Zu diesem Thema gibt es bereits einen Thread, in dessen Diskussion sich gestern Nachmittag und heute allmählich das herausschälte, was Thema dieser Marginalie ist: Es war wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.
Zitat von ZettelOb Klimaschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Schutz vor einem atomaren GAU; ob Schutz vor Gentechnik und Nanotechnik, oder eben Datenschutz - wo immer dieses Zauberwort gemurmelt wird, entsteht sofortige Aufmerksamkeit, nicht selten sodann Empörtheit.
Kann uns nicht jemand vor dem dauernden Beschütztwerden schützen? Sozusagen einen Schutzschutz anbieten?
Zitat von Zetteler braust, in bester deutscher Tradition - ein Ruf wie Donnerhall.
Na, wer hat denn da zu viel Die Wacht am Rhein gehört?
-- Defender la civilización consiste, ante todo, en protegerla del entusiasmo del hombre. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
Zitat von Zettel im Beitrag #1Zu diesem Thema gibt es bereits einen Thread, in dessen Diskussion sich gestern Nachmittag und heute allmählich das herausschälte, was Thema dieser Marginalie ist: Es war wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.
Mag sein, dass das Video kein zeithistorisches Dokument ist, satirischen Wert hat es allemal. Wenn ich unter Haftandrohung einen Volkszähler in mein Haus lassen muss damit der Daten aufnimmt, welche nachher verkauft werden, ist das vielleicht eine Praxis von der ich bisher ausgegangen bin und jetzt, dank Ihrer ausführlichen Recherche lieber Zettel, Gewissheit habe, aber da bewegt sich schon mehr, als nur ein Wasserglas. Bei mir jedenfalls. Und dazu stehe ich auch.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Zu diesem Thema gibt es bereits einen Thread, in dessen Diskussion sich gestern Nachmittag und heute allmählich das herausschälte, was Thema dieser Marginalie ist: Es war wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.
Mag sein, dass das Video kein zeithistorisches Dokument ist, satirischen Wert hat es allemal. Wenn ich unter Haftandrohung einen Volkszähler in mein Haus lassen muss damit der Daten aufnimmt, welche nachher verkauft werden, ist das vielleicht eine Praxis von der ich bisher ausgegangen bin und jetzt, dank Ihrer ausführlichen Recherche lieber Zettel, Gewissheit habe, aber da bewegt sich schon mehr, als nur ein Wasserglas. Bei mir jedenfalls. Und dazu stehe ich auch.
Es geht, wenn ich das richtig verstehe, darum, dass es keine Verschlechterung zum Ist-Zustand darstellt.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Ich habe über den Lawblog von diesem Gesetz gelesen. Wenn es um die Freiheit und die Bürgerrechte geht, kann es schon mal passieren dass Udo Vetter ein wenig über das Ziel hinausschießt. Dennoch möchte ich seine Ausführungen zur Gesetzgeberischen Infamie empfehlen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #4[quote="Erling Plaethe"|p75393] Es geht, wenn ich das richtig verstehe, darum, dass es keine Verschlechterung zum Ist-Zustand darstellt.
Das hing bisher ganz davon ab, wo man wohnte. Nun ist das Wiederspruchsrecht praktisch überall gleich wirkungslos. Mir ging es in dem Thread, wie oben geschrieben, tatsächlich auch um den staatlichen Addresshandel als solchen. Und immer wenn dieses Thema, wie auch das der Volkszählung, auf den Tisch kommt, reagiere ich nicht beschwichtigend. Das wäre evtl. anders, würde der Staat seiner Sammelwut nicht solch einen Nachdruck verleihen, und gleichzeitig private Datensammler ständig an den Pranger stellen und mit der moralischen Keule bearbeiten, als gelte es einen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Zu diesem Thema gibt es bereits einen Thread, in dessen Diskussion sich gestern Nachmittag und heute allmählich das herausschälte, was Thema dieser Marginalie ist: Es war wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.
Mag sein, dass das Video kein zeithistorisches Dokument ist, satirischen Wert hat es allemal.
Ich kann, lieber Erling Plaethe, an diesem Video in der Form, wie es von iknews erstellt wurde, noch nicht einmal Satire sehen, sondern nur dürftigste Agitation.
Ein Abstimmungsverfahren wie bei dieser zweiten und dritten Lesung ist ein Normalfall. Es wurde ja zuvor in den Ausschüssen debattiert und beschlossen.
Und es kann doch auch gar nicht anders sein. Es ist schlicht nicht möglich, daß jeder Abgeordnete sich in jede Gesetzesmaterie so einarbeitet, daß er aufgrund eigener Kompetenz abstimmen kann. Er wird sich in der Regel auf seine Fraktionskollegen in den betreffenden Ausschüssen verlassen.
Dennoch hat die Plenarabstimmung natürlich ihren guten Sinn. Denn es kann ja immer sein, daß jemand nicht einverstanden ist, der nicht in dem betreffenden Ausschuß sitzt. Dieser hat Gelegenheit, sich bei der Plenarabstimmung zu Wort zu melden oder mindestens durch sein Abstimmungsverhalten seine Meinung zu artikulieren.
Vermutlich haben nicht viele der Zimmerleute Erfahrungen als Parlamentarier; ich auch nicht. Ich habe aber Erfahrungen von Parteitagen aus meiner SPD-Zeit und Gremienerfahrungen an Unis.
Jedes größere Gremium hat Ausschüsse, die Beschlüsse vorbereiten. Ein Parteitag hat die Antragsberatungskommission. Es gibt oft hunderte von Anträgen.
Da wird dann genauso abgestimmt wie im Bundestag: Jeder Antrag wird aufgerufen, das Votum der Antragskommission mitgeteilt. Der Sitzungsleiter sagt dann: Stimmen Sie (bei der SPD: Stimmt Ihr) der Empfehlung der Kommission zu? Und hoch gehen sie, die Stimmkarten; Antrag für Antrag.
Bis eben ein Antrag kommt, bei dem sich Widerspruch regt.
Eine solche Abstimmung so zu kritisieren, wie das iknews und Lachmann gemacht haben, ist Agitation. Und zwar eine, die sich gegen den Bundestag und damit gegen den Parlamentarismus richtet.
Zitat von ZettelEine solche Abstimmung so zu kritisieren, wie das iknews und Lachmann gemacht haben, ist Agitation. Und zwar eine, die sich gegen den Bundestag und damit gegen den Parlamentarismus richtet.
Und damit in Konsequenz härter zu beurteilen ist als eine Bestimmung, die maximal zu etwas mehr Post in den Briefkästen führt. Sehe ich auch so.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Ich frage mich bei der Sache nur, dass wenn alles ganz normal abgelaufen ist; es also normal ist, dass man in einem Ausschuss berät, durch Druck der Regierungsparteien Änderungen in Gesetzesvorlagen beschließt, die ganze Teile des Gesetzes ins Gegenteil umkehren und dann mit zwei Dutzend Parlamentariern darüber im Parlament abstimmt, wieso dann nun die Koalition sich so davon distanziert? Müsste man sich nicht hinstellen und genauso wie sie, werter Zettel, sein Vorgehen als normalen Vorgang erläutern und dazu stehen? Wenn Lobbyisten Gesetze (mit-)bestimmen, die Presse diese dann zusammen mit der Opposition aufhält und die Regierung nur als Spielball in der Mitte steht, dann ist das doch weitaus kritischer zu betrachten als vermeintliche Agitation, denn das ist faktisch die Bankrotterklärung der Regierung; das Ende des Parlamentarismus.
Zitat von Zettel im Beitrag #7Eine solche Abstimmung so zu kritisieren, wie das iknews und Lachmann gemacht haben, ist Agitation. Und zwar eine, die sich gegen den Bundestag und damit gegen den Parlamentarismus richtet.
Zitat von WELTDie Bundesregierung wollte, dass die Meldeämter Daten an Adresshändler oder Werbetreibende künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger weitergeben dürfen.
Es sei die Frage erlaubt, warum man das nicht wollte. In welcher Form diese Frage gestellt wird, ist Geschmackssache. Ich glaube aber nicht, dass es dem Parlament geschadet hat, immerhin waren trotz Länderspiel einige Abgeordnete anwesend und es hat in der nahen Vergangenheit schon weitaus Dümmeres mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ich bin zwar gelegentlich verwundert, wer alles glaubt mir Post schicken zu müssen und habe auch kein großes Interesse daran, dass das mehr wird. Aber ich entsorge das bereits am Briefkasten und Anrufe, deren Nummer mir unbekannt ist nehme ich sowieso nicht an, wozu gibt es einen Anrufbeantworter. Aber genau deshalb sehe ich keinen Grund, warum meine Daten vom Meldeamt überhaupt an jemand gegeben werden sollen, den ich nicht kenne. Bleibt nur die Hoffnung, das auch niemand eine Anfrage startet, bevor der Bundesrat das Gesetz ablehnt.
Zitat von Zettel im Beitrag #7 Ich kann, lieber Erling Plaethe, an diesem Video in der Form, wie es von iknews erstellt wurde, noch nicht einmal Satire sehen, sondern nur dürftigste Agitation.
Ich konnte gestern das Video gar nicht auf iknews öffnen, sondern bin auf den Link zur Bundestag Mediathek gegangen und hab es mir dort angesehen. http://www.bundestag.de/Mediathek/index....tination=search Nun stelle ich fest, beide Videos, von iknews und der Bundestag Mediathek sind identisch. Da wurde nichts dran bearbeitet. Jetzt frag ich mich, wo liegt die Agitation? Mir liegt es fern, Beiträgen welche den Bundestag und seine Arbeit in ein fadenscheiniges Licht rücken, Beifall zu zollen. Aber wenn das was auf dem Video zu sehen ist, den Abstimmungsaltag des deutschen Gesetzgebers darstellt, bin ich, das muss ich zugeben, mehr als überrascht. 2% der Bundestagsabgeordneten stimmen über ein Gesetz ab und das ist der Normalfall? Für mich erklärt das erst einmal die Masse an Gesetzen unter welcher die Bürger leiden (zugegeben, nicht alle) und von denen die Bürokratie lebt. Ich hätte nichts dagegen bei 2% anwesender Abgeordneter keine Beschlussfähigkeit anzuerkennen. In den mir bekannten Gremien läge in diesem Fall auch keine vor.
Zum anderen wird eine derartige Besetzungsquote auch nicht der meinem Unwissen verschuldeten, naiven Herleitung des Namens des hohen Hauses gerecht. Parliert wird dort nicht. Und wenn wie Rayson schrieb, dann nur für Fensterreden. Die Ausschüsse klären halt alles vorher ab.
Ich wundere mich nach den erkenntnisreichen Artikeln von Ihnen, geehrter Zettel und vom ebenso geschätzten Rayson, nicht mehr über die hier im Forum geäußerte Ansicht, Volksabstimmungen brächten einen substanzielleren Beitrag zur Demokratie als es die Ausschüsse und zwei Hände voll Abgeordneter aus dem entsprechenden Ausschuss tun können. Wenn nur noch die jeweiligen Ausschussmitglieder die Gesetze durchblicken dann stimmt was nicht mit den Gesetzen und ihrer Anzahl.
Nachtrag: Bei zwei Dutzend Abgeordneten sind es natürlich dann 4% und 4 Hände voll, ca.
Zitat von grenzenlosnaivIch frage mich bei der Sache nur, dass wenn alles ganz normal abgelaufen ist; es also normal ist, dass man in einem Ausschuss berät, durch Druck der Regierungsparteien Änderungen in Gesetzesvorlagen beschließt, die ganze Teile des Gesetzes ins Gegenteil umkehren und dann mit zwei Dutzend Parlamentariern darüber im Parlament abstimmt, wieso dann nun die Koalition sich so davon distanziert? Müsste man sich nicht hinstellen und genauso wie sie, werter Zettel, sein Vorgehen als normalen Vorgang erläutern und dazu stehen?
Da müssen wir schon unterscheiden. Das von Lachmann skandalisierte war das Abstimmungsverfahren im Bundestag. Und das ist nun einmal tatsächlich normal. Nicht normal dürfte hingegen sein, dass Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe der "eigenen" Regierung in Teilen in ihr Gegenteil verkehren, und das ohne öffentliche Debatte. Die Opposition hat es aber gelassen genommen, weil sie wusste, dass sie es im Bundesrat wieder kippen kann.
Zitat von grenzenlosnaivWenn Lobbyisten Gesetze (mit-)bestimmen
Das ist normal. Tut mir ja leid, aber das ist so.
Zitat von grenzenlosnaivdie Presse diese dann zusammen mit der Opposition aufhält
"Die Presse" hält da gar nichts auf, sondern skandalisiert auf unverantwortliche Art und Weise. Der Bundesrat ist entscheidend.
Zitat von grenzenlosnaivdas Ende des Parlamentarismus.
Doch eher das Gegenteil: Die eine Kammer hat in eigener Souveränität einen Gesetzentwurf verabschiedet, und die andere Kammer wird ihn ablehnen. Soll wirklich häufiger vorkommen. Dass der Beschluss des Parlaments dem Entwurf der Regierung widerspricht, ist peinlich für diese, aber demokratietheoretisch doch geradezu vorbildich...
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Zitat von Erling PlaetheWenn nur noch die jeweiligen Ausschussmitglieder die Gesetze durchblicken dann stimmt was nicht mit den Gesetzen und ihrer Anzahl.
Da wird man als Liberaler kaum widersprechen können. Volksabstimmungen lösen das Problem übrigens nur scheinbar, indem sie es verlagern.
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Zitat von Zettel im Beitrag #7 Ein Abstimmungsverfahren wie bei dieser zweiten und dritten Lesung ist ein Normalfall. Es wurde ja zuvor in den Ausschüssen debattiert und beschlossen.
Was die Absurdität des derzeit existenten Parlamentarismus in Deutschland sehr deutlich belegt. Da wird ein Gesetz beschlossen, dass, nachdem es durch jenen Ausschuss gegangen ist, ziemlich gut das Gegenteil verwirklicht, was ursprünglich angestrebt war, und keinem Schwein fällt das auch nur auf, geschweige denn, das es irgendjemanden der Anwesenden interessiert. Man darf sich wirklich nicht wundern was für einen Riesenhaufen schlechter Gesetze, die weder durchdacht sind noch im Namen des Bürgers sind, wenn unsere Gesetzgebung derart mies arbeitet. Und noch weniger darf man sich wundern das wir mehr und mehr Gesetze bekommen, die gezielt von Lobbygruppen diktiert werden, wenn die nichtmal mehr die Arbeit haben unsere Legislative zu bearbeiten, sondern das über den Fachausschuss viel effizienter erreichen. Wofür brauchen wir dann eigentlich noch diese Scharade, wenn die Gesetze in den Ausschüssen doch schon debattiert und beschlossen wurden ?
Zitat Es ist schlicht nicht möglich, daß jeder Abgeordnete sich in jede Gesetzesmaterie so einarbeitet, daß er aufgrund eigener Kompetenz abstimmen kann.
Ich hab neulich ein schönes Kinderlied im Radio gehört: Wer nichts weiss, der muss glauben und wer gar nichts weiss, muss alles glauben. Wenn unsere Parlamentarier nicht in der Lage sind sich in eine Materie einzuarbeiten, dann sollen sie auch nicht darüber abstimmen. Diese Schmierenkommödie braucht dann auch keiner mehr. Wers nicht gelesen hat, sollte die Klappe halten. Man kann nicht ernsthaft Verantwortung für etwas tragen, was man selber nicht versteht.
Zitat Dieser hat Gelegenheit, sich bei der Plenarabstimmung zu Wort zu melden oder mindestens durch sein Abstimmungsverhalten seine Meinung zu artikulieren.
Was wir ja gerade in diesem Beispiel gesehen haben.
Zitat Eine solche Abstimmung so zu kritisieren, wie das iknews und Lachmann gemacht haben, ist Agitation. Und zwar eine, die sich gegen den Bundestag und damit gegen den Parlamentarismus richtet.
Das Gegenteil dürfte es eher treffen. Der Parlamentarismus verkommt zu einer sinnenlehrten Theaterveranstaltung und mancher findet das auch noch richtig. Wie bezahlen diesen Flachzangen über 8000 Euro pro Monat und dafür bekommen wir eine Schauspielveranstaltung, weil sich offensichtlich keiner die Mühe gemacht hat das Gesetz auch nur zu lesen ?
Wer braucht da noch Abgeordnete ? Wozu sind die gut ? Machen doch alles die Fachausschüsse. Wirklich, da wird wortwörtlich vorexerziert warum wir in Deutschland unter einem bürokratischen Gesetzessumpf ersticken. Und das soll auch noch richtig sein.
Zitat von C. im Beitrag #10 Ich bin zwar gelegentlich verwundert, wer alles glaubt mir Post schicken zu müssen und habe auch kein großes Interesse daran, dass das mehr wird. Aber ich entsorge das bereits am Briefkasten und Anrufe, deren Nummer mir unbekannt ist nehme ich sowieso nicht an, wozu gibt es einen Anrufbeantworter.
Ich bin sicher, die gestalkten Frauen, die demnächst wieder so schön gefunden werden können, werden sich auch ganz gross darüber freuen.
Zitat von Zettel im Beitrag #7 Ein Abstimmungsverfahren wie bei dieser zweiten und dritten Lesung ist ein Normalfall. Es wurde ja zuvor in den Ausschüssen debattiert und beschlossen.
Was die Absurdität des derzeit existenten Parlamentarismus in Deutschland sehr deutlich belegt.
Ich sehe da nicht die Spur einer Absurdität, lieber Llarian. Ich kenne kein Parlament, in dem es anders gehandhabt werden würde; ausgenommen Parlamente, in denen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird, wie im US-Kongreß.
Zitat von Llarian im Beitrag #14Da wird ein Gesetz beschlossen, dass, nachdem es durch jenen Ausschuss gegangen ist, ziemlich gut das Gegenteil verwirklicht, was ursprünglich angestrebt war, und keinem Schwein fällt das auch nur auf, geschweige denn, das es irgendjemanden der Anwesenden interessiert.
Woher wissen Sie, daß das niemandem aufgefallen ist? Die anwesenden Abgeordneten haben über das Gesetz so abgestimmt, wie es ihnen als Drucksache vorlag.
"So ziemlich das Gegenteil"? Die jetzt verabschiedete Fassung geht über viele der bisherigen Landesgesetze hinaus, weil sie den Betroffenen ein Widerspruchsrecht einräumt. Wenn Lachmann behauptet, dieses Gesetz nehme dem Bürger das Rech auf informationelle Selbstbestimmung, dann ist das abwegig. Es erweitert dieses Recht.
Ob dieses Recht besser in der Form wahrgenommen wird, daß man zustimmen muß, oder daß man widersprechen kann, darüber mag man streiten. Bei einer Zustimmung wäre der bürokratische Aufwand gewaltig; das ist offenbar der Hauptgrund dafür, daß man sich für die Widerspruchs-Variante entschieden hat.
Es ist mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben worden; nur ging es diesmal zur Abwechslung nicht um Klima- oder Gesundnheitsschutz, sondern um Datenschutz.
Zitat von Zettel im Beitrag #16 Ob dieses Recht besser in der Form wahrgenommen wird, daß man zustimmen muß, oder daß man widersprechen kann, darüber mag man streiten. Bei einer Zustimmung wäre der bürokratische Aufwand gewaltig; das ist offenbar der Hauptgrund dafür, daß man sich für die Widerspruchs-Variante entschieden hat.
Lieber Zettel, mein Verständnis von informeller Selbsrbestimmung besteht darin, dass meine Daten staatlicherseits überhaupt nicht weitergegeben werden. Niemand will dass seine Daten weitergegeben werden. Ich habe mich einmal in die Robinson-Liste eintragen lassen um Ruhe zu haben vor Tag und Nacht eingehenden Werbefaxen.
Der bürokratische Aufwand wäre am geringsten wenn dieses Recht akzeptiert werden würde. Ob jemand meine Daten stiehlt und verkauft oder sie abpresst und verkauft ist ein weitaus geringerer Unterschied als wenn der Respekt meiner Daten staatliche Stellen zu der Redlichkeit veranlasst welche aus Datenschutzgründen unter jeder privaten Datenerhebung schriftlich um mein Einverständnis bittet, diese weitergeben zu dürfen. Offensichtlich gelten für staatliche Stellen andere Regeln als für Private.
Zitat von Zettel im Beitrag #16(…) "So ziemlich das Gegenteil"? Die jetzt verabschiedete Fassung geht über viele der bisherigen Landesgesetze hinaus, weil sie den Betroffenen ein Widerspruchsrecht einräumt. Wenn Lachmann behauptet, dieses Gesetz nehme dem Bürger das Rech auf informationelle Selbstbestimmung, dann ist das abwegig. Es erweitert dieses Recht.
Ob dieses Recht besser in der Form wahrgenommen wird, daß man zustimmen muß, oder daß man widersprechen kann, darüber mag man streiten. Bei einer Zustimmung wäre der bürokratische Aufwand gewaltig; das ist offenbar der Hauptgrund dafür, daß man sich für die Widerspruchs-Variante entschieden hat.
Es ist mal wieder eine Sau durchs Dorf getrieben worden; nur ging es diesmal zur Abwechslung nicht um Klima- oder Gesundnheitsschutz, sondern um Datenschutz.
Da möchte ich doch Widerspruch anmelden. In meinem Bundesland kann man bei der kommunalen Behörde mit einem relativ leicht verständlichen Formular der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Dieser Widerspruch wird nun völlig wertlos: Unter dem Vorwand der "Berichtigung" kann jeder Adresshändler wieder auf die Datenbestände der Meldebehörde zugreifen.
Für Sachsen ist das Gesetz in der derzeitigen Form also ein klarer Rückschritt.
Der Einwand aus Bayern lautet: Datenschutz ist Bürokratie. Lassen wir die Einwohnermeldeämter die Daten verkaufen, dann bringen sie der Kommune Geld ein. Verpflichten wir die Einwohnermeldeämter zum Bearbeiten von Einsprüchen, geht der Kommune Geld verloren.
Das muss man nun offen diskutieren: Was ist uns der Datenschutz wert? Ich bin der Meinung, dass man die Einsprüche auf dem heutigen Stand der IT so effizient bearbeiten kann, dass sich die Kosten in Grenzen halten.
Ich finde nicht, dass hier ein Problem künstlich aufgebläht wird. Der Datenschutz ist mir wesentlich wichtiger als der sogenannte "Klimaschutz". Es scheint relativ klar, dass der Mensch kaum einen Einfluss auf globale Klimaveränderungen hat, weil diese Klimaveränderungen wesentlich durch die Aktivität der Sonne, durch Vulkane und andere naturwissenschaftlich erklärbare Faktoren beeinflusst werden. Es gab auch vor dem Auftreten des Menschen schon kältere und wärmere Klimaperioden.
Beim Datenschutz ist das anders: Hier ist der Mensch selbst verantwortlich. Der Gesetzgeber kann den Missbrauch personenbezogener Daten zwar nicht völlig verhindern, aber er kann Grenzen setzen und Sanktionen androhen. Ich meine: Gemäß unserem Grundgesetz muss das der Gesetzgeber sogar tun.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17Lieber Zettel, mein Verständnis von informeller Selbsrbestimmung besteht darin, dass meine Daten staatlicherseits überhaupt nicht weitergegeben werden. Niemand will dass seine Daten weitergegeben werden. Ich habe mich einmal in die Robinson-Liste eintragen lassen um Ruhe zu haben vor Tag und Nacht eingehenden Werbefaxen.
Lieber Erling Plaethe,
die bei mir eingehende Werbepost geht allesamt (vielleicht mit der einen oder anderen Ausnahme) auf direkte Kontakte mit Versendern zurück. Sie haben mit einer Weitergabe beim Meldeamt nichts zu tun. Ich vermute, dass das bei Ihnen nicht anders ist. Bisher habe ich auch nicht schlüssig nachlesen können, dass sich durch das neue Meldegesetz die bisherige Situation IN DER PRAXIS für den einzelnen Bürger ändern wird.
Bisher sehe ich nur: Öffentliche Aufregung, ohne die Sachlage verstanden zu haben, Politiker in Abwehrhaltung, weil sie sich noch nicht im Detail bei ihren Fachleuten schlau machen konnten, und weil sie die Welle der Empörung vielleicht nicht mehr rational addressieren können. Emotionalisierung eines parlamentarischen Abstimmungsablaufs, der gelebter pragmatischer Alltag ist, über den sich die Leute nur Gedanken machen, wenn sie mit der Nase darauf gestoßen werden. Ich staune, wie sich gebildete Menschen auf so einen Zug setzen lassen, wo bleibt die Lebenserfahrung?
Dies ist unabhängig von grundsätzlichen Fragen, die aber nicht neu sind: Es gibt andere Länder ohne Meldepflicht, ohne dass deshalb wirtschafliches Leben beeinträchtigt wäre. Warum benötigen wir das? Weiterhin diente es sicher der Symmetrie in der rechtlichen Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat, wenn bestimmte, nicht zulässige Aktionen, mit Strafgesetzen flankiert wären. Dazu fällt mir u.a. die Abfrage von Bankkonten durch Finanzbeamte ein, die sich kaum rechtfertigen müssen, und von denen der Kontoinhaber nichts erfährt. Warum interessieren solche Dinge aber nur, wenn sie ein Journalist mal aufbauscht?
Zitat Wer braucht da noch Abgeordnete ? Wozu sind die gut ? Machen doch alles die Fachausschüsse. Wirklich, da wird wortwörtlich vorexerziert warum wir in Deutschland unter einem bürokratischen Gesetzessumpf ersticken. Und das soll auch noch richtig sein.
Ist ja nicht ganz falsch, lieber Llarian,
aber leider übersehen Sie einen Punkt: Auch die von Ihnen gescholtenen Fachausschüsse bestehen ja ausschließlich aus Parlamentariern (also gewählten und damit demokratisch voll legitimierten Abgeordneten). Es handelt sich bei ihnen also nicht etwa um namenlose und gesichtslose Bürokraten, sondern um Mitglieder des Bundestags, die von ihren Fraktionen (z.B. aufgrund besonderer Sachkunde oder besonderem Interesse) in die einzelnen Ausschüsse entsandt werden. Letztlich ist das Ausschusswesen also nichts anderes als eine innerparlamentarische Arbeitsteilung, die durchaus Sinn macht und an der ich im Grundsatz nichts Schlechtes finden kann (Ich denke mit Grauen daran, wenn man mitunter sehr technische Vorlagen - die zu Recht nun wirklich Keinen interessieren - allesamt im Plenum "verhackstückeln" müsste).
Einen Abgesang auf die Demokratie möchte daher nicht anstimmen, sondern vielmehr das Loblieb einer effektiven Arbeitsteilung singen, die sich in 99% aller Fälle eigentlich ganz leidlich bewährt. Dass die Abstimmung zwischen den Parlamentariern in den Ausschüssen und ihren (Gesamt)Fraktionen, bzw. der Regierung im Einzelfall auch mal etwas - sagen wir - suboptimal läuft, kommt vor. Dies zeigt das vorliegende Beispiel recht plastisch.
Etwas gaaaanz anderes ist freilich das ausufernde und unsägliche Ausschusswesen in Brüssel. Aber davon will ich hier gar nicht erst anfangen...
Zitat von stefanolix im Beitrag #18In meinem Bundesland kann man bei der kommunalen Behörde mit einem relativ leicht verständlichen Formular der Weitergabe seiner Daten widersprechen.
Das ist das, lieber Stefanolix, was nach meinem Verständnis das jetzt beschlossene Gesetz vorsieht - die "Widerspruchsregelung". Wie das bürokratisch ausgestaltet wird, ob zB durch ein solches Formular, regelt das Gesetz nicht. Soweit ich das beurteilen kann.
Zitat von stefanolix im Beitrag #18 Dieser Widerspruch wird nun völlig wertlos: Unter dem Vorwand der "Berichtigung" kann jeder Adresshändler wieder auf die Datenbestände der Meldebehörde zugreifen.
Auch das sehe ich nicht so. Es ist nach diesem Gesetz lediglich so, daß jemand, der keinen Widerspruch gegen die Weitergabe eingelegt hat, nicht erneut befragt wird, wenn die Daten in aktualisierter Form weitergegeben werden. Hier ist die Zusammenfassung des Innenministeriums.
Es faßt zunächst den ursprünglichen Entwurf zusammen:
Zitat Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden; Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden sollen rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten erhalten.
Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern soll wieder eingeführt werden, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.
Dann werden die Änderungen durch den Innenausschuß genannt:
Zitat Die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausnahme von der Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten sowie Polizisten des Bundes und der Länder, die eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft beziehen, wird eingeschränkt auf eine Dauer von bis zu sechs Monaten.
Die Möglichkeiten für Suchdienste, automatisiert Meldedaten abzurufen, werden erweitert.
Der Schutz personenbezogener Daten bei der einfachen Melderegisterauskunft wird konkretisiert durch ein Widerspruchsrechts zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels; auf diese Widerspruchsmöglichkeit ist bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, wird gestrichen.
Der letzte Punkt bezieht sich, soweit ich das recherchieren konnte, auf die automatische Aktualisierung; also den oben erwähnten Fall, daß die einmal (durch Nicht-Widersprechen) erteilte Zustimmung nicht erneuert werden muß, wenn die Daten aktualisiert werden.
Zitat von stefanolix im Beitrag #18Beim Datenschutz ist das anders: Hier ist der Mensch selbst verantwortlich. Der Gesetzgeber kann den Missbrauch personenbezogener Daten zwar nicht völlig verhindern, aber er kann Grenzen setzen und Sanktionen androhen. Ich meine: Gemäß unserem Grundgesetz muss das der Gesetzgeber sogar tun.
Ich kann, lieber Stefanolix, hier keine Gefahr des Mißbrauchs sehen.
Vielleicht liegt es an meiner mangelnden Phantasie. Werbung geschieht seit Jahrzehnten immer mehr in Form von Direktwerbung. Ich habe es noch erlebt, daß die Briefkästen durch Werbesendungen "an alle Haushalte" verstopft waren. Heute wird in der Regel nur noch die jeweilige Zielgruppe angeschrieben; eben aufgrund von differenzierten Adressenlisten. Ich kann darin keine Gefahr erkennen; unser Briefkasten ist dadurch weniger voll, weil wir altersbedingt inzwischen aus den meisten Zielgruppen herausfallen.
Amazon versorgt mich ständig mit Angeboten per Mail. Sehr schön auf meine Bedürfnisse zugeschnitten, weil sie aufgrund meines bisherigen Kaufverhaltens ein Modell von mir als Kunden haben. Ich freue mich darüber.
Zitat von Rayson im Beitrag #12Das von Lachmann skandalisierte war das Abstimmungsverfahren im Bundestag. Und das ist nun einmal tatsächlich normal. Nicht normal dürfte hingegen sein, dass Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe der "eigenen" Regierung in Teilen in ihr Gegenteil verkehren, und das ohne öffentliche Debatte. Die Opposition hat es aber gelassen genommen, weil sie wusste, dass sie es im Bundesrat wieder kippen kann.
Das kommt schon mal vor, vor allem benutzen Koalitionspartner oft die Ausschussphase, um Entwürfe aus dem Ministerium eines anderen Koalitionspartners zu kontrollieren bzw. korrigieren (Stichwort: principal agent). Übrigens ist das auch oft ein Grund, die hier bisweilen zu Unrecht verfemten parlamentarischen Staatssekretäre in Ministerien zu plazieren.
Zitat von ESKA im Beitrag #5Ich habe über den Lawblog von diesem Gesetz gelesen. Wenn es um die Freiheit und die Bürgerrechte geht, kann es schon mal passieren dass Udo Vetter ein wenig über das Ziel hinausschießt. Dennoch möchte ich seine Ausführungen zur Gesetzgeberischen Infamie empfehlen.
Zitat Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen.
Und genau hier liegt die Fehlinformation. "bald" klingt so, als würden neue Möglichkeiten geschaffen.
Es wird hauptsächlich eine neue Möglichkeit geschaffen: Elektronische anstatt schriftliche Anfragen sollen möglich werden.
Solche Fehlinormation macht unreflektiert die Runde und wird angeheitzt.
Weil einigen hyperventilieren Spaß macht. Und weil für viele das Ziel (der Widerstand gegen ein Gesetz, Sommerlochfüllung, Abneigung gegen nicht ausreichend progressive Kräfte) die Mittel rechtfertigt.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Zitat von ESKA im Beitrag #5Wenn es um die Freiheit und die Bürgerrechte geht, kann es schon mal passieren dass Udo Vetter ein wenig über das Ziel hinausschießt.
Udo Vetter war lange Jahre eine hervorragende Quelle. Inzwischen ist er aber ziemlich abgedreht (und konsequenterweise auch bei den Piraten aktiv). Seine Analysen sind alarmistisch und er macht sich selten die Mühe, vorher die Fakten zu recherchieren.
Zitat von Zettel im Beitrag #16Bei einer Zustimmung wäre der bürokratische Aufwand gewaltig; das ist offenbar der Hauptgrund dafür, daß man sich für die Widerspruchs-Variante entschieden hat.
Man muß ja nicht bei jedem eigens nachfragen. Wer unbedingt will, daß seine Daten weiterverkauft werden können, soll das eben in geeigneter Weise bekannt geben, so wie andernfalls der Widerspruch bekanntzugeben wäre. Ich vermute, daß der Aufwand dabei geringer ausfiele, als im Falle der Widerspruchsregelung.
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