Der Hang staatsdirigistischer Parteien die Bevölkerung zu bevormunden ist unbestreitbar. Ganz besonders deutlich wird dieser Hang am Beispiel der sogannten "Kalten Progression". Durch den progressiven Anstieg des Steuertarifs wird jede Lohnerhöung quasi wegbesteuert. Eine Abänderung in einen linear ansteigenden Tarif wird von SPD und Grünen verhindert, obwohl das die unteren und mittleren Einkommensbereiche entlasten würde. Also eine Entlastung derzenigen, für die sich die zuvor genannten Parteien angeblich einsetzen. Eine merkliche steuerliche Entlastung gerade in diesem Einkommensbereich würde zu einem verstärkten Konsum und damit zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur führen, besser als jedes Konjunkturprogramm. Stattdessen greifen unsere Linksparteien mit ihren "Verteilerfingern" in die Taschen fremder Leute, um damit wirkungslose Konjunkturprogramme zu finanzieren. Das ist nur ein Beispiel wie Linksparteien mit Bürgern (eher Untertanen einer Linksdiktatur) umgehen: Bürger du bist nicht in der Lage richtig mit deinem Geld umzugehen, also übernehmen wir das für dich! oder: die Partei hat immer Recht! M.d.L
Bis auf die Linksdiktatur gebe ich Ihnen recht, lieber Manni der Libero. Nur, wenn Sie die Progression welche schon Karl Marx forderte und die in verschiedenen Formen auch außerhalb Deutschlands anzutreffen ist, mit den Linksparteien verknüpfen, hätten wir in Deutschland nur Linksparteien. Das kann man so sehen, nur irgendwo müssen ja diejenigen organisiert sein, welche unsere, im europäischen Vergleich, recht liberale soziale Marktwirtschaft erhalten. Wenn die alle links sind, brauch man dort zumindest unterscheidende Merkmale um sich in deren Heterogenität zurechtzufinden.
Zitat Nur, wenn Sie die Progression welche schon Karl Marx forderte und die in verschiedenen Formen auch außerhalb Deutschlands anzutreffen ist, mit den Linksparteien verknüpfen, hätten wir in Deutschland nur Linksparteien. Das kann man so sehen, nur irgendwo müssen ja diejenigen organisiert sein, welche unsere, im europäischen Vergleich, recht liberale soziale Marktwirtschaft erhalten. Wenn die alle links sind, brauch man dort zumindest unterscheidende Merkmale um sich in deren Heterogenität zurechtzufinden.
ich glaube, M.d.L. bezieht sich explizit auf die "kalte Progression", d.h. darauf, dass einmal vorgegebene Progressionsstufen auch bei allgemeinen Lohn- und Preissteigerungen erhalten bleiben und somit irgendwann (fast) alle in die höchsten Stufen hineinwachsen
Zitat Der Hang staatsdirigistischer Parteien die Bevölkerung zu bevormunden ist unbestreitbar. Ganz besonders deutlich wird dieser Hang am Beispiel der sogannten "Kalten Progression". Durch den progressiven Anstieg des Steuertarifs wird jede Lohnerhöung quasi wegbesteuert.
Dieses Hineinwachsen würde m.E. auch bei einem linear ansteigenden Tarifgefüge erhalten bleiben, sofern die Tarife nicht an die Inflationsraten angepasst werden. In der Vergangenheit sind solche Anpassungen in unregelmäßigen Abständen erfolgt (zuletzt 2010). Jedoch erfolgen Anpassungen nicht automatisch, sondern immer als Gesetzesänderung im BT. Hier wäre zunächst Abhilfe zu schaffen, indem die Steuertarife - mit welchem generellen Verlauf auch immer - automatisch angepasst würden. Das wird jedoch derzeit erst diskutiert. Mit Blick auf den laufenden BT-Wahlkampf ist allerdings vorerst nicht mit einer Lösung zu rechnen.
Ein anderer Aspekt ist, was der Staat mit dem "zuviel eingenommenen" Geld anstellt. Ich bin manchmal versucht zu glauben, dass viele (insbesondere linke, auf alle Fälle aber etatistisch gesinnte) Politiker dieses Geld bereits geistig verbucht haben. Anders kann ich mir Debattenbeiträge darüber, dass "der Staat das Geld zur Bewältigung seiner Aufgaben dringend benötigt" nicht erklären. Die Argumentation erscheint besonders grotesk angesichts
- der Forderung, den Binnenmarkt durch kräftige Lohnerhöhungen zu stimulieren, wobei dann vermehrt überproportional in den Händen des Fiskus landen würde und
- den offensichtlich gestiegenen Begehrlichkeiten in sozial orientierten (Landes- und Bundes-) Fachministerien aller Couleur, denen sich der Finanzminister nur schwer erwehren kann, wenn er denn überhaupt will.
Die Entwicklung folgt sehr unmaskiert dem "Parkinsonschen Gesetz" wonach - sinngemäß - Ressourcen, die bestehen, immer vollständig verbraucht werden (egal ob Zeit- oder Geld- oder Rohstoff-Ressourcen). Nach den Haushaltsregeln sogar zwingend, denn in einem Jahr gespartes Geld wird immer noch im nächsten Jahr nicht mehr mit veranschlagt. Und das wäre ja schrecklich...
Mit sozialen Programmen ist natürlich immer gut "Staat" (Wahlkampf) zu machen. Da schreckt nicht einmal eine verfassungswidrige Neuverschuldung in Hoch-Einnahme-Zeiten ab, wenn man damit "vorsorgende Sozialpolitik" betreiben kann. Nach dem Motto: wir spendieren heute schon mal Freibier auf Pump, damit die Leute morgen keinen Durst mehr haben. Der Erfolg ist vorstellbar ...
Um den Bezug zur Bevormundung wieder herzustellen: wenn man mit dem Geld gar nicht mehr weiß, wohin, bieten sich Programme an, die für anhaltende Beschäftigung der entsprechenden Einrichtungen sorgen. Hier tun sich derzeit nicht nur die direkten staatlichen Stellen hervor, sondern vermehrt auch z.B. die Krankenkassen, die wie bekaqnnt, derzeit an Überschüssen mehr leiden als davon zu profitieren und womöglich (horribile dictu) das geld gleich bei den Versicherten lassen könnten. Also werden Anti-Fettleibigkeits-, Anti-Alkohol-, Anti-Tabak-, Anti-Glücksspiel- und dergleichen mehr Anti-Lebensgestaltungsprogramme aus dem Hut gezogen, dass es nur so raucht (je nun, demnächst nicht mehr :( ). Dies in der glücklichen Gewissheit, dass die Massnahme nicht genügend greifen wird (ein paar Uneinsichtige, die sich in ihrem Lebensstil nicht von Außen herumpfuschen lassen wollen, gibt es halt immer) und dass somit die (Daumen-)Schrauben immer weiter mit immer mehr Geld angezogen werden müssen. Und damit: voilá!
Auf die Idee, einmal die staatlichen Kernaufgaben zu definieren, d.h., dem Staat aus der Alleszuständigkeit zu holen und das auch aktiv - notfalls gegen politische Widerstände - zu kommunizieren, kommen nur politische Selbstmörder. Zumindest solange, bis das System kollabiert ...
(Nebenbemerkung: ich wusste vorher nicht, dass der "Einstandstext wo lang werden würde, ich bitte um Verzeihung )
Beste Grüße
Albert [edit: Rechtschreibung]
\"Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst eine Pfeife anzünden.\" – Albert Einstein
Zitat von Manni der Libero im Beitrag #1Der Hang staatsdirigistischer Parteien die Bevölkerung zu bevormunden ist unbestreitbar. Ganz besonders deutlich wird dieser Hang am Beispiel der sogannten "Kalten Progression". […]
Hallo Manni,
Dem ersten Satz stimme ich zu, das Beispiel scheint mir aber schlecht gewählt. Zunächst ist mein Eindruck, dass die Progression des Steuertarifs von der Mehrheit der »Bevölkerung« gewünscht wird. Diese Mehrheit bevormundet also eine Minderheit. Die kalte Progression ist nur eine Umschreibung dafür, dass kein Inflationsausgleich der Steuertarife stattfindet. Das halte ich für falsch, aber auch hier kann ich keine Bevormundung erkennen. Im Prinzip wird der Bürger bei jeder Art der Besteuerung bevormundet – bei jeder Art der Gesetzgebung überhaupt. Dafür kann es aber gute Gründe geben. Hegt ein Mensch den Wunsch, meine Frau, Geschwister, Eltern oder Kinder zu töten, mein Haus zu brandschatzen oder mein Schlafzimmer rosa anzustreichen so werde ich nicht zögern, ihn daran zu hindern – sprich: ihn zu bevormunden und seine Freiheit einzuschränken.
Wo verläuft nun die Grenzlinie zwischen legitimen Gesetzen und dem »Staatsdirigismus«, den ich, wie Sie, ablehne? Ich denke, solch eine Grenzziehung ist stets subjektiv, also anfechtbar. Dass Körperverletzung verboten ist, Betrug, Diebstahl und Brandstiftung halte ich für richtig. Dass ein Staat Steuern erhebt, um eine Armee und eine Polizei davon zu bezahlen, halte ich für richtig. Dass ein Staat es mir verbietet nachts mit einem Jumbojet über den Dächern meiner Nachbarn spazierenzufliegen halte ich für vertretbar.
Dagegen ist es in meinen Augen anmaßend, den Verzehr bestimmter Substanzen zu bestrafen, den Besitz bestimmter Bilder, Schriften oder scharfer Klingen, den Gebrauch von Glühbirnen oder das Aussprechen irgendeiner Meinung. Dafür streite ich, aber letztlich muss ich auch anerkennen, dass ich fehlbar bin und dass ich ein wenig Bevormundung durch meine geschätzen Mitmenschen wohl ertragen muss.
Zitat von Christoph im Beitrag #4 Dagegen ist es in meinen Augen anmaßend, den Verzehr bestimmter Substanzen zu bestrafen, den Besitz bestimmter Bilder, Schriften oder scharfer Klingen, den Gebrauch von Glühbirnen oder das Aussprechen irgendeiner Meinung. Dafür streite ich, aber letztlich muss ich auch anerkennen, dass ich fehlbar bin und dass ich ein wenig Bevormundung durch meine geschätzen Mitmenschen wohl ertragen muss.
Das gefällt mir, lieber Christoph!
MfG, Paul
_______________ edit: "mit Besitz bestimmter Bilder" meinen Sie sicherlich nicht Kinderpornographie? Sonst müsste ich meine Zustimmung zurücktiehen.
Zitat Dagegen ist es in meinen Augen anmaßend, den Verzehr bestimmter Substanzen zu bestrafen, den Besitz bestimmter Bilder, Schriften oder scharfer Klingen, den Gebrauch von Glühbirnen oder das Aussprechen irgendeiner Meinung. Dafür streite ich, aber letztlich muss ich auch anerkennen, dass ich fehlbar bin und dass ich ein wenig Bevormundung durch meine geschätzen Mitmenschen wohl ertragen muss.
Diese o.g. Anmaßung habe (ungeschickt) durch
Zitat Also werden Anti-Fettleibigkeits-, Anti-Alkohol-, Anti-Tabak-, Anti-Glücksspiel- und dergleichen mehr Anti-Lebensgestaltungsprogramme aus dem Hut gezogen
auszudrücken versucht. Jedoch geht hierzu die Initiative nicht immer von staatlicher Seite aus. Häufig sind es Organisationen oder Einrichtungen (im meinem beispiel waren es die Krankenkassen), die durchaus gut gemeinte Ziele haben (Verbesserung der Volksgesundheit, etc.), die aber über ihre Ziele hinausschießen, wenn die Menschen "zu ihrem Glück gezwungen" (also bevormundet) werden müssen, um die Ziele zu erreichen.
Zitat [...] Diese Mehrheit bevormundet also eine Minderheit.[...]
Was nun die demokratische Legitimität - also das Diktat der Mehrheit - angeht: hier werden mMn häufig die Grenzen überschritten. Immerhin hat die Bundesrepublik eine _freiheitliche_ demokratische Grundordnung, und im Wechselspiel dieser Attribute finden sich die Grenzen der einen wie der anderen. Krass übertrieben ist natürlich das häufig angeführte Beispiel der zwei Wölfe und des einen Schafes, die über das Abendessen abstimmen, aber immerhin wird mit der Bevormundung Erwachsener der freiheitliche Aspekt ausgeblendet.
Beste Grüße
Albert [edit] Halbsatz zum Verständnis eingefügt
"Bevor man eine Frage beantwortet, sollte man immer erst eine Pfeife anzünden." – Albert Einstein
Zitat von Manni der Libero im Beitrag #1Der Hang staatsdirigistischer Parteien die Bevölkerung zu bevormunden ist unbestreitbar.
Lieber Manni der Libero,
diese Neigung zur exzessiven Bevormunditis ist auch außerhalb der Parteien stark verbreitet. Oft genug geht die Initiative Verbote durchzusetzen von diversen Verbänden (siehe auch hier und hier) aus. Die Wortkombination "fordert Verbot" ergibt bei google knapp 4,5 Millionen Treffer. Von Wildkirren über Drohnen, häufigen Fleischkonsum, der NPD bis hin zu Rockerbanden, rechten Gruppen und Ohrlochstechen bei Kindern - die Liste der Verbotswünsche ist lang. Selbst eine Partei, die von ihrem Selbstverständnis her keine erhöhte Neigung verspürt, alles mit Verbotsschildern zuzupflastern, hätte es nicht leicht, sich dieser Flut an Verbotsvorschlägen zu erwehren. Bei Parteien, die ohnehin dazu neigen zu belehren und zu gängeln, werden so natürlich offene Türen eingerannt. Wenn ich mich in unserem Freundes- und Bekanntenkreis umhöre, stelle ich immer wieder fest, dass auf ein als störend empfundenes Verbot mindestens ein Verbotswunsch kommt. Vermutlich wird es noch eine Weile dauern, bis die Mehrheit merkt, dass auch Verbote, die einen selbst nicht direkt betreffen, trotzdem ein Weniger an Freiheit für die gesamte Gesellschaft bedeuten können.
Ja, mit »bestimmten Bildern« meinte ich »Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« (oder wie sich das nennt) und auch Kinderpornographie. Ich kann die Motive, die dazu führen, den Besitz solcher Bilder zu verbieten sehr gut nachvollziehen. Schon der Gedanke an ihre bloße Existenz erregt Ekel, Abscheu und Entsetzen. Solche Gefühle sind aber keinesfalls geeignete Ratgeber bei der Abfassung eines Strafgesetzes.
Oberstes Ziel der Strafjustiz und -gesetzgebung sollte es sein, Menschen vor Schaden durch andere zu bewahren, in diesem Fall: Kinder vor Missbrauch. Dieses Ziel wird aber mit dem Verbot, kinderpornographische Schriften zu besitzen, nicht erreicht. Ich sehe jedenfalls nicht, wie.
ASchon der Tatbestand ist absurd. Ein Bild ist eine Information. Der Besitz einer solchen Information entspricht ihrer Kenntnis, wie kann es aber strafwürdig sein, von etwas zu wissen? Zumal ich, um mich strafbar zu machen, nicht einmal aktiv um den Besitz solcher Bilder bemühen muss. Es reicht, wenn sie jemand in meinen Briefkasten wirft.
Oberstes Ziel der Strafjustiz und -gesetzgebung sollte es sein, Menschen vor Schaden durch andere zu bewahren, in diesem Fall: Kinder vor Missbrauch. Dieses Ziel wird aber mit dem Verbot, kinderpornographische Schriften zu besitzen, nicht erreicht. Ich sehe jedenfalls nicht, wie.
Es geht um die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Diese ist hier nachvollziehbarer Weise strafbewehrt.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #9 […] Es geht um die Persönlichkeitsrechtsverletzung. Diese ist hier nachvollziehbarer Weise strafbewehrt.
Ich glaube nicht, dass es darum geht, denn das Gesetz bezieht sich nicht darauf, dass eine Person überhaupt erkennbar sein muss. Weiterhin fällt auch »wirklichkeitsnahes Geschehen« unter das Gesetz, das heißt Zeichnungen oder Animationen (siehe: lawblog). Unter den entsprechenden Paragraphen über »Jugendpornograpie«, deren Besitz ebenso verboten ist, fallen auch »Scheinminderjährige«, also Erwachsene, die den Anschein erwecken, noch minderjährig zu sein. (wikipedia).
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