Es ist immer dasselbe - die EU versucht Kompetenzen an sich zu ziehen. Das Subsidiaritätsprinzip wird systematisch ausgehöhlt. Hier das jüngste Beispiel.
Zitat von ZettelMit Europa haben viele, auch ich, einmal eine Hoffnung verbunden. Immer mehr erscheint mir Europa inzwischen als eine Bedrohung unserer Freiheit; vor allem der Freiheit der Völker Europas, ihr jeweiliges Staatswesen so zu gestalten, wie sie selbst das wollen.
Da sind Sie nicht alleine. Wir wollten Europa und haben die EU bekommen
Zitat von ZettelMit Europa haben viele, auch ich, einmal eine Hoffnung verbunden. Immer mehr erscheint mir Europa inzwischen als eine Bedrohung unserer Freiheit; vor allem der Freiheit der Völker Europas, ihr jeweiliges Staatswesen so zu gestalten, wie sie selbst das wollen.
Da sind Sie nicht alleine. Wir wollten Europa und haben die EU bekommen
Ja, Europa wäre eine feine Sache die EU ist noch nicht mal mehr eine Karrikatur.
Und außerdem bin ich der Meinung Zentralbanken gehören abgeschafft.
Die EU ist in meinen Augen die größte Gefahr für Europa.
Ich wohne im Dreiländereck und es gibt einen Teil von Europa der selbstverständlich geworden ist. Wenn ich nach Holland fahre gibt es an manchen Grenzübergängen nicht mal ein Schild, anderenorts werde ich immerhin darauf hingewiesen, dass NRW wieder betrete, von Deutschland kein Wort - die Niederlande halten es ihrerseits z.T. gar nicht für nötig mich darauf hinzuweisen, dass ich ihr Hoheitsgebiet betrete. Samstags sollte man Kaufland meiden, weil die Belgier dann einfallen um ihre horrenden Preise im eigenen Land zu umgehen, wenn das Dosenpfand mal wieder nervt fährt man eben nach Holland, die Busanbindung ist hier besser als die an einen deutschen Getränkemarkt. Im Alltag ist die Bewegungs- und Warenfreiheit in Europa selbstverständlich geworden.
Wenn die EU aber weiterhin die Subsidiarität derart massiv missachtet sehe ich die Gefahr, dass die Stimmung in den Ländern sich nicht nur gegen die EU sondern gegen Europa richten könnte. Es wird dringend Zeit zwischen den beiden Dingen zu unterscheiden - der Idee Europa und der EU.
Zitat von ZRSo ähnlich mögen sich die Einwohner neu eroberter Provinzen des Imperium Romanum gefühlt haben, wenn ihr angestammtes Recht durch Römisches Recht ersetzt wurde.
Das System Brüssel ist ja noch ärgerlicher. Bei den Römern könnte man davon ausgehen, dass ihnen ein paar Dinge nachvollziehbar wichtig waren. Tribute, Verwaltung, etc. Bei nicht regelkonformen Verhalten drohte halt der Besuch einer missgelaunten Legion. Peng! Klare Verhältnisse. Es dürfte Chwanzus Longus aber schlichtweg wurscht gewesen sein, ob die Gallier ihren Einkauf nun im Weidenkorb oder im Sack nach Hause tragen, wie oft ihr Vieh zum Tierarzt muss, oder ob sie ihre Hütten mit Pechfackeln oder Wachskerzen befunzeln.
Bei Brüssel hat man aber den Eindruck, dass da Heerscharen von Bürokraten unter ihren (nach Länderproporz festgelegten) Kommissaren ständig damit beschäftigt sind, sich neue Regelungsfelder einfallen zu lassen. Völlig gleichgültig, ob eine gesetzliche Regelung nun notwendig oder schlicht lächerlich wäre. Man erzeugt einen steten Output an Papier und beschäftigt damit andere Heerscharen von Bürokraten. Eine unbeirrbare Maschine zur Erzeugung von Versuchen.
Denn wenn etwas zu bekloppt ist und sich massiver Widerstand andeutet, wird Schwachsinn ja auch gecancelt. Problem dabei: Es werden eben nicht alle "Versuche" gleich als so einschneidend angesehen, dass da sofort eine Gegenlobby Notiz davon nehmen würde - dann geht sowas auch durch. Wenn nicht, kommt im nächsten Monat halt der nächste "Versuch" vom nächsten Kommissar, oder aus der eigenen "Wünschenswert"-Schublade.
Und der Bürger fragt sich da einfach: "Wo sind deine Legionen, Brüssel?" Wofür hat man seine eigenen (theoretisch abwählbaren) Politiker eigentlich? Wer braucht diesen Eurozirkus? Wer hört warum auf diese "Okkupanten ohne Heer"? Warum die Tributzahlungen an diese Maschinerie bürokratischen Wahnsinns? Was erlaube EU?
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Es ist immer dasselbe - die EU versucht Kompetenzen an sich zu ziehen. Das Subsidiaritätsprinzip wird systematisch ausgehöhlt. Hier das jüngste Beispiel.
Es gehören immer zwei dazu. Wenn die Regierung eines Landes nicht gewillt ist, Kompetenzen abzugeben, und sich auf das Subsidiaritätsprinzip, das vertraglich geregelt ist, bezieht, kann die EU genau was machen? Nichts. Eine Unions-Kavallerie gibt's ja nicht.
Mit freundlichem Gruß
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Zitat von isildur im Beitrag #5Es wird dringend Zeit zwischen den beiden Dingen zu unterscheiden - der Idee Europa und der EU.
Vielleicht sehe ich das zu naiv, aber ich glaube, man muß auch unterscheiden dürfen zwischen der EU für den europäischen Bürger, die zum Fall der Zoll- und Migrationsschranken geführt und durchaus positiv auf die engere Zusammenarbeit und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses in Europa gewirkt hat, und der EU der letzteren Zeit, bei der ein nun einmal vorhandener bürokratischer Apparat, nachdem er all das Gute getan hat, sich nicht auflösen oder reduzieren will und deshalb krampfhaft nach neuen Aufgaben sucht. Und dabei ist, das Gute durch eine Flut irrsinniger Regelungen wieder zu vernichten.
Es ist vielleicht ein etwas drastischer Vergleich, aber ein bißchen erinnert die EU-Bürokratie an die Lage des britischen Bomber Command im letzten Jahr des 2. Weltkriegs, als praktisch alle militärischen und psychologischen Ziele bedient waren und, da eine Auflösung der Bomberstaffeln nicht in Frage kam, die Suche nach geeigneten Zielen immer schwieriger wurde.
Jedenfalls passierte mir bei der ersten Lektüre des Zettelschen Satzes
Zitat von ZettelMan kann argumentieren, es sei unverhältnismäßig, ja unverantwortlich, die große Idee Europa wegen solcher Petitessen in Frage zu stellen.
ein Freudscher Verleser: "Man kann argumentieren, es sei unverhältnismäßig, ja unverantwortlich, die große Idee Europa durch solche Petitessen in Frage zu stellen."
Zitat Bei Brüssel hat man aber den Eindruck, dass da Heerscharen von Bürokraten unter ihren (nach Länderproporz festgelegten) Kommissaren ständig damit beschäftigt sind, sich neue Regelungsfelder einfallen zu lassen.
Einer meiner Bekannter ist Lobbyist in Brüssel. Der hat mir glaubhaft versichert, dass es typischerweise anders läuft. Nach seiner Darstellung ist es in der Regel nicht so, dass die Kommission von sich aus immer neue Regelungsfelder sucht.
Vielmehr käme der Anstoß meist von außen (d.h. von irgendwelchen Lobbyisten). Im vorliegenden Fall würde ich ohne nähere Detailkenntnis einfach einmal darauf wetten, dass die euroäische Automobilindustrie oder der Verband der Kfz-Werkstätten in Brüssel antichambriert hat.
Zitat von Florian im Beitrag #9Im vorliegenden Fall würde ich ohne nähere Detailkenntnis einfach einmal darauf wetten, dass die euroäische Automobilindustrie oder der Verband der Kfz-Werkstätten in Brüssel antichambriert hat.
Ja, das ist anzunehmen. Ich schrieb ja auch "man hat den Eindruck". Bei den Glühlampen war es ja wohl auch die Industrie, die mit einfachen "Heatballs" aus eigener Produktion keinen Blumentopf mehr gewinnen konnte. Die jüngst angekündigte, drastische CO2-Ausstoß-Verschärfung für Herstellerflotten dürfte aus der Richtung europäischer Kleinwagenfabrikanten kommen, wie die Gurkenkrümmungsgrade auch eine Industrieforderung waren.
Ja, bei Bürokraten irgendeine Art von Kreativität zu vermuten ist schon etwas seltsam. Trotzdem drängt sich dieser Eindruck eben auf. Allein schon, weil für jeden Kommissar ein eigenes Betätigungsfeld erfunden werden musste.
Welche Lobby mag wohl dafür verantwortlich sein, dass die EU gern die Plastiktüten verbieten oder strafbesteuern möchte? Die Weidenkorb- und Jutesackhersteller?
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Die EU bzw. damals noch die EG (da vor Lissabon) hat doch schon die Intervalle bis zum ersten bzw. zwischen zwei TÜV-Terminen minimalharmonisiert, siehe Anhang I der RL 2009/40/EG. Es stellt sich in diesem konkreten Fall also die Frage nach der Zuständigkeit praktisch nicht mehr - hier käme in der Tat das Subsidiaritätsprinzip in Betracht, da Verkehr gemäß Art 4 Abs 2 lit g AEUV eine geteilte, also nicht ausschließliche Kompetenz darstellt -, sondern eher die Frage, ob eine Neufestlegung der Prüfintervalle verhältnismäßig (zur Zweckerreichung geeignet und erforderlich) ist.
Gibt es nicht schon länger liberale Untersuchungen zur "Entfaltung" der Bürokratie? Meine persönliche Ansicht möchte ich selbst in diesem Kreis lieber für mich behalten. Übrigens hatten wir uns zu DDR-Zeiten gern echauffiert über die Staatsbürokratie, meinetwegen in der Kommunalen Wohnungsverwaltung (hat personell gut überwintert) - niedlich. mfG
Ich brauche keinen Staatenbund oder Bundesstaat, nur weil ich mal in Holland ein Pfund Kaffee kaufen will.
Reisen kann ich überall hin auf der Welt und handeln auch. Die ganzen angeblichen Vorteile der EU werden doch durch Welthandelsorganisation u.a. auch schon garantiert.
Im übrigen würde ich Grenzkontrollen liebend gerne wieder sehen, wenn ich wüßte, daß nicht mehr jedes Pack ungehindert nach Deutschland einreisen kann.
Die EU ist nur ein Unterdrückungsinstrument und eine Geldmaschine. Niemand braucht sie, außer denen, die ihren Vorteil daraus ziehen.
Zitat von Florian Vielmehr käme der Anstoß meist von außen (d.h. von irgendwelchen Lobbyisten). Im vorliegenden Fall würde ich ohne nähere Detailkenntnis einfach einmal darauf wetten, dass die euroäische Automobilindustrie oder der Verband der Kfz-Werkstätten in Brüssel antichambriert hat.
Vielleicht ja auch der TÜV Rheinland. Dessen Chef Dr. Bruno Braun hat das schon einmal 2007 in der Rheinischen Post gefordert. http://www.handelsblatt.com/auto/test-te...en/2898264.html Und dann gab es am 30.03.12 folgenden Beschluss des Bundesrats:
Zitat von Bundesrat Drucksache 843/11 (Beschluss)Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die nachstehenden Entschließungen zu fassen: 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Problematik der korrekten Ein- haltung der Zeitabstände zwischen den regelmäßig wiederkehrenden tech- nischen Untersuchungen an die EU heranzutragen. Es handelt sich hierbei nicht nur um eine nationale, sondern auch um eine Frage von EU-weiter Bedeutung. Eine nachlässige Einhaltung der Untersuchungsfristen führt im statistischen Mittel zu mehr technischen Fahrzeugmängeln; dies geht zu Lasten der Ver- kehrssicherheit. Angesichts anspruchsvoller Ziele der europäischen Verkehrs- sicherheitspolitik und zahlreicher Initiativen sowie Programme auf europäischer Ebene erscheint hier die Kenntnis der Position der Europäischen Kommission angezeigt. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger (im Folgenden: Richtlinie 2009/40/EG) haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie auf diesem Gebiet erlassen. Die Bundesregierung möge die Europäischen Kommission bitten, anhand dieser Mitteilungen darzulegen, welche Maßnahmen die einzel- nen Mitgliedstaaten getroffen haben, um die im Anhang I der Richtlinie 2009/40/EG vorgegebenen Zeitabstände der Untersuchungen zuverlässig einzu- halten.
Zitat von isildur im Beitrag #5Es wird dringend Zeit zwischen den beiden Dingen zu unterscheiden - der Idee Europa und der EU.
Vielleicht sehe ich das zu naiv, aber ich glaube, man muß auch unterscheiden dürfen zwischen der EU für den europäischen Bürger, die zum Fall der Zoll- und Migrationsschranken geführt und durchaus positiv auf die engere Zusammenarbeit und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses in Europa gewirkt hat, und der EU der letzteren Zeit, bei der ein nun einmal vorhandener bürokratischer Apparat, nachdem er all das Gute getan hat, sich nicht auflösen oder reduzieren will und deshalb krampfhaft nach neuen Aufgaben sucht. Und dabei ist, das Gute durch eine Flut irrsinniger Regelungen wieder zu vernichten.
Es ist vielleicht ein etwas drastischer Vergleich, aber ein bißchen erinnert die EU-Bürokratie an die Lage des britischen Bomber Command im letzten Jahr des 2. Weltkriegs, als praktisch alle militärischen und psychologischen Ziele bedient waren und, da eine Auflösung der Bomberstaffeln nicht in Frage kam, die Suche nach geeigneten Zielen immer schwieriger wurde.
Wie wahr, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Gleichzeitig haben Sie das wesen der Bürokratier erkannt, nicht nur der europäischen, sondern z.B. auch der Gleichstellungsbürokratie.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
Zitat von Fritz im Beitrag #13Im übrigen würde ich Grenzkontrollen liebend gerne wieder sehen, wenn ich wüßte, daß nicht mehr jedes Pack ungehindert nach Deutschland einreisen kann.
Ich fands immer viel lustiger an der belgisch-französischen Grenze wenn da schwer bewaffnete afrikanischstämmige Soldaten zigeunermäßig aussehende Reisende anhielten und intensiv durchsuchten, während ich stets weil ich Frau(en) und Hund(e) dabei hatte (besser: die mich) unbehelligt durchgelassen wurde. Jetzt bin ich jedesmal enttäuscht wenn ich an derselben Stelle mit 120 durchbrettere. War doch was worauf man sich auf der superlangweiligen belgischen Autobahn, auf der es außer Kaninchen und Reifenresten auf dem Grünstreifen nichts zu sehen gibt, freuen konnte.
Bei der Einreise nach Belgien/Deutschland gab es deratige Kontrollen nie. Da konnte Ihr "Pack" immer einreisen. Anders an der deutsch-polnischen Grenze wo ehemalige Zonenzöllner tätig sind. Die klopfen schon mal aus alter Gewohnheit ans PKW-Blech, um zu hören ob da nicht einer drin versteckt ist. Und sie gucken auch in den Kofferraum - wegen der Zigaretten.
Zitat von Hausmann im Beitrag #12Gibt es nicht schon länger liberale Untersuchungen zur "Entfaltung" der Bürokratie? Meine persönliche Ansicht möchte ich selbst in diesem Kreis lieber für mich behalten. Übrigens hatten wir uns zu DDR-Zeiten gern echauffiert über die Staatsbürokratie, meinetwegen in der Kommunalen Wohnungsverwaltung (hat personell gut überwintert) - niedlich. mfG
Zitat von Hausmann im Beitrag #12Gibt es nicht schon länger liberale Untersuchungen zur "Entfaltung" der Bürokratie? Meine persönliche Ansicht möchte ich selbst in diesem Kreis lieber für mich behalten. Übrigens hatten wir uns zu DDR-Zeiten gern echauffiert über die Staatsbürokratie, meinetwegen in der Kommunalen Wohnungsverwaltung (hat personell gut überwintert) - niedlich. mfG
es ist ja interessant: was Sie als positiv an „Europa“ nennen, ist dies:
Zitat Am eigenen Leibe haben wir beim Zusammenwachsen Europas anfangs Gutes erlebt. Das Reisen in andere Länder der EU wurde erleichtert; so sehr, daß man von den Grenzübertritten heute beispielsweise gar nichts mehr merkt, wenn man im Thalys von Köln über Brüssel nach Paris reist. Französischer Käse und spanischer Serrano-Schinken sind dank des Wegfalls von Zöllen billiger geworden; dergleichen.
Und das Negative ist dies:
Zitat Was sich in Bezug auf Europa bei vielen Bürgern der Länder Europas aufgestaut hat, das ist Unverständnis - oder, je nach Temperament, Ärger oder Wut - angesichts dieser ständigen Versuche der EU-Kommission und des EU-Parlaments, in die Länder hineinzuregieren; sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen.
Interessant finde ich es vor allem, weil mich Aussagen wie diese immer an eine Unterscheidung erinnern, die ein großer Liberaler schon vor weit über 100 Jahren angeführt hat, als er über den Unterschied sprach, zwischen dem, was schon damals als „Klassischer Liberalismus“ der Vergangenheit angehörte und dem, was schon damals als moderner „Liberalismus“ - wir würden heute wohl „Linksliberalismus“ sagen – angesehen wurde:
Zitat [...] But why do I enumerate facts so well known to all? Simply because, as intimated at the outset, it seems needful to remind everybody what Liberalism was in the past, that they may perceive its unlikeness to the so-called Liberalism of the present. It would be inexcusable to name these various measures for the purpose of pointing out the character common to them, were it not that in our day men have forgotten their common character. They do not remember that, in one or other way, all these truly Liberal changes diminished compulsory cooperation throughout social life and increased voluntary cooperation. They have forgotten that, in one direction or other, they diminished the range of governmental authority, and increased the area within which each citizen may act unchecked. They have lost sight of the truth that in past times Liberalism habitually stood for individual freedom versus State-coercion. […] Passing now to our special question, we may understand the kind of confusion in which Liberalism has lost itself: and the origin of those mistaken classings of political measures which have misled it—classings, as we shall see, by conspicuous external traits instead of by internal natures. For what, in the popular apprehension and in the apprehension of those who effected them, were the changes made by Liberals in the past? They were abolitions of grievances suffered by the people, or by portions of them: this was the common trait they had which most impressed itself on men’s minds. They were mitigations of evils which had directly or indirectly been felt by large classes of citizens, as causes to misery or as hindrances to happiness. And since, in the minds of most, a rectified evil is equivalent to an achieved good, these measures came to be thought of as so many positive benefits; and the welfare of the many came to be conceived alike by Liberal statesmen and Liberal voters as the aim of Liberalism. Hence the confusion. The gaining of a popular good, being the external conspicuous trait common to Liberal measures in earlier days (then in each case gained by a relaxation of restraints), it has happened that popular good has come to be sought by Liberals, not as an end to be indirectly gained by relaxations of restraints, but as the end to be directly gained. And seeking to gain it directly, they have used methods intrinsically opposed to those originally used. [...]
Soweit der große Herbert Spencer in seinem Buch „The Man Versus The State“. Erschienen 1884!!!
Zitat They have lost sight of the truth that in past times Liberalism habitually stood for individual freedom versus State-coercion.
Besser kann man es nicht sagen! „Europa“ war ein Segen für seine Bürger, als es die Anmaßungen der Nationalstaaten zurückgedrängt hat. „Europa“ wird sich zum Fluch entwickeln, wenn es sich als Hyper-Nation anmaßen wird, das Leben seiner Bürger durchzureglementieren.
Zitat von isildur im Beitrag #5Es wird dringend Zeit zwischen den beiden Dingen zu unterscheiden - der Idee Europa und der EU.
In der Diskussion werden meist sogar 3 Dinge vermischt: "Europa" <-> "EU" <-> "Euro".
Der Euro-Raum ist nämlich auch nicht das gleiche wie die EU. Es gibt etliche EU-Mitglieder, die nicht Mitglied im Euro-Raum sind. Ein Zerbrechen des Euro ist NICHT das gleiche wie ein Zerbrechen der EU. Und nicht alles was gut für den Euro ist, ist gut für die EU.
Diese Differenzierung findet allerdings fast nie statt. Weder durch Politiker, noch in den Medien.
Nehmen wir mal ein aktuelles Beispiel: Herr Schäuble möchte zur Rettung des Euro die EU-Institutionen stärken. Wir bräuchten zur Begleitung der gemeinsamen Währung, meint er, eine EU-weit harmonisierte Fiskalpolitik.
Es wird zwar darüber diskutiert, in wie weit er recht hat. Kaum einem fällt aber auf, dass "Euro" und "EU" erst einmal nichts miteinander zu tun haben. Der Euro ist nur eine von mehreren Währungen in der EU.
Selbst wenn also die Schäuble-Prämisse stimmen sollte, dass ein einheitlicher Währungsraum einen einheitlichen Finanzminister bräuchte, wird dieses Ziel durch einen EU-Finanzminister oder durch eine Stärkung des EU-Parlaments ja gar nicht erreicht. Eventuell ließe sich dieses Problem zwar irgendwie lösen (z.B. könnte man die englischen EU-Parlamentarier von Abstimmungen ausschließen, in denen es um die Fiskalpolitik im Euro-Raum geht). Aber sobald man darüber nachdenkt wird klar, dass es sehr kompliziert wird, die Fiskalpolitik im Euro-Raum durch EU-Institutionen zu steuern. Dies wird wegen der Begriffsverwirrung EU/Euro allerdings nicht diskutiert.
Prof. Wilhelm Hankel und Kollegen haben das Drehbuch für das schäbige Spiel, das unsere "Eliten" uns vorspielen, bereits 1998 aufgeschrieben. Da die politische Union nicht durchsetzbar war, sollte die Währungsunion die voraussehbare Krise bringen, damit man sich über den Willen der Völker Europas hinwegsetzen kann:
"Der Hebel zur politischen Union soll die Währungsunion sein. Der Bundeskanzler und viele andere Politiker haben das immer wieder ausgesprochen. Nachdem der Weg von einer politischen Union und damit vor allem von einer Wirtschafts- und Sozialunion zur Währungsunion, den die Ökonomen als Krönungstheorie konzipieren, nicht durchsetzbar war, versucht die deutsche Politik den umgekehrten Weg zu gehen, nämlich den von der Währungsunion zur Wirtschafts- und Sozialunion, letztlich zur politischen Union. Der Hebel ist gut angesetzt; denn die Währungsunion erzwingt die Wirtschafts- und vor allem die Sozialunion. Sonst kann sie nur scheitern."
Zitat von Zettel im Beitrag #1Es ist immer dasselbe - die EU versucht Kompetenzen an sich zu ziehen. Das Subsidiaritätsprinzip wird systematisch ausgehöhlt. Hier das jüngste Beispiel.
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