vor allem bei den aktuellen Umfragewerten stellt rot-gelb natürlich keine realistische Option dar. Dies ist jedoch auch nicht der Punkt auf den ich hinaus will.
Wir haben in den letzten Jahren bei den unterschiedlichen Parteien eigentlich nur eine Bewegungsrichtung gesehen: Nach links. Dies liegt meiner Meinung nach vor allem daran, dass sich FDP und SPD geradezu sklavisch einem Koalitionspartner verschrieben haben, während sich CDU und Grüne immer einmal wieder Gedankenspiele zu Schwarz-Grün erlauben und dem jeweiligen Partner damit signalisieren, dass er nicht unersetzlich ist. Auch in den Medien können erstgenannte schon seit längerer Zeit kein eigenes Profil mehr transportieren. Während die FDP, sobald sie eigene Themen und Inhalte vertritt, meist als Querulant der Koalition dargestellt wird (und dieses Bild vom Koalitionspartner vor allem aus Bayern kräftig gefördert wird) werden eigene Inhalte der SPD so gut wir gar nicht wahrgenommen, sondern es werden konsequent grüne Positionen als "rot-grüne" Politik verkauft.
Ein Beispiel dafür fiel mir vor kurzem auf, bezüglich der geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings. Ich habe die Quelle leider nicht mehr zur Hand, meine aber, dass es auf Spiegel Online war. Dort wurden die grünen Pläne, das Ehegattensplitting sowie weitere Familiensubventionen komplett abzuschaffen und (wie immer) dem skandinavischen Modell nachzueifern (nämlich die Steuermittel eher in Naturalien wie Kitaplätze zu stecken) als rot-grüne Position verkauft. Erst durch einen Artikel in Welt Online und den anschließenden Blick in die Wahlprogramme wurde deutlich, dass sich die Konzepte von SPD und Grünen in wesentlichen Punkten stark unterscheiden.
Obwohl ich versuche mich aus den verschiedensten Quellen einigermaßen neutral zu informieren, könnte ich in den meisten Politikfeldern nicht sagen, was die dezidierte Position der SPD ist. Sämtliche Themen die im Wahlkampf eine Rolle spielen werden glaubwürdiger entweder durch die Grünen (z.B. Energiewende, Atommülllagerung) oder die Linke (z.B. Mindestlohn) vertreten. Ich glaube, dass auch dies ein Grund dafür ist, dass man die SPD heutzutage kaum noch als Volkspartei bezeichnen kann. Alleine die Enttäuschung über die Agenda 2010 kann nicht der Grund sein, dass die SPD im Bund, nach vier Jahren Regierungspolitik die selbst Anhänger von schwarz-gelb nicht begeistert hat, immer noch im Umfragetief von unter 30% verharrt. Auch Peer Steinbrück kann man wohl nicht alleine dafür verantwortlich machen.
Es stellt sich mir also die Frage ob es nicht sowohl für die FDP als auch für die SPD von Vorteil wäre sich für den jeweils anderen zu öffnen, um auf diese Weise das eigene Profil zu schärfen. Ich glaube es gäbe durchaus Schnittmengen die sich deutlich von den anderen Parteien abheben würden. So ist z.B. die SPD in meinem Augen wesentlich weniger Technologie- und Fortschrittsfeindlich als das die Grünen sind und könnte sich gerade auf diesem Gebiet deutlich von den Grünen abgrenzen. Die FDP wiederum könnte deutlicher ihre bürgerrechtlichen Standpunkte vertreten. Auf jeden Fall könnten sich beide Parteien aus der selbst gestellten Falle befreien auf Gedeih und Verderb von einem Partner abhängig zu sein und auch in der Öffentlichkeit wieder intensiver wahrgenommen werden.
Zitat von Nikosch im Beitrag #1Auf jeden Fall könnten sich beide Parteien aus der selbst gestellten Falle befreien auf Gedeih und Verderb von einem Partner abhängig zu sein
Diese Falle ist, glaube ich, gar keine selbst gestellte. Sobald Umfragezahlen eine sozialliberale Koalition hergäben, gäbe es in beiden Parteien auch Leute, die ernsthaft darüber nachdächten. Siehe Ampelkoalition.
vor allem bei den aktuellen Umfragewerten stellt rot-gelb natürlich keine realistische Option dar. Dies ist jedoch auch nicht der Punkt auf den ich hinaus will…
Interessanter Beitrag, lieber Nikosch. Mir ist das auch schon durch den Kopf gegangen und grundsätzlich bin ich durchaus ihrer Meinung. Die Hinwendung der FDP zum "Geist" des Freiburger Programms ist ja mehr als nur ein Schritt in Richtung sozialliberaler Politik. Wäre da noch die tiefe antiliberale Grundhaltung der SPD. Sie ist nicht unbedingt ein Problem für die FDP, aber sehr wohl für die SPD selbst. Einen Stimmenzuwachs würde diese lagerübergreifende Koalition für die SPD, meiner Ansicht nach, nicht bringen. Ich bin mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen ähnlich gefährlich für das Land ist, wie eine der Partei die sich zur Zeit Die Linke nennt. Die FDP brauch, um in der Regierung bleiben zu können, und darum geht es ihr in erster Linie, nicht nur einen möglichen Partner. Das ist die Konsequenz, welche aus der mangelhaften Performance unter schwarz/gelb in der FDP gezogen wurde. Für mich war das nachvollziehbar, auch wenn es meiner Ansicht nach die falsche Lösung für ein echtes Problem ist. Besser wäre es, sich bei CDU und SPD gleichermaßen unbeliebt zu machen. Aber da nun die FDP sowieso nach links rückt, klar, warum nicht. Besser als eine Ampel. Aber die Stimmen werden nie und nimmer für die beiden reichen.
Ob sich die zwei paar Stiefel Schmidt / Genscher nicht doch für unsere Nachgeborenen etwas arg groß erweisen könnten? Andererseits hat das in den letzten 30 Jahren auch niemanden besonders gestört.
Als auflockerndes Interludium in ungewittriger Zeit könnte man sich dann immerhin auf einen Staatsbesuch unseres Kanzlers in Helvetien freuen. Die Eidgenossen verlarven sich zwar gern hinter der Maske der Lethargie, aber wenn man ihnen grob kommt, nehmen sie übel, leicht 70 Jahre lang. Die Kommentare darf man sich schon halluzinieren: "Bundeskanzler Steinbrück trat zu Fuß vor den Bundesrat, um für die Überlassung einiger Pferde für die Kavallerie zu werben. Er erwies sich damit nicht als Ritter von der traurigen Gestalt, sondern als Ritter der Kokosnuß." (sorry: "-nuss")
Die Frage ist doch gar nicht, ob die Programme zusammen passen. Das interessiert bei einem möglichen Wahlverfolg keinen der zur Wahl stehenden. Bei der kleinsten Chance wird zugegriffen, da stören Parteiprogramme oder überzeugungen niemanden mehr. Z.B. waren es die Grünen, die erstmals wieder deutsche Soldaten in die Welt geschickt haben...
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