Zitat von R.A. #16Weil man gewisse Sachen (z. B. das Tolerieren gewisser Aktivitäten befreundeter Dienste) nicht öffentlich zugeben darf, auch wenn das wahrscheinlich alle deutschen Regierungen so gewollt haben.
Lieber R.A.,
das erklärt für mich auch die milde Reaktion der deutschen Offiziellen. Aufgrund der gesetzlichen Restriktionen und vermutlich der erheblichen Kosten kann es doch sein, daß Deutschland die elektronische Aufklärung im In- und Ausland genauso outgesourct (tolles Wort!) hat wie einen Großteil der militärischen Verteidigung. In der Hoffnung, daß es auch im Interesse der Amerikaner liegen würde, daß uns bestimmte Gefahrenlagen rechtzeitig bekannt würden. Très elegant! Wenn was schiefgeht, sind's die bösen Amis gewesen, und billiger ist es auch noch.
Sie sagen es R.A., und jeder hier weiss es: Das schlimmste an der Geschichte ist, dass die Politiker, die die Ueberwachungsgesetze gegenueber der eigenen Bevoelkerung nur deshalb aufgegeben haben, weil sie technisch nicht machbar waren. jetzt zum Alarm aufrufen, bzgl, Buergerrechte....ich kann darueber nur zynisch lachen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #27Sie sagen es R.A., und jeder hier weiss es: Das schlimmste an der Geschichte ist, dass die Politiker, die die Ueberwachungsgesetze gegenueber der eigenen Bevoelkerung nur deshalb aufgegeben haben, weil sie technisch nicht machbar waren. jetzt zum Alarm aufrufen, bzgl, Buergerrechte....ich kann darueber nur zynisch lachen.
Gruss, Fonzo
So ist es mit 'schmutzigen Geschäften' die man an Andere delegiert hat: Aus den Augen aus dem Sinn. Jetzt sind sie wieder im Sinn, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass die meisten Politiker sich über das Ausmaß erst wieder mit der aktuellen Veröffentlichung klar geworden sind. Ob unsere Politiker dieses Ausmaß zu verantworten haben kann ich nicht beurteilen, auch wenn mein Vertrauen in die Sorgfalt der Gesetzgebung nicht sehr groß ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #24Ich denke man kann sagen Schröder hat das komplettiert, was bereits zehn oder zwanzig Jahre vorher in den Medien vorbereitet wurde.
So formuliert kann ich voll zustimmen. Schröder ist sozusagen der Repräsentant einer ganzen US-feindlichen Strömung in Deutschland. Die übrigens nicht nur auf der Linken existiert (obwohl da besonders stark). Es gibt auch den Traditionsstrang, der auf die Nazis zurückgeht, diese Unterscheidung zwischen der deutschen Kultur und der schlichte US-Zivilisation. Viele Deutsche haben es im Grunde nie verkraftet, daß die Amis trotz ihrer vermuteten Dummheit den Krieg gewonnen und die ach so geistig überlegenen Deutschen besiegt haben.
Zitat Denn in der Tat werden da weniger militärische Geheimnisse ausgespäht.
Es sind halt mehrere Zielrichtungen. Die wesentliche ist m. E. schon die gemeinsame Sicherheit, sowohl gegen fremde Mächte (früherer Schwerpunkt, heute immer noch relevant) als auch gegen Terrorismus (aktueller Schwerpunkt). Das ist auch der Bereich, in dem die Dienste kooperieren und gerade die Deutschen viel von den Ami-Tätigkeiten profitieren. Das mit dem "outgesourct" von Thomas Pauli trifft es hervorragend.
Dann gab es schon immer eine gewisse Wirtschaftsspionage. Die ist natürlich von keiner Seite gerne gesehen und m. W. haben die deutschen Dienste (offenbar wohl der BND, obwohl offiziell nicht unbedingt zuständig) da auch Abwehraktionen am Laufen - die sich notfalls auch gegen die US-Kollegen richten. Deutsche Firmen sind sich dieser Risiken wohl auch bewußt (oder sollten es sein). In meiner Firma erging schon vor Jahren die Anordnung, keinerlei kritische Daten über die Blackberries zu verschicken, weil deren Zentrale ja in den USA gehostet wird und man davon ausging, daß rivalisierende US-Firmen von den Inhalten Kenntnis bekommen könnten.
Zitat Aber auch politische sehe ich nicht so sehr, die Aussage von Obama - Wenn ich wissen will, was Frau Merkel denkt, dann rufe ich Sie an - halte ich für weitestgehend richtig.
Das halte ich eher für eine Ablenkung. Denn was Obama wissen will, das sind die politischen Rahmenbedingungen, unter denen Merkel arbeiten bzw. mit ihm verhandeln muß. Er will möglichst schon vor dem direkten Gespräch einschätzen können, wie weit sie gehen kann, wo ihre Schmerzpunkte liegen, was sie politisch in ihrer Partei und Koalition durchsetzen kann.
Denken wir zurück an den Wikileaks-Skandal und die Geschichte mit dem Informanten in der FDP-Zentrale. Da ging es nicht ums Abhören, sondern da wurde in ganz klassischer Gesprächstaktik abgeschöpft, wie die Lage in der Koalition aussieht. Und solche politische Aufklärung betreiben m. E. alle größeren Länder. Gerade in Washington dürften sich Dutzende von Geheimdienst-Teams tummeln, die die Szene dort beobachten. Und eben nicht nur mit Gesprächen, sondern auch mit illegalen Mitteln. Zu wissen, welche wichtigen Senatoren oder Gremien einen Boykott, eine diplomatische Offensive, gar einen Krieg mitmachen oder verhindern würden - das ist für viele Länder sehr wichtig.
Das ist die Art von Spionage, die auch und gerade unter Verbündeten exzessiv betrieben wird. Und von den Zielobjekten auch nur begrenzt als unangenehm empfunden wird. Wenn nämlich die Gegenseite versteht, wie man tickt und welche Zwänge bestehen - dann kann das nützlicher sein in Verhandlungen (gerade wenn es um langfristige Beziehungen geht) als mal eine überraschende Verhandlungsposition geheim halten zu können.
Zitat Würden es sich die Amis gefallen lassen, wenn der BND einen Netzknoten in Washington überwachen würde ?
Vielleicht. Wenn es zum Beispiel einer ist, den sie selber nicht abhören dürfen (weil sie nur gegen Ausländer ermitteln dürfen) ... Ansonsten wohl eher nicht. Wenn sie es dann merken, würden sie die Überwachung abknipsen. Aber bestimmt keinen großen Aufstand machen.
Zitat von Llarian/R.A.Ich denke man kann sagen Schröder hat das komplettiert, was bereits zehn oder zwanzig Jahre vorher in den Medien vorbereitet wurde.
So formuliert kann ich voll zustimmen. Schröder ist sozusagen der Repräsentant einer ganzen US-feindlichen Strömung in Deutschland.
Woran genau macht sich diese Bewertung eigentlich fest? Am Nein zum Irakkrieg, und sonst? Ich kann mich noch erinnern, daß die Schröderregierung ziemlichen medialen Ärger bekommen hat wegen der "uneingeschränkten Solidarität" nach 9/11, und nach Afghanistan ist man ohne Murren mitgegangen, ebenfalls unter teilweisem medialen Sperrfeuer. Einen besonderen Antiamerikanismus der Schröderregierung kann ich erstmal nicht erkennen. Mag aber auch daran liegen, daß ich die spezielle Entscheidung zum Irakkrieg damals wie heute richtig fand und finde, und man mMn so etwas nicht ausschließlich bündnispolitisch entscheiden sollte. Man sollte im Gegenteil, auch unter Freunden, eher vorsichtig sein mit "uneingeschränkten" Solidaritätsbekundungen. Daß es ansonsten in der deutschen Öffentlichkeit ekelhafte antiamerikanische Affekte gibt, ist natürlich unstrittig. Ich kann aber in Schröder keinen besonderen Kristallisationskern dieser Affekte erkennen.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #4Ein kleiner Aspekt, der im Trubel etwas untergegangen zu sein scheint: Wem soll jetzt eigentlich noch die Vergangenheit als IM oder Mitarbeiter des MfS angelastet werden? - "Die DDR konnte halt nicht so kommode E-Mails abgreifen" - "...schon im Interesse der eigenen Verteidigung...". "In der DDR wußte doch auch jeder, daß mitgehört wurde, und konnte sich entsprechend verhalten: wer sich da beschwert, ist naiv" (erklärt dann ex-IM Notar mit seiner hintergründigen Mimik) - wer wird sich über "so'n bißchen Mithören" schon echauffieren: was sind 200 km Stasiakten gegen 500 Milliarden Einträge. Richtig: peanuts.
Bautzen. Und hier ging es nicht um potentielle sich-in-die-Luft-sprenger, sondern um die politische Opposition.
Zitat von Doeding im Beitrag #31Woran genau macht sich diese Bewertung eigentlich fest? Am Nein zum Irakkrieg, und sonst?
Weniger am Nein selber (dazu kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein, auch als US-Freund), als an den Umständen.
Schröder hat ja nicht einfach "Nein" gesagt, sondern Bush erst im falschen Glauben gewiegt, Deutschland wäre an seiner Seite. Und hat diesen sogar dazu bewogen, völlig unnötigerweise noch einmal eine Sicherheitsratsresolution zu versuchen. Und dann ist er ihm mit seinem Wahlkampfauftritt in Goslar öffentlich in den Rücken gefallen, ohne Vorwarnung. Und damit ist die ganze diplomatische Vorbereitung der Amis auf dem falschen Fuß erwischt worden. Damit waren dann auch die weiteren Auftritte im Sicherheitsrat mehr Belastung als Unterstützung (insbesondere auch durch Fischers süffisantes "I am not convinced"). Während Schröder zeitgleich auf großer Bühne seine Anti-US-Achse mit Putin zelebriert hat.
Das war schon dreist und hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig beschädigt. Wobei ich gar nicht davon ausgehe, daß Schröder das bewußt so gewollt hat (auch wenn die Gesamtinszenierung kaum schlimmer hätte ausfallen können, wenn er es explizit auf US-Schädigung angelegt hätte). Schröder ist halt (wie fast alle deutschen Politiker) ein reiner Innenpolitiker, es ging ihm im Wahlkampf um die kurzfristige populistische Ausnützung von Stimmungen. Der außenpolitische Kollateralschaden war ihm schlicht egal, den hat er wahrscheinlich gar nicht wirklich kapiert.
Zitat Ich kann mich noch erinnern, daß die Schröderregierung ziemlichen medialen Ärger bekommen hat wegen der "uneingeschränkten Solidarität" nach 9/11
Das war aber auch nur ein großer Spruch ohne Substanz. Auch hier hat Schröder nur tagespolitisch agiert. Er dachte, nach dem fernsehwirksamen Bildern des Attentats würde eine große Geste bei den Deutschen gut ankommen. Also hat er vollmundig etwas versprochen, was ein seriöser Außenpolitiker so nicht gesagt hätte. Und als dann unvermutet Kritik kam, hat er das Versprechen einfach unter den Tisch fallen lassen. In Afghanistan hat sich Deutschland ja erst engagiert, als der Krieg gewonnen war, Fischer und Schröder sich als Friedenskonferenzmacher profilieren konnten und der BW-Einsatz nur auf ein bißchen Entwicklungshilfe hinauszulaufen schien.
Zitat von R.A.Die Absicherung von Privatheit war da nie Thema, da wurde höchstens mal empfohlen, sich selber um Email-Verschlüsselung etc. zu kümmern.
De-Mail ist ein Schritt in die Richtung, aber völlig falsch umgesetzt.
Aus meiner Sicht ist DE-Mail eher ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Privatheit der Bürger gar nicht absichern will. Im Gegenteil sieht sie das Streben nach Privatheit als gefährlich – zumindest aber verdächtig. Die «qualifizierte elektronische Signatur» für den Mail-Versand ist ja schon seit Jahren verfügbar. Das Alice aber mit Bob spricht, ohne dass ein Polizist zuhören kann, muss für jeden Innenminister eine unerträgliche Vorstellung sein.
Es geht nicht nur um die Signatur. Es geht auch um die "Notarfunktion", die es auch offline schon längst gibt (bloß ginge die Online-Variante billiger).
Heute müssen Sie zum Gerichtsvollzieher, um eine Willenserklärung rechtssicher zustellen zu lassen. Dieser bestätigt den Inhalt ("Notarfunktion"). Dann stellt er die Willenserklärung entweder persönlich zu oder lässt die Deutsche Post AG das erledigen. In letzterem Fall bestätigt der Postbote die Zustellung, die in persönlicher Übergabe bestehen kann, aber auch schlicht im Einwerfen in den Briefkasten.
3 Tage späte tritt die Zustellfiktion in Kraft.
Sie liegen dann in der Beweispflicht, falls Sie behaupten es nie erhalten zu haben.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
