Bemerkenswert ist die Quelle, der linke Nouvel Observateur. Einer der großen Unterschiede der französischen Linken zur deutschen ist, daß sie in ihrer großen Mehrheit die säkulare Republik gegen den Islamismus aufrechterhalten will.
Ich halte ja nun weder vom Vermummungsverbot bei Demonstrationen, noch (und insbesondere) vom Burkaverbot (das meines Wissens eigentlich ein allgemeines Vermummungsverbot ist), etwas. Aber in beiden Fällen finde ich es etwas seltsam, dass die Polizei die geltenden Gesetze nicht umsetzt. Ich hatte einen etwas anderen Ausgang der Sache erwartet und war dann doch recht überrascht, dass man die Frau hat gehen lassen, obwohl sie einen Polizisten gebissen hat.
Was das Vermummungsverbot auf Demonstrationen bei uns anbelangt, habe ich den Eindruck, dass die Polizei hier etwas selektiv vorgeht, bei wem sie ein Auge zudrückt und bei wem nicht (mag aber auch anderen Ursachen geschuldet sein). Ich fände es deutlich besser, wenn es stets mit Nachdruck durchgesetzt würde - dann könnte sich vielleicht auch mal wirklicher Protest dagegen regen.
Nachtrag: Bei weiterem Überlegen liegt wohl eher kein ungleichmäßig verteiltes Durchsetzen des Verbots, sondern eher ein ungleichmäßig verteiltes Verstoßen gegen selbiges vor.
Bemerkenswert ist die Quelle, der linke Nouvel Observateur. Einer der großen Unterschiede der französischen Linken zur deutschen ist, daß sie in ihrer großen Mehrheit die säkulare Republik gegen den Islamismus aufrechterhalten will.
Lieber Zettel,
das wird in Deutschland schwierig sein, da die Bundesrepublik Deutschland keine säkulare Republik ist. Die deutsche Linke ist in Sachen Islam wie auch bei anderen Religionen durchaus heterogen, der Bogen spannt sich von rigorosem Atheismus bis zur Islamumarmung allah taz und ZEIT. Aber die Islamkuschelei nicht nur auf die Linke begrenzt, sondern zieht sich quer durch die politische Landschaft.
Während auf konservativer Seite die Bewunderung des Islams in der Hoffnung für eine allgemeine Renaissnce der Religiösität oder in der Wahrung von Privilegien begründet ist, stehen auf der linken Seite die Islamgegner unter dem Stichwort "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" im Blickpunkt. Ein linker Islamfreund wird für die Burka kämpfen, nicht weil er Frauen im Kleiderkäfig hip findet, sondern weil er diejenigen, die davon seltsam berührt sind, noch weitaus mehr verabscheut. Wenn ich die Diskussionen der letzten 15 Jahre verfolge geht es bei der linken Islambegeisterung in den wenigsten Fällen um Religion oder religiöse inhalte, sondern um die Verhinderung des vierten Reiches oder darum die bunte Republik noch etwas bunter zu machen.
Zitat von ZettelWenn man aber Frieden mit Rechtsbrechern hält - wie lange wird dieser Frieden halten, bevor sie ihn nicht nur brechen, sondern mit ihm die Demokratie beseitigen, die so sehr auf das Friedenhalten bedacht ist?
Das ist eine Abwägungsfrage. Ich glaube, dass niemand in der Haut der Verantwortlichen zur Eindämmung der Maifestspiele in Berlin stecken möchte. Bei dieser Veranstaltung ist eine Durchsetzung des Vermummungsverbots alleine von der vorhandenen Kapazität nicht zu bewältigen und es gibt andere Schwerpunkte um Eskalation einzudämmen. Bei dem von Dir genannten Beispiels des Burka-Appeasements spielt auch die Abwägung eine Rolle, ob damit Schlimmeres verhütet werden kann. Es ist schwierig vorauszusehen, welche Form der Eskalation auch recht harmlos erscheinende Ereignisse nehmen können. Natürlich ist die Kritik von David-Olivier Reverdy vollkommen berechtigt, wozu Gesetze machen, wenn sie dann doch nicht durchgesetzt werden.
Zitat Laut einer Quelle des Nouvel Observateur wurde die Sache aber nicht weiter verfolgt, weil man "darauf bedacht war, während des Ramadan Frieden zu halten"
Das heißt nichts anderes als daß man der anderen Seite unterstellt "den Frieden" zu brechen, und das alles nur wegen einer Burka.
Ein Musterbeispiel dafür, wie sehr Vorurteile gegenüber einer Religion von zumeist Zuwanderern, inzwischen als selbstverständlich hingenommen werden. Bei den Verantwortlichen wäre zu prüfen, ob sie rechtes, bzw. rassistisches Gedankengut pflegen.
Zitat von C. im Beitrag #3 wozu Gesetze machen, wenn sie dann doch nicht durchgesetzt werden.
Weil damit alle betroffenen Parteien im Alltagsgeschäft wunderbar leben können. Die, deren Tun eingeschränkt werden soll, sowieso: Schwarzfahren ohne Risiko, Haschischpfeifchen auf der Demo, Megauploads: das schränkt zwar den Spaßfaktor des thrills des Verbotenen ein, macht das Leben aber einfacher. Die Gesetzesmacher: die Gesetze sind zwar da, aber die Mittel, sie durchzusetzen, reichen eben nicht aus: aber mit mehr Dienstfahrrädern und Beamtenstellen und Kommunikationsschulungen, ergo mehr Budgetforderungen...: ein schöner Anwendungsfall für Parkinsons Gesetz. Die Opposition: Der gegebene Gesetzesrahmen reicht offenkundig nicht hin, also haben die Macher Pfusch gebaut und wir brauchen erstmal eine Novelle: Gremien, Ausschüsse, Wiedervorlage - nicht zu vergessen Expertisen pro & con und Runden in den Medien. Und die Frischlinge können sich enttäuscht zeigen, wie ihr Idealismus an den Realitäten des Tagesgeschäfts zerschellt.
Man sollte sich den Spaß machen und die beschriebenen Nichtreaktionen mit der Aktivität vergleichen,die die Staatsgewalt entwickelt wenn evangelikale Mütter ihre Kinder nicht in den übersexuallisierten Grundschulunterricht gehen lassen wollen oder ÖR-Verächter Zwangsgebühren nicht bezahlen wollen.Der Unterschied:Von diesen Gruppen geht keine Gefahr aus.
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