Zitat Rosa Luxemburg wird heutzutage unermüdlich mit dem Wort von der "Freiheit der Andersdenkenden" zitiert; so, als ob sie eine Demokratin gewesen sei. Sie war aber eine Kämpferin gegen das, wovon Wagenknecht 1992 schrieb - die Position "Bernsteins und Kautskys, die der reformistischen Sozialdemokratie". Also das Akzeptieren der parlamentarischen Demokratie.
Dem möchte ich allerdings zweierlei hinzufügen.
Erstens, dass die parlamentarische Demokratie zu Rosa Luxemburgs Lebzeiten diesen Namen zumindest für die Arbeiterschaft kaum verdient hat: In Preußen bespielsweise gab es ein Dreiklassenwahlrecht nach Einkommenshöhe, das die SPD auf der Oppositionsbank geradezu festnagelte - wenn sie es überhaupt ins Abgeordnetenhaus schaffte.
Zweitens, spätestens seit 1907 versuchten die radikalen Sozialisten, einen europäischen Krieg zu verhindern. Das ging meist nur gegen ihre eigenen Parlamentarier, weil diese ihre vaterländischen Pflichten höher einstuften als die Selbstverpflichtung zum Frieden laut Internationale.
Da kann ich Luxemburgs "revolutionäre Ungeduld" schon ansatzweise verstehen.
Bei Wagenknecht geht mir dieses Verständnis allerdings auch ab.
Zitat Rosa Luxemburg wird heutzutage unermüdlich mit dem Wort von der "Freiheit der Andersdenkenden" zitiert; so, als ob sie eine Demokratin gewesen sei. Sie war aber eine Kämpferin gegen das, wovon Wagenknecht 1992 schrieb - die Position "Bernsteins und Kautskys, die der reformistischen Sozialdemokratie". Also das Akzeptieren der parlamentarischen Demokratie.
Dem möchte ich allerdings zweierlei hinzufügen.
Erstens, dass die parlamentarische Demokratie zu Rosa Luxemburgs Lebzeiten diesen Namen zumindest für die Arbeiterschaft kaum verdient hat: In Preußen bespielsweise gab es ein Dreiklassenwahlrecht nach Einkommenshöhe, das die SPD auf der Oppositionsbank geradezu festnagelte - wenn sie es überhaupt ins Abgeordnetenhaus schaffte.
Zweitens, spätestens seit 1907 versuchten die radikalen Sozialisten, einen europäischen Krieg zu verhindern. Das ging meist nur gegen ihre eigenen Parlamentarier, weil diese ihre vaterländischen Pflichten höher einstuften als die Selbstverpflichtung zum Frieden laut Internationale.
Da kann ich Luxemburgs "revolutionäre Ungeduld" schon ansatzweise verstehen.
Historisch verstehen, auch psychologisch verstehen, ja. Aber man muß eben sehen, daß sie mit "Freiheit der Andersdenkenden" keine pluralistische Demokratie meinte, keinen demokratischen Rechtsstaat, sondern den Staat, den die Bolschewiken wollten. Die "Andersdenkenden" waren Kritiker der Führung innerhalb der revolutionären Kräfte. Hier eine etwas längere Versieon des Zitats aus den "Breslauer Gefängnismanuskripten" (1918) in meinem Artikel:
Zitat Die russische Revolution hat hier nur bestätigt die Grundlehre jeder großen Revolution, deren Lebensgesetz lautet: entweder muß sie sehr rasch und entschlossen vorwärtsstürmen, mit eiserner Hand alle Hindernisse niederwerfen und ihre Ziele immer weiter stecken, oder sie wird sehr bald hinter ihren schwächeren Ausgangspunkt zurückgeworfen und von der Konterrevolution erdrückt. (...)
Die Lenin-Partei war die einzige, die das Gebot und die Pflicht einer wirklich revolutionären Partei begriff, die durch die Losung: alle Macht in die Hände des Proletariats und des Bauerntums, den Fortgang der Revolution gesichert hat.
Damit haben die Bolschewiki die berühmte Frage nach der "Mehrheit des Volkes" gelöst, die den deutschen Sozialdemokraten seit jeher wie ein Alp auf der Brust liegt. Als eingefleischte Zöglinge des parlamentarischen Kretinismus übertragen sie auf die Revolution einfach die hausbackene Weisheit der parlamentarischen Kinderstube: um etwas durchzusetzen, müsse man erst die Mehrheit haben. Also auch in der Revolution: zuerst werden wir eine "Mehrheit". Die wirkliche Dialektik der Revolutionen stellt aber diese parlamentarische Maulwurfsweisheit auf den Kopf: nicht durch Mehrheit zur revolutionären Taktik, sondern durch revolutionäre Taktik zur Mehrheit geht der Weg. (...)
Die Bolschewiki haben auch sofort als Zweck dieser Machtergreifung das ganze und weitgehendste revolutionäre Programm aufgestellt: nicht etwa Sicherung der bürgerlichen Demokratie, sondern Diktatur des Proletariats zum Zwecke der Verwirklichung des Sozialismus.
Zitat von Zettel im Beitrag #3Historisch verstehen, auch psychologisch verstehen, ja. Aber man muß eben sehen, daß sie mit "Freiheit der Andersdenkenden" keine pluralistische Demokratie meinte, keinen demokratischen Rechtsstaat, sondern den Staat, den die Bolschewiken wollten.
Ja. Nur kannte Luxemburg eben auch weder Republik noch Rechtsstaat noch auch nur gleiches Wahlrecht für alle.
Wagenknecht kennt alles drei aber. Darum finde ich Wagenknechts Haltung deutlich schlimmer.
Luxemburg war Kind ihrer Zeit. Wagenknecht kommt mir eher vor wie aus der Zeit gefallen.
Sie haben recht, dass man jede Person aus ihrer eigenen Zeit heraus beurteilen muss.
Und Sie haben m.E. auch recht, dass Frau Wagenknecht da eher noch problematischer abschneidet als Fr. Luxemburg.
Nur eine kleine inhaltliche Anmerkung:
Zitat Erstens, dass die parlamentarische Demokratie zu Rosa Luxemburgs Lebzeiten diesen Namen zumindest für die Arbeiterschaft kaum verdient hat: In Preußen bespielsweise gab es ein Dreiklassenwahlrecht nach Einkommenshöhe, das die SPD auf der Oppositionsbank geradezu festnagelte - wenn sie es überhaupt ins Abgeordnetenhaus schaffte.
Erstens: Frau Luxemburg erlebt ja auch noch die Weimarer Republik, geführt von einem SPD-Reichspräsidenten - und bekämpfte auch diese Republik.
Zweitens: Vor 1918 gab es zwar für den preußischen Landtag das Dreiklassenwahlrecht. Aber nicht für den Reichstag. Für diesen galt das allgemeine Wahlrecht (für Männer). Details siehe z.B. hier: http://www.bundestag.de/kulturundgeschic...kaiserreich.pdf Zumindest diese Quelle bezeichnet das Reichstagswahlrecht vor 1918 als das fortschrittlichste in Europa. Die SPD wurde übrigens im Reichstag immer stärker und war zuletzt die mit Abstand größte Fraktion. Es wäre der Arbeiterschaft im Kaiserreich also durchaus möglich gewesen, parlamentarische Mehrheiten zu erringen:
Drittens: Auch die starke SPD war im Reichstag allerdings Opposition. Dies lag allerdings nicht am Wahlrecht, sondern an der Verassung: Der Reichskanzler wurde vom Kaiser ernannt und nicht von einer Reichstagsmehrheit gewählt. Eine SPD-Regierung wäre zu Kaiserszeiten im Reich also wohl tatsächlich unrealistisch gewesen. Eine SPD-dominierte Legislative war allerdings durchaus in Reichweite und wäre durch das Wahlrecht auch nicht erschwert worden.
Wenn Frau Luxemburg Änderungen per Revolution bevorzugte, dann sollte man also schon erkennen, dass Änderungen per parlamentarischer Mehrheit für die Arbeiterschaft durchaus ebenfalls möglich gewesen wären.
Zitat von Florian im Beitrag #5Frau Luxemburg erlebt ja auch noch die Weimarer Republik, geführt von einem SPD-Reichspräsidenten - und bekämpfte auch diese Republik.
Sie kannte die Revolutionswirren.
Ausrufung der Republik war neun Wochen vor ihrer Ermordung; bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung war sie schon ein paar Tage tot, ergo auch bei der Wahl des Reichspräsidenten Ebert fast einen Monat später.
Zitat Luxemburg aus ihrem Artikel vom 18. November 1918 in der "Roten Fahne": "Der Bürgerkrieg, den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion." (gefunden im Wiki-Artikel über sie).
Ihre Anhänger in der Linkspartei alias SED tummeln sich fleißig in sämtlichen deutschen Talkshows und Politrunden. Angegriffen werden sie für diese Positionen nicht. Warum denn auch? Entdemokratisierung erleben wir heute jeden Tag, denn wir wollen ja alle unbedingt eine schnelle "politische Union". Rechtsextreme, Salafisten und Linkspartei dienen hervorragend als Ablenkung.
Wie soll der alte Liebermann noch mal gesagt haben? Im Hinblick auf die Forumsetikette erspare ich mir die wörtliche Wiedergabe.
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #2In Preußen bespielsweise gab es ein Dreiklassenwahlrecht nach Einkommenshöhe, ...
Das preußische Wahlrecht gehört in eine Schublade mit vielen anderen Wahlrechtsformen, bei denen der politische Einfluß nach Wirtschaftsstärke abgestuft wird. In vielen respektablen Demokratien war das lange Zeit üblich (z. B. in England).
Und diese Verfahren waren auch legitim und begründet - denn dieses Wahlrecht ist typisch für eine Staatskonstruktion, bei der das solcherart gewählte Parlament im wesentlichen nur für die Finanzen zuständig war, nicht für die Bestimmung der Regierung (die Exekutive blieb beim Monarchen). In einem solchen System ging es also wesentlich nur um die Erhebung der Steuern und die Verwendung dieser Gelder - und logischerweise durften da nur die mitbestimmen, die auch von den Steuern betroffen waren und zu den Staatsfinanzen etwas beitrugen. Das preußische Wahlrecht war eigentlich sogar ein besonders gut konstruiertes Wahlrecht dieser Art - weil es nicht nur "Wahlrecht/kein Wahlrecht" unterschied, sondern in drei Klassen abstufte. Und weil es nicht von Landbesitz oder Einkommen allgemein abhängig war, sondern ganz direkt von der Höhe der gezahlten Steuern.
Obsolet werden diese Wahlrechte dann, wenn das Parlament auch die übrige Macht im Staate übertragen bekommt und insbesondere die Regierung wählt. Dann werden üblicherweise alle Betroffenen beim Wählen einbezogen.
Das Dreiklassenwahlrecht war also kein undemokratisches Monstrum, das eine angebliche Rückständigkeit Deutschlands demonstrieren würde - sondern zeitüblich und sachgerecht. Das eigentliche Problem war der immer noch zu starke Einfluß des Monarchen.
Zitat von ZRRosa Luxemburg wird heutzutage unermüdlich mit dem Wort von der "Freiheit der Andersdenkenden" zitiert; so, als ob sie eine Demokratin gewesen sei. Sie war aber eine Kämpferin gegen das, wovon Wagenknecht 1992 schrieb - die Position "Bernsteins und Kautskys, die der reformistischen Sozialdemokratie". Also das Akzeptieren der parlamentarischen Demokratie.
Vielleicht sind noch ein paar andere Zitate aus der Schrift Rosa Luxemburgs zur russischen Revolution interessant, vor allem weil sie verdeutlichen, was für einen Begriff sie von Demokratie hatte. Meiner Ansicht nach geht dieser auf seinen griechischen Ursprung zurück, der Volksherrschaft. Dieses "Volk" wurde ebenfalls nur durch eine Gruppe von 20% des Volkes repräsentiert. So wie damals in Athen die bürgerliche Abstammung nachgewiesen werden musste, stand eben im DDR-Schulklassenbuch welcher Abstammung das Kind war: "I" für Intelligenz und "A" für Arbeiter. Stigmatisiert waren im Arbeiter und Bauernstaat grundsätzlich die Kinder mit dem "I". Die Gruppe der Bürger Athens wird einfach ausgetauscht durch die Gruppe der Arbeiter. Der Begriff "Klasse" verleiht dieser Einteilung dann auch noch die begriffliche Größe, oder Masse. Rosa Luxemburg realisiert die Ähnlichkeiten der Herrschaft von Parteiführern mit jeder damals bekannten Diktatur (sie nennt sie bürgerliche Diktatur) und sucht den Ausweg aus dieser Wiederkehr des Gleichen in einer utopischen Konstruktion.
Zitat Der Grundfehler der Lenin-Trotzkischen Theorie ist eben der, daß sie die Diktatur, genau wie Kautsky, der Demokratie entgegenstellen. "Diktatur ODER Demokratie" heißt die Fragestellung sowohl bei den Bolschewiki wie bei Kautsky. Dieser entscheidet sich natürlich für die Demokratie, und zwar für die BÜRGERLICHE Demokratie, da er sie eben als die Alternative der sozialistischen Umwälzung hinstellt. Lenin-Trotzki entscheiden sich umgekehrt für die Diktatur im Gegensatz zur Demokratie und damit für die Diktatur einer Handvoll Personen, d.h. für Diktatur nach bürgerlichem Muster. Es sind zwei Gegenpole, beide gleich weit entfernt von der wirklichen sozialistischen Politik. Das Proletariat kann, wenn es die Macht ergreift, nimmermehr nach dem guten Rat Kautskys unter dem Vorwand der "Unreife des Landes" auf die sozialistische Umwälzung verzichten und sich nur der Demokratie widmen, ohne an sich selbst, an der Internationale, an der Revolution Verrat zu üben. Es soll und muß eben sofort sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben, aber Diktatur der KLASSE, nicht einer Partei oder Clique, Diktatur der Klasse, d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie.
Das erinnert mich an eine Religionsherrschaft. Wer übertritt zum Proletariat, hat innerhalb diesem, ein wie auch geartetes Mitspracherecht. Das soll der demokratische Teil ihrer Diktatur des Proletariats sein. Oder wie sie an anderer Stelle ausführt, der sozialistischen Demokratie.
Zitat Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der ART DER VERWENDUNG DER DEMOKRATIE, nicht in ihrer ABSCHAFFUNG, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der KLASSE, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.
Diese Idee einer Verbindung von Demokratie und Diktatur, welches das m.E. wichtigste und historisch bedeutsamste Element dieser Schrift ist, lebt bis in unsere heutigen Tage fort. Nicht allein durch Sarah Wagenknecht sondern auch durch manche, welche meinen, mit einer umfassenden Verstaatlichung von Schlüsselindustrien soziale Politik machen zu können und gleichzeitig eine ursprüngliche Demokratie als wahrer Volksherrschaft, gerne auch als direkte Demokratie karikiert, herauszubilden. Dass dieser Versuch zum x-ten Mal gescheitert ist, führt leider nicht zu der Erkenntnis den Anfängen zu wehren. Die hehren Ziele welche vielleicht sogar Rosa Luxemburg selbst empfunden haben mag, ebnen diesen ausgelatschten Weg in die Knechtschaft.
Zitat Wir unterscheiden stets den sozialen Kern von der politischen Form der BÜRGERLICHEN Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit - nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialen Inhalt zu füllen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #10All das Gefrage nach der sozialen Gerechtigkeit hat hier, im Kommunismus, seinen Ursprung. Und dort liegt auch die Antwort.
Naja, lieber Erling Plaethe, das "Gefrage" hatte seinen Ursprung wohl eher im Leiden unter diversen sozialen Ungerechtigkeiten. Es gab ja auch liberale Antworten auf die Misere der einfachen Leute, Stichwort Genossenschaftsbewegung und freiwillige Arbeiterversicherungen, siehe Eugen Richter (EDIT:) und Hermann Schulze-Delitzsch.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #10All das Gefrage nach der sozialen Gerechtigkeit hat hier, im Kommunismus, seinen Ursprung. Und dort liegt auch die Antwort.
Naja, lieber Erling Plaethe, das "Gefrage" hatte seinen Ursprung wohl eher im Leiden unter diversen sozialen Ungerechtigkeiten. Es gab ja auch liberale Antworten auf die Misere der einfachen Leute, Stichwort Genossenschaftsbewegung und freiwillige Arbeiterversicherungen, siehe Eugen Richter.
Laut Wikipedia wurde der Begriff in Deutschland erst in der Weimarer Republik etabliert, mit der Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung. Dies hat damals schon den Haushalt über die Maßen beansprucht und einen Beitrag zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie geleistet. Aber ich bezog mich eigentlich auf die Verwendung des Begriffs in der Bundesrepublik in seiner Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat. Aus dem wiederum Versuche unternommen wurden und werden, einklagbare soziale Rechte mit Verfassungsrang zu etablieren. Und diese stammten, jedenfalls in der Vergangenheit, fast immer von sehr weit links stehenden Gruppierungen und Parteien.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #12Aber ich bezog mich eigentlich auf die Verwendung des Begriffs in der Bundesrepublik
Ach so? Dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich war im Geiste immer noch bei der wilhelminischen Zeit, der Novemberrevolution, den ersten Wochen der Weimarer Republik.
Darum kam ich ja mit Eugen Richter - der einerseits in Ablehnung der Kommunisten sagte, "Es gibt keine soziale Frage", der auf der anderen Seite aber erstaunliche Ansätze zu freiwilligen Arbeiterversicherungen etc. schuf, über die dann die Zeit leider hinweggegangen ist. Da gibt das Vorwort von Detmar Doering zum Nachdruck der Richterschen SOZIALDEMOKRATISCHEN ZUKUNFTSBILDER (1891) viel her. Falls es Sie interessiert, ich habe hier eine kurze Lesenotiz dazu geschrieben: http://frankboehmert.blogspot.de/2012/06...en-richter.html
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #12Aber ich bezog mich eigentlich auf die Verwendung des Begriffs in der Bundesrepublik
Ach so? Dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich war im Geiste immer noch bei der wilhelminischen Zeit, der Novemberrevolution, den ersten Wochen der Weimarer Republik.
Darum kam ich ja mit Eugen Richter - der einerseits in Ablehnung der Kommunisten sagte, "Es gibt keine soziale Frage", der auf der anderen Seite aber erstaunliche Ansätze zu freiwilligen Arbeiterversicherungen etc. schuf, über die dann die Zeit leider hinweggegangen ist. Da gibt das Vorwort von Detmar Doering zum Nachdruck der Richterschen SOZIALDEMOKRATISCHEN ZUKUNFTSBILDER (1891) viel her. Falls es Sie interessiert, ich habe hier eine kurze Lesenotiz dazu geschrieben: http://frankboehmert.blogspot.de/2012/06...en-richter.html
Ich kenne das Vorwort und auch das Buch, beides finde ich exzellent. Es stimmt, ich habe dieses Missverständnis verursacht in dem Glauben, "soziale Gerechtigkeit" hätte als Begriff erst in der Bundesrepublik so richtig Karriere gemacht. Für mich ist es zum Synonym geworden, in dieser Ausprägung und universellen Anwendung. Neben Eugen Richter ist mir auch Schultze- Delitzsch ein Begriff (ich lebe in einer der ersten deutschen Genossenschaftssiedlungen). Und Eugen Richters Vorstellungen zur Lösung der damaligen sozialen Frage finden meine, nahezu uneingeschränkte Zustimmung, aber dieser Zug ist schon unter Bismarck leider abgefahren und das heutige "Gefrage" ob dies oder jenes auch sozial gerecht wäre, hat meines Erachtens nichts mit Eugen Richters Liberalismus zu tun. Lediglich die Begriffe "sozial" und "Gerechtigkeit".
Ich habe übrigens neulich zum zweiten Mal die gelungene Luxemburg-Biografie von Frederik Hetmann gelesen. Falls es jemanden interessiert, hier meine Lesenotiz: http://frankboehmert.blogspot.de/2013/01...l-brd-1976.html Ist allerdings nur was für Leute, die von linker Lektüre keine Pickel bekommen ...
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