist eine andere Frage - ; im übrigen hockt jeder Finanzminister auf dem Geld wie Fafnir auf dem Nibelungenschatz. Ich kann mich noch an Adenauers Finanzminister Fritz Schäffer erinnern; der hatte das Geld in seinem "Juliusturm".
Ich würde eher sagen: Es ist eine beliebte Masche der Kanzler, sich hinter dem Finanzminister zu verstecken. Wenn Merkel es politisch anders gewollt hätte, wäre es auch anders gegangen. Wir müssen uns schon noch einig werden, auch du, lieber Zettel, welche Eigenschaft wir der Kanzlerin zuschreiben: Handelt sie zielbewusst oder lässt sie die Dinge nur treiben, um sich dann der herrschenden Meinung anzuschließen? Wenn sie zielbewusst handelt, dann müssen wir den Zustand der Koalition, die Nichtanwendung liberaler Reformen und die immer wieder neuen Versuche der Union, bekannte Tabus der FDP zu Fall zu bringen, wohl auch ihr zuschreiben.
Zum Absturz der FDP hat sie damit beigetragen, auch wenn die Hauptverantwortung natürlich bei der FDP liegt, die ja auch etwas dagegen hätte unternehmen können. Was aber weit schwerer wiegt, ist die von ihr betriebene Entkernung der Union. Wenn ich Blofeld wäre und einen Agenten in eine Partei einschleusen hätte wollen, um diese Partei zu Fall zu bringen, er könnte es nicht viel geschickter anstellen als Merkel. Und weit und breit kein Bond in Sicht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von RaysonWir müssen uns schon noch einig werden, auch du, lieber Zettel, welche Eigenschaft wir der Kanzlerin zuschreiben: Handelt sie zielbewusst oder lässt sie die Dinge nur treiben, um sich dann der herrschenden Meinung anzuschließen?
Sie hat, lieber Rayson, einen sehr eigenen, nennen wir ihn asiatischen Stil.
Natürlich handelt sie zielstrebig. Aber sie versucht ihre Ziele mit minimalem Kraftaufwand zu erreichen, indem sie die Dynamik eines Systems mit vielen Parametern ein wenig beeinflußt. Sie dreht an diesem und jenem Parameter, und siehe da, das System verhält sich so, wie sie das gern will. Irgendwer hat gestern irgendeine asiatische Kampftechnik genannt, die so ähnlich funktioniert. Mehr oder weniger funktionieren sie, soviel ich weiß, ja alle ähnlich.
Mir ist das vor Jahren aufgefallen, als sich bei europäischen und globalen Konferenzen immer dasselbe wiederholte: Es gab viele einander widerstrebende Kräfte und Interessen. Die Kanzlerin trat gar nicht auffällig hervor. Aber am Ende beschloß man das, was sie wollte.
Dabei spielen natürlich auch ihre Intelligenz, ihr immenser Fleiß und ihre preußische Disziplin eine wesentliche Rolle. Man liest gelegentlich, mit welcher Akribie sie sich in die Akten einarbeitet, so daß sie ihren Kontrahenten schlicht dadurch überlegen ist, daß sie das Dossier besser kennt.
Und sie plant eben ein paar Züge weiter voraus als die meisten.
Dein Eindruck, daß sie die "Dinge treiben" läßt, erscheint mir insofern richtig, als sie sich nicht in Schlachten stürzt, die sie nicht gewinnen kann. Sie hat beispielsweise in den Tagen nach Fukushima sofort erkannt, daß sie die hasenfüßigen Deutschen nicht mehr für die Atomenergie würde gewinnen können, und eine Kehrtwende gemacht.
Leider. Das war ihre größte Fehlentscheidung, die uns noch teuer zu stehen kommen wird.
Zitat von ZettelUnd sie plant eben ein paar Züge weiter voraus als die meisten.
Na da bin ich ja mal gespannt, wohin uns die weitsichtige Polit-Schachmeisterin bei ihren beiden Großbaustellen Energiewende und Eurorettung zu führen gedenkt. Als "Klimakanzlerin" hat sie sich (flankiert von Schellnhuber/Rahmstorf et. al.) in eine wirtschaftliche Sackgasse begeben. Auch abseits des "Atomaustiegs" fahren wir derzeit zurück in die Vergangenheit. Ebenso wetterabhängig, dafür aber wesentlich komplizierter, teurer und mit der Aussicht auf "gesteuertes Verbrauchsverhalten". Um ... den (unbestreitbar?) menschengemachten Klimawandel von Deutschland aus aufzuhalten? Ist das die Weitsicht einer weltweit bewunderten Spitzenpolitikerin? Oder ist es ideologischer Öko-Opportunismus, gepaart mit der Hybris einer gefühlt reichen "Vorreiternation"?
Und die "Rettung" Europas und seines misslungenen Währungsexperiments? Erfolge bisher: Griechenland ist schon im Eimer, bei Portugal hats bloß noch keiner gesagt. Spanien stet kurz vorm Exitus, Italien ringt verzweifelt nach Luft. Frankreich hat den Anschluss verloren, und wenn man sich mal die Target2-Salden der nationalen Notenbanken anguckt, halten lediglich die Bundesbank und die Niederländische ZB (neben den Zwergstaaten Finnland und Luxemburg) die ganze Chose noch flüssig. Allein das Land dem Angela Merkel vorsteht, steht mittlerweile mit einer Billion Euro im Feuer, ist dafür aber trotzdem in ganz Europa verhasst.
Alles großartige Weitsicht der Kanzlerin? Ein paar Züge weiter voraus geplant? Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmend, seinen Nutzen mehrend und Schaden von ihm wendend? Auch bei ihrem alternativlosen Einsatz für den ESM, dessen unantastbaren Gouverneure einfach mal per Abruf ein paar Milliarden deutscher Steuergelder umleiten sollen?
Sorry, es mag ja sein, dass sie taktisch ein paar Züge weiterdenkt als ihre Kontrahenten, aber strategisch fährt sie uns offensichtlich gegen die Wand.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von CalimeroSorry, es mag ja sein, dass sie taktisch ein paar Züge weiterdenkt als ihre Kontrahenten, aber strategisch fährt sie uns offensichtlich gegen die Wand.
Noch nicht mal diese große Leistung können wir ihr aber ganz zuschreiben, denn dieser Kurs wird ja von einer ganz großen Koalition gestützt. Eine rot-grüne Regierung würde nur noch direkter auf die Wand zusteuern.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von CalimeroSorry, es mag ja sein, dass sie taktisch ein paar Züge weiterdenkt als ihre Kontrahenten, aber strategisch fährt sie uns offensichtlich gegen die Wand.
Noch nicht mal diese große Leistung können wir ihr aber ganz zuschreiben, denn dieser Kurs wird ja von einer ganz großen Koalition gestützt. Eine rot-grüne Regierung würde nur noch direkter auf die Wand zusteuern.
Mit Merkel krachen wir wenigstens alternativlos in die Wand. Bei Roth/Gabriel hätten wir uns wenigsten noch eine Alternative herbeihalluzinieren können.
Zitat von C.Mit Merkel krachen wir wenigstens alternativlos in die Wand. Bei Roth/Gabriel hätten wir uns wenigsten noch eine Alternative herbeihalluzinieren können.
Ich für meinen Teil hätte ja lieber die Hoffnung, dass da noch wer ist der es zumindest besser/anders machen will. Wer es jetzt noch anders machen könnte, nachdem die Öko-Subventionspfründe genauso zementiert sind wie die Anspruchshaltung der uns umgebenden Eurozonen-Länder, das ist mir auch zunehmend schleierhaft.
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von ZettelMir ist das vor Jahren aufgefallen, als sich bei europäischen und globalen Konferenzen immer dasselbe wiederholte: Es gab viele einander widerstrebende Kräfte und Interessen. Die Kanzlerin trat gar nicht auffällig hervor. Aber am Ende beschloß man das, was sie wollte.
Man könnte wohl eher sagen: Hinterher hat Merkel behauptet das gewollt zu haben, was bei der Verhandlung rauskam. Denn wenn man genau hinschaut, dann sind ihre "Verhandlungserfolge" eine lange Reihe von Pleiten. Es läuft immer nach demselben Schema: Die Gegenseite (zumeist die Geldempfänger) stellt Forderungen. Merkel lehnt ab - man einigt sich auf einen Kompromiß. D.h. die Gegenseite hat schon mal einen Teil ihrer Forderungen durchgesetzt. Und zwar in der Regel ohne Gegenleistung! Bei der nächsten Verhandlungsrunde werden weiterreichende Forderungen gestellt. Merkel lehnt wieder ab, man einigt sich wieder in der Mitte - nur daß diese Mitte dann dort liegt, wo beim letzten Mal noch die Maximalforderungen der Gegenseite waren. Und noch einige Verhandlungen später redet man dann über Sachen, die anfangs überhaupt nicht vorstellbar waren.
So wurden die Schirme immer größer, die Schulden immer gemeinschaftlicher, die Sparziele immer löchriger - eine Ansammlung von Pyrrhussiegen . Da Merkel selber nie eigenständige Ziele formuliert, sondern immer nur die anderer zu konterkarieren versucht, landet sie am Ende naturgemäß bei irgendwelchen Vorstellungen, die Deutschland nie haben wollte.
Zitat Dabei spielen natürlich auch ihre Intelligenz, ihr immenser Fleiß und ihre preußische Disziplin eine wesentliche Rolle. Man liest gelegentlich, mit welcher Akribie sie sich in die Akten einarbeitet, so daß sie ihren Kontrahenten schlicht dadurch überlegen ist, daß sie das Dossier besser kennt.
Detailkenntnis nützt überhaupt nichts, wenn man keine Zielvorstellung hat. Kohl war das genaue Gegenteil. Er wußte, was er langfristig erreichen wollte - und hat es meist erreicht. Um die Details haben sich seine Leute gekümmert.
Zitat Sie hat beispielsweise in den Tagen nach Fukushima sofort erkannt, daß sie die hasenfüßigen Deutschen nicht mehr für die Atomenergie würde gewinnen können, und eine Kehrtwende gemacht.
Der Atomausstieg selber mag sogar berechtigt gewesen sein, weil er politisch nicht mehr durchsetzbar war (dazu hätte die Regierung schon vorher intelligenter argumentieren müssen - auch da hat Merkel krass versagt). Aber die Kehrtwende beim Ausstieg hätte nicht heißen müssen, daß man die "Energiewende" so blind an die Wand fährt. Merkel hat eben überhaupt keine Züge im voraus geplant, sondern die Dinge einfach treiben lassen. Man hätte das Planungsrecht ändern müssen, um neue Stromtrassen oder Kraftwerke gegen Lobby-Einsprüche zu immunisieren und schneller bauen zu können. Man hätte die Solarförderung drastisch kürzen müssen um Gelder für echte Lösungen frei zu bekommen. Man hätte die Finanzierung von Regelenergie neu organisieren müssen. Man kann aus der Atomkraft aussteigen - wenn man dann die Alternativen seriös auf die Schiene setzt. Sie hat aber einfach nur eine unsinnige Ethik-Kommission eingesetzt und dann die "Energiewende" sich selber überlassen. So wenig vorausplanend war ja selbst Schröder nicht. Der überhaupt im Vergleich zu seiner Nachfolgerin immer besser dasteht.
Zitat von ZettelIch kann nicht sehen, daß Merkel den Niedergang der FDP gefördert hat. Wenn jemand, dann Wolfgang Schäuble, der sich gegen Steuersenkungen gewandt hat.
Das war nicht nur Schäuble, sondern die halbe Unionsführung über viele Wochen hinweg. Und so etwas passiert nicht ohne Billigung der Partei- und Regierungschefin.
Der Koalitionsvertrag hat Schwächen, aber er war ein Kompromiß, der beide Seiten verpflichtete. Und Merkel hat gleich nach Unterschrift damit angefangen, ihre Leute diese Vereinbarung sabotieren zu lassen. So führt man keine Koalition zum Erfolg.
So etwas wäre unter Kohl undenkbar gewesen und überhaupt unter keinem Parteichef, der eine vernünftige Regierungsarbeit abliefern will. Ich habe die Koalitionsarbeit hier in Hessen ja sehr eng verfolgen können. Koch hat selbstverständlich immer versucht, für seine CDU das Beste rauszuholen. Aber Obstruktion à la Schäuble hätte sich keiner seiner Minister leisten können - der wäre umgehend vom Chef in den Senkel gestellt worden. Wenn die FDP Fehler gemacht hat (ist natürlich auch in Wiesbaden vorgekommen, wenn auch nicht so massiv wie in Berlin), dann wurde ihr das bei der nächsten internen Verhandlungsrunde vorgerechnet - aber nicht in der Öffentlichkeit. Wenn man den Einfluß seines Koalitionspartners zurückdrängen will (was ja ein legitimes politisches Ziel ist), dann geht das nicht über öffentliche Demontage. Merkels Vorgehen war zutiefst unprofessionell.
Und auch oft unanständig. So etwas wie die Art des Koalitionsbruchs im Saarland oder wie jetzt der Rausschmiß Röttgens: Das tut man nicht. Nicht in so einer bewußt demütigenden Form. Da gilt dann auch für die politische Bewertung: "Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler".
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