Die Linken werfen dem Staat vor, er sei auf dem rechten Auge blind. Mein Eindruck: der Staat ist auf dem linken Auge blind. In manchen Kreisen werde ich deshalb schon als Rechter angesehen. Nach meinem Selbstverständnis bin ich das keineswegs, weil ich mich als eher konservativ oder als Liberaler einschätzen würde. Vielleicht wäre konservativer Liberaler für mich die richtige Bezeichnung?
Wenn man natürlich Links steht, dann ist alles neben einem Rechts. Umgekehrt stehen dann alle anderen Links. Das ist, so meine ich die derzeitige Situation.
Können nur wir, die wir in der Mitte stehen, noch Rechts und Links unterscheiden? Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Daraus ergibt sich für mich die Schlussfolgerung, dass der Staat und auch seine Organe weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind sind, sondern, dass vielmehr die einzelnen Menschen, mit der Durchsetzung der Staatsgewalt betraut, dazu neigen, vielleicht sogar unbewusst, die eigene Anschauung zu beschützen und die gegnerische verstärkt ins Visier zu nehmen. Das Grundübel ist also die eigene Einstellung der Ermittler? Es gibt anscheinend zu wenige objektive in der Mitte stehende Liberale? Was die Objektivität angeht, muss ich leider bekennen, dass ich das auch nicht immer bin. In der gegenwärtigen Situation sehe ich eher keine Gefahr von Rechts, sondern, sicherlich auch bedingt durch die noch allzu gegenwärtigen DDR-Erfahrungen, eher eine von Links. Richtiger wäre: eine Gefahr von Grün. Aber Grün und Links sind für mich inzwischen Synonyme. Die Verlinkung zur Roten Hilfe e.V. (das ist nur ein Beispiel für viele) und deren weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz und auch der gesellschaftliche und mediale Umgang mit der RAF (Kleinen ist auch hier nur die Spitze des Eisbergs) haben sicherlich meine Einstellung wesentlich beeinflusst.
Zitat von Paul im Beitrag #2In der gegenwärtigen Situation sehe ich eher keine Gefahr von Rechts, sondern, sicherlich auch bedingt durch die noch allzu gegenwärtigen DDR-Erfahrungen, eher eine von Links. Richtiger wäre: eine Gefahr von Grün.
Na, na, na. Ich bin jetzt wirklich kein Grünen-Symphatisant. Und ich würde durchaus auch sagen, dass viele Dinge, die in unserem Land politisch falsch laufen, ihre Wurzeln in der grünen Ecke haben. Aber "Gefahr von (z.B.) Rechts" impliziert ja eine Gefahr für das politische Gemeinwesen. Also eine Gefahr, dass die politischen Insitutionen unterwandert werden und dass in der Folge politische Prozesse nicht mehr nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen. Und eine solche Gefahr sehe ich bei den Grünen nicht. Ich hätte nicht die Befürchtung, dass z.B. ein grüner Innen- oder Justizminister die Demokratie aushebeln würde. Würden solche Ressorts hingegen von der NPD besetzt, würde ich mir schon sehr ernsthaft sorgen machen.
Zitat von Florian im Beitrag #3Also eine Gefahr, dass die politischen Insitutionen unterwandert werden und dass in der Folge politische Prozesse nicht mehr nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ablaufen.
Hmmm. Wenn zum Beispiel eine Volksabstimmung oder Volksbefragung gefordert wird, in der völligen Gewissheit, dass hörige Dschournalisten schon die gewünschten Effekte herbeischreiben, und nach der überraschenden Niederlage die Volksabstimmung ignoriert wird, um lieber das zu machen, was man sowieso wollte... dann sehe ich diese Gefahr auch bei Grün.
Zitat Ich hätte nicht die Befürchtung, dass z.B. ein grüner Innen- oder Justizminister die Demokratie aushebeln würde.
Innenminister? Doch. Spätestens dann, wenn die Polizei Anweisungen erhält, "Gegendemonstranten" gewähren zu lassen oder nicht mehr gegen Ausschreitungen vorzugehen.
Zitat Würden solche Ressorts hingegen von der NPD besetzt, würde ich mir schon sehr ernsthaft sorgen machen.
Keiner bestreitet, dass die Machtübernahme durch die NPD möglicherweise schlimmere Folgen hätte.
Zitat von Florian im Beitrag #3Würden solche Ressorts hingegen von der NPD besetzt, würde ich mir schon sehr ernsthaft sorgen machen.
Keiner bestreitet, dass die Machtübernahme durch die NPD möglicherweise schlimmere Folgen hätte.
Hinzu kommt ja noch, daß man beim Sorgenmachen sinnvollerweise auch die Eintrittswahrscheinlichkeit des Ereignisses miteinbezieht. Ich glaube nicht übertrieben optimistisch mit der Einschätzung zu sein, daß die Wahrscheinlichkeit einer "Machtübernahme durch die NPD" in Deutschland nicht einmal mit einer Lupe von 0 zu unterscheiden ist. Auf der anderen Seite dominiert linkes und "grünes" (ökologistisches) Gedankengut die mediale öffentliche Meinung und dementsprechend die Denkmuster auch formal als "liberal" oder "konservativ" klassifizierter Politiker; Vorgänge wie die von Adder beispielhaft angeführten sind also nicht nur wahrscheinlich, sondern praktisch gewiß (da diesen Denkmustern zufolge der "gute Zweck" so gut wie alles rechtfertigt, wie die Erfahrung lehrt).
Zitat von Hausmann im Beitrag #6Stimmt es, daß man gewisse Schriften (+ + +) demnächst einfach so kaufen kann? Läßt sich das nicht noch irgendwie verhindern?
Klar, Volksverhetzung ist Verboten. Den Index jugendgefährdender Schriften gibt es auch noch.
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