Ich verstehe die Dame nicht mehr. Deutschland säuft ab, tausende Menschen verlieren ihr Hab und Gut oder sind gar an Leib und Leben bedroht, und von der Kanzlerin keine Spur. Ich darf mal daran erinnern, daß Schröder durch sein Auftreten während des Oderhochwassers die Wahl maßgeblich für sich entschieden hat. Merkel könnte in diesen Tagen den Sack zur BTW zumachen.
Wenn Steinbrück schlau ist, läßt er sich Morgen in Passau hemdsärmelig auf ein paar Sandsäcken mit einem Offizier im Gespräch ablichten und mit sorgenvoller Miene fragen, wo die Kanzlerin eigentlich sei, und die Wahl ist wieder offen. Mal ganz abgesehen davon, daß viele Menschen vermutlich wirklich ein solches Signal vermissen werden.
Ich hatte eben kurz überlegt, im Blog eine Vermißtenanzeige zu formulieren, aber das kam mir dann doch albern vor. Wenigstens hier sei meinem Ärger kurz Luft gemacht.
Die Kanzlerin auf einem Damm aus Sandsäcken: sind das nicht lächerliche Symbole? Ist es nicht positiv, dass Frau Merkel auf so etwas verzichet. Sie kann nicht dafür sorgen, dass der Regen aufhört und sie kann auch keinen vollgelaufenen Keller wieder trockenlegen. Warum sollte sie also mit dem THW posieren? Würde sie sich damit nicht die Not der Menschen zu Nutze machen, sie geradezu instrumentalisieren?
Zitat von Christoph im Beitrag #2Die Kanzlerin auf einem Damm aus Sandsäcken: sind das nicht lächerliche Symbole? Ist es nicht positiv, dass Frau Merkel auf so etwas verzichet. Sie kann nicht dafür sorgen, dass der Regen aufhört und sie kann auch keinen vollgelaufenen Keller wieder trockenlegen. Warum sollte sie also mit dem THW posieren? Würde sie sich damit nicht die Not der Menschen zu Nutze machen, sie geradezu instrumentalisieren?
Das kommt drauf an, was man will. Wenn man Anständigkeitspreise im Sinn hat, ist das wohl so, wenn man Wahlen gewinnen will, in denen es um die Wurscht (Zettel) geht, dann nicht. Und zeigen Sie mir eine Institution (und ich sehe Merkel in ihrer funktionalen Rolle als Chefin der Exekutive), die sich nicht in allerletzter Konsequenz die Not anderer zunutze macht. Feuerwehr, Parteien, Ingenieure...Not ist letztlich die Triebfeder allen Handelns
"Kurz vor der Präsidentschaftswahl verzichtet Barack Obama ganz auf Wahlkampf. Als Sturm-Manager der Nation setzt er Herausforderer Mitt Romney unter Druck. Der US-Präsident gewinnt dabei ungewöhnliche Partner. ... Barack Obama seinerseits hat all seine Wahlkampfauftritte am Mittwoch abgesagt. Volle Konzentration auf die Opfer des Super-Sturms, Commander-in-Chief statt Wahlkämpfer. Doch was Christie dem bedrängten Obama da am Mittwoch schenkt, das ist besser als jede Wahlkampfkundgebung.
Die Fernsehbilder werden den Präsidenten am Mittwoch Seit' an Seit' mit einem führenden Republikaner mitten im Katastrophengebiet zeigen, gemeinsam besorgte Blicke, gemeinsam besorgtes Schulterklopfen für die Flutopfer, auf jeden Fall All-Wetter-Jacken, vielleicht sogar Gummistiefel. Die Botschaft: Vergesst den Parteienstreit, in der Krise stehen wir zusammen."
NB. Was ist eigentlich aus dem Guidomobil geworden?
Innenminister Friedrich und Ministerpräsident Tillich verschafften sich in Sachsen bereits ein Blick von der Lage. Merkel will morgen in Bayern vor Ort sein...
"Kurz vor der Präsidentschaftswahl verzichtet Barack Obama ganz auf Wahlkampf. Als Sturm-Manager der Nation setzt er Herausforderer Mitt Romney unter Druck. Der US-Präsident gewinnt dabei ungewöhnliche Partner. ... Barack Obama seinerseits hat all seine Wahlkampfauftritte am Mittwoch abgesagt. Volle Konzentration auf die Opfer des Super-Sturms, Commander-in-Chief statt Wahlkämpfer. Doch was Christie dem bedrängten Obama da am Mittwoch schenkt, das ist besser als jede Wahlkampfkundgebung.
Die Fernsehbilder werden den Präsidenten am Mittwoch Seit' an Seit' mit einem führenden Republikaner mitten im Katastrophengebiet zeigen, gemeinsam besorgte Blicke, gemeinsam besorgtes Schulterklopfen für die Flutopfer, auf jeden Fall All-Wetter-Jacken, vielleicht sogar Gummistiefel. Die Botschaft: Vergesst den Parteienstreit, in der Krise stehen wir zusammen."
So sehe ich das auch. Und natürlich war das inszeniert. Und Merkel müßte sich sicher anders "in Szene" setzen. Aber dennoch glaube ich, daß Millionen Menschen das abseits der Inszenierung goutieren würden und daß es den Menschen dann somit wirklich hilft. Es ist doch eine Minderheit, die sich solche Polit-inszenatorischen Gedanken macht. Und wenn sich die Menschen so ein Signal wünschen, daß die Bundesregierung sie nicht alleine läßt, dann sollte sie das auch bedienen. Die Betroffenen, die das doof finden, müssen ihr ja nicht zuhören. Es ist aber eine Frage der Zeit, bis SZ und SpOn auf die gleiche Idee kommen und nach ihr fragen. Und ab dem Moment wird sie unter Druck stehen, vermutlich bis zur Wahl. Man denke an G.W. Bush und Katrina/New Orleans.
Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Anwohnern der Hochwassergebiete im Süden und Osten Deutschlands sein Mitgefühl ausgesprochen.
"Als Rheinanwohner, der früher ein paar Mal das Wasser meterhoch im Keller hatte, kann ich die Belastungen und Nöte aller Betroffenen nur zu gut verstehen", erklärte Steinbrück am Montag in Berlin. Die Bilder aus den Hochwassergebieten nannte er alarmierend. "Ich hoffe, die Anwohner bekommen die Hilfe, die sie brauchen, und finden die Kraft, um mit den Folgen der Katastrophe fertig zu werden." Ein Besuch Steinbrücks in der Hochwasserregion ist nach Angaben aus der SPD vorerst nicht geplant.
Ein Sozialdemokrat der gerne über die Belange der Bevölkerung philosophiert, sich aber zu fein ist, ihr Nahe zu sein. Oder einfach nichts von Wahlkampf versteht.
Zitat von Giallorosso im Beitrag #5Innenminister Friedrich und Ministerpräsident Tillich verschafften sich in Sachsen bereits ein Blick von der Lage. Merkel will morgen in Bayern vor Ort sein...
Zitat von Giallorosso im Beitrag #5Innenminister Friedrich und Ministerpräsident Tillich verschafften sich in Sachsen bereits ein Blick von der Lage. Merkel will morgen in Bayern vor Ort sein...
Ah, OK. Danke für die Info. Wo stand das?
Herzliche Grüße, Andreas Döding
zum Beispiel im verlinkten FAZ-Artikel unter dem achten Bild.
Zitat Welt 06.11.2012 _____________ In der neuen Sendung von Schriftsteller, Moderator und "Welt"-Autor Benjamin von Stuckrad-Barre (immer donnerstags auf Tele 5 um 23.10 Uhr), macht Baum seiner Enttäuschung Luft – und beteiligt sich sich an der Zerstörung eines "Guidomobils" per Vorschlaghammer. Unter dem Ruf "Bürgerrechte!" durchschlug der mittlerweile 80 Jahre alte Politiker eine Seitenscheibe des Symbols für oberflächliche Effektpolitik.
"Ernsthaftigkeit und seriöser Politikstil sind überlebenswichtig für eine liberale Partei", betont Baum. _____________
"Macht 'putt was euch 'putt macht" = 'seriöser Politikstil'. Allmählich wird deutlich, warum der organisierte Liberalismus den Ruf hat, den er hat.
Zitat von Doeding im Beitrag #3Das kommt drauf an, was man will. Wenn man Anständigkeitspreise im Sinn hat, ist das wohl so, wenn man Wahlen gewinnen will, in denen es um die Wurscht (Zettel) geht, dann nicht.
Schön und gut, aber was ist denn die «Wurscht», um die es geht? Der Wahlgewinn als reiner Selbstzweck? Diesen Eindruck gewinne ich bei Frau Merkel, und er verstärkt sich mit jeder Symbolhandlung. Ein paar Bilder in der Regenjacke neben der Wasserpumpe sind noch harmlos, aber spätestens «Mietpreisbremse», Frauenquote, «Energiewende», Euro-«Rettung» etc. haben reale und negative Folgen.
Zitat Und zeigen Sie mir eine Institution (und ich sehe Merkel in ihrer funktionalen Rolle als Chefin der Exekutive), die sich nicht in allerletzter Konsequenz die Not anderer zunutze macht. Feuerwehr, Parteien, Ingenieure...Not ist letztlich die Triebfeder allen Handelns
Die Not als Triebfeder allen Handelns – das ist wunderbar auf den Punkt gebracht. Allerdings ist es ja meistens die eigene Not, die uns umtreibt unsere Betten zu viel zu früher Stunde zu verlassen und uns zur Arbeit zu begeben, auf dass die monatliche Lohnüberweisung das Schlimmste verhüte. Wenn nun Feuerwehr & Ingenieure (& Ärzte, Bauern, Bäcker, …) von der Not anderer profitieren, dann, indem sie sie lindern und sich dafür bezahlen lassen. Eine Kanzlerin, die sich neben dem THW photographieren lässt lindert niemandes Not. Sie verschafft sich, im Wortsinn, nur ein besseres Image.
Zitat von ChristophEine Kanzlerin, die sich neben dem THW photographieren lässt lindert niemandes Not. Sie verschafft sich, im Wortsinn, nur ein besseres Image.
Ja, aber wodurch gelingt das, was ist der Mechanismus? ich denke, es ist komplementäre Kommunikation; viele Menschen wünschen sich genau das; sie erwarten es geradezu von ihrer Regierung. Das kann man kritisieren, aber dann muß man die Menschen kritisieren, bei denen sich das Image der Kanzlerin durch solche Aktionen verbessert. Und das ist immer eine schwierige Gratwanderung zwischen Kritik und Überheblichkeit, ja sogar Arroganz ist dann schnell im Schwange.
Zitat von ChristophEine Kanzlerin, die sich neben dem THW photographieren lässt lindert niemandes Not. Sie verschafft sich, im Wortsinn, nur ein besseres Image.
Natürlich, und das ist den Leuten auch klar. Aber daa Signal, das durch Fortbleiben & Ignorieren ausgesandt wird, ist ein starkes: der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wenn nicht einmal die oberste Chefin, wenn wirklich der Baum brennt, es für nötig hält, kurz ihren Terminplan umzustellen - dann kann man das von dem gesamten nachgeordneten Apparat erst recht nicht erwarten. Höchstens von den Lokalpolitikern vor Ort - mit den überall sowieso knappen Mitteln. Aber ansonsten: business as usual. Keine Sonderfonds, keine Härtefallregelungen; die Versicherungen unzuständig; & die Gemeinden sollen sich das Geld für die Reparatur der unterspülten Straßen bitte bei den 3 m unter Flut gesetzten Landwirten & Ladenbesitzern abholen...
Zitat von Giallorosso im Beitrag #7Ein Sozialdemokrat der gerne über die Belange der Bevölkerung philosophiert, sich aber zu fein ist, ihr Nahe zu sein. Oder einfach nichts von Wahlkampf versteht.
Diese Haltung verstehe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Inwiefern ist es denn die Aufgabe eines Kanzlerkandidaten, den Menschen «Nahe zu sein»? Den Menschen ist doch am ehesten gedient, wenn er tut, was er am besten kann. Wenn das beste, dass er sich neben Katastrophen-Helfern photographieren lässt, so ist das ein Eingeständnis, keine richtige Aufgabe zu haben. Ein Arzt könnte jedenfalls nicht die OP unterbrechen, um die nervösen Angehörigen zu trösten.
Die Aufgabe von Politikern ist es doch nicht, sich in Notsituationen als Knuddel-Bären für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
Im Übrigen kommt mir da auch Matthäus 6 in den Sinn:
Zitat Wenn du Almosen gibst, sollst du nicht lassen vor dir posaunen, wie die Heuchler tun in den Schulen und auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gepriesen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn du aber Almosen gibst, so laß deine linke Hand nicht wissen, was die rechte tut, auf daß dein Almosen verborgen sei; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir's vergelten öffentlich.
"4. Werden Hochwasser künftig zum Normalfall? Die Modelle der Klimaforscher sagen für die Zukunft eine Veränderung der Niederschlagsmuster voraus. Starkregen wie in den vergangenen Tagen soll es demnach häufiger geben. Ein Hochwasser allein ist jedoch noch kein Indiz für eine dauerhafte Veränderung des Klimas. Je wärmer es aber wird, desto größer aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche Tiefs bilden können. Beim Oderhochwasser 1997 und beim Elbehochwasser 2002 herrschten ähnliche Wetterlagen mit starken Regenfällen."
Zitat von ChristophDiese Haltung verstehe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Inwiefern ist es denn die Aufgabe eines Kanzlerkandidaten, den Menschen «Nahe zu sein»? Den Menschen ist doch am ehesten gedient, wenn er tut, was er am besten kann. Wenn das beste, dass er sich neben Katastrophen-Helfern photographieren lässt, so ist das ein Eingeständnis, keine richtige Aufgabe zu haben. Ein Arzt könnte jedenfalls nicht die OP unterbrechen, um die nervösen Angehörigen zu trösten.
Die Aufgabe von Politikern ist es doch nicht, sich in Notsituationen als Knuddel-Bären für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
Lieber Christoph,
Doch, das ist es. Es gibt ein fundamentales Kommunikationsproblem zwischen "Euch" Liberalen und dem kompletten Rest der Welt. Symbolpolitik ist wichtig. Symbolpolitik ist unerläßlich. Und Menschen wollen nunmal dort angesprochen werden, wo sie gerade sind, und das ist in den seltensten Fällen eine Veranstaltung der Hayekgesellschaft. Menschen lieben einfache Botschaften und wiederkehrede Rituale. Wenn das für Euch zu niveaulos ist, dann habt Ihr verloren. Dann bleibt es bei einem völlig randständigen Dasein und beim Klagen über den überbordenden Staat. In einem anderen thread war die Tage von den Problemen Liberaler, sich zu organisieren und zu vernetzen die Rede. Das stimmt, es gibt aber noch ein anderes Problem:
Ihr habt eines der tollsten Produkte auf dem politischen Markt, aber Ihr seid miserable Verkäufer. Grottenschlecht, unterirdisch. Im richtigen leben oft erfolgreiche Unternehmer, scheut Ihr Euch, Eure Ideen zu verkaufen. Aber Klappern gehört auch hier zum Handwerk. Und wenn Ihr Euch nicht die Finger dreckig machen wollt, dann gibts eben keinen Kuchen. Und soviel ist ja richtig: die FDP kann es definitiv nicht; Ulrich Elkmann hat völlig recht: Das Guidomobil UND seine demonstrative Zerstörung waren an Albernheit kaum zu überbieten. Cora Stephan wirbt in faszinierender Weise für liberale Ideen, in einer Sprache, die WELT-Leser, die ja nicht gerade liberalen Milieus entstammen, erreicht.
Ich hatte hier schon mehrfach Dialoge im Forum, in dem mich ein Liberaler mit seinen Positionen überzeugt hat, und der, als ich ihm das geschrieben habe, meinte: "das ist gar nicht meine Absicht, irgendjemandes Meinung zu ändern". Hallo!? Das bringt das Problem sehr schön auf den Punkt. Ich verstehe, daß das eigentlich ein Ausdruck gerade liberaler Haltung ist. Aber es ist auch ein Königsweg in die Selbstmarginalisierung.
Ich hoffe, ich kam jetzt nicht belehrend rüber oder sonstwie blöd, aber warum ich das schreibe ist ja gerade, weil ich liberale Ideen faszinierend finde, obwohl mein eigenes pol. Weltbild ein einziger Flickenteppich ist.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort, und nein, das kommt nicht «belehrend rüber oder sonstwie blöd». Man erhält ja nur selten so wohlmeinenden Widerspruch :).
Zitat von Andreas Döding
Zitat von ChristophDie Aufgabe von Politikern ist es doch nicht, sich in Notsituationen als Knuddel-Bären für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.
Doch, das ist es. Es gibt ein fundamentales Kommunikationsproblem zwischen "Euch" Liberalen und dem kompletten Rest der Welt. Symbolpolitik ist wichtig. Symbolpolitik ist unerläßlich.
Für wen? Für den Politiker der sie betreibt?
Ich spreche lieber nur von meiner Sicht, als von «uns» Liberalen (auch wenn es mir schmeichelt, zu diesen gezählt zu werden), aber ich sehe nicht, wie man den Liberalismus mit Symbolpolitik vermarkten könnte. Liberale Symbolpolitik ist ja so etwas wie ein Widerspruch in sich (von Mises meint ja, dass schon «eine liberale Regierung» eine solche «contradictio in adjecto» sei – also ein Widerspruch in sich). Da hat er m.E. recht. Der Kern der liberalen Idee besteht doch darin, den Gebrauch der Staatsgewalt auf das Nötigste zu beschränken und vom Staat nicht die Linderung aller Nöte (oder auch bloß Wehwehchen) zu erhoffen – was aber wiederum der Kern der Symbolpolitik ist: Ein Herumdoktern an Symptomen, wissend um die Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen, allerdings mit allerlei hässlichen Nebenwirkungen. (Wie eben dem «überbordenden Staat», den sie anführen). Wie sollte ein Politiker gegen den «überbordenden Staat» angehen, der sich bei jeder Gelegenheit selbst am billigen Fusel der Symbolpolitik aus der Staatsbrennerei berauscht?
Zitat Menschen lieben einfache Botschaften und wiederkehrede Rituale.
Dafür gibt es andere Institutionen. Den Bundespräsidenten und die Kirche zum Beispiel. Gegen einfache Botschaften und Rituale ist auch nichts einzuwenden, solange sie die «richtige» Politik nicht ersetzen oder dominieren. Ein Politiker, der die einfache Botschaft anstelle richtiger Politik setzt, gleicht aber dem Scharlatan, der in der Fußgängerzone Energiekristalle gegen alle Krankheiten verkauft. So jemand mag noch genügend Verzweifelte finden, die ihm seinen Mumpitz abnehmen. Ein liberaler Politiker, der solches tut, gleicht aber jemanden, der in der Fußgängerzone Energiekristalle verkauft, dazu aber Flyer verteilt, die die Philosophie der Aufklärung preisen und die Lehren der Kirche als esoterisch und widervernünftig geißeln – er wäre nicht nur ein Scharlatan sondern dazu noch lächerlich. Gerade die Menschen die für liberale Politik empfänglich sind, sollte man auch nicht für so geistesschwach halten, dass sie billigen Populismus nicht bemerken würden.
Zitat Cora Stephan wirbt in faszinierender Weise für liberale Ideen, in einer Sprache, die WELT-Leser, die ja nicht gerade liberalen Milieus entstammen, erreicht.
Cora Stephan lese ich stets mit dem größten Vergnügen. Zum Beispiel am 31. Dezember 2012 in der Neuen Zürcher:
Zitat Die Tyrannei der Intimität ist allgegenwärtig. Politiker verkünden mit heiligem Ernst, «die Menschen» «an die Hand» oder «in die Mitte» oder gar «in den Arm» nehmen zu wollen, um sie «abzuholen, wo sie stehen». Gegen diesen Wärmestrom kann der Liberalismus nicht anschwimmen. Seine moralferne Regelorientiertheit gilt als kalt, sein Freiheitspathos ist des Egoismus verdächtig, und das Prinzip, dass, wer Risiken eingeht, für sie auch geradezustehen hat, klingt in Zeiten der kuscheligen «Rettungsschirme», unter die Banken und Staaten «schlüpfen» dürfen, geradezu weltfremd. Liberale Nüchternheit wirkt blass angesichts der allfälligen Sehnsucht nach Moral und Wellenschlag, da hilft auch nicht, wenn die deutschen Freien Demokraten in ihrer existenziellen Not den «mitfühlenden Liberalismus» erfinden. Die anderen sind ihnen, was das Beteuern von «Wärme» und «Menschlichkeit» betrifft, weit überlegen. Das Einzige, worauf sich Liberale in dieser Betreuungshölle beziehen können, ist ihre Ehrlichkeit: Sie werben nicht mit nahezu religiösen Erlösungsversprechen.
Das las sich für mich nun eher wie ein Plädoyer gegen noch mehr Symbolpolitik.
Nun ist Cora Stephan keine Politikerin und hat daher gar nicht die Möglichkeit, Symbolpolitik zu betreiben. Sie führt aber vor, wie man liberale Politik verkaufen kann: mit guten Argumenten, überzeugender Rhetorik und persönlicher Glaubwürdigkeit. Die FDP kann das nicht – aber die vertritt liberale Politik auch nur, solange es der zunftmäßig organisierten Apothekerschaft nicht weh tut, und die eigenen Ministerposten nicht gefährdet.
Zitat Ich hatte hier schon mehrfach Dialoge im Forum, in dem mich ein Liberaler mit seinen Positionen überzeugt hat, und der, als ich ihm das geschrieben habe, meinte: "das ist gar nicht meine Absicht, irgendjemandes Meinung zu ändern". Hallo!? Das bringt das Problem sehr schön auf den Punkt. Ich verstehe, daß das eigentlich ein Ausdruck gerade liberaler Haltung ist. Aber es ist auch ein Königsweg in die Selbstmarginalisierung.
Da haben Sie recht! Den Liberalen bleibt ja nur die Waffe des Worts, wenn sie, ihrem Programm entsprechend, darauf verzichten müssen, Freibier auf Staatsschulden zu verteilen. Deshalb bin ich sogar sehr daran interessiert, andere zu überzeugen. (auch wenn es mir nur selten gelingt und hier vermutlich auch der falsche Platz dafür ist).
Zitat Ihr habt eines der tollsten Produkte auf dem politischen Markt.
Das freut mich zu hören, aber ich zweifle daran, dass es ein leicht verkäufliches ist. Von Mises vergleicht liberale Politik mit der Empfehlung eines Arztes, ungesunde Speisen zu meiden, mögen sie auch schmackhaft sein:
Zitat von L. von MisesDas vernünftige Handeln unterscheidet sich vom unvernünftigen Handeln dadurch, daß es vorläufige Opfer bringt; diese vorläufigen Opfer sind nur Scheinopfer, da sie durch den Erfolg, der später eintritt, aufgewogen werden. Wer die wohlschmeckende, aber ungesunde Speise meidet, bringt bloß ein vorläufiges, ein scheinbares Opfer; der Erfolg - das Nichteintreten der Schädigung - zeigt, daß er nicht verloren, sondern gewonnen hat.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #17Sehe ich das richtig? Bislang hat noch keiner der Zuständigen das Wort "Klimakatastrophe" oder "Globale Erwärmung" benutzt?
Oder die Vorratsdatenspeicherung, die doch eigentlich auch bei jeder Gelegenheit passt? Das ist ja schon fast wie Godwins Law der politischen Diskussion. «Hart aber fair» mit Altmayer, Künast, Tichy (Wirschaftswoche), einem Metereologen und …Trommelwirbel… Herrn Latif, hat es endlich erfüllt.
Zitat von Christoph im Beitrag #19Ich spreche lieber nur von meiner Sicht, als von «uns» Liberalen (auch wenn es mir schmeichelt, zu diesen gezählt zu werden), aber ich sehe nicht, wie man den Liberalismus mit Symbolpolitik vermarkten könnte. Liberale Symbolpolitik ist ja so etwas wie ein Widerspruch in sich (von Mises meint ja, dass schon «eine liberale Regierung» eine solche «contradictio in adjecto» sei – also ein Widerspruch in sich). Da hat er m.E. recht. Der Kern der liberalen Idee besteht doch darin, den Gebrauch der Staatsgewalt auf das Nötigste zu beschränken und vom Staat nicht die Linderung aller Nöte (oder auch bloß Wehwehchen) zu erhoffen – was aber wiederum der Kern der Symbolpolitik ist: Ein Herumdoktern an Symptomen, wissend um die Wirkungslosigkeit solcher Maßnahmen, allerdings mit allerlei hässlichen Nebenwirkungen. (Wie eben dem «überbordenden Staat», den sie anführen). Wie sollte ein Politiker gegen den «überbordenden Staat» angehen, der sich bei jeder Gelegenheit selbst am billigen Fusel der Symbolpolitik aus der Staatsbrennerei berauscht?
Lieber Christoph,
ohne das inhaltlich zu bewerten, es ist ein bisschen Rethorik für ratio beim Wähler oder Bürger. Diese aber vorauszusetzen heißt sich von vorneherein in eine Minderheitenposition zu begeben. Machtanspruch ist aber unter demokratischen Verhältnissen eine Mobilisierung von Mehrheiten. Ein erfolgreicher Politiker muss auch Symbolpolitik in seinem Repertoire haben.
Ob Merkel als Feuerwehrmann verkleidet glaubwürdig wäre wage ich zu bezweifeln, aber wer weiß. Sie käme vielleicht als Trösterin der Geschädigten besser rüber. Mal sehen, was sie noch aus der Flutkatastrophe macht.
Ich wundere mich immer, lieber Andreas Doeding, wie viel Theorie zunächst den Notfall beherrscht. Dann frage ich mich weiterhin, was berichten die ÖR? Sie könnten z.B. den Krisenstab zeigen, der rund um die Uhr besetzt ist und Ersthilfe organisiert. Frau Merkel könnte die Maßnahmen der Hilfslieferungen absegnen und ordern und sich bei den Hubschrauberpiloten für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken. Natürlich auch bei Feuerwehr und THW. Sie müßte ihr Handy aus der Hand legen und „ihre Bevölkerung“ auf einem der vielen ÖR Infokanäle ansprechen und die eingeleiteten Maßnahmen bekanntgeben. Nein sie muß nicht in Gummistiefeln im Schlamm waten, sie soll Hilfe organisieren über kompetente Mitarbeiter. Wenn es sein muß auch mit einem „Basta“. Das alles könnte man in ÖR z.B. zeigen, auf Einladung der BK.
Da wird lamentiert, reißende Wasser durch Ortschaften, die jede Art Müll von A nach B transportieren, werden im TV gezeigt. Menschen, die mit Sandsäcken Fenster und Eingänge verschließen und in Tränen ausbrechen weil plötzlich 2002 erst gestern war.
Ganz zu schweigen von der Frage: WAS HAT MAN BIS HEUTE ZUR VERMEIDUNG EINER ERNEUTEN KATASTROPHE GETAN?
Als Laie fällt mir dazu ein, Kanalisation, Drainage, Rücknahme von Uferbegradigung, Dämme erneuert und/oder erhöht? In voraussehbar gefährdeten Gebieten eine Vorhaltung von Notfall-Hilfsgeräten, Erstversorgung usw. aber ich hör es schon, „das ist zu teuer“ - aber was kosten die Einsätze jetzt? Und der Wiederaufbau, bzw. Instandsetzung?
Und gehen wir mal davon aus, das hier alle Schulaufgaben gemacht worden sind, dann bleibt immer noch die politische Vorsorge für Notfälle um eine reibungslose organisierte Hilfe zu leisten. Und da überlege ich (noch einmal als Laie), welche Flughäfen sind in der Nähe, (und nicht unter Wasser) welche Flugzeuge oder punktuell Hubschrauber stehen zur Verfügung. Erstversorgung Essen und warme Decken zu liefern, diese stehen im Bundeswehrdepot reichlich zur Verfügung, ( das muß von Zeit zu Zeit eh erneuert und aufgerüstet werden). Aber vermutlich stehen uns hierbei unsere eigenen Gesetze im Weg. Wenn das so ist, dann stimmt mit unseren Gesetzen irgendwas nicht.
Wir machen 2-3stellige Milliarden Euro locker für … (hier kann jeder seine eigenen Erkenntnisse einsetzen) da dürften Hilfsmaßnahmen für den jetzigen Notstand und finanzielle Hilfe schon fast Peanuts sein. Aus der Welt wird das Problem damit aber nicht geschafft sein, Naturkatastophen richten sich nicht nach Gutdünken einer CDUFDPSPD-linksgrünkarierten Welt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Christoph im Beitrag #19Die FDP kann das nicht – aber die vertritt liberale Politik auch nur, solange es der zunftmäßig organisierten Apothekerschaft nicht weh tut, und die eigenen Ministerposten nicht gefährdet.
Sorry, lieber Christoph, aber diesen Vorwurf kann ich mittlerweile nicht mehr hören - er wird übrigens auch gerne von der "Gegenseite" verwendet.
Schauen wir uns einmal an, wer alles in diesem Lande eine "geschützte" Berufszone hat, dann gehören jede Menge Berufe vom Arzt bis zum Schornsteinfeger dazu. Soweit ich auch mitgehen würde, dass eine Freigabe bestimmter Berufstätigkeiten wünschenswert ist... - die Realität ist eine andere. Wenn man schlecht ausgebildete Scharlatane und profitgierige Quacksalber auf die heutige Bevölkerung losläßt, bekommt man reiche Scharlatane und Quacksalber und einige hundert gesundheitlich stark geschädigte Patienten - und nichts anderes. Hier ist das liberale Menschenbild (insbesondere die Wunschvorstellung "Rationalität und Verstand setzen sich durch") dem Erkennen der Realität im Weg. Der normale Bürger ist leider nicht in der Lage dazu, jedes stark komplexe Thema auch soweit zu erfassen, dass er Experten von "Experten" unterscheiden könnte, geschweige denn dass er selbst ohne Hilfe von Experten eine fundierte Entscheidung treffen könnte. Pharmazie und Medizin sind leider in weiten Teilen genau so ein komplexes Thema. Nicht einmal ich - Apotheker und noch dazu in der Pharma-Industrie tätig - nehme für mich selbst an, dass ich jede Entscheidung zu meinen Arzneimitteln oder Behandlungen selbst ohne Hilfe von Ärzten oder anderen Apothekern fundiert treffen könnte - zumindest nicht ohne einen unvertretbar hohen Zeitaufwand zur Recherche.
Aber das ist ja auch nicht Ihr Thema. Ihr Thema ist das Fremdbesitzverbot. Dieser Hort des Bösen, der den bösen Apothekern Milliardengewinne schenkt und die Patienten arm macht. Nun gibt es ähnliche Beschränkungen auch für andere Berufe, die werden aber nie thematisiert. Wo ist bitte der Aufschrei, dass die phösen Notare bitte schnell freigegeben werden sollen. Immerhin könnten ja auch bei einem Nicht-Notar angestellte Notare die gleiche Arbeit erledigen. Und die Rechtsanwälte. Und die Ärzte erst. Alles böse, böse, böse Ausbeuter der armen Arbeiterklasse. Schauen wir uns doch mal die Situation an: Apotheker machen Not- und Nachtdienste, zahlen 30% ihres gesetzlich festgelegten Preisaufschlages ebenfalls gesetzlich festgelegt als Rabatt an die Krankenkassen. Für Apotheken gibt es einige Gesetze, unter anderem die 37 Paragraphen der ApoBetrO (6 weggefallen), die 41 Paragraphen des BtMG (plus 3 teils sehr große Anhänge), auch einige der fast 150 Paragraphen des AMG gelten für Apotheken, genauso wie Teile des SGB und natürlich die AMPrVO. Selbstständige Apotheker müssen - ganz anders als selbstständige Ärzte oder Notare oder Rechtsanwälte oder auch Handwerker - sich an festgelegte Öffnungszeiten halten (sie müssen während der allgemeinen Ladenöffnungszeiten entweder geöffnet haben oder eben einen Notdienst eingerichtet haben, sowie natürlich während der Ladenschlusszeiten in jedem Fall einen Notdienst eingerichtet haben) - was sie dazu zwingt, einen anderen Apotheker einzustellen, da in einer Apotheke immer ein Apotheker (oder ein einem Apotheker gleichgestellter Angestellter, also ein Pharmazieingineur oder Apothekerassistent, die es beide nur noch als Relikte von früher gibt) anwesend sein muss. Apotheken sind zu noch einigem mehr gesetzlich verpflichtet (unter anderem, eine Arzneimittelherstellung und eine Arzneimittelprüfung jederzeit durchführen zu können - mit allen Lagerhaltungs- und Personalausbildungsfolgen). Die Umsätze und Gewinne sprudeln auch nicht so wie früher - so dass sich das Eröffnen oder der Erwerb einer bereits laufenden Apotheke nicht mehr wirklich rentiert. Weiterhin haben weder in den Niederlanden noch in UK die Freigabe des Fremdbesitzes irgendwas positiv für den Patienten bewirkt. Die Preise für (wenige) bestimmte ohnehin freiverkäufliche Arzneimittel sind anfänglich gefallen - aber nach dem Marginalisieren des Nicht-Ketten-gebundenen Apothekenmarktes auch wieder gestiegen. Verschreibungspflichtige Arzneimittel sind ohnehin preisgebunden - das wird sich auch nicht ändern, da die Preisbindung dort eine ist, die immer stärker zwischen Kassen-Oligopol auf der einen und Hersteller auf der anderen Seite ausgehandelt wird.
Die Verkettung der Apotheken bringt weder für die Bevölkerung etwas, noch erhöht sie die Arzneimittelsicherheit. Die (immer noch erfreulich hohe) Anzahl an kleinen Apotheken sichert hingegen die Versorgungssicherheit, da nicht nur einige wenige gut gehende Boots-Filialen in Berlin und München existieren.
Wahrhaft liberal ist ein Vorgehen gegen die 'bösen' (weil - vermeintlich - reichen?) Apotheker auch nicht. Das alte "jeder darf nur eine Apotheke besitzen" (heute ja leider nicht mehr so gültig) ist doch der perfekte Wettbewerbsnährboden, da ein Oligo- oder gar Monopol ja schon per Gesetz ausgeschlossen ist. Dass nur jemand, der auch die fachlichen Qualifikationen für den Job mitbringt, auch eine Apotheke leiten kann, ist auch kein Freiheits-Mangel, sondern geradezu ein Freiheitsgarant - denn kein angestellter Apotheker muss so einem Betriebswirt als Chef gehorchen, der ihn dazu verdammt, armen alten Frauen Abführmittel in großen Mengen zu verkaufen.
Leider ist das System auch fehlerhaft - und gierige Leute gibt es unter den Apothekern nicht seltener als im Rest der Bevölkerung. Aber eben auch nicht häufiger.
Zitat von NolaGanz zu schweigen von der Frage: WAS HAT MAN BIS HEUTE ZUR VERMEIDUNG EINER ERNEUTEN KATASTROPHE GETAN?
Als Laie fällt mir dazu ein, Kanalisation, Drainage, Rücknahme von Uferbegradigung, Dämme erneuert und/oder erhöht? In voraussehbar gefährdeten Gebieten eine Vorhaltung von Notfall-Hilfsgeräten, Erstversorgung usw. aber ich hör es schon, „das ist zu teuer“ - aber was kosten die Einsätze jetzt? Und der Wiederaufbau, bzw. Instandsetzung?
Es ist wohl so, liebe Nola, daß bis zum Jahr 2019 (glaube ich) viele Milliarden Euro in Sicherungsmaßnahmen gegen Hochwasser eingeplant und freigegeben worden waren. Der Hauptgrund für massive Verzögerungen (war gestern in mehreren Medien, link habe ich gerade nicht zur Hand) sind aber: Bürgerproteste und -initiativen sowie anhängige Gerichtsverfahren GEGEN die Maßnahmen. Ein paar Richtige wird das Hochwasser also wohl treffen; leider aber, wie immer, viel zuviele Falsche.
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