Eine kleine "Randnotiz" ist mir in der Presse begegnet und sucht man ein bissel nach dem Thema, so findet sich die gestrige Pressemittelung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft:
Worum geht es ? Es geht um die Tötung, in einigen Ländern würde man von Mord sprechen, eines jungen Mannes in Berlin. Der junge Mann ist in der Presse meistens als "Johnny K." bekannt. Er wurde zusammengetreten, mit wiederholten Tritten gegen den Schädel als er schon bewusstlos am Boden lag. In der Folge traten Gehirnblutungen ein woran er dann schließlich verstorben ist.
Die Berliner Justiz hat es jetzt, nahezu ein halbes Jahr nach der Tat, doch tatsächlich geschafft Anklage zu erheben. Und das tut sie. Wegen gefährlicher Körperverletzung. (Mit Todesfolge. Ah ja, dann ist ja alles gut.) Der Prozess wird vor der Jugendkammer stattfinden und wie wir unsere Berliner Justiz inzwischen kennen wird man, obschon die Täter im Alter zwischen 19 und 21 Jahren sind, wählen, trinken und rauchen können als auch voll geschäftsfähig sind, feststellen, dass sie allesamt entwicklungsverzögert sind und als Jugendliche zu behandeln sind. Das ist nahezu Standard in Deutschland und in Berlin eigentlich zementiert. Und was wird am Ende rauskommen ? Nun, wenn man die Urteile der jüngeren Vergangenheit betrachtet, so beispielsweise das doch eher skandalöse Urteil samt Bewährungsstrafe gegen die armen "Jugendlichen" die Giuseppe Marcone vor ein Auto hetzten, dann kann man sich vorstellen, dass es nicht allzu "teuer" werden wird.
Volkszorn mal beiseite so glaube ich, dass unsere Justizt eine verheerende Arbeit leistet, wenn solche Konstrukte zum tragen kommen. (Wobei ich mir sogar vorstellen kann, dass die Staatsanwälte und Richter sich durchaus an die Gesetze dabei halten. Nur muss man dann sagen: Eure Gesetze sind Müll, wenn sie das produzieren.) Verheerend auf wenigstens zwei Arten: Zum einen darf man sich nicht wundern wenn Strafen und Justiz keine abschreckende Wirkung mehr haben. Wer eine Bewährungsstrafe für die Tötung eines Menschen erhält wird sich nie vom Staat oder seiner Justiz bedroht fühlen. Wenn ich jemanden totprügeln darf und es hat nur weiche Folgen, dann kann ich von der betreffenden Person kaum erwarten, dass sie in Zukunft durch Abschreckung von Gewalt und Kriminalität lässt. Zum anderen, und das mag auf die lange Bank noch deutlich verheerender sein, erzeugen solche Urteile auch Stimmungen und Gefühle in der eher normalen Bevölkerung. Wer meint die deutsche Gesellschaft sei ausländerfeindlich, der darf gerne mal darüber nachdenken welche Folgen es hat wenn "Ali", "Onur" oder "Baris" demnächst wieder eine Bewährungsstrafe für schwere Gewalttaten erhalten und andererseits Steuerhinterzieher mit grossem Brimborium von der Polizei verhaftet werden. Aktionen wie "Respekt" oder "Mein Freund der Ausländer", so absurd sie im Einzelnen sein mögen, sind sicher gut gemeint. Aber ich bin ziemlich sicher das zehn solcher Aktionen, die gleichzeitig tatsächlich Millionen Euro kosten, weniger Wirkung haben als eine Bewährungsstrafe für einen U-Bahn Schläger. Würde man diese Leute anständig bestrafen, dann würde immernoch der eine oder andere seine grundsätzlichen Vorurteile (oder Urteile) bestätigt sehen. Der Kuscheleffekt den wir sehen verstärkt aber das Gefühl und die Angst noch einmal deutlich mehr. Wenn ein Menschenleben so wenig wert ist, dann steigt damit zwangsnotwendig die Angst. Und in der Folge wird der soziale Kitt, mit dem unsere Gesellschaft zusammengehalten wird, weiter erodiert.
Insofern möchte man der Justiz, aber insbesondere der Berliner Justiz, sagen: Ihr macht Murks. Ihr versaut es. Und wenn morgen wieder echter Rassismus einzieht, nicht dieser Kinder-Rassismus vor dem die Linke an allen Ecken und Enden faselt, sondern der echte, miese, tödliche Rassismus, dann habt ihr euren Teil daran getan.
Zitat von LlarianInsofern möchte man der Justiz, aber insbesondere der Berliner Justiz, sagen: Ihr macht Murks. Ihr versaut es. Und wenn morgen wieder echter Rassismus einzieht, nicht dieser Kinder-Rassismus vor dem die Linke an allen Ecken und Enden faselt, sondern der echte, miese, tödliche Rassismus, dann habt ihr euren Teil daran getan.
Selten konnte ich Ihnen so zustimmen wie in diesem Beitrag, lieber Llarian. Berlin und Köln sind die Hochburgen der Pädagogen in Richterroben. Dabei geht es mir noch nicht einmal nur um die abschreckende Wirkung von Strafen. Auch daß das Jugendstrafrecht pädagogische Elemente enthält, ist nachvollziehbar, aber DAS ist absurd. Man will die pädagogische Erziehungswirkung in der Rechtssprechung in den Vordergund stellen. Diese Erziehungswirkung kann im Falle von jugendlichen Intensivtätern in aller Regel vergessen werden. Die pädagogische Erziehungswirkung, die solche Urteile bei den Opfern bewirken, ist dagegen evident und erschreckend.
Zitat von Doeding im Beitrag #2Die pädagogische Erziehungswirkung, die solche Urteile bei den Opfern bewirken, ist dagegen evident und erschreckend.
Hallo Herr Döding. Das verstehe ich nicht. Ich dachte, dass das Opfer tot sei. Welche Wirkung könnte denn da ein Urteil - wie auch immer beschaffen - beim Opfer auslösen? Vielleicht am ehesten noch eine Wirkung bei den Angehörigen. Oder geht es um so etwas wie die "Gemeinschaft der potentiellen Opfer"?
Zitat von Robin im Beitrag #3 Ich dachte, dass das Opfer tot sei. Welche Wirkung könnte denn da ein Urteil - wie auch immer beschaffen - beim Opfer auslösen?
Nicht alle sind tot, lieber Robin. In dem Beispiel, dass Herr Döding verlinkt hat ist das Opfer mit schweren Schäden an Körper und Geist noch am Leben. Und auch Angehörige sind Opfer. Und diese Opfer, die Angehörigen wie auch die Überlebenden, werden von der Justiz geradezu verlacht. Sie bekommen keine Resozialisierung. Sie bekommen auch keinen Schaden ersetzt (so dass denn überhaupt möglich wäre). Sie bekommen noch nachträglich einen über wenn ihnen ein deutscher Richter erklärt, dass ihr Leben weniger wert ist, als ein Fall von Steuerbetrug. Ich frage mich manches mal warum noch keiner auf die Idee gekommen ist das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.
Zitat von RobinHallo Herr Döding. Das verstehe ich nicht. Ich dachte, dass das Opfer tot sei. Welche Wirkung könnte denn da ein Urteil - wie auch immer beschaffen - beim Opfer auslösen? Vielleicht am ehesten noch eine Wirkung bei den Angehörigen. Oder geht es um so etwas wie die "Gemeinschaft der potentiellen Opfer"?
Das stimmt natürlich, lieber Robin; mein Beitrag bezog sich nicht auf den konkreten Fall, aber in der Tat: auch Angehörige sehe ich als erweiterten Kreis der Opfer; sie treten ja auch oft als Nebenkläger auf.
Edit. Inhaltliche weil zeitliche Überschneidung mit Llarian. Herzlichen Gruß, Andreas Döding
Zitat von Robin im Beitrag #6Hallo Llarian, den Link in dem Artikel hatte ich übersehen. Danke für den Hinweis. Darauf bezog sich dann wohl auch solche Urteile.
Zitat von Llarian im Beitrag #4Ich frage mich manches mal warum noch keiner auf die Idee gekommen ist das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.
Vermutlich, weil das von der Justiz in der Regel nicht goutiert wird. Eben gerade gelesen
Hallo Robin,
ja, bei Notwehr und Zivilcourage greift besagte Justiz gerne durch. Welche Gründe sie im Fall Johnny K. dazu bewogen haben, so unlustig und schleppend zu reagieren, erschließt sich mir nicht. Die Signalwirkung, die ein solches Vorgehen haben dürfte, ist m.E. verheerend. (Dass die Verfasser des obigen SPON Artikels fünf aggressive jugendliche Albaner auf nur einen pöbelnden Jugendlichen reduzierten, wirkt eher tendenziös denn seriös, das aber nur nebenbei.)
Zitat von Doeding im Beitrag #2Auch daß das Jugendstrafrecht pädagogische Elemente enthält, ist nachvollziehbar, aber DAS ist absurd.
Nuja, noch ist ja kein Urteil ergangen. Und ich erinnere mich dunkel, dass bei sehr aufmerksam medienbegleiteten Fällen auch schon härte Urteile gefällt wurden. Bis jetzt hat man es ja nur geschafft, dass dieser ominöse Onur U. in die Türkei ausgebüxt ist und dort den nun unangenehmeren Teil seiner doppelten Staatsbürgerschaft abgelegt hat. Der EU-Beitrittskandidat (zu dem wir noch auf Knien rutschen werden), liefert seine stolzen Landessöhne natürlich nicht aus. - Deshalb dringend mehr Doppelpässe!
Hab leider grad keine Zeit zum googeln, Calimero
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Die "Täter" haben ja auch zwei Probleme: Sie haben weder einen Migrationshintergrund noch können sie sich auf das Jugendstrafrecht berufen. Der deutsche Staat kann (!) durchaus hart zupacken, da wird man auch schonmal vom Staatsschutz per Hubschrauber mit Augenbinde transportiert. Aber darauf wollte ich gar nicht unbedingt hinaus, ich denke das Thema "einseitige" Justiz ist ein zweites Problemfeld. Was ich eher meinte ist, warum noch keiner auf die Idee gekommen ist, mal selber Vergeltung zu üben: Wenn ich meine eigene Reaktion hinterfrage, wie ich damit umgehen würde, wenn mich jemand mit doch recht offensichtlicher Verletungs- Tötungsabsicht zusammentritt und der bekommt so eine Kuschelstrafe, dann komme ich schon auf den Gedanken selber die nächsten 20 Jahre im Gefängnis zu verbringen. Und das auch nur, wenn ich einplane erwischt zu werden. Ich wundere mich tatsächlich warum es so wenig Fälle von Selbstjustiz gibt.
Denn eine Überlegung würde ich nicht vergessen: Es mag sein das die beiden oben erwähnten Angeklagten eine Weile im Gefängnis verbracht haben und das ist sicher nicht lustig. Aber sie sind noch am Leben. Sie haben keine Gehirnquetschung, sie haben keine Behinderung davongetragen, sie haben nicht einen "bedauerlich" Herzinfarkt bekommen oder sind "unglücklicherweise" vor ein Auto gelaufen. Das ein Richter das anders sieht sagt mehr über diese Person selber aus, aber ich kann nicht sehen, dass ich der Meinung bin, dass es von beiden dumm war so zu handeln. Lieber drei Jahre im Knast als eine Gehirnquetschung samt anschließender Sehbehinderung und mentalen Aussetzern.
Zitat von Calimero im Beitrag #8 Und ich erinnere mich dunkel, dass bei sehr aufmerksam medienbegleiteten Fällen auch schon härte Urteile gefällt wurden.
Härtere ? Vielleicht. Harte. Nein. Nicht in Deutschland. Das ist nahezu ausgeschlossen. Selbst der brutalste Mörder kann in Deutschland nur ein einfaches lebenslänglich bekommen und es muss immer (!) die Möglichkeit für ihn geben, dass er eines Tages entlassen wird. Das jemand beispielsweise 30 Jahre im Gefängnis sitzt, wie es im Ausland gar nicht so selten ist, ist in Deutschland praktisch ausgeschlossen. Selbst Serienkiller vom Schlage der RAF bekommen in Deutschland nach 20 Jahren ein neues Leben. Und was "Jugendliche" angeht, so ist die Höchststrafe ja von vorneherin auf 10 Jahre begrenzt. Und das sind alles "Jugendliche", wenn sie nur noch keine 22 sind. Allein schon der Begriff des "Intensivtäters" sagt doch schon genug über unsere Justiz aus. Da laufen "Jugendliche" mit mehr als 50 schweren Straftaten frei rum. Allein schon das Intensivtäter geführt werden, und damit meine ich ausserhalb der Liste von Strafgefangenen, sagt doch wirklich genug aus.
Ich meine wir müssen und von den klassischen Vorstellungen unserer Justiz einmal mental lösen. Statt darüber nachzudenken, wie genau solche Urteile oder gerade die Verweigerung dessen zustande kommt, wäre es einmal sinnvoll das Ergebnis zu betrachten. Und das ist verheerend. Und wenn man das einmal erkannt hat, dann kann man darüber nachdenken was man ändern kann. Ich mache den ausführenden Juristen den Vorwurf nur am Rande, sie handeln alle in ihrem System. Aber wenn das System soviel Unrecht produziert, dann muss man es ändern.
Zitat Der EU-Beitrittskandidat (zu dem wir noch auf Knien rutschen werden), liefert seine stolzen Landessöhne natürlich nicht aus.
Bis Schröder haben wir das auch nicht gemacht. Und fairerweise muss man sagen, dass wir in die Türkei auch nicht ausliefern. Ob Onur. U. jetzt abgehauen ist oder nicht ist meines Erachtens eher ein Problem der exekutiven Möglichkeiten. Es gibt eben Täter die abhauen, das kann man der Justiz kaum vorwerfen. Wie sie mit denen umgeht, derer sie habhaft wird, das ist eher ein Problem.
Zitat von Llarian im Beitrag #9 Und das auch nur, wenn ich einplane erwischt zu werden. Ich wundere mich tatsächlich warum es so wenig Fälle von Selbstjustiz gibt.
Aus drei Gründen.
1. Weil die Opfer in der Regel viel mehr zu verlieren haben: viele haben Familie, Kinder, Freunde, Beruf. Eine Haftsttrafe wird zum Beispiel die eigenen Kinder so hart treffen, dass man die eigenen Rachebedürfnisse zurückstellen wird. Das ist ja schon immer ein Grundproblem der Evidenzbasierten Urteile gewesen: selbst, wenn man davon ausgeht, dass alle Angeklagten die gleichen Urteile erhalten (und ich persönlich glaube das nicht) - die WIRKUNG des Urteils ist enorm unterschiedlich. Während für mich eine Haftanstalt sehr unangenehm wäre, mag ein deutsches Gefängnis einem russischen Wanderarbeiter fast wie ein Urlaubshotel vorkommen.
2. Weil es für einen ethisch denkenden Menschen schwierig ist, ausreichend SICHER zu sein, dass man den richtigen bestraft Wenn man von einem Unbekannten oder gar mehreren angegriffen wird, dann wird es teilweise schwierig sein, denjenigen hinterher mit einer so ausreichenden Wahrscheinlichkeit zu identifizieren, dass eine Rache treffsicher wäre. Und selbst, wenn im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Täter enttarnt, aber nicht bestraft wird: wie sieht das ganz praktisch aus? Bekomme ich Name und Adresse von dem Täter? Fahre ich dann zu dessem Wohnhaus und kann den auch wieder identifizieren?
3. Weil wir anders erzogen / sozialisiert sind.
Im Grunde sind wir Deutschen gegen diese körperlich agressiven Subkulturen wehrlos. In Deutschland ist körperliche Agression in den letzten 40 Jahren so weitgehend ausgemerzt worden, dass wir kein Antworten mehr auf diese Verhaltensweisen haben.
Im Grunde sind wir Deutschen gegen diese körperlich agressiven Subkulturen wehrlos. In Deutschland ist körperliche Agression in den letzten 40 Jahren so weitgehend ausgemerzt worden, dass wir kein Antworten mehr auf diese Verhaltensweisen haben.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat von Frank2000 im Beitrag #11Im Grunde sind wir Deutschen gegen diese körperlich agressiven Subkulturen wehrlos. In Deutschland ist körperliche Agression in den letzten 40 Jahren so weitgehend ausgemerzt worden, dass wir kein Antworten mehr auf diese Verhaltensweisen haben.
Ja, das ist ein eigentlich sehr sympathischer Zug von uns. Nur leider fällt Mutter Staat, die uns ja von Kindesbeinen an einem permanenten Antiaggressionstraining unterzieht, völlig dabei aus, an unserer statt für Sicherheit (und auch Rache/Genugtuung) zu sorgen. Der Deal sollte ja so sein: Ich nehme dir zwar deine Keule weg, aber du kannst dich darauf verlassen dass ich dich jetzt auch vor anderen früheren Keulenträgern beschütze. Wenn das erkennbar nicht mehr der Fall sein sollte und Volkes Wut mal den rechten Zünder findet, ist dieser Deal geplatzt.
Beste Grüße, Calimero
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Zitat von Frank2000 im Beitrag #11 1. Weil die Opfer in der Regel viel mehr zu verlieren haben: viele haben Familie, Kinder, Freunde, Beruf. Eine Haftsttrafe wird zum Beispiel die eigenen Kinder so hart treffen, dass man die eigenen Rachebedürfnisse zurückstellen wird.
Das impliziert erst einmal das der "Rächer" auch davon ausgeht erwischt zu werden, so weit ich mich erinnere kalkulieren aber die wenigsten Menschen bei einer kriminellen Tat die volle Strafe mit ein. Die allermeisten gehen schon davon aus, dass sie nicht erwischt werden. Und in einer Gesellschaft von 1,4 Kindern pro Frau hat auch nicht jeder Kinder und Familie auf die er Rücksicht nehmen würde.
Zitat 2. Weil es für einen ethisch denkenden Menschen schwierig ist, ausreichend SICHER zu sein, dass man den richtigen bestraft
Ethisch denken nach meiner Erfahrungen keine 20% der Bevölkerung da draussen. Als vor 20 Jahren drei Kinder im Olympiasee in München ertranken haben es jede Menge Menschen nicht einmal für nötig befunden die Rettungskräfte zu rufen, geschweige denn ins 1,40 tiefe Wasser zu steigen und die Kinder rauszuholen. Ethik ist für die Ordnung einer Gesellschaft unerlässlich, aber es wäre ziemlich illusorisch zu glauben eine Mehrheit handele im Wesentlichen der Ethik folgend.
Zitat 3. Weil wir anders erzogen / sozialisiert sind.
Mit diesem "wir" bin ich sehr vorsichtig. Folgt man Milgram oder dem Stanford-Prison-Experiment dann stellt man fest, dass selbst ganz friedliche Zeitgenossen durch die richtigen Umstände sehr schnell barbarische Eigenschaften zeigen können. Oder anders gesagt: Der zivilisatorische Lack unserer Gesellschaft ist bei weitem nicht so stark, wie man immer glaubt. Wenn nun jemand eine Gewalterfahrung, wie die hier diskutierten, durchmacht, dann gelten nicht mehr unbedingt die selben Normen und Erziehungenswerte.
Nichtsdestotrotz, auch wenn ich keines der Argumente für sich völlig kritiklos sehe, so gibt Ihnen die Empirie bisher recht. Es passiert ja nicht. Vermutlich aus den von Ihnen genannten Gründen. Vielleicht auch noch aus dem einen oder anderen mehr. Aber so richtig verstehen tu ich es trotzdem nicht.
Zitat Die Berliner Justiz hat es jetzt, nahezu ein halbes Jahr nach der Tat, doch tatsächlich geschafft Anklage zu erheben. Und das tut sie. Wegen gefährlicher Körperverletzung. (Mit Todesfolge. Ah ja, dann ist ja alles gut.) Der Prozess wird vor der Jugendkammer stattfinden und wie wir unsere Berliner Justiz inzwischen kennen wird man, obschon die Täter im Alter zwischen 19 und 21 Jahren sind, wählen, trinken und rauchen können als auch voll geschäftsfähig sind, feststellen, dass sie allesamt entwicklungsverzögert sind und als Jugendliche zu behandeln sind. Das ist nahezu Standard in Deutschland und in Berlin eigentlich zementiert. Und was wird am Ende rauskommen ? Nun, wenn man die Urteile der jüngeren Vergangenheit betrachtet, so beispielsweise das doch eher skandalöse Urteil samt Bewährungsstrafe gegen die armen "Jugendlichen" die Giuseppe Marcone vor ein Auto hetzten, dann kann man sich vorstellen, dass es nicht allzu "teuer" werden wird.
Lieber Llarian,
Diese "Kuscheljustiz" kommt ja nicht von ungefähr. Meist sind interne Anweisungen (auch abhängig vom Justizminister der jeweiligen Bundesländer) im Umlauf. (Ähnlich wie die internen Anweisungen der Finanzminister an die Finanzbehörden, Quellen können nachgereicht werden.) Seit Jahren prangern Insider insbesondere die Berliner Justiz an. Siehe: Reusch, Heisig usw. (Die Folgen der "Nestbeschmutzung" lasse ich jetzt mal weg, sind ja nicht Thema.) Als wenn das Vorgehen der Kuscheljustiz nicht ausreichend wäre, hören wir von unserem Bundespräsidenten zu Weihnachten:
Zitat http://www.tagesschau.de/inland/gauckwei...sprache100.html (...) Auch die Gewalt gegen Ausländer sprach Gauck an: In U-Bahnhöfen oder auf Straßen würden Menschen auch deshalb angegriffen, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut hätten. "Angesichts all dessen brauchen wir nicht nur tatkräftige Politiker, sondern auch engagierte Bürger."(...)
Aha also engagierte Bürger, um bei diesem Fall zu bleiben, bitte schön:
Der junge Mann war Mitte Oktober infolge einer Prügelattacke am Alexanderplatz ums Leben gekommen. Und das nur, weil er einem betrunkenen Freund helfen wollte.
Seit Jahren diskutieren wir immer solche oder ähnliche eklatanten Überfälle oder eben auch Morde.
Es hat sich nichts geändert, nur, dass die Berichterstattung noch zurückhaltender, noch defensiver geworden ist. Das der vorauseilende Gehorsam privat oder öffentlich jetzt schon im Laufschritt unterwegs ist.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Llarian im Beitrag #1Eine kleine "Randnotiz" ist mir in der Presse begegnet und sucht man ein bissel nach dem Thema, so findet sich die gestrige Pressemittelung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft:
http://www.berlin.de/sen/justiz/strafver...130.382061.html … Die Berliner Justiz hat es jetzt, nahezu ein halbes Jahr nach der Tat, doch tatsächlich geschafft Anklage zu erheben. Und das tut sie. Wegen gefährlicher Körperverletzung. (Mit Todesfolge. Ah ja, dann ist ja alles gut.). Der Prozess wird vor der Jugendkammer stattfinden und wie wir unsere Berliner Justiz inzwischen kennen wird man, obschon die Täter im Alter zwischen 19 und 21 Jahren sind. … Volkszorn mal beiseite so glaube ich, dass unsere Justiz eine verheerende Arbeit leistet, wenn solche Konstrukte zum tragen kommen.
Wie kommen Sie auf „verheerende Arbeit“? In der ersten Stunde im Fach „Sozialistisches Recht“ hat der Lehrer uns gesagt: „Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte. Wenn man das verstanden hat, sieht man auch, dass die Justiz gute Arbeit leistet. Wie in jedem Land dieser Welt.
Zitat von Llarian im Beitrag #1(Wobei ich mir sogar vorstellen kann, dass die Staatsanwälte und Richter sich durchaus an die Gesetze dabei halten. Nur muss man dann sagen: Eure Gesetze sind Müll, wenn sie das produzieren.)
Natürlich halten die sich an die Gesetze. Das ist einfach, weil im neuen Deutschland (bekräftigt durch Unmengen obergerichtlicher Entscheidungen) der Grundsatz gilt: Der Richter ist das Gesetz. Es ist einem Richter schlicht unmöglich, das Gesetz zu brechen. Deshalb gibt es ja auch so gut wie keine Verurteilungen wegen Rechtsbeugung.
Zitat von Llarian im Beitrag #1Nun, wenn man die Urteile der jüngeren Vergangenheit betrachtet, so beispielsweise das doch eher skandalöse Urteil samt Bewährungsstrafe gegen die armen "Jugendlichen" die Giuseppe Marcone vor ein Auto hetzten, dann kann man sich vorstellen, dass es nicht allzu "teuer" werden wird.
Die Mörder von Lintfort-Kamp und der 20Cent-Mörder sind mit der gleichen „Strafe“ davongekommen.
Zitat von Llarian im Beitrag #1Würde man diese Leute anständig bestrafen, dann würde immernoch der eine oder andere seine grundsätzlichen Vorurteile (oder Urteile) bestätigt sehen. Der Kuscheleffekt den wir sehen verstärkt aber das Gefühl und die Angst noch einmal deutlich mehr. Wenn ein Menschenleben so wenig wert ist, dann steigt damit zwangsnotwendig die Angst. Und in der Folge wird der soziale Kitt, mit dem unsere Gesellschaft zusammengehalten wird, weiter erodiert.
Sie habe es erkannt. Das Ziel ist die Zerstörung der Gesellschaft, die Schaffung einer gesichtslosen Masse, die keine Möglichkeit mehr hat gemeinsame Ziele zu definieren, geschweige denn auszudrücken. Deshalb die Masseneinwanderung ausländischer Unterschichten, deshalb die Zerstörung der Familie, deshalb die Abschaffung des Rechts, deshalb Mediengleichschaltung, deshalb Redeverbot für alle Abweichler, deshalb die Zerstörung des erfolgreichen deutschen Bildungssystems, deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten, deshalb der Kampf gegen das Christentum, … you name it.
Im Übrigen kann von Kuscheljustiz keine Rede sein. Die Gesinnungsjustiz verhängt drakonische Strafen. Auch wenn die Tat absolut folgen- und opferlos war.
Zitat von Skorpion im Beitrag #16Das Ziel ist die Zerstörung der Gesellschaft, die Schaffung einer gesichtslosen Masse, die keine Möglichkeit mehr hat gemeinsame Ziele zu definieren, geschweige denn auszudrücken.
Sehr geehrter Skorpion
Wessen Ziel? Und, wir sind uns doch einig, daß ein Ziel etwas bewußt geplantes ist?
Zitat von Skorpion im Beitrag #16„Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte.
Welche Klasse ist die herrschende Klasse? Welche Klassen gibt es sonst noch?
Politisch korrekt zu sein, ..., wäre, so zu tun, als könne man Hundekacke an der sauberen Seite anfassen Michael Robotham (Krimiautor)
Zitat von Skorpion im Beitrag #16 In der ersten Stunde im Fach „Sozialistisches Recht“ hat der Lehrer uns gesagt: „Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte. Wenn man das verstanden hat, sieht man auch, dass die Justiz gute Arbeit leistet. Wie in jedem Land dieser Welt.
Das erscheint mir nicht nur ein bischen übertrieben, lieber Skorpion. Und es riecht mir nicht nur ein bischen nach Verschwörungstheorie. Zumal ich den Zusammenhang nicht sehen kann: Urteilt ist Justiz sehr hart, wie beispielsweise in den USA oder in Singapur, dann wird das gerne als Beleg dafür genommen, dass die Justiz den Herschenden dient. Urteilt die Justiz, wie in Deutschland zu weich, ist das, erstaunlich, ein Beleg dafür, dass sie den Herschenden dient ? Was wäre nach ihrer Meinung ein Beleg dafür, dass die Justiz nicht für die Herschenden urteilt ? Oder gehe ich recht der Annahme, dass ein solcher Beleg nicht möglich ist ?
Zitat Sie habe es erkannt. Das Ziel ist die Zerstörung der Gesellschaft, die Schaffung einer gesichtslosen Masse, die keine Möglichkeit mehr hat gemeinsame Ziele zu definieren, geschweige denn auszudrücken. Deshalb die Masseneinwanderung ausländischer Unterschichten, deshalb die Zerstörung der Familie, deshalb die Abschaffung des Rechts, deshalb Mediengleichschaltung, deshalb Redeverbot für alle Abweichler, deshalb die Zerstörung des erfolgreichen deutschen Bildungssystems, deshalb die Abschaffung der Nationalstaaten, deshalb der Kampf gegen das Christentum, … you name it.
Das ist schon reichlich weit hergeholt und gehört tatsächlich in den Kontext der Verschwörungstheorien (und nicht einmal der besseren, nebenbei bemerkt). Und ich kann auch nicht glauben, dass Sie das wirklich denken. Das ein solcher Plan bestehen sollte erinnert schon stark an die Protokolle der Weisen von Zion und das abseits jeden Beleges für die Behauptung. Ich halte es da mit einer alten Weisheit: Erkläre nix mit Bösartigkeit, was auch mit Dummheit erklärt werden kann. Unsere Justiz erweist sich seit einiger Zeit als recht schlecht, aber deswegen steht dahinter keine gesellschaftszerstörende 1984-Version. Und nebenbei: In unserer Gesellschaft, so viel Kritik ich an ihr auch habe, von Gleichschaltung zu sprechen ist reichlich unpassend. Vergleiche mit den Nazis sind zwar furchtbar en vogue, sind aber auch geschichtsvergessen und sind nicht zuletzt deshalb verfehlt, wenn man sich noch frei auseinandersetzen kann. Oder haben Sie Grund dazu anzunehmen, dass Ihnen für die eben geschriebenen Zeilen, nachher die Tür eingetreten wird und die Gestapo zum Tee bittet ? Ich denke eher nicht. Deshalb wäre ein bischen verbale Abrüstung angebracht.
Zitat Im Übrigen kann von Kuscheljustiz keine Rede sein. Die Gesinnungsjustiz verhängt drakonische Strafen. Auch wenn die Tat absolut folgen- und opferlos war.
Drakonisch ? Da haben wir aber sehr unterschiedliche Vorstellungen von drakonisch. Ich mag Gesinnungsjustiz net leiden, aber ich würde schon die richtigen Begriffe setzen wollen.
Zitat von Skorpion im Beitrag #16 In der ersten Stunde im Fach „Sozialistisches Recht“ hat der Lehrer uns gesagt: „Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte. Wenn man das verstanden hat, sieht man auch, dass die Justiz gute Arbeit leistet. Wie in jedem Land dieser Welt.
Man kann das verstehen und trotzdem völlig anders sehen. Zum Beispiel in dem man unterscheidet zwischen Diktatur und Demokratie. Das ist zwar nichts für Lehrkörper sozialistischen Rechts, die den Untertanen ihre ausweglose Situation erklären sollen, dafür um so mehr für den aufgeklärten Geist, der trotz aller Unvollkommenheit die Vorzüge einer offenen Gesellschaft durchaus zu schätzen weiß. Für Anklagen wie Mord und Totschlag muss es Vorraussetungen geben. Sind diese nicht gegeben und beweisbar, dann wird im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Das ist mitunter schrecklich für die Opfer und mitunter ungerecht, aber es ist kennzeichnend für die Justiz im demokratischen Rechtsstaat.
Zitat von Skorpion im Beitrag #16 In der ersten Stunde im Fach „Sozialistisches Recht“ hat der Lehrer uns gesagt: „Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte. Wenn man das verstanden hat, sieht man auch, dass die Justiz gute Arbeit leistet. Wie in jedem Land dieser Welt.
Das erscheint mir nicht nur ein bischen übertrieben, lieber Skorpion. Und es riecht mir nicht nur ein bischen nach Verschwörungstheorie. Zumal ich den Zusammenhang nicht sehen kann: Urteilt ist Justiz sehr hart, wie beispielsweise in den USA oder in Singapur, dann wird das gerne als Beleg dafür genommen, dass die Justiz den Herrschenden dient.
Keine Ahnung, wer das als Beleg dafür verwendet. Ich war es jedenfalls nicht.
Zitat von Llarian im Beitrag #18Urteilt die Justiz, wie in Deutschland zu weich, ist das, erstaunlich, ein Beleg dafür, dass sie den Herschenden dient ?
Scheinbar habe ich mein Anliegen nicht so klar ausgedrückt, dass es bei den Anderen ankommt wie ich das wollte. Da muss ich wohl nachbessern. Es ging mir nicht um die Frage hart oder weich. Es geht mir um die Frage der Gleichbehandlung und der damit korrespondierenden Verhältnismäßigkeit.
Ich will es mal über einen Umweg bringen. Ab 1980 waberte durch die DDR das Gerücht, Stasi-Chef Mielke unterstützt seinen Lieblingsfußballclub BFC Dynamo über gelenkte Schiedsrichterentscheidungen. Anfangs habe ich nichts darauf gegeben. Schiedsrichterfehlentscheidungen gehören zum Fußball, ob einem das passt oder nicht. Und es lag sowieso eine Schicht von Gewohnheitsmeckern über dem Land. Behauptet wurde alles Mögliche. Manchmal sah das fast so aus, als wenn bestimmte (auf den ersten Blick staatsfeindliche) Gerüchte von oben gepusht werden. Absurde Gerüchte sind für eine Diktatur ganz hilfreich. Die erschweren die Bildung von Kristallisationskernen und die zerfasern jede Kritik ins Unkenntliche. Solche Gerüchte haben den angenehmen Nebeneffekt, dass man die leicht mit seriösen Kritikern verlinken und die damit in die Spinner-Ecke stellen kann. Ab 83 hielt ich das mit dem BFC nicht mehr für Gerücht. Natürlich kann man sich bei jeder einzelnen Schiedsrichterfehlentscheidung einreden, sie sei ein Einzelfall der nichts mit dem Islam zu tun hat. Aber die Menge? Ist das wirklich Zufall, dass die Fehlentscheidungen über die Jahre durchgehend zugunsten des BFC ausfallen?
Wäre Zufall am wirken, müsste sich irgendeine Stochastik ergeben, eine Gleichverteilung. So was in der Preislage. Doch wenn über die Jahre durchgehend grobe Fehlentscheidungen zu Gunsten des BFC fallen, kann und will ich irgendwann nicht mehr an Zufall glauben. Beweise im juristischen Sinne hatte ich zu dieser Zeit natürlich nicht. Aber was ändert das am Tatbestand? Bin ich einer Verschwörungstheorie aufgesessen? Nein, bin ich nicht. Kein Rauch ohne Feuer.
Genauso sehe ich das in allen anderen Fällen. Sind die standardisierten Pro-Frau-Urteile der Familiengerichte Zufall? Ich weiß nicht wer das orchestriert. Aber ich kann und will nicht glauben, dass diese durchgehend einseitigen Urteile ohne lenkende Hand zustande kommen.
Bei Vergewaltigungsvorwurf wird regelmäßig auch im „Aussage gegen Aussage“-Fall angeklagt. Und nicht selten verurteilt. In dubio pro reo? Wir sind doch nicht im alten Rom! In den seltenen Fällen von Verfahrenseinstellung oder Freispruch darf der Geschädigte die Gegnerin anzeigen. Nur passieren wird nicht viel. In den meisten Fällen wird das Verfahren eingestellt. Da keine weiteren Beweise vorliegen, ist eine Verurteilung wenig wahrscheinlich. Und selbst wenn es zu einer Verurteilung kommt, ist die Strafe ein Witz im Verhältnis zu den Tatfolgen. Ist diese Regel Zufall?
Für zweimal Hakenkreuz (oder andere verfassungsfeindliche Symbole) zeigen gibt es Knast, auf der nach oben offenen Politjustizskala. Mahler hat für sein dummes Gequatsche eine Gesamtstrafe von zwölf Jahren abgefasst. Obwohl seine „Taten“ absolut folgenlos waren. Da ist die Justiz gar nicht kuschelig.
Aber es kuschelt wieder, wenn einer von den Guten einen von den Schlechten faktisch tot schlägt. Dafür gibt´s keine zwölf Jahre Knast, auch keine sechs. Nicht mal zwei. Sondern ein Jahr Freiheits“strafe“, ausgesetzt auf Bewährung. Glauben Sie das Urteil wäre genauso ausgefallen, wenn einer von den Schlechten einen von den Guten dreivierteltot geschlagen hätte? Richter Gehrken (dazu unten) hat die Frage beantwortet. So wie wir uns daran gewöhnt haben, dass bei den mal als „Jugendliche“, mal als „Intensivtäter“ bezeichneten auch nach der zwanzigsten ernsthaften (damit meine ich mehr als Beleidigung) Straftat nicht mehr passiert als der zur Mahnung erhobene Zeigefinger. Zufall? Alles Zufall?
Ist das wirklich Zufall, dass gegen Täter einer bestimmten Provenienz regelmäßig (mal übertrieben gesagt) bis ins hohe Alter vor dem Jugendgericht verhandelt wird? Ist das wirklich Zufall, dass die mörderischen oder fast mörderischen Gewalttaten von Tätern einer bestimmten Provenienz regelmäßig erst mal nicht als Tötungsdelikt angeklagt und abgeurteilt werden? Der Messerstecher von Bonn hat selbst ausgesagt(!), dass er absichtlich unter die Schutzkleidung der Polizisten gestochen hat. Wenn das kein versuchter Mord ist, dann weiß ich auch nicht. Muss ich auch nicht. Hauptsache die Justiz weiß rechtskräftig, dass das kein versuchter Mord, sondern nur Körperverletzung war. Man stelle sich vor, ein leicht rechts angehauchter weißer Deutscher hätte …
Zitat von Llarian im Beitrag #18 Was wäre nach ihrer Meinung ein Beleg dafür, dass die Justiz nicht für die Herrschenden urteilt ? Oder gehe ich recht der Annahme, dass ein solcher Beleg nicht möglich ist ?
Klappt oft. Dem anderen eine Frage auf den Tisch wuchten, auf die es eine richtige Antwort nicht geben kann.
Oben habe ich die Sache mit dem BFC erzählt. Was wäre meiner Meinung nach ein Beleg dafür, dass Mielke nicht über die Schiedsrichter die Spiele manipulieren lässt? Auf diese Frage gibt es ebenso viele Antwortmöglichkeiten wie auf Ihre. Mit solchen Fragen kann man die Kritiker zu schweigen bringen. Das ja. Aber am Sachverhalt ändert das nichts. Die Schiedsrichter haben in Mielkes Auftrag die Spiele verpfiffen.
Die Justizangehörigen haben ihre Rolle so verinnerlicht, dass die sich was anderes gar nicht mehr vorstellen können. Das möchte ich anhand der folgenden Beispiele illustrieren.
Zum Beispiel das (allgemein bekannte) Vultejus-Bonmot
Zitat von Prof. Dr. jur. Ulrich Vultejus in der "Zeitschrift für Rechtspolitik" Ausgabe 3/08Theoretisch müssen Männer und Frauen bei gleichen Taten auch gleich bestraft werden. Rechtssoziologen wollen herausgefunden haben, dass Frauen etwas milder bestraft werden. Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines 'Frauenrabatts' erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben, wie die eben wiedergegebene rechtssoziologische Untersuchung ergibt. Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.
Am 06.10.2011 ging es bei Beckmann um den Fall Horst Arnold. Die Sendung ist auf youtube nicht mehr abrufbar (irgendwas mit Urheberrechte). Deshalb kann ich für das Folgende leider keinen Beleg bringen. Vielleicht kommt mal eine Wiederholung, dann können Sie es verifizieren. Teilnehmer waren Beckmann, Horst Arnold, sein Rechtsbeistand, Sabine Rückert (ZEIT) und der hohe Richter Gehrken. Der Fall eigentlich normal für Deutschland. Seit der Gendermob mitregiert, produziert die Justiz pflichtgemäß die gendersensiblen Urteile. Arnold hat zur Strafe für das falsche Geschlecht 5 Jahre gekriegt. So weit, so schlecht, so langweilig. Dennoch war die Sendung interessant. Die redegewandte Rückert den hohen Gehrken wie nebenbei in die Zwickmühle gelotst. Eine Position in die keiner will und aus der man sich mit aller Kraft rausboxt. Gehrken hat geboxt. Und Rückert belehrt, dass Sie das ganz falsch sieht. Sie muss bei der Beurteilung der Gerichte nämlich beachten, dass diese den Vorschriften der political correctness (wörtlich „political correctness“) unterliegen.
Gisela Friedrichsen hat mal dargelegt, wie die Justiz mit „Aussage gegen Aussage“ umgeht.
Zitat von Friedrichsen, “Aussage gegen Aussage”, auch eine juristische Frage des Geschlechts Zeigt eine Frau einen Mann wegen Vergewaltigung an und gibt es sonst keinerlei Beweismittel, so kommt es auf die Glaubwürdigkeit der Zeugin und die Glaubhaftigkeit der von ihr gemachten Angaben an. Reicht dies zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, wird angeklagt und gegebenenfalls auch verurteilt. … Ist hingegen mehr als naheliegend, dass die Frau eine falsche Beschuldigung erhoben hat, verzichtet man kurzerhand auf den ursprünglich Verdächtigen als Zeugen und damit als Beweismittel. Man erklärt, es stehe ja Aussage gegen Aussage, und daher sei wohl mit einer Verurteilung nicht zu rechnen. Mit anderen Worten: Einmal reicht die Aussage für eine Anklage, das ist der Normalfall. Das andere Mal reicht sie nicht.
Sie erinnern sich an die von der Generalbundesanwaltschaft initiierten Hubschraubereinsätze? Obwohl in Deutschland nahezu alle Gewalttaten von „jungen Männer“, „Intensivtätern“ oder „Familienvätern“ begangen werden, gibt´s Hubschraubereinsätze nur gegen Deutsche. Obwohl die rational keinen Sinn haben. Warum mussten beim Potsdam-Fake die Tatverdächtigen mit dem Hubschrauber durch die Gegend fliegen? Warum der Hubschraubereinsatz gegen den zu keiner Zeit tatsächlich tatverdächtigen Andre E.?
Beweise für die angeblichen Verbrechen des behaupteten NSU gibt es bis heute nicht. Es wird auch keine geben. Dennoch hat uns die Justiz mit reichlich „Informationen“ versorgt. Zum Beispiel, dass Zschäpe eine Autogrammkarte von Cindy aus Marzahn besitzt. Und auf welchen Internet-Seiten sie surft.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen, es gibt kein absolutes, 100%iges Kriterium, anhand dessen festzustellen ist, dass die Justiz nicht die Wünsche der Herrschenden erfüllt. Aber wir sind zurzeit weit entfernt davon, dass es nötig wäre, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Die Justiz hat ihre Rolle so stark verinnerlicht, dass die Mitglieder dieser Organisation es nicht mal für nötig halten, diese Rolle zu vertuschen. Ja es geht so weit, dass die Funktionäre dieses Vereins ihre Unterwürfigkeit vor den Herrschenden nicht einfach zugeben, sondern regelrecht plakatieren.
Eine notwendige (keine hinreichende) Bedingung für die Feststellung von Rechtsstaatlichkeit ist die Gleichbehandlung und die damit korrespondierende Verhältnismäßigkeit. Und da sieht es trüb aus.
Die absurden Hubschraubereinsätze sind reine Propagandaaktionen. Es wäre neu, dass die Justiz im Rechtsstaat propagandistische Aufgaben zu erfüllen hätte. Die einschlägigen Dokumente (egal ob StPO, StGB, GG oder RiStBV) geben das jedenfalls nicht her.
Hubschrauberflüge nur gegen weiße Deutsche sind das Gegenteil von Gleichbehandlung. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie das von Rassismus zu unterscheiden wäre.
Beim geschlechtsselektiven Umgang mit der „Aussage gegen Aussage“-Konstellation liegen die Dinge genauso.
Richter Vultejus erklärt ganz offen, dass er die Urteile nicht schuld- und tatfolgenangemessen, sondern geschlechtsbezogen fällt. Wie kann von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein, wenn diese Rechtsbeugungen keine Konsequenzen für den Täter haben? Man vertausche in seiner Rede „Frau“ mit „Arier“ und „Mann“ mit „Jude". Dann ist klar, welcher ideologischen Provenienz dieser Typ ist.
Weiß hier jemand, was uns die Justiz mit der Autogrammkarte von Cindy aus Marzahn oder Zschäpes Surfverhalten sagen will? Was diese „Ermittlungsergebnisse“ beweisen? Falls das keine beweiskräftigen Tatsachen sind, würde ich ganz gern wissen, mit welchen Recht Ziercke und Range die rein privaten Angelegenheiten der (doch, das ist immer noch ihr rechtlicher Status) unschuldigen Zschäpe an die Medien verhökern. Dabei fällt auf, dass bei den als „Junge Männer“, „Intensivtäter“ oder „Familienvater“ camouflierten Tätern oder Tatverdächtigen das Informationsbedürfnis der Justiz im Vergleich zum Zschäpe-Fall merkwürdig gering ist. Da kriegen die sich gar nicht wieder ein vor Unschuldsvermutung, Persönlichkeitsrechten und überhaupt. Wie passt das zum Gleichheitsgrundsatz?
Und wenn dem hohen Gehrke zur Exkulpierung der gerichtlichen Machenschaften nicht anderes einfällt als der Kritikerin vorzuhalten, dass sie gefälligst die Unterordnung der Gerichte unter die political correctness in ihre Betrachtungen einbeziehen soll, dann wird mir Angst und Bange. Ihnen scheinbar nicht, aber so unterschiedlich sind Menschen nun mal.
Ihre Analyse scheitert in einem Punkt: es sind nicht "die Herrschenden" (also eine Minderheit), die die Justiz unter Kontrolle bekommen hätte. Sondern die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind Ausdruck des Willens der Mehrheit.
Zitat von SkorpionGenauso sehe ich das in allen anderen Fällen. Sind die standardisierten Pro-Frau-Urteile der Familiengerichte Zufall? Ich weiß nicht wer das orchestriert. Aber ich kann und will nicht glauben, dass diese durchgehend einseitigen Urteile ohne lenkende Hand zustande kommen.
Manches Ihrer Beschreibung teile ich, nicht aber die Erklärung, schon gar nicht die Idee einer "Orchestrierung" durch anonyme Mächte. Es ist mMn viel trivialer: selektive Berufswahl. Wer an linke Positionen und an Gesellschaftsarchitektur glaubt, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Beruf suchen, in dem er seinen Teil dazu beitragen kann. Linke haben ein quasireligiöses Sendungsbewußtsein. Und das sind eben nicht technische Berufe, die dann attraktiv sind, sondern: Politiker Journalist Jurist Pädagoge/Psychologe/Soziologe/Lehrer/Erzieher
Möglicherweise stimmt sogar die Reihenfolge, in der diese Berufe für entsprechend eingestellte Personen attraktiv erscheinen. Dort trifft man dann seinesgleichen, und man bestätigt sich gegenseitig in dem Ansinnen, linke Ideologie durchzusetzen. Und dann geht die Sache ihren sozialistischen Gang. Mehr Erklärung braucht es aus meiner Sicht nicht.
Zitat von Skorpion im Beitrag #16„Die Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse“. Womit er ja Recht hatte.
Ein wenig schiessen Sie mir schon bei Ihrer Argumentation über das Ziel hinaus. Wobei ich nicht verhehle, dass meine Erfahrungen als Schöffe zumindest den Punkt der zum Teil eklatanten Ungleichbehandlung vor Gericht bestätigt.
Meine Zeit als Schöffe liegt schon sehr weit zurück, also kann ich wohl ein paar Beispiele hier benennen.
Fall 1
Es war mein erster Fall als Jugendschöffe. Angeklagt war eine junge Frau - sie hatte sich auf der Kirmes an den Sohn eines Schaustellers rangemacht, bei einem Besuch im Wohnwagen der Familie festgestellt, dass dort "etwas zu holen" war (Unterhaltungselektronik). Diese Information hatte sie ihrem Freund zukommen lassen.
Am Abend, während die Schaustellerfamilie arbeitete, brachen der Freund der Angeklagten und seine Kumpels in den Wohnwagen ein, während die junge Frau "Schmiere stand". All das ging aus der Verhandlung zweifelsfrei hervor.
Wie endete das Verfahren? Mit einem glatten Freispruch!
Der vorsitzende Richter begann die Beratung gleich mit der Feststellung, es handele sich bei der Angeklagten um ein "unbescholtenes Mädchen", das ja nur unglücklicherweise von seinem Freund in eine kriminelle Handlung verstrickt worden sei. Sie sei also allenfalls als "Mitläuferin" zu betrachten, und somit läge keine Schuld bei ihr vor. Die Schöffin stimmte dem aus ganzem Herzen zu - da konnte ich mir den Mund fusselig reden.
Fall 2
Nur wenige Wochen später, mit dem gleichen vorsitzenden Richter, ging es um folgenden Sachverhalt. Ein junger Mann hatte mit seinem Auto einen Anhalter mitgenommen, der ihm allenfalls vom Sehen her bekannt war. Auf dem Weg in die nächstgelegene Großstadt bat der Anhalter den Fahrer, einmal kurz an den Straßenrand zu fahren und 5 Minuten zu warten, er hätte in dem Ort etwas zu erledigen.
Kurze Zeit später kam der Anhalter zurück, ein Autoradio unter dem Arm - dies erklärte er damit, ein Freund von ihm wohne in dem Ort und hätte ihm das Gerät verkauft. Die Fahrt ging dann weiter.
Viel später stellte sich heraus, dass der Anhalter ein professioneller Autoknacker war. Er hatte in einer Seitenstraße ein hochwertiges Auto gesehen und in der korrekten Annahme, dass dort auch ein hochwertiges Radio zu stehlen wäre, den Wagen (für seinen Fahrer nicht einsehbar) aufgebrochen.
Worin lag nun die Schuld des Fahrers? Er hätte, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft, ja durchaus ahnen können, dass die Erklärung des Anhalters gelogen war, und die Weiterfahrt verweigern bzw. direkt die Polizei benachrichtigen können. Meines Erachtens eine abenteuerliche Klage.
Der junge Mann wurde - gegen meine Stimme - zu einer vierstelligen (DM) Geldbuße verurteilt, wegen "Behinderung der Justiz" oder so was. Ich sprach den vorsitzenden Richter auf die Diskrepanz zum vorherigen Fall an. Er meinte, das seien ja zwei völlig unterschiedliche Fälle und überhaupt: "Das eine war ein junges Mädchen, hier handelt es sich um einen Mann."
Zugegeben, zwei einzelne Beispiele - aber schon interessant, wie unterschiedlich der gleiche Richter mit Angeklagten verfährt, je nach Geschlecht.
Zitat von Kaa im Beitrag #17Welche Klasse ist die herrschende Klasse? Welche Klassen gibt es sonst noch?
Ich vertrete gerne die These, dass die herrschende Klasse heutzutage der Staatsapparat ist - fast schon so was wie der Adel im Ancien Regime. Auch hierzu ein Beispiel aus dem Gerichtssaal.
Fall 3
Angeklagt war ein Sträfling aus einer Haftanstalt, der bei der Renovierung des Gerichtsgebäudes eingesetzt worden war. Die Anklage lautete auf versuchte sexuelle Nötigung, das vermeintliche Opfer war eine junge Justizbeamtin.
Natürlich musste die Dame selber nicht aussagen, aufgrund von Rücksichtnahme auf ihre schwere seelische Belastung. Der Angeklagte wies den Vorwurf weit von sich - aber was denn nun eigentlich vorgefallen war, ging aus der ganzen Verhandlung überhaupt nicht hervor.
Erst im Besprechungszimmer, unter dem nachhaltigen Druck seitens der Schöffin und mir, gab der vorsitzende Richter dann ziemlich widerwillig den "Tathergang" preis. Offenbar hatte die junge Beamtin die Bauhelfer aus der Haftanstalt immer nur mit dem Nachnamen angeredet, also ohne die Anrede "Herr". Der Angeklagte - ein schon etwas betagterer Zeitgenosse - muss sich darüber beschwert haben; er sei es gewohnt, von Jüngeren mit "Herr X." angeredet zu werden. Als die Beamtin dies verweigerte - Sträflinge seien für sie keine Herren - muss er ihr wohl die Hand auf die Schulter gelegt und einen Spruch abgelassen haben.
Aus der ziemlich verklausulierten und gestammelten Aussage des vorsitzenden Richters versuche ich mal, den Spruch in Klartext zu übersetzen: "Wenn ich dir mal die M... geleckt habe, wirst du mich schon mit Herr anreden."
Und also sprach der - vor Aufregung schon zitternde - vorsitzende Richter: "Und so äußert sich dieser Kerl - gegenüber einer Justizbeamtin!"
Denn das war der springende Punkt: hätte er diesen Spruch einer Kellnerin an den Kopf geknallt, würde keine Hahn danach krähen, erst recht kein Staatsanwalt oder Richter. Aber gegenüber einer Beamtin - das geht ja gar nicht.
Immerhin: erstinstanzlich konnten wir Schöffen den vorsitzenden Richter überstimmen, und es kam zu einer durchaus sinnvollen Verurteilung wegen Beleidigung. Ob es dann weitere Instanzen gab, weiss ich nicht - durch einen Umzug konnte ich dieser oftmals unerquicklichen Aufgabe dann entkommen.
Zitat von Llarian im Beitrag #18 Was wäre nach ihrer Meinung ein Beleg dafür, dass die Justiz nicht für die Herrschenden urteilt ? Oder gehe ich recht der Annahme, dass ein solcher Beleg nicht möglich ist ?
Klappt oft. Dem anderen eine Frage auf den Tisch wuchten, auf die es eine richtige Antwort nicht geben kann.
Eine Hypothese, die nicht falsifizierbar ist, hilft bei der Erkenntnisfindung halt in eher mäßigen Maßen.
Und zum Kollegen Mahler: Unabhängig davon, ob man jetzt die strafrechtliche Verfolgung wegen Tatbeständen wie Volksverhetzung etc. für gut hält oder nicht, würde ich per se davor zurückschrecken, von "folgenlosem Geschwätz" zu sprechen. Ich denke, diejenigen, denen Herr Mahler "Todesurteile" nach Reichsrecht angekündigt hat, sind zum Teil schon etwas beunruhigt angesichts von dessen Bekanntschaften.
Zitat von Skorpion im Beitrag #20 Beweise für die angeblichen Verbrechen des behaupteten NSU gibt es bis heute nicht. Es wird auch keine geben. Dennoch hat uns die Justiz mit reichlich „Informationen“ versorgt.
Zitat von Skorpion im Beitrag #20Die Justiz hat ihre Rolle so stark verinnerlicht, dass die Mitglieder dieser Organisation es nicht mal für nötig halten, diese Rolle zu vertuschen. Ja es geht so weit, dass die Funktionäre dieses Vereins ihre Unterwürfigkeit vor den Herrschenden nicht einfach zugeben, sondern regelrecht plakatieren.
Lieber Skorpion, Sie unterscheiden in Ihrer Argumentation wiederholt nicht zwischen Diktatur und Demokratie. Ganz im Gegenteil. Die von mir angeführten Zitate verstoßen gegen die Forumsregeln. Meiner Ansicht nach verharmlosen Sie rechtsextreme Gewalttaten (Mord) und verhöhnen Institutionen des Rechtsstaats.
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