Von einem "zweiten Sozialismusversuch" hat einst die verflossene Vorsitzende der Partei "Die Linke" Gesine Lötzsch gesprochen und meinte damit die Neuerrichtung der DDR.
In Frankreich ist seit der Wahl Hollandes etwas Ähnliches im Gang. Zwar soll keine Volksrepublik entstehen; aber Hollande knüpft an den ersten Sozialismusversuch in Frankreich an, den von Präsident Mitterrand ab 1980 (man könnte auh noch die kurzlebige Volksfront der dreißiger Jahre mitzählen, dann wäre es jetzt der dritte).
In dieser Marginalie beschreibe ich, daß es jetzt Ernst wird. Die ersten Gesetze wurden gestern beschlossen.
Mitterand und Schröder haben damals ganz massiv versucht, ihre ideologischen Vorstellungen umzusetzen.
Bei Hollande habe ich dagegen bisher den Eindruck, daß er nur versucht, den Erwartungen seiner Kernwählerschaft vordergründig etwas entgegen zu kommen - mehr Symbolpolitik als reale Umgestaltung. Natürlich ein paar Steuererhöhungen, die braucht er ja schon gegen die Haushaltsdefizite. Aber schon die Finanztransaktionssteuer ist ein ziemlicher Witz und besteht weitgehend aus Ausnahmen. Und die Steuerfreiheit für Überstunden gilt lustigerweise in Deutschland als linke Errungenschaft.
Linke können mit Geld nicht verantwortungsvoll umgehen, weil sie keine Erfahrungen in der Realwirtschaft haben, sprich unternehmerische Verantwortung getragen haben. Grade das Kabinett Hollandes besteht nur aus Staatsbediensteten und Parteifunktionären. Dafür glauben sie an ihre intellekutelle Überlegenheit, und betrachten die Wirtschaftswelt nicht wie sie wirklich ist, sondern gemäß ihrem surrealen, ideologischen Konstrukt. Folglich können Linke garnicht anders, als permanent Fehlentscheidungen treffen. Das ist in praktisch allen Bereichen so, ob Zuwanderung, Umwelt, Sozialstaat.... Linke haben kein realistisches Verhältnis zur Realität, sondern sind rein wunschgeleitet.
Dafür sind sie gut in Demagogie, und das zählt in einer Demokratie weit mehr als jede Sachkompetenz.
Wenn linke Politik (wie immer) das Gegenteil vom Versprochenen bewirkt, haben Linke stets Sündenböcke parat.
Aktuell natürlich der böse Neoliberalismus, die Marktwirtschaft generell, sowie Finanzmärkte und Spekulanten.
Linke begreifen nicht - oder sie täuschen absichtlich - wie z.B. die Höhe der Zinsen zustande kommt. Sie halten es schlicht für böswillige Spekulation, wenn Bankrottstaaten wie die Club-Meds höhere Zinsen zahlen müssen, als etwas solidere Länder.
Zitat Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti haben die hohe Zinslast bei der Refinanzierung an den Kapitalmärkten beklagt. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme kritisierten sie am Dienstag die “zu hohen Zinsen”, die mehrere Eurostaaten derzeit zahlen müssten. – Ist ja auch wirklich ein Skandal , dass die kalten, menschenverachtenden neoliberalen Kreditgeber die Höhe der Zinsen festlegen und nicht die Schuldner je nach ihrer Lust und Laune, Zinsen zu zahlen oder auch nicht.
Liest man in Ortners Forum ein paar Kommentare, die zudem exemplarisch sind für das Denken einer wirtschaftlich bildungsfern erzogenen Bevölkerung, bekommt man einen guten Eindruck wie tief implementiert die linke Anit-Marktideologie ist.
Ein Kommentar erklärt das tatsächlich Zustandekommen der Zinsätze für die einzelnen Länder sehr gut:
Zitat Schön wäre es bitte schon, wenn zumindest hierorts in diesem /Forum/Medium korrekt erwähnt würde, dass sich prior nicht “die Zinsen” erhöhen bzw. erhöht haben, sondern der Risikoaufschlag! Abgesehen von anderen aber insb. bei sog. Risiko-Schuldner nachrangigen Anteilen in “den Zinsen” schlägt sich hierin das Ausfallsrisiko nieder, d.h. bei Deutschland wie Österreich (derzeit noch) gegen Null, und bei Spanien & Griechenland wohl in Richtung 5% – d.h. anteilig 70% “der Zinsen”. Und eben dieser Anteil floatet je nach Stimmung/Einschätzung … internen/externen Ratings, und natürlich je nach den vorangehenden politischen Intentionen der pt Regierungen. D.h., gehen die Risikoaufschläge rauf, sinkt die Einschätzung der Gläubiger alles an deren Geld fristgerecht zurück zu erhalten … Der Klarheit & Korrektheit wegen und um die Irreführung vieler Mitbürger nicht weiter zu fördern, wäre insb. hier ein differenziertes Wording sehr wünschenswert; und nicht zuletzt wäre zu erwähnen – ausschließlich die “grenzwertige” Schuldenlast führt zu solchen pressierlichen Situationen. Und keineswegs der “Druck der Märkte” … hier wird grob verzerrend, polemisch ist mir zu gelinde, die Realität via Polit-Medien auf den Kopf gestellt!
Insgesamt ist die Euro-Schulden-Debatte eine Symptomdebatte. Denn die eigentliche Ursache wird NIE bekannt:
Die ausufernden Staatsschulden sind Folge eines neosozialistischen, turbosozialstaatlichen Gesellschaftskonzeptes, das den Stimmenkauf per "Sozialleistung" zur Machtsicherung als zentralen Wesenskern hat.
Nur deshalb gibt es diese Schulden überhaupt. Wären die Sozialleistungen und der Kostenanteil der staatlich und öffentlich Bediensteten nur so hoch wie sie auch finanzierbar sind, lägen sie weit unter dem heutigen Niveau. Das gilt insbesondere auch für die BRD, deren Bankrott auch ohne ESM ect. nur eine Frage etwas längerer Zeit gewesen wäre - vielleicht 10 Jahre.
In den Club-Meds gibt es zudem einen extrem aufgeblähten und ineffizienten Beamtenapparat, der nun per ESM aufrecht erhalten werden soll, damit man sich dort nicht "kaputt spart" (von kaputt verschulden hört man in den Medien jedoch nie = linke Deutungshoheit). Dafür wollen besonders SPD und Grüne die Sparvermögen der Menschen in Deutschland opfern, oder sollte man besser sagen: Vernichten. Dennoch haben die Linksparteien eine deutliche Wählermehrheit.
Außerdem wäre die X-millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme nicht möglich gewesen, was jedoch ein Lieblingskind der Linken ist, sowohl aus kulturell-rassistischen Gründen wie auch dem Streben nach Machterhalt mittels Wählerimport.
Echte Reformen würden bedeuten, vom neosozialistischen Turbosozialstaat Abschied zu nehmen. Er ist nicht finanzierbar, dient letztlich nur dem Machterhalt der Linken, bzw. zwingt die ehemals bürgerlichen und liberalen Parteien auf Linkskurs.
Doch am Turbosozialstaat hängt mehr als "nur" Geld. Es ist eine Weltanschauung. Das "sozial sein" gilt als derart uneingeschränkt richtig und gut, daß es eines vollkommenen ethischen Paradigmenwechsels bedarf, um eine finanziell solide, echten Wohlstand ohne permanente Verschuldung schaffende Reform, durchsetzen zu können.
Doch über die zentrale Ursache der Verschuldungskrise wird noch nicht einmal im Ansatz diskutiert.
So lange das so ist, wird sich die Schuldenkrise verschärfen, bis letztlich Europa insgesamt entweder bankrott geganen ist, und somit die Ersparnisse von Jahrzehnten verloren sind. Oder die Staaten sich letztendlich immer weniger über Steuereinnahmen finanzieren, sondern direkt über die Geldschwemme aus der Notenbank.
Die Alternative wäre eine Art Währungsreform. Mit Anerkennung des Faktums, daß die Schulden in der aktuellen Höhe einfach uneinbringbar sind. Und danach neu anfangen, mit solider Haushaltsführung ohne Turbosozialstaat, dafür aber marktliberalen Reformen und genereller Unternehmerfreundlichkeit = entschlossener Bürokratiebabbau, niedirgere Steuern als heute.
Das Wohlstandsniveau wäre deutlich niedriger als gegenwärtig, aber eben nach einer Phase der Umstellung solide(r) erwirtschaftet.
Und was kommt nach dem großen Crash, egal ob nun durch Staatsbankrotte ausgelöst oder schleichend durch Geldentwertung ?
Da die Linken den Diskurs bestimmen, und somit die Sündenböcke liefern, wird man versuchen die Schuld öminösen Banken, Märkten, Spekulanten und den Reichen zuweisen. Die Bevölkerung, selbst mitverantwortlich weil sie schließlich Linke ständig wählt, wird liebend gern die gelieferten Sündenböcke anprangern. Anstatt ihre Mitschuld anzuerkennen.
Die Linken nutzen die von ihnen selbst herbeigeführte Schuldenkrise als Beleg für das angebliche Versagen der Marktwirtschaft, und werden versuchen eine Neuauflage staatlicher Planwirtschaft durchzusetzen. Sie können auch garnicht anders, weil Linke sich Wohlstand generierende Wirschaft garnicht als Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage erklären können. Marktwirtschaft erzeugt aus linker Sicht vor allem Ungleichheit, was man mit Ungerechtigkeit gleichsetzt. Die linke Ideologiebrille sieht in einem autoritär von oben gelenkten System die Problemlösung, ungeachtet der ständigen Widerlegung dieses Ansatzes durch die Realität.
Sollte den Linken in Europa nach dem Kollaps ihres Schuldensystems eine umfassende Machtergreifung gelingen, so lehrt die Erfahrung, daß uns nach diesem Kollaps das Schlimmste noch bevorsteht.
Zu verhindern ist diese Entwicklung nur, wie gesagt, durch umfassendes Kenntniswachstum der Wählerschaft bezüglich der Funktionsweise der Marktwirtschaft Wahlkompetenz entsteht, sowie eines ethischen Paradigmenwechsels. Dies gelingt nur, wenn fast alle Leitmedien ihre bisherige linke Haltung austauschen durch eine liberale. Und wie wahrscheinlich ist eine solche Entwicklung ?
Ganz genau so ist es. Reiner Balsam, das so schön dargestellt zu lesen. Danke.
Weder wird es ein Kenntniswachstum bei den Wählern geben noch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien noch eine ideologische Veränderung der Medien. Stattdessen werden wir einen europäischen Zentralstaat kriegen - um JEDEN Preis. Man schaut zu und kanns schier nicht fassen.
Bei aller Kritik gegenüber Merkel, zeigt diese (voraussehbare) Entwicklung doch nur zu gut, wieso sie Sarkozy unbedingt im Amt halten wollte und sich so für ihn einsetzte. Und es zeigt auch, dass es bei aller (möglicherweise berechtigten) Kritik derzeit keine Alternative für schwarz-gelb auf Bundesebene gibt, wenn man ähnliche Entwicklungen nicht auch in Deutschland haben will. Denn ich hege keinen Zweifel daran, dass eine SPD-geführte Regierung wieder ähnliches auf den Weg bringen würde.
Ex-BDI-Präsident Henkel kommentiert im Handelsblatt den Einfluß der französischen Wirtschaftspolitik auf die EU, und insbesondere Deutschland. Flogt man Henkel, haben wir den Totalschaden zu einem erheblichen Teil, wenn nicht sogar dem größten, der französischen Etatismus-Ideologie und der Aversion sich mit den eigenen Schwächen konstruktiv zu befassen, zu verdanken.
Zitat Auf französischen Druck wurde die „No-Bailout-Klausel“, die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern, niedergerissen. Wie der damalige spanische Ministerpräsident Zapatero berichtete, drohte sein Kollege Sarkozy im Mai 2010 der Kanzlerin mit der Aufkündigung des französisch-deutschen Sonderverhältnisses und der Wiedereinführung des Franc.
Seitdem ist die Erfolgsliste der französischen Diplomatie im Durchsetzen ihrer währungspolitischen Vorstellungen immer länger geworden. Die Unabhängigkeit der EZB ist perdue. Eine europäische Wirtschaftsregierung á lá francaise wird nun auch von der Kanzlerin akzeptiert. Pariser Vorstellungen einer Finanztransaktionssteuer wurden von Berlin übernommen. An den wichtigsten Schaltstellen in IWF, EU, Eurogruppe und EZB sitzen entweder Franzosen oder von ihnen ausgesuchte Sympathisanten von vergemeinschafteten Schulden.
Zitat von R.A. im Beitrag #2Ob das wirklich so ernst wird?
Mitterand und Schröder haben damals ganz massiv versucht, ihre ideologischen Vorstellungen umzusetzen.
Bei Hollande habe ich dagegen bisher den Eindruck, daß er nur versucht, den Erwartungen seiner Kernwählerschaft vordergründig etwas entgegen zu kommen - mehr Symbolpolitik als reale Umgestaltung.
Was Mitterrand angeht, würde ich Ihnen zustimmen, lieber R.A.
Damals war es radikaler; auch, weil ja die Kommunisten mit in der Regierung saßen und man sogar mit einem gemeinsamen Programm (dem famosen programme commun) in den Wahlkampf gezogen war. Zu den damaligen Maßnahmen gehören zB Verstaatlichungen, an die Hollande jetzt nicht denkt.
Aber die Ähnlichkeit zu Schröder 1998 sehe ich schon. Dieser war ja nicht als Ideologe in den Wahlkampf gezogen, sondern ganz im Gegenteil als Pragmatiker und Mann der Mitte ("Neue Mitte" war einer der Wahlslogans gewesen).
Ich erinnere immer wieder einmal gern an jenen Jost Stollmann, einen Unternehmer mit neoliberalen Ideen, den Schröder als Kandidaten für das Wirtschaftsministerium in seinem Team hatte.
Was dann kam und anfangs ja auch die Handschrift Lafontaines trug, das war im Umfang und den Auswirkungen dem vergleichbar, was jetzt Hollande will.
Und es gibt noch eine zweite Parallele:
Schröder fand ein Land vor, das einen dringenden Nachholbedarf an Liberalisierungen hatte; Kohl hatte sie gewollt, wurde aber von Lafontaine blockiert und war wohl auch nach 16 Jahren nicht mehr dynamisch genug, um das durchzuboxen.
Ähnlich ist es jetzt in Frankreich. Sarkozy war vor fünf Jahren angetreten, das Land zu modernisieren. Er scheiterte an dessen links-konservativem Denken, an der Macht der Gewerkschaften, die jeden Reformversuch mit politischen Streiks beantworteten. Das Bißchen, was ihm an Reformen gelungen war, kassiert jetzt Hollande wieder. Genauso hatte es Schröder mit den bescheidenen Reformen Kohls gemacht.
Man muß ja nicht gleich den Sozialismus einführen wollen, wie Mitterrand. Es genügt, ein paar Jahre lang eine wirtschafts- und wachstumsfeindliche Politik zu machen. Aus Frankreich soll es jetzt schon eine Kapitalflucht geben; Unternehmen planen angeblich, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen.
Aus meiner Sicht ist die einzige Frage, ob und wann Hollande seine Agenda 2010 verkündet. Ich glaube eher, daß er das nicht tun wird und daß Frankeich sich jetzt auf den Weg nach unten gemacht hat.
Im Zweifel kann man sich ja von Deutschland retten lassen.
Deja vu - wie in den 1980ern bei Mitterand, dann - wie beschrieben - Ende der 1990er Regierung Schröder. Nun Hollande. Die Wirklichkeit wird die linken Träumer auf den harten Boden der Realität zurück zwingen. Trotzdem bleibt eine gewissen Befürchtung, dass dies EU-Linken und die Herz-Jesu-Sozialisten der Bürgerlichen nach und nach eine totalitäre EU einrichten werden. Ein paar kleine Schritte sind schon erfolgt. Unterstützung erhalten sie von den finanziellen starken, einflußrichen Kreise, die sich dadurch finanzielle Vorteile erhoffen. Was mich wundert ist der mir bekannte Umstand, dass Hollande an einer "guten" Eliteschule ausgebildet wurde, von der ich annehmen muss, dass er dadurch ein besseres Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge haben sollte. Es ist wohl wie bei Frau Dr. Merkel. Auch sie studierte Physik, was sie nicht davon abhielt eine absurd opportunistische ad-hoc-Energiewende einzuführen. Nun denn, wie sagte Lincoln? Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit an der Nase herumführen oder man kann das ganze Volk für eine kruze Zeit an der Nase herumführen. Aber niemals wird man ein ganzes Volk die ganze Zeit an der Nase herumführen können.
Wer nichts weiss muss glauben. Wer nicht mehr an Gott glaubt, der glaubt an alles mögliche/andere, (was sich eben so anbietet).
Zitat von grenzenlosnaiv im Beitrag #5Und es zeigt auch, dass es bei aller (möglicherweise berechtigten) Kritik derzeit keine Alternative für schwarz-gelb auf Bundesebene gibt, wenn man ähnliche Entwicklungen nicht auch in Deutschland haben will.
So ist es. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich einzig und allein deshalb abstimmen, um meinen Beitrag zur Verhinderung von Schlimmerem zu leisten.
"Linke können mit Geld nicht verantwortungsvoll umgehen, weil sie keine Erfahrungen in der Realwirtschaft haben, sprich unternehmerische Verantwortung getragen haben."
Also bspw der Gastgeber hier kann mit Geld nicht verantwortungsvoll umgehen weil er 'keine Erfahrungen in der Realwirtschaft hat, sprich unternehmerische Verantwortung getragen hat'. Ich hingegen, mit reichlicher Erfahrung in der 'Realwirtschaft' dagegen schon. Werden Ihnen Ihre staendigen Pauschalisierungen und Stereotypen nicht langsam ein bisschen selber peinlich?
"Grade das Kabinett Hollandes besteht nur aus Staatsbediensteten und Parteifunktionären."
Im Gegensatz etwa zum Kabinett Merkel in dem es von Unternehmern und Selbststaendigen nur so wimmelt...
"Folglich können Linke garnicht anders, als permanent Fehlentscheidungen treffen."
Bloed dass die Waehler das 'garnicht' merken zu scheinen...nur Sie eben.
"Die ausufernden Staatsschulden sind Folge eines neosozialistischen, turbosozialstaatlichen Gesellschaftskonzeptes..."
Ah ja. Finanziert allerdings von den rationalen Banken die seltsamerweise dieses "turbosozialstaatliche Gesellschaftskonzept" permanent mit frischem Geld versorgen (obwohl Sie bspw es ja laufend sagen dass das nicht gut gehen kann)...und dann immer wieder mal "gerettet" werden muessen weil sie eben so gut sind.
Zitat von john j im Beitrag #11"Linke können mit Geld nicht verantwortungsvoll umgehen, weil sie keine Erfahrungen in der Realwirtschaft haben, sprich unternehmerische Verantwortung getragen haben."
Jetzt wüßte ich nur noch gern, lieber John, wen Sie da zitieren.
Mich nicht, aber wen?
Guckstu redhts unten. Hattu Schaltfläche "Diesen Beitrag zitieren". Gestu mit Cursor (das ist dat kleine bewegliche Dingens auf dem Monitor) dahin. Klickstu drauf (dat geht mit dem linken Finger auf der Maus).
Herzlich, aber mal wieder ob mancher Unfähigkeit leicht vestört,
Sorry bester Zettel - ich verlasse mich halt immer wieder darauf dass "In Antwort auf" den Beitrag dann auch entsprechend einreiht...also direkt unter dem Beitrag auf den man antwortet.
Nun ja...hoffe Ihre Verstoerung legt sich bald und Sie finden wieder zum Hochdeutsch zurueck - oder zum Bayerischen wenn's denn Dialekt sein muss.
Zitat von john j im Beitrag #13Sorry bester Zettel - ich verlasse mich halt immer wieder darauf dass "In Antwort auf" den Beitrag dann auch entsprechend einreiht...also direkt unter dem Beitrag auf den man antwortet.
Nein, das ist ein Irrtum.
Es ist nicht einmal unter der Thread-Ansicht so. Dort können große Abstände zwischen den beiden Beiträgen liegen. Und es ist schon gar nicht unter der Flat-Ansicht so.
Ich dachte eigentlich, ich hätte das in vielen Beiträgen so klargemacht, daß es selbst im ferne Nordamerka angekommen ist.
Also, geben Sie sich einen Ruck, lieber John. Wenn Sie eine Blockade haben, auf die Schaltfläche "Diesen Beitrag zitieren" zu klicken (es gibt ja die seltamsten Phänomene der menschlichen Psyche ), dann geben Sie wenigstens den Namen dessen an, dem sie antworten, und die Nummer seines Beitrags.
Zitat von john j im Beitrag #11 Bloed dass die Waehler das 'garnicht' merken zu scheinen...nur Sie eben.
Werter john Keine Frage, der Sozialismus in Europa ist von der Mehrheit gewollt. Das ändert aber nichts daran, dass Sozialismus nicht noch nie funktioniert hat und nicht funktionieren kann. Man kann es die grundsätzliche Tragödie der Menschheit nennen, dass man die Idee des "wohlwollenden Tyrannen", die doch in der Kernfamilie so gut funktioniert (naja, manchmal, wenigstens) auf ganze Gesellschaften zu übertragen versucht.
Um den Sozialismus geht es 'garnicht' sondern um hyperbole wie "Linke (was auch immer das sein mag) koennen nur Fehlentscheidungen treffen". Selbst Zettel gesteht, wenn auch ein bisschen suess-sauer, ein dass es Schroeder und die Agenda 2010 waren die die BRD im wesentlichen wieder wettbewerbsfaehig gemacht haben. Etwas das die Regierung Kohl in 16 Jahren nicht anpacken konnte oder wollte.
Zitat von john jEtwas das die Regierung Kohl in 16 Jahren nicht anpacken konnte oder wollte.
Das stimmt ja so nicht. Gegen Ende dieser Zeit wurden einige Versuche unternommen, die aber alle im Bundesrat scheiterten. Das wenige, was vorher noch durchkam, wurde danach von Rot-Grün kassiert. Mit Schwarz-Gelb wären die Reformen also sogar vier Jahre früher gekommen...
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von john jEtwas das die Regierung Kohl in 16 Jahren nicht anpacken konnte oder wollte.
Das stimmt ja so nicht. Gegen Ende dieser Zeit wurden einige Versuche unternommen, die aber alle im Bundesrat scheiterten. Das wenige, was vorher noch durchkam, wurde danach von Rot-Grün kassiert. Mit Schwarz-Gelb wären die Reformen also sogar vier Jahre früher gekommen...
Es handelte sich um halbherzige Versuche ohne wirklichen Druck. Und es lag ihnen auch kein umfassendes Konzept wie bspw der Agenda 2010 zugrunde. Ein gutes Beipiel sind die Steuerreformen der Kohl-Jahre die allesamt keine bzw nur eine geringe Wirkung entfalteten. Der Focus der Kohl-Regierung vor allem nach 1990 lag nicht auf Reformen des Sozialsystems.
Zitat von john jEs handelte sich um halbherzige Versuche ohne wirklichen Druck.
Was rechtfertigt diese Annahme? Die von Waigel geplanten Steuerentlastungen waren schon eindrucksvoll. Und es sprach auch nichts dafür, dass damit schon Schluss sein sollte.
Zitat von john jUnd es lag ihnen auch kein umfassendes Konzept wie bspw der Agenda 2010 zugrunde.
Ob der "Agenda 2010" ein umfassendes Konzept zugrunde lag oder nur ein Hartzsches Ideengewitter, darüber kann man sich streiten. Der wirksamste Teil davon, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, wurde schon lange vorher diskutiert. Der hessische Ministerpräsident Koch propagierte schon viel früher das "Wisconsin-Modell", bei dem es sich praktisch um nichts anderes handelte, und so ganz einflusslos war der in der CDU ja nun auch nicht.
Wir wissen schlichtweg nicht, was in weiteren vier Jahren Kohl (und vielleicht zur Mitte dann doch Schäuble) passiert wäre. Aber wir wissen, dass zum Ende der Kohl-Zeit die Regierung Reformen anstieß und die Opposition sie verhinderte. Bei allem Lob für die Tatsache, dass Sozis über ihren Schatten springen können, wenn die Situation es erfordert, und bei aller Kritik an vielen falschen Weichenstellungen der Kohl-Ära, müssen wir also konstatieren, dass auch Schwarz-Gelb begann, Reformeifer zu zeigen. Sehr wahrscheinlich waren die Daten, die der Regierung zugänglich waren, und die Stimmen derer, auf die sie hörte, zu grässlich, als dass weitergemacht werden konnte wie zuvor. Das gilt sowohl für die Endphase Kohl als auch für Schröder nach Lafontaine. Aber so lange letzterer noch etwas zu sagen hatte, waren entsprechende Maßnahmen undenkbar - ja er und sein Staatssekretär Flassbeck spielten sich sogar international als Lehrmeister in Sachen keynesianischer Fiskal- und Geldpolitik auf, die sie gegen die "neoliberalen". mikroökonomisch ausgerichteten Reformen in Stellung brachten.
Und heute wollen die Sozis von den Schröderschen Reformen ja auch nichts mehr wissen und beteiligen sich an allen Versuchen, sie aufzuweichen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat Und heute wollen die Sozis von den Schröderschen Reformen ja auch nichts mehr wissen und beteiligen sich an allen Versuchen, sie aufzuweichen.
Ja, weil die Agenda 2010 natürlich KEINE linke Politik war. Die Agenda 2010 bedeutete, auf den Punkt gebracht, dass vielen Menschen der Brotkorb höher gehängt wurde. Was die ursprüngliche Aussage von 123 unterstützt, nicht widerlegt. Die moderne Linke tut höchstens dann das richtige, wenn sie aufhört, links zu sein. Nur, warum soll man sich darauf verlassen, dass das irgendwann geschieht? Ebenso sehen wir an der gegenwärtigen Regierung, dass vermeintlich konservative/liberale Politiker viel Schaden anrichten, wenn sie rot-grünen Zielen nachlaufen.
Eine Verteidigung der Linken, wie john j sie versucht, kann man daraus nicht spinnen.
Ich rede auch nicht vom politischen Erfolg sondern von dieser altmodischen Idee, der Realität. Ob der Wähler rechtzeitig oder jemals merkt, was vor sich geht, ist für die Beurteilung erst mal irrelevant. Wir sind ja nicht bei DSDS.
Im übrigen ist Schröder in den Jahren davor mit genau so viel Elan in die falsche Richtung marschiert. Wenn einer erst Konsequenzen zieht, nachdem ihm das Geld anderer Leute ausgegangen ist, hält sich meine Dankbarkeit in Grenzen. Wir zahlen immer noch die Zeche. Nebenbei, und das spricht immerhin für Schröder: Barack Obama ist von einer solchen Kehrtwende noch weit entfernt. Schlimmer, es deutet nichts darauf hin, dass er zu ihr fähig ist. Der beste Zeitpunkt wäre vor zwei Jahren gewesen, aber seine Klassenkampfrhetorik ist eher schlimmer geworden.
Zitat von john j im Beitrag #16 Etwas das die Regierung Kohl in 16 Jahren nicht anpacken konnte oder wollte.
Ein moderater Wechsel zwischen bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen hat unserem Land gut getan, keine Frage. Auch ein Schröder war nicht unabhängig in seinen Entscheidungen. Das Schröder zum Schluss dann doch noch die Agenda 2010 durchbrachte, kann man mM. nach als Pluspunkt seiner Regierungszeit betrachten.
Für die Regierungszeit von Kohl sollte man berücksichtigen, dass vor der Wiedervereinigung der Reformdruck nicht so groß war. OHNE die WV wäre die Staatsquote gesunken und die Verschuldung hätte abgenommen. Die WV hat ganz grob die alten Bundesländer bzw. der Bundesrepublik 700 Mrd neue Schulden eingebracht. Ohne diese 700 Mrd stünde Deutschland heute als erfolgreichste Wirtschaftsnation der Erde da.
Zitat von john j im Beitrag #18Es handelte sich um halbherzige Versuche ohne wirklichen Druck. Und es lag ihnen auch kein umfassendes Konzept wie bspw der Agenda 2010 zugrunde. Ein gutes Beipiel sind die Steuerreformen der Kohl-Jahre die allesamt keine bzw nur eine geringe Wirkung entfalteten. Der Focus der Kohl-Regierung vor allem nach 1990 lag nicht auf Reformen des Sozialsystems.
Die 16 Jahre Kohl zerfallen in drei Phasen, die sehr unterschiedlich liefen und zu bewerten sind. Zum Einen die ersten Jahre nach der Wende 1983. Da wurde viel angepackt, insbesondere im Finanzwesen. Die Neuverschuldung wurde erheblich zurückgefahren, die Steuerreformen hatten erheblichen Umfang (deutlich größer als alles danach) und die Staatsquote wurde gesenkt.
Dann kam die Wiedervereinigung. Die führte natürlich zu einer erheblichen Ausweitung von Verschuldung und Staatsquote - beides ist aber schlicht die Erbschaft der DDR-Pleite. Und in den Jahren direkt nach 1990 wurde im Westen auch fast nichts reformiert. Das war aber auch sinnvoll. Man sollte nicht gleichzeitig ein System in großem Maßstab anderswo implementieren und gleichzeitig auch noch an allen möglichen Ecken ändern.
Nach 1984 wurde dann wieder angefangen mit Reformen. Und zwar durchaus beträchtlich. Wir hatten umfassende Privatisierungen (insbesondere Post, Bahn und Energiemärkte), wir hatten die große Rentenreform und dann die große Steuerreform. Letztere wurde von Lafo blockiert, die Rentenreform nach 1998 zurückgenommen, dann einige Jahre später doch wieder eingeführt.
Verglichen auch nur mit den nicht blockierten Reformen der End-Kohl-Zeit war die "Agenda 2010" eher kümmerlich. Im Kern war sie doch nichts weiter als die schon lange diskutierte Zusammenlegung von Alg 2 und Sozialhilfe. Für die beteiligten Bürokratien bedeutete sie einen großen Umbau, für die Betroffenen jenseits der großen Rhetorik unterm Strich nur wenige echte Änderungen. Im Prinzip wurden halt Alg2-Bezieher so behandelt, wie Sozialhilfeempfänger schon immer behandelt wurden. Darüber hinaus ist wenig passiert, oder nur Kontraproduktives wie der Pfusch bei den 400-Euro-Jobs und der "Scheinselbständigkeit".
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