Als ich dieses Zitat des Tages geschrieben habe, ist mir aufgefallen, daß ich in letzter Zeit wenig über die FDP geschrieben habe. Aber was soll man über diese Partei in ihrem jetzigen Zustand schreiben?
Würde die FDP aus dem deutschen Parteiensystem verschwinden, wäre das eine Katastrophe für das Land, für unsere Demokratie. Aber wo ist bei der FDP der Wille zur Weiterexistenz?
Es ist jetzt ein liberaler Wirtschaftsminister, der den Weg in die Planwirtschaft exekutiert, der am 30. Juni 2011 vom Bundestag beschlossen wurde. Wie lange kann eine liberale Partei eine derartige Selbstverleugnung durchhalten? Rösler und Altmaier erfüllen heute gemeinsam die Funktion, die in der DDR die Staatliche Plankommission hatte.
Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen. Die Chance der FDP, so scheint es mir zunehmend, liegt nur noch darin, in der Opposition ihre liberalen Grundsätze wiederzufinden.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Es ist alles so gekommen, wie Frank Schäffler es vorhergesagt hat. Wenn er durchs Foyer des Wirtschaftsministeriums geht, wird sich Ludwig Erhard nicht abwenden.
Würde die FDP aus dem deutschen Parteiensystem verschwinden, wäre das eine Katastrophe für das Land, für unsere Demokratie.
Der eine Gerechte wurde zwar gerettet, freundlicherweise sogar zusamt Familie, aber brennen mußte Sodom doch. Vor dem Blick zurück wurde auch damals schon gewarnt.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen. Die Chance der FDP, so scheint es mir zunehmend, liegt nur noch darin, in der Opposition ihre liberalen Grundsätze wiederzufinden.
Diese Chance hatte die Partei bereits von 2005 bis 2009. Am Ende hat es nur zum Vorspiegeln einer Besinnung gelangt. Die so erzeugte Illusion ist gerade erst rückstandlos zerplatzt. Die Vergeßlichkeit des dummen Wählers mag immer wieder epische Ausmaße erreichen. Aber daß der FDP dieses Täuschungsmanöver gleich noch einmal gelingen könnte, erscheint mir ausgeschlossen. Denen glaubt auf Jahrzehnte niemand mehr. Meine unmaßgebliche Meinung: zurecht.
Zitat von FAB. im Beitrag #2Aber daß der FDP dieses Täuschungsmanöver gleich noch einmal gelingen könnte, erscheint mir ausgeschlossen. Denen glaubt auf Jahrzehnte niemand mehr. Meine unmaßgebliche Meinung: zurecht.
Das sehe ich auch so. Zumal die FDP sich drauf verlassen kann, dass sie keinen Journalistenmob im Hintergrund hat, der gewillt ist noch die grössten Debakel und Schwachsinnsbeschlüsse (siehe Grüne) schön zu schwafeln. Die FDP wird im Unterschied zur linken Seite der Republik an den Folgen ihrer Politik gemessen werden. Und das wird recht verheerend ausgehen. Zumal Leute wie Frank Schäffler ja eindrücklich belegen, dass es Leute gibt, die das Problem erkannt und benannt haben.
Ich für meinen Teil habe Anfang diesen Jahres beschlossen, dass ich das nicht mehr mittragen kann und will und habe in der Konsequenz meine Mitgliedschaft beendet.
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen.
Die Konsequenz ist unverständlich. Die FDP hat zugegebenermaßen den Sündenfall Energiewende (wie auch den nicht weniger fatalen Sündenfall ESM) mitgetragen. Vergessen sollte man aber nicht, dass der Ursprung dieser Sündenfälle einen Namen hat und der Name ist Merkel. In der großen Koalition wird Frau Merkel noch mehr Macht zufallen, zumal das Gewicht der Koaltion dann noch weiter nach links verschoben sein wird. In der Konsequenz wird alles noch deutlich schlimmer werden. Wie man sich das wünschen kann ist mir ein Rätsel.
Bei all dem -berechtigten- Aufregen über die FDP sollte man am Rande nicht vergessen, dass auch die CDU (vor Merkel) mal eine konservative, bürgerliche Partei war, die für Prinzipien stand, die nicht vor der Linkspresse geschlottert hat. Die funktionierende Marktwirtschaft in Deutschland ist auch eine Folge von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Gerade wenn Erhard beschworen wird, wird viel zu oft vergessen, dass der Mann in der CDU war. Nur hat das mit der Merkel CDU nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Wie man sich davon MEHR wünschen kann, ist mir völlig unverständlich. Es war nicht Phillip Rösler oder Guido Westerwelle, die die Energiewende verkündet haben, es war Angela Merkel. Man kann der FDP vorwerfen sich nicht gewehrt zu haben, aber das sollte nicht den Blick verstellen, wer es sich ausgedacht hat !
Zitat von Llarian im Beitrag #4 Es war nicht Phillip Rösler oder Guido Westerwelle, die die Energiewende verkündet haben, es war Angela Merkel. Man kann der FDP vorwerfen sich nicht gewehrt zu haben, aber das sollte nicht den Blick verstellen, wer es sich ausgedacht hat !
Es ist die FDP, die die irrationale "Energiewende" und die Europolitik mitträgt. Sie hätte aber auch eine andere Konsequenz daraus ziehen können. Eine Partei, die sich zum Zwecke des Machterhalts verleugnet, wähle ich nicht...wozu auch?
Die FDP hat sich genauso prostituiert wie die CDU.
Sie hängen Sich nach meiner Ansicht viel zu sehr an dieser 'kollektiven Besoffenheit' des Ausstiegsbeschlusses 2011 auf. Als ob ein Weiterbetrieb der gesamten AKW-Flotte dazu geführt hätte, daß wir solche Probleme jetzt nicht hätten.
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Würde die FDP aus dem deutschen Parteiensystem verschwinden, wäre das eine Katastrophe für das Land, für unsere Demokratie. Aber wo ist bei der FDP der Wille zur Weiterexistenz?
Er äußert sich in Schadensbegrenzung. Schaden welcher vom Koalitionspartner angerichtet wird.
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Es ist jetzt ein liberaler Wirtschaftsminister, der den Weg in die Planwirtschaft exekutiert, der am 30. Juni 2011 vom Bundestag beschlossen wurde. Wie lange kann eine liberale Partei eine derartige Selbstverleugnung durchhalten? Rösler und Altmaier erfüllen heute gemeinsam die Funktion, die in der DDR die Staatliche Plankommission hatte.
Nein, es ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Peter Altmaier. Die Kanzlerin bringt Deutschland die Planwirtschaft.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen. Die Chance der FDP, so scheint es mir zunehmend, liegt nur noch darin, in der Opposition ihre liberalen Grundsätze wiederzufinden.
Den Schadensbegrenzer austauschen gegen einen Schadensforcierer? Und die Köchin welche das Rezept ersonnen und die Suppe gekocht hat erhält als Belohnung die Aufgabe fortzufahren mit der Umgestaltung Deutschlands, mit der Fortsetzung der Großen Transformation? Die CDU müsste einen Bundeskanzlerkandidaten wählen, dem die Marktwirtschaft am Herzen liegt, wenn die derzeitige Politik korrigiert werden soll, dann klappt's auch mit dem Koalitionspartner. Mit der FDP hat die Energiepolitik nur soviel zu tun, als das sie um des Koalitionsfriedens willen mitgetragen wird, besser muss.
Zitat von Zettel im Beitrag #1 Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen.
Die Konsequenz ist unverständlich. Die FDP hat zugegebenermaßen den Sündenfall Energiewende (wie auch den nicht weniger fatalen Sündenfall ESM) mitgetragen. Vergessen sollte man aber nicht, dass der Ursprung dieser Sündenfälle einen Namen hat und der Name ist Merkel. In der großen Koalition wird Frau Merkel noch mehr Macht zufallen, zumal das Gewicht der Koaltion dann noch weiter nach links verschoben sein wird. In der Konsequenz wird alles noch deutlich schlimmer werden. Wie man sich das wünschen kann ist mir ein Rätsel.
Eben.
Abgesehen davon ist das wirklich Schlimme meiner Meinung nach ja nicht allein, dass die FDP einen Haufen auch dicker Kröten geschluckt hat - das ist bei kollektiven Entscheidungen innerhalb einer Koalition halt auch mal so - sondern dass sie der Merkel-Union (die Erhard-CDU ist wohl irgendwo im Urlaub, falls es sie noch gibt)im Gegenzug im Prinzip kein grösseres Zugeständnis in den zentralen Bereichen Wirtschaft und Finanzen aufnötigen konnte.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7 Er äußert sich in Schadensbegrenzung. Schaden welcher vom Koalitionspartner angerichtet wird.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7 Nein, es ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Peter Altmaier. Die Kanzlerin bringt Deutschland die Planwirtschaft.
Es wäre doch die ureigenste Aufgabe der FDP sich gerade mit aller Konseqeunz geben solche Tendenzen zu wehren, Machterhalt oder Koalitionszwang hin oder her. Die Glaubwürdigkeit tendiert stark gegen Null, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Bei der CDU "steht auch nicht Planwirtschaft auf dem Etikett".
Wer trägt diese Entwicklung in der FDP überhaupt mit? ist es bei der FDP so, dass die antiliberalen Tendenzen von der Führung vorgegeben werden, aus welchem Grund auch immer? Im Mitgliederentscheid von 2011 machte die Parteibasis noch einen recht mittig gespaltenen Eindruck. Heute werden mir Informationen aus einem Regionalverband zugetragen, dass man an einem Vortrag von Schäffler nicht interessiert ist, es obliegt jetzt den ganz wenigen Interessierten dies mit eigenen Mitteln auf die Beine zu stellen. Aus Sitzungen wird mir berichtet, dass die Einstellungen dort wenig mit liberaler Politik zu tun haben und ESM und Energiewende ohne große Einwände mitgetragen werden. (Ich bin kein FDP Mitglied und berichte nur was mir erzählt wurde. Ich kann die Information nicht verifizieren!) Gibt es noch eine wirkliche Spaltung und möglicherweise starke regionale Unterschiede, oder befinden sich die Verteidiger liberaler Grundsätze insgesamt auf einem absteigenden Ast?
Mitglieder, die die Parteigrundsätze nicht teilen sollten lieber die Partei wechseln; schwierig ohne Parteispitze, die die liberalen Werte verteidigt. Es wäre insgseamt zu begrüßen, wenn Parteiwechsel häufiger stattfinden würden, dann wüsste man wenigstens woran man ist. So haben wir heute nur einen Einheitsbrei an Parteien, die sich gegenseitig mit Vorschlägen übertrumpfen, wie durch staatliche Steuerung die Welt geheilt werden soll.
Letzendlich ist die Partei die Summe ihrer Mitgleider. Auch die FDP kann sich scheinbar nicht dagegen wehren, dass eine Mehrheit das Heil im starken Staat sucht. Solange Mitglieder wie Schäffler Einzelkämpfer bleiben, ist die Partei zum Tode verurteilt und in diesem Fall -imho- zurecht.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Ich neige immer mehr dazu, uns nach den Wahlen 2013 eine Große Koalition zu wünschen. Die Chance der FDP, so scheint es mir zunehmend, liegt nur noch darin, in der Opposition ihre liberalen Grundsätze wiederzufinden.
Lieber Zettel,
Du brauchst sie Dir nicht zu wünschen, wir haben seit 2005 eine große Koalition und werden sie, solange Angela Merkel Kanzlerin ist, genießen dürfen. Lediglich die Frage, ob sich die FDP nach den nächsten Wahlen irgendwo wiederfindet, ist noch nicht geklärt. Nach dem derzeitigen Stand kann sich Angela Merkel sowohl für schwarz-rot wie auch für schwarz-grün entscheiden. Das erklärt auch ihre gute Laune trotz aller Krisen.
Zitat von C. im Beitrag #10 ...wir haben seit 2005 eine große Koalition und werden sie, solange Angela Merkel Kanzlerin ist, genießen dürfen. Lediglich die Frage, ob sich die FDP nach den nächsten Wahlen irgendwo wiederfindet, ist noch nicht geklärt. Nach dem derzeitigen Stand kann sich Angela Merkel sowohl für schwarz-rot wie auch für schwarz-grün entscheiden. Das erklärt auch ihre gute Laune trotz aller Krisen.
Soviel "Efolgs"-Anteil wie Sie Merkel zutrauen sehe ich nicht. Wenn Merkel morgen zurücktritt, würden wir in D mittelfristig trotzdem keine andere Politik machen. CDU und FDP sind im Mark zu beschädigt um eine Wende eileiten zu können (vom Willen mal ganz abgesehen). Schlimmer als die immer noch gelebte große Koalition ist die betriebene rot-grüne Politik unter schwarz-gelben Label.
Zitat von MadBaron im Beitrag #11Soviel "Efolgs"-Anteil wie Sie Merkel zutrauen sehe ich nicht. Wenn Merkel morgen zurücktritt, würden wir in D mittelfristig trotzdem keine andere Politik machen. CDU und FDP sind im Mark zu beschädigt um eine Wende eileiten zu können.
Soll heißen: Merkels Kurs hat CDU und FDP so beschädigt, daß sie nicht mehr die Möglichkeit haben werden, selbst nach Merkel eine Wende einzuleiten.
Man kann sich ja streiten, wieviel Schuld der Kanzlerin persönlich anzulasten ist (der Hausherr hat ja dazu bekanntermaßen eine dezidiert andere Meinung als andere hier).
Aber auf jeden Fall kann man feststellen, daß Deutschland in der Periode Merkel wohl mehr Schaden genommen hat als unter jedem anderen Kanzler vorher, selbst Schröder inbegriffen. Und es ist nicht absehbar, ob dieser Schaden wieder behoben werden kann.
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Aber auf jeden Fall kann man feststellen, daß Deutschland in der Periode Merkel wohl mehr Schaden genommen hat als unter jedem anderen Kanzler vorher, selbst Schröder inbegriffen. Und es ist nicht absehbar, ob dieser Schaden wieder behoben werden kann.
Das ist eine Frage, die mich auch sehr beschäftigt. Prinzipiell denke ich der Irrsinn Energiewende lässt sich durchaus noch beheben. Es wird sehr teuer werden, aber gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind selbst einige hundert Milliarden, die der Unsinn am Ende wenigstens kosten wird, durchaus noch machbar, ohne das alles den Bach runtergeht. Mit der Inflation, die ja von Europa fast einheitlich angestrebt wird, wird sich auch die Einspeisevergütung ein bischen relativieren, die ja - man muss schon darüber sehr, sehr glücklich sein - in absoluten Zahlen manifestiert ist und nicht der Inflation angepasst wird (zumindest solange nicht die Solarlobby, sprich die Grünen, an die Macht kommen). Und auch AKWs lassen sich prinzipiell neu bauen.
Viel gewaltiger sind dagegen zwei andere Schäden, die wir der Regierung Merkel verdanken: Die Schritte zur Transferunion sind kaum mehr rückgängig zu machen, die Schulden des Auslands werden dank Merkel nicht mehr zurückgezahlt werden, schlimmer noch, es werden noch diverse Schulden gemacht, die nie zurückgezahlt werden sollen. Diesen Hahn zu schliessen halte ich für weit problematischer als die Subvention von sinnlosen Solarzellen.
Am schlimmsten aber scheint mit der mentale Schaden zu sein, den die Regierung Merkel vorrangetrieben hat und damit meine ich das Konzept "alternativlos". Es gibt in Deutschland faktisch keine konservative Position mehr und eine liberale schon gar nicht. Das dumme ist, dieser Zustand manifestiert sich mehr und mehr. Merkel ist weder gewillt noch in der Lage der Aushöhlung der Marktwirtschaft und der freien Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Dieses Geschwür aber, das etatistische Denken, der Weg Richtung Planwirtschaft, die völlige Entwertung und Neudefintion von Konservatismus und Liberalismus, die ist auf die Jahre weit verheerender als der kurzfrstige Verlust von Geld. Und ob sich der Schaden je wieder reparieren lässt, daran habe ich Zweifel. Wenn man sich heute mit Schulabgängern unterhält, dann sind die kaum in der Lage zu sagen was eine liberale Position ist, geschweige denn in der Lage "Tatsachen" wie Klimawandel oder AKWs-sind-böse auch nur in Frage zu stellen.
Zitat von Llarian im Beitrag #13Das ist eine Frage, die mich auch sehr beschäftigt.
Aber leider hast Du Dich teilweise aus der Lösung verabschiedet :-(
Ich stimme Deiner Analyse komplett zu. Wie auch der Kritik an der FDP. Aber es gibt eben keine realistische Alternative, als innerhalb dieser Partei wieder für liberale Positionen zu sorgen.
Zitat von Llarian im Beitrag #13Das ist eine Frage, die mich auch sehr beschäftigt.
Aber leider hast Du Dich teilweise aus der Lösung verabschiedet :-(
Ich stimme Deiner Analyse komplett zu. Wie auch der Kritik an der FDP. Aber es gibt eben keine realistische Alternative, als innerhalb dieser Partei wieder für liberale Positionen zu sorgen.
Also auch alternativlos...die Deutschen besaufen sich an Alternativlosigkeiten und wühlen in den etablierten Alternativlosigkeiten nach neuen Lösungsansätzen...wie der Besoffene, der nachts seinen Autoschlüssel verloren hat und immer weiter um die Laterne schlendert, weil es nur da hell ist....
In dieser FDP für liberale Positionen zu sorgen, entspricht dem Unterfangen, eine neue Partei zu gründen.
Zitat von ratloser im Beitrag #15Also auch alternativlos
Punkt an Sie, meine Formulierung war - wie heißt dieser andere aktuelle Spruch - "wenig hilfreich".
Zitat In dieser FDP für liberale Positionen zu sorgen, entspricht dem Unterfangen, eine neue Partei zu gründen.
Es gibt da Ähnlichkeiten. Aber man hat in der FDP doch noch deutlich mehr liberale Mitglieder als potentielle Mitstreiter als bei einer Neugründung. Und man hat nicht die profilneurotischen Spinner, die jede Neugründung überschwemmen und meistens kaputt machen.
Ich habe schon einmal im Forum gesucht, aber noch keine wirkliche Diskussion zur Wahlalternative gefunden, nur ein paar Einwürfe. Wie wäre es denn mit dem Konzept der Wahlalternative 2013? Nachzulesen unter http://www.wahlalternative2013.de/index.php?id=198 . Ich überlege ernsthaft, dort mein Kreuz zu machen. Mit dem Kooperationspartner Freie Wähler kann ich zwar nicht all zu viel anfangen, aber ein so deutliches Symbol gegen die Europolitik wie den Einzug dieser Wahlalternative in den Bundestag oder auch Landtag von zB Niedersachsen könnte vielleicht auch den letzten verbliebenen Liberalen in der FDP und Konservativen in der CDU ermutigen, für seine Überzeugungen einzustehen. Ich fühle mich durch den öffentlichen Diskurs immer an eine Grundschulklasse erinnert: Aus Angst vor den Meinungen der anderen folgt man jedem Gruppenzwang. Man hat das Gefühl, man wird von Feiglingen regiert, sei es Euro, Energiewende, Lybienbeschluss oder sonst was. Bloß nicht auffallen, bloß kein Aufsehen erregen, bloß kein schlechtes Bild in der Süddeutschen oder Spiegel-Online abgegen! Das dumme Wahlvieh könnte das ja lesen und ist sicher nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte zu verstehen, also besser den populistischsten Schreihälsen hinterherlaufen. Ich wage zu bezweifeln, dass unter unserer heutigen Regierung ein Nato-Doppelbeschluss zustande gekommen wäre. Wahrscheinlich nicht einmal die Hartz-Gesetze.
Zitat von MadBaron im Beitrag #9 Es wäre doch die ureigenste Aufgabe der FDP sich gerade mit aller Konseqeunz geben solche Tendenzen zu wehren, Machterhalt oder Koalitionszwang hin oder her. Die Glaubwürdigkeit tendiert stark gegen Null, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Bei der CDU "steht auch nicht Planwirtschaft auf dem Etikett".
Es ist nicht ureigenste Aufgabe welcher Partei Deutschlands auch immer, sich, vor allem mit allen Konsequenzen, gegen planwirtschaftliche Bestrebungen zu wehren. Aufgabe der FDP ist es viel mehr, parteipolitisch betrachtet, die Koalition bis zur Schmerzgrenze und evtl. darüber hinaus zu erhalten. Noch dazu wo keine Alternative in Sicht ist. Die ganze Soziale Marktwirtschaft hat planwirtschaftliche Elemente und die FDP ist eben keine Partei der reinen Marktwirtschaft - leider. Solch eine Partei würde in Deutschland nie und nimmer die 5% Hürde überspringen, vermute ich mal. Es ist nicht fair einer kleinen Partei mit einem marktwirtschaftlichen Flügel die Verantwortung einer Richtlinienkompetenz zu übertragen. Herr Rösler hat sich in der Frage der Energiewende sehr deutlich gewehrt, aber seine Möglichkeiten sind begrenzt schließlich liegt das Energieressort, so verrückt dies auch sein mag, beim Umweltministerium.
Zitat von MadBaron im Beitrag #9Wer trägt diese Entwicklung in der FDP überhaupt mit?
Die Mehrheit denke ich. Ich glaube der Mitgliederentscheid hat das gezeigt. Von der FDP wird zuviel erwartet. Deutschland ist in kollektiver Besoffenheit und die FDP soll jetzt den Gebrauch der Droge verbieten? Also wer dem letzten Rest von so etwas Ähnlichem wie liberaler Politik den Gnadenstoß geben will, muss genau das fordern. Deutschland ist kein politisch liberales Land, es ist ein sozialdemokratisches. Damit habe ich mich abgefunden, es geht auch viel schlimmer. Das Problem in Deutschland ist der immer stärker fehlende Konterpart zur Sozialdemokratie. Für mich tragen die Christdemokraten die volle Verantwortung. Ich kann nur hoffen, dass sie sich irgendwann wieder als Alternative zur SPD und nicht als ihr rechter Flügel präsentieren.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #18 Die ganze Soziale Marktwirtschaft hat planwirtschaftliche Elemente und die FDP ist eben keine Partei der reinen Marktwirtschaft - leider.
Ok, die soziale Marktwirtschaft muss planwirtschaftliche Elemente haben; von der Definition her einverstanden. Nur der gewollte soziale Charakter wird ja gerade durch Energiewende, ESM & Co. ad absurdum geführt. Trotzdem hätte meiner Ansicht nach gerade die gerade die FDP, als sozial liberale Partei, eine Widerstandspflicht, den an den aktuellen Besipielen lassen sich ja gerade die Gefahren und Verrücktheiten einer planwirtschaftlichen Politik bestens aufzeigen. Aus "gut gemeint" wird asozial. Dass die Ergebnisse der Bundespolitik im Sinne keiner der sozialen Parteien sein dürften sei mal dahingestellt.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #18 Es ist nicht fair einer kleinen Partei mit einem marktwirtschaftlichen Flügel die Verantwortung einer Richtlinienkompetenz zu übertragen. Herr Rösler hat sich in der Frage der Energiewende sehr deutlich gewehrt, aber seine Möglichkeiten sind begrenzt schließlich liegt das Energieressort, so verrückt dies auch sein mag, beim Umweltministerium.
Planungen der Energiepolitik werden möglicherweise federführend im Umweltministerium vorangetrieben, aber die Entscheidung über deren Umsetzung ist eben kein Alleingang. Zudem sind die energiepolitischen Themen aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Tragweite sehr wohl ressortübergreifend von belang. Da erwarte ich noch wesentlich mehr Konsequenz und Vehemenz in der Diskussion.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #18 Von der FDP wird zuviel erwartet. Deutschland ist in kollektiver Besoffenheit und die FDP soll jetzt den Gebrauch der Droge verbieten? Also wer dem letzten Rest von so etwas Ähnlichem wie liberaler Politik den Gnadenstoß geben will, muss genau das fordern.
Ich persönlich kann auf "so etwas Ähnliches wie liberale Politik" verzichten. Der liberale Gedanke wird mit Füssen getreten und der Begriff in den Dreck gezogen. Nicht ohne Grund nennen sich viele alte Liberale libertär um sich von der FDP Politik abzugrenzen. Lieber eine 6% FDP, die die liberalen Werte hochhält und vermittelt, als eine 12% FDP mit rot-grüner Prägung.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #18 Das Problem in Deutschland ist der immer stärker fehlende Konterpart zur Sozialdemokratie. Für mich tragen die Christdemokraten die volle Verantwortung.
Ich würde sagen einen ordentlichen Anteil, aber bestimmt nicht die volle Verantwortung. Selbst wenn man ein Freund der Sozialdemokratie ist, das was wir heute erleben gehört nicht dazu. Das sollte mal ein Politiker den Bürgern vermitteln .
Zitat von R.A. im Beitrag #12Soll heißen: Merkels Kurs hat CDU und FDP so beschädigt, daß sie nicht mehr die Möglichkeit haben werden, selbst nach Merkel eine Wende einzuleiten.
Man kann sich ja streiten, wieviel Schuld der Kanzlerin persönlich anzulasten ist (der Hausherr hat ja dazu bekanntermaßen eine dezidiert andere Meinung als andere hier).
Aber auf jeden Fall kann man feststellen, daß Deutschland in der Periode Merkel wohl mehr Schaden genommen hat als unter jedem anderen Kanzler vorher, selbst Schröder inbegriffen. Und es ist nicht absehbar, ob dieser Schaden wieder behoben werden kann.
Periode Merkel finde ich die bessere Begrifflichkeit. Selbst wenn alles alleine auf Merkels Mist gewachsel wäre, die Partei hat doch eine ganz wesentliche Verantwortung, solcher Politik Einhalt zu gebieten. Die CDU hat die Politik mitgetragen, der Koalitionspartner hat die Politik mitgetragen. Da liegt eine ganz wesentliche Schuld. Mag die Person Merkel der Brandstifter sein, aber alle Umstehenden löschen nicht.
Zitat von MadBaron im Beitrag #19 Ok, die soziale Marktwirtschaft muss planwirtschaftliche Elemente haben; von der Definition her einverstanden. Nur der gewollte soziale Charakter wird ja gerade durch Energiewende, ESM & Co. ad absurdum geführt. Trotzdem hätte meiner Ansicht nach gerade die gerade die FDP, als sozial liberale Partei, eine Widerstandspflicht, den an den aktuellen Besipielen lassen sich ja gerade die Gefahren und Verrücktheiten einer planwirtschaftlichen Politik bestens aufzeigen. Aus "gut gemeint" wird asozial. Dass die Ergebnisse der Bundespolitik im Sinne keiner der sozialen Parteien sein dürften sei mal dahingestellt.
So habe ich das nicht gemeint, per Definition. Man könnte auch das amerikanische Modell nehmen und es Soziale Marktwirtschaft nennen. Will aber (fast) keiner. Die Ergebnisse der Bundespolitik gehen auf Ideen der "sozialen Parteien" in Deutschland zurück, darum dürfte diese Politik schon in derem Sinne sein. Dass dies mit dem Begriff "sozial" viel oder wenig zu tun hat, ist eher eine Definitionsfrage.
Zitat von MadBaron im Beitrag #19 Planungen der Energiepolitik werden möglicherweise federführend im Umweltministerium vorangetrieben, aber die Entscheidung über deren Umsetzung ist eben kein Alleingang. Zudem sind die energiepolitischen Themen aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Tragweite sehr wohl ressortübergreifend von belang. Da erwarte ich noch wesentlich mehr Konsequenz und Vehemenz in der Diskussion.
Mehr heißt Koalitionsbruch.
Zitat von MadBaron im Beitrag #19Ich persönlich kann auf "so etwas Ähnliches wie liberale Politik" verzichten. Der liberale Gedanke wird mit Füssen getreten und der Begriff in den Dreck gezogen. Nicht ohne Grund nennen sich viele alte Liberale libertär um sich von der FDP Politik abzugrenzen. Lieber eine 6% FDP, die die liberalen Werte hochhält und vermittelt, als eine 12% FDP mit rot-grüner Prägung.
Meiner Erfahrung nach ist libertär nicht selten links vom klassischen Liberalismus verortet. Aber mir wäre eine 6% liberale FDP auch lieber als eine 12%ige Ampel-FDP. Aber um das zu beeinflussen müsste man Mitglied werden. Vielleicht werden Sie ja aufgenommen!
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Aber auf jeden Fall kann man feststellen, daß Deutschland in der Periode Merkel wohl mehr Schaden genommen hat als unter jedem anderen Kanzler vorher, selbst Schröder inbegriffen.
Da bin ich anderer Meinung. Merkel hat sogar ernsthaft und mit persönlichem Einsatz die Laufzeitverlängerung in Angriff genommen, das EEG ist ein Erbe von rot-grün ,sie bleibt bisher zumindest nach außen hart, was die EU-Mitgliedschaft der Türkei angeht. In Anbetracht der Umstände fahren wir mit schwarz-gelb immer noch ein wenig besser als mit rot-grün. Auch in der nach oben offenen Brechreizskala hat Angela Merkel noch nicht mit Schröder gleichgezogen.
Merkel hat die CDU zumindest nicht so beschädigt, dass sie auf Augenhöhe mit der SPD in den Keller gerauscht wäre, zumindest was die bundesweiten Umfragen angeht für die sich niemand etwas kaufen kann. In der Praxis sind die verlorenen Landtagswahlen und der Kellerkurs der FDP ein viel zu hoher Preis. Es ist mir persönlich wichtiger die FDP gestärkt zu sehen als eine starke CDU in einer großen Koalition. Eine große Koalition wiederum ist mir wichtiger als rot-grün.
Wie diese beiden Ziele gleichzeitig zu verwirklichen sind, weiß ich immer noch nicht, aber ich finde es vollkommen falsch sich von der FDP zu verabschieden.
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Aber auf jeden Fall kann man feststellen, daß Deutschland in der Periode Merkel wohl mehr Schaden genommen hat als unter jedem anderen Kanzler vorher, selbst Schröder inbegriffen.
Da bin ich anderer Meinung. Merkel hat sogar ernsthaft und mit persönlichem Einsatz die Laufzeitverlängerung in Angriff genommen, das EEG ist ein Erbe von rot-grün ,sie bleibt bisher zumindest nach außen hart, was die EU-Mitgliedschaft der Türkei angeht. In Anbetracht der Umstände fahren wir mit schwarz-gelb immer noch ein wenig besser als mit rot-grün. Auch in der nach oben offenen Brechreizskala hat Angela Merkel noch nicht mit Schröder gleichgezogen.
Merkel hat die CDU zumindest nicht so beschädigt, dass sie auf Augenhöhe mit der SPD in den Keller gerauscht wäre, zumindest was die bundesweiten Umfragen angeht für die sich niemand etwas kaufen kann. In der Praxis sind die verlorenen Landtagswahlen und der Kellerkurs der FDP ein viel zu hoher Preis. Es ist mir persönlich wichtiger die FDP gestärkt zu sehen als eine starke CDU in einer großen Koalition. Eine große Koalition wiederum ist mir wichtiger als rot-grün.
Wie diese beiden Ziele gleichzeitig zu verwirklichen sind, weiß ich immer noch nicht, aber ich finde es vollkommen falsch sich von der FDP zu verabschieden.
Schäffler ist in seiner Partei eine persona non grata...an wem halten Sie denn da fest?
Zitat von Llarian im Beitrag #13Das ist eine Frage, die mich auch sehr beschäftigt.
Aber leider hast Du Dich teilweise aus der Lösung verabschiedet :-(
Ich glaube einfach inzwischen nicht mehr daran, dass die FDP die Lösung ist. Und das war kein Kurzschlussimpuls sondern etwas, dass sich über mehr als ein Jahr hingezogen hat. Der Mitgliederentscheid, bzw. dessen Handling durch die Partei hat mir dann den Rest gegeben. Das hat nichts mehr mit der Partei zu tun, in die ich einmal eintreten wollte. Ich bin ja bereit so manche Kröte zu schlucken, von Ehrenschornsteinfegern (Brüderle) bis zu Plagiatoren, weil das zwar nervig ist, aber im Grossen und Ganzen unbedeutend. Aber ich kann nicht mittragen, dass eine Partei, der ich angehören soll, das Lebenswerk einer ganzen Generation verschachert (ESM) und gleichzeitig gigantische Hypotheken auf die Zukunft aufnimmt. Anders gesagt: Nicht in meinem Namen.
Zitat Aber es gibt eben keine realistische Alternative, als innerhalb dieser Partei wieder für liberale Positionen zu sorgen.
Fragt sich ob das eine realistischer ist. Ich freue mich ja, dass Du die Flagge noch hochhälst. Auch ein Frank Schäffler ist immer wieder erfreulich zu lesen. Aber ob ihr Euch durchsetzt, daran habe ich inzwischen nicht mehr nur kleine Zweifel. Und nur weil die Alternativen schlecht sind, heisst das nicht, dass die Lösung richtig ist. Das ist am Ende genauso, wie die Diskussion, die wir hier schon ein paarmal hatten: Natürlich wäre eine Volksfront Regierung noch viel schlimmer für das Land als eine Regierung Merkel. Was nichts daran ändert das die Regierung Merkel das Land kaputt macht. Und ich will das nicht mehr wählen. Ich will das nicht mehr unterstützen. Irgendwann muss man dagegen sein und sich dagegen stellen, sonst merken die nie, dass es so nicht sein darf.
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...die Deutschen besaufen sich an Alternativlosigkeiten und wühlen in den etablierten Alternativlosigkeiten nach neuen Lösungsansätzen...wie der Besoffene, der nachts seinen Autoschlüssel verloren hat und immer weiter um die Laterne schlendert, weil es nur da hell ist....