Zitat aus dem verlinkten Beitrag ________________ "Wer nur einen Hammer hat, für den sieht alles wie ein Nagel aus. Der Hammer des Politikers ist das Gesetz. Und deshalb gibt es für ihn kaum ein Problem, das sich nicht per Gesetz lösen lässt. Gegen vorstehende Stahlstifte jeder Art hilft im Zweifel ein BundesNagelEinschlagGesetz (BuNaEinG), das Nähere regelt eine Anwendungsverordnung. Ums Hämmern selbst kümmert sich eine neue Behörde, das Bundeseinschlagsamt. Da deren Leitungsebene ausschließlich mit Juristen besetzt ist, muss die nötige Expertise in Form von Beraterverträgen eingekauft werden, nach europaweiter Ausschreibung versteht sich. Und um all die Nägel, die fortan krumm und all die Daumen, die blau gehämmert werden, sorgt sich die Bundesstiftung Nagelopfer, haushaltsneutral finanziert durch einen Zwangszuschlag auf die Kammerbeiträge für alle Zimmereibetriebe." ________________
Meiner Meinung nach werden in diesem Artikel die üblichen linken Allgemeinplätze gegen die FDP (Mövenpicksteuer, Apotheker- und Lobbyistenpartei, nichts für Bürgerrechte getan) unter dem Deckmäntelchen des Liberalismusfreund vorgebracht. Die wenigen Erfolge der FDP in der Regierung (ELENA abgeschafft, Vorratsdatenspeicherung verhindert, Informantenschutz gestärkt) werden ausgeblendet und eben Dinge wie die sogenannte Mövenpicksteuer in den Vordergrund gestellt und überhöht.
Einen sehr viel interessanteren, weil ausgewogeneren Artikel finde ich die "Bekenntnisse eines anonymen Liberalen" auf dem Blog Flatworld. Dort stellt Clemens Wergin unter anderem in Frage ob die FDP jemals eine wirklich liberale Partei war, da sie auf Grund der wenig liberalen Tradition Deutschlands ein Sammelbecken für die verschiedensten liberalen Weltanschauungen vom National- über den Wirtschafts- bis zum Linksliberalen sowie geprägt vom staatsnahen rheinischen Kapitalismus war.
Die Frage lautet meiner Meinung nach also nicht wie liberal die FDP heute noch ist, sondern ob sie jemals wirklich liberal war und ob es in Deutschland Potential für eine wirklich liberale Partei gäbe, unabhängig davon ob dies eine "geläuterte" FDP oder eine neue Partei wäre.
Zitat von Nikosch im Beitrag #3Meiner Meinung nach werden in diesem Artikel die üblichen linken Allgemeinplätze gegen die FDP (Mövenpicksteuer, Apotheker- und Lobbyistenpartei, nichts für Bürgerrechte getan) unter dem Deckmäntelchen des Liberalismusfreund vorgebracht. Die wenigen Erfolge der FDP in der Regierung (ELENA abgeschafft, Vorratsdatenspeicherung verhindert, Informantenschutz gestärkt) werden ausgeblendet und eben Dinge wie die sogenannte Mövenpicksteuer in den Vordergrund gestellt und überhöht.
Einen sehr viel interessanteren, weil ausgewogeneren Artikel finde ich die "Bekenntnisse eines anonymen Liberalen" auf dem Blog Flatworld. Dort stellt Clemens Wergin unter anderem in Frage ob die FDP jemals eine wirklich liberale Partei war, da sie auf Grund der wenig liberalen Tradition Deutschlands ein Sammelbecken für die verschiedensten liberalen Weltanschauungen vom National- über den Wirtschafts- bis zum Linksliberalen sowie geprägt vom staatsnahen rheinischen Kapitalismus war.
Die Frage lautet meiner Meinung nach also nicht wie liberal die FDP heute noch ist, sondern ob sie jemals wirklich liberal war und ob es in Deutschland Potential für eine wirklich liberale Partei gäbe, unabhängig davon ob dies eine "geläuterte" FDP oder eine neue Partei wäre.
Viele Grüße Nikosch
Clemens Wergins Kommentar auf Flatworld ist hervorragend. Seinem Schluss stimme ich allerdings nicht zu: gerade dieses Mal wäre es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass die FDP sich läutert - die große Koalition gilt inzwischen als sicher, die (zumindest leidlich liberale) AfD übernähme die parlamentarische Opposition gegen diese SPD/CDU-Regierung und eine FDP hätte in der Außerparlamentarischen Opposition endlich wieder die Möglichkeit, ihr liberales Profil deutlich zu schärfen und sich wieder zu fassen.
Seien wir doch einmal ehrlich: die FDP wird im Falle eines Wahlergebnisses mit einer möglichen Schwarz-Gelben Koalition viele Giftpillen der CDU schlucken- wenn schon nicht aus Eigennutz, dann aber um eine noch schlechtere Regierung zu verhindern - im Falle des Falles opfert die FDP sich also [wieder einmal] auf dem Altar des Staatswohls. Damit schadet sie aber dem Liberalismus in Deutschland (letztlich) mehr als wenn sie eine sozialdemokratische Regierung hinnehmen würde. Sozialdemokratische oder sozialistische Etatismus-Politik kann man mit viel Aufwand rückgängig machen - aber dem Liberalismus entfremdete junge Wähler kann man nicht "reparieren".
Ja, verd****. Wir (hier in Deutschland - aber auch in allen anderen Staaten) brauchen nahezu lebensnotwendig mehr Liberalismus. Wir benötigen auch langsam mal wieder richtig gute liberale Vorbilder. Und wir brauchen dringend mehr "Freiheit". Gleich von welcher Partei uns dieses geliefert wird. Die FDP selbst kann durchaus verzichtbar sein - sie ist allerdings zur Zeit noch die am wenigstens etatistische der etablierten Parteien und deutlich bürgerrechtsbezogener als die AfD (die einige etatistische Leichen im Keller hat, aber zumindest weniger etatistisch ist als der Rest der ganzen Parteienlandschaft außerhalb der FDP).
Ein Schuss vor den Bug? Wäre wohl das Beste für Deutschland.
Zitat gerade dieses Mal wäre es viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass die FDP sich läutert - die große Koalition gilt inzwischen als sicher, die (zumindest leidlich liberale) AfD übernähme die parlamentarische Opposition gegen diese SPD/CDU-Regierung und eine FDP hätte in der Außerparlamentarischen Opposition endlich wieder die Möglichkeit, ihr liberales Profil deutlich zu schärfen und sich wieder zu fassen.
Ich bin in dieser Frage durchaus zwiegespalten. Zum einen halte ich die große Koalition noch nicht für sicher. Die AfD hat für den Fall, dass sie in den Bundestag einzieht (was ich zumindest nicht für unwahrscheinlich halte, nun, da auch die offiziellen Meinungsumfragen Werte bei um die 5% angeben) eine Koalition mit der CDU angeboten. Die Frage wäre hier wie sie eine solche eingehen könnte, ohne dass sie die Euro-Rettungspolitik mittragen müsste. Denn das Frau Merkel hier eine 180 Grad Wende vollzieht halte ich trotz Fukushima für unwahrscheinlich. Dennoch wäre die Bahamas-Koalition zumindest eine weitere Option.
Sollte es jedoch tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, bin ich nicht sicher, dass diese 4 Jahre halten würde. Ich schätze Herrn Gabriel eher so ein, dass er die Zeit nützen würde ein rot-rot-grünes Bündnis vorzubereiten, zu diesem Zwecke immer mal wieder Streit mit der CDU provozieren würde und die Koalition dann irgendwann platzen lassen würde, unter dem Vorwand, dass keine konstruktive Zusammenarbeit mehr möglich wäre. Dieses Szenario würde durch einen Einzug von AfD UND FDP zunichte gemacht, da R2G für diesen Fall keine eigene Mehrheit haben dürfte.
Sollte es nun also eine große Koalition mit einer Opposition aus AfD, FDP, Grüne und Linke geben, könnte sich die FDP in der Opposition durchaus auch erneuern, eventuell auch beflügelt und getrieben von hoffentlich konstruktiver Oppositionsarbeit der AfD mit der sie in vielen Punkten gemeinsam streiten könnte. Es ist ja nicht so als hätte die FDP keine liberalen Kräfte in ihren Reihen.
In der APO würde die FDP hingegen vermutlich kaum noch wahrgenommen und vor allem Bürgerrechtsfragen würden in der Tagespolitik jenseits des Geschwätzes der Grünen und Linken kaum noch eine Rolle spielen. Ob dies liberale Tendenzen in Deutschland stärkt wage ich zu bezweifeln, da vor allem die Presselandschaft in Deutschland größtenteils antiliberal ist.
Ich werde also vermutlich dem Beispiel von Herrn Wergin folgen und die einzige einigermaßen liberale Kraft die es in der deutschen Parteienlandschaft gibt wählen. Mit einigem Magengrimmen, aber ... ohne Alternative.
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