After fourth trip to Iraq, influential Sen. John Warner (R-Va.) calls on President Bush to begin withdrawing U.S. troops by Christmas.
Warner Calls for Pullouts By Winter GOP Senator Suggests Move Would Prod Iraq
By Peter Baker and Jonathan Weisman Washington Post Staff Writers Friday, August 24, 2007; Page A01
Sen. John W. Warner, one of the most influential Republican voices in Congress on national security, called on President Bush yesterday to begin withdrawing U.S. troops from Iraq in time for Christmas as a new intelligence report concluded that political leaders in Baghdad are "unable to govern effectively."
Warner's declaration -- after the Virginia senator's recent four-day trip to the Middle East -- roiled the political environment ahead of a much-anticipated progress report to be delivered Sept. 11 by Army Gen. David H. Petraeus, the top U.S. commander in Iraq. Although Warner had already broken with Bush's strategy, this was the first time he endorsed pulling troops out by a specific date.
Sen. John W. Warner, one of the most influential Republican voices in Congress on national security, called on President Bush yesterday to begin withdrawing U.S. troops from Iraq in time for Christmas as a new intelligence report concluded that political leaders in Baghdad are "unable to govern effectively."
Ist das nicht eine seltsame Logik? Die USA sollen mit einem Truppenrückzug beginnen, derweil (as) ein Geheimdienst-Bericht zu dem Schluß kommt, daß die politischen Führer in Bagdad nicht fähig seien, effizient zu regieren.
Nicht wahr, man sollte doch eigentlich den umgekehrten Schluß ziehen - solange der Irak keine effiziente Regierung hat, müssen US-Truppen im Land bleiben, um einen Zusammenbruch zu verhindern?
Ich kann mir auf die seltsame Logik von Senator Warner nur einen einzigen Reim machen: Er plädiert dafür, den Irak einer ineffizienten Regierung und damit dem Chaos, dem Bürgerkrieg zu überlassen.
Das ist es, dear Reader, was ich auch in Bezug auf Vietnam geschrieben habe - es gibt in den USA viel Großzügigkeit, viel Bereitschaft, anderen zu helfen. Aber es gibt auch Isolationismus, Verantwortungslosigkeit, Egoismus. Viele Amerikaner hätten es im Zweiten Weltkrieg ja auch lieber gesehen, daß Hitler zum Herrn Europas wird, als in den Krieg einzugreifen.
Nur, einmal von diesem Aspekt abgesehen - liegt es wirklich im egoistischen amerikanischen Interesse, den Irak seinem Schicksal zu überlassen? Da habe ich meine Zweifel:
Niemand wird mehr den Amerikanern vertrauen, loyal zu ihren Verbündeten zu sein. Sie haben Millionen, die mit ihnen in Vietnam zusammengearbeitet hatten, der Verfolgung und Ermordung durch die Kommunisten überlassen. Wenn sie jetzt Millionen, die ihnen im Irak vertraut haben, wiederum verraten - wer wäre dann noch so blöd, in einer unruhigen Gegend mit den Amis zusammenzuarbeiten? In Pakistan etwa, in Afghanistan?
Auch die zynischen Machtpolitiker weltweit werden sich dann überlegen, ob eine Zusammenarbeit mit den USA noch ihren Interessen dient. Der Nahe Osten wäre ohnehin für den Westen verloren. Im Irak würden vermutlich der Iran und Saudi-Arabien in den nach einem überhasteten Rückzug der USA ausbrechenden Bürgerkrieg eintreten und vielleicht am Ende das Land unter sich aufteilen. Auch Länder wie Jordanien und Ägypten würden sich überlegen, ob sie sich nicht langfristig China annähern sollten, statt sich auf der Seite eines Westens zu stellen, der offenbar seine Verbündeten fallenläßt, sobald es schwierig wird.
Was motiviert also Leute wie Warner? Ich habe meine Meinung dazu schon oft geschrieben, dear Reader: Die nächsten Wahlen sind nicht allzu weit. Die Amerikaner sind kriegsmüde. Wer jetzt als Populist diesem Trend folgt, statt sich als verantwortlicher Staatsmann zu verhalten, der hat gute Aussichten auf Wiederwahl.
Der Bericht der "New York Times" über die Aussagen von Warner ist sehr viel detaillierter als der der "Washington Post". Er läßt sie in einem anderen Licht erscheinen als dem, in dem ich sie aufgrund des Berichts der Post gesehen hatte.
Warner hat nämlich lediglich eine symbolische Verringerung der Truppen vorgeschlagen, und zwar durch eine freie Entscheidung des Präsidenten. Ungefähr 5000 Mann sollten zu Weihnachten nach Hause dürfen, um der irakischen Regierung deutlich zu machen, daß sie nicht unbegrenzt auf amerikanische Unterstützung rechnen kann, wenn sie selbst nicht das Erforderliche tut.
Der Einwand, den ich in meiner Kritik formuliert habe, wurde in der anschließenden Pressekonferenz ähnlich auch von einem Journalisten genannt. Hier Frage und Antwort:
Q: You mentioned that this suggestion is an attempt to put more of the responsibility on the Iraqi armed forces, but the N.I.E. stated that — (off mike) — six to 12 months that the Iraqi security forces won't be able to conduct major operations independent of the coalition. And now if this suggestion is taken on, are you, in a sense, pulling the rug out from under the Iraqi troops there when they're not quite ready?
Mr. Warner: It's not that intention. As I said, take 5,000. Now, 5,000 is not going to be a destabilizing number of armed forces. That’s not going to be destabilizing. It’s not going to in any way denigrate the ability for us to continue to train and work with the Iraqi forces. But it will send a very clear signal to support what the president said on January 10th — we're not there to stay forever — and what Ambassador Crocker said yesterday — we're not giving you a blank check. I just feel those statements, it's time to come and put a good, strong, clear bite on them.
Warner hat also deutlich gemacht, daß er - ganz anders als die demokratischen Senatoren, die einen Rückzug aus dem Irak fordern - die jetzige Politik im Irak nicht umstoßen will.
Ich habe mir inzwischen auch die Biographie von Warner angesehen. Danach halte ich es - zusammen mit den Präzisierungen, die ich der NYT entnommen habe - nicht mehr für wahrscheinlich, daß Warner seinen Vorschlag gemacht hat, um seine Chancen zur Wiederwahl zu verbessern. Zumal er mit achtzig Jahren noch unentschlossen zu sein scheint, ob er überhaupt eine Wiederwahl anstreben wird.
THE NEW YORK TIMES August 31, 2007 Senator Warner Will Not Seek Re-election By ROBIN TONER and DAVID STOUT
WASHINGTON, Aug. 31 — Senator John W. Warner of Virginia, one of the Republican Party’s most influential figures on military issues and an increasingly critical voice on the course of the war in Iraq, announced today that he will not run for re-election next year. ... The 80-year-old Mr. Warner, who was first elected to the Senate in 1978, kept his decision closely held Thursday, and aides insisted that speculation about a retirement was just that — speculation. But the senator, who has been weighing his plans for months, talked openly on the NBC News television program “Meet the Press” last weekend about the prospect of continuing in so demanding a job into his late 80s.
“The Senate requires you to go full bore, six or seven days a week, tremendous energy, go to Iraq, jump in and out of helicopters, get on the cargo planes, no sleep,” he said. “And I’ve got to assess, at this age, whether it is fair to Virginia to ask for a contract for another six years.”
Mr. Warner made his announcement at the University of Virginia, where he attended law school. “This is hallowed ground for me,” he said, reminiscing about his freshman days in law school in 1949. (Mr. Warner is one of five World War II veterans left in the Senate; the others are Frank Lautenberg of New Jersey, Ted Stevens of Alaska and Daniel Inouye and Daniel Akaka, both of Hawaii.) ...
Senator Warner has been at the center of most military and national security debates for years. Most recently, he urged the Bush administration to begin withdrawing some troops from Iraq by Christmas to send a message to the Iraqi government that the American commitment of troops was not open-ended.
Senator Harry Reid of Nevada, the Democratic majority leader, issued a statement of tribute to Mr. Warner. “He has been a true gentleman and has served the people of Virginia and our nation with distinction and honor throughout his nearly three decades of service,” Mr. Reid said. “While this is a sad day for the Senate, Senator Warner’s indelible impact on this institution will not be forgotten.”
Ja, dear Reader, auf Warner trifft also mein Verdacht, daß viele Senatoren auf ihre Wiederwahl schielen, wenn sie den Abzug aus dem Irak fordern, eindeutig nicht zu.
Nur fordert - siehe meinen vorausgehenden Beitrag - ja Warner eben auch nicht einen Rückzug. Sondern er will einen symbolischen Akt, um Maliki Dampf unter dem Hintern zu machen.
Offenbar haben viele amerikanische Politiker, die im Irak zu Besuch waren, den Eindruck, daß die irakische Regierung sich immer noch zu sehr auf die USA verläßt und selbst nicht genügend Anstrengungen macht.
Wobei Maliki es freilich auch nicht gerade leicht hat. Denn seine gemäßigten Schiiten sind mit den schiitischen Extremisten verflochten, so wie die gemäßigten Sunniten seines Vizepremiers mit den radikalien Sunniten verbandelt sind.
Beide Seiten aus diesen Verstrickungen zu lösen ist die zentrale Aufgabe. Und da kann es die Gemäßigten sogar stärken, wenn die USA ihnen mehr Verantwortung sozusagen aufdrängen.
Es ist ein wenig wie bei Nesthockern, denen die Eltern irgendwann klarmachen müssen, daß sie jetzt für sich selbst verantwortlich sind.
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