Was treibt den klugen Wolfgang Schäuble dazu, eine Lockerung der Waffengesetze anzustreben, von der doch klar ist, daß sie in Deutschland nie mehrheitsfähig sein wird? In dem Beitrag dazu eine Hypothese.
Ihre hohe Meinungen über deutsche Politiker in Ehren, aber ich befürchte hier haben Sie sich mit der Erklärung vergaloppiert.
Zum einen ist es so, dass verschiedene Vorschläge von Herrn Schäuble, besonders jener von der Einschleusung von Trojanern auf private PCs, insbesondere liberale aber auch viele konservative Wähler erst recht abschreckt.
Es gilt aber eine ganz andere Wahrheit.
Will ich einen Gegner bekämpfen, dann sollte ich das nicht mit solchen Winkelzügen versuchen, eigene Wähler zu halten, sondern dann gilt immer noch die Regel „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Das bedeutet für die konservativen Parteien, sie sollten endlich die Samthandschuhe ablegen, das Schwert in beide Hände nehmen, und die Linksparteien massiv und offensiv angreifen.
Die Linksparteien müssen permanent als das geoutet werden was sie sind, nämlich Staatsfeinde, Feinde der Freiheit und der Demokratie. Wer für Freiheit und Demokratie ist und für ein Verbot der NPD eintritt, der muss im gleichen Zuge auch für ein Verbot der PDS eintreten, denn beide sind Feinde unserer freiheitlichen Ordnung.
Diese linken Staatsfeinde dürfen auch nicht den Respekt erfahren, den die demokratischen Parteien normalerweise untereinander pflegen. Diese Partei ist nämlich keine demokratische Partei.
Nur wenn dies massiv in die politische Debatte eingeführt wird, und eben auch beim einfachen nicht politischen Bürger ankommt, können die konservativen und liberalen Parteien eine Abwanderung eigener Wähler verhindern.
In Antwort auf:Aber die konservativen Wähler bekommen doch die Botschaft vermittelt, daß ihre Anliegen in der CDU nicht völlig vergessen sind.
Das aber wäre doch ein offenkundig untauglicher Versuch. Die Union steht für jeden, der Augen hat zu lesen, in ihrer Substanz mittlerweile derart weit links, daß es mit ein paar Testballons der erwähnten Art einfach nicht getan ist. Wer sollte sich von solch ephemeren Erscheinungen auch beeindrucken lassen? Eher verstärken solche Auftritte der Kategorie "rechts blinken, links abbiegen" noch eine bereits vorhandene Abneigung. Niemand läßt sich gern verkaspern, und der konservative Wähler wird durch den Versuch eher weiter abgeschreckt. Nein, die CDU sollte vielmehr endlich den seit langem uneingelösten Anspruch aufgeben, den ganzen Raum von der Mitte bis zum rechten Rand des demokratisch vertretbaren abdecken zu wollen. Sie tut es nicht, sie kann es nicht, und m.E. will sie es mehrheitlich auch gar nicht. Was ja nichts verwerfliches ist; nur sollte sie dann auch endlich den Etikettenschwindel beenden, sich zukünftig als reine Partei "der Mitte" definieren und zugestehen, daß es Raum und Bedürfnis gibt, sich innerhalb des vorgegebenen Rahmens der Verfassung rechts von ihr zu positionieren.
karaya
(
Gast
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04.09.2007 14:25
#4 RE: Randbemerkung: Schäubles Sorgen. Eine Hypothese
In Antwort auf:Aber die konservativen Wähler bekommen doch die Botschaft vermittelt, daß ihre Anliegen in der CDU nicht völlig vergessen sind.
Ausgerechnet durch Schäuble, der sich auf seiner Islamkonferenz von den dort versammelten Verfassungsfeinden nach Strich und Faden vorführen läßt und diese auch noch hoffähig macht? Der in der Waffengesetzfrage - um darauf mal zurückzukommen - sofort einknickt, nachdem die linke Kamarilla aufheult?
Das - und noch viel mehr - vermittelt mir eigentlich eher die Botschaft, daß ich diese CDU/CSU nicht mehr wählen kann und daher auch nicht mehr wählen werde.
Von der kommunistischen Plattform innerhalb der CDU/CSU, angeführt von Geißler und Seehofer, ist dabei noch gar nicht geredet.
da Sie alle im Kern dieselben Bedenken gegen den jetzigen Kurs der CDU äußern, möchte ich Ihnen gemeinsam antworten.
Ihre Bedenken hört man in letzter Zeit ja oft: Die CDU sei auf dem Weg der Sozialdemokratisierung. Sie sei nicht mehr die alte Volkspartei, sondern sie habe ihren konservativen Flügel ebenso gekappt wie ihren liberalen.
Als ein vergiftetes Lob hat das auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck im aktuellen "Spiegel" gesagt: "Es ist doch erfreulich, wenn sich die Kanzlerin unseren Positionen anschließt. Für uns ist wichtig, daß sozialdemokratische Politik gemacht wird. (...) Die Kanzlerin ist sehr geschickt darin, alles mit ihrem Namen zu verbinden, auch wenn sie sozialdemokratische Positionen vertritt". ("Spiegel" 36/2007, S. 52).
In der Tat ist die CDU, ist die gesamte demokratische Rechte in Deutschland in einer strategisch ungewöhnlich schwierigen Situation. Die große Popularität der Kanzlerin täuscht darüber leicht hinweg.
Wie gewinn man in einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht eine Mehrheit?
Es gibt dafür im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder versucht man es mit einer Volkspartei, die das gesamte linke bzw. rechte Spektrum abdeckt, mit Ausnahme unbedeutender Randgruppen.
Oder man arbeitet nach dem Prinzip: "Getrennt marschieren, vereint schlagen", also mit einer Bündnis- Strategie.
Der Erfolg Adenauers basierte darauf, daß er eine funktionierende Kombination beider Strategien gefunden hatte.
Er stand sogenannten bürgerlichen Koalitionen vor, die das ganze Spektrum abdeckten: Die nationalliberale und liberal-fortschrittliche Position (FDP), die nationalkonservative (DP), die rechtspopulistische (BHE) und die katholische (CDU).
Aber die CDU war nicht nur die Nachfolgepartei des Zentrums, sondern sie war selbst - zweite Strategie - eine Partei, die das ganze Spektrum rechts von der SPD abdeckte; von den Sozialausschüssen bis hin zu Nationalkonservativen.
Die jetzige strukturelle Mehrheit der Linken rührt daher, daß ihr eine Bündnis-Strategie offensteht (die Volksfront aus SPD, Grünen, Kommunisten), während andererseits die Volkspartei-Strategie der CDU immer schlechter funktioniert.
2005 hat die CDU den Wahlkampf mit ausgesprochen liberalen Positionen geführt. Die Berufung von Kirchhoff in das Wahlkampf-Team war da das Sahnehäubchen.
Und sie ist damit auf den Bauch gefallen. Noch wenige Wochen vor der Wahl schien der schwarzgelbe Vorsprung uneinholbar zu sein.
Aber die SPD holte immer mehr auf - und zwar mit dem Zauberwort "unsozial".
Angela Merkel, deren herausragende Eigenschaft ihre Fähigkeit ist, sich auf die Realität einzustellen, zog daraus den Schluß, daß eine CDU, die diesen Vorwurf auf sich zieht, nicht mehrheitsfähig ist.
Zumal ein liberal akzentuierte CDU ja im selben Bereich nach Wählern angelt wie die FDP, man sich also gegenseitig die Stimmen wegnimmt.
Eine sozialdemokratisierte CDU zusammen mit einer neoliberalen FDP - das sah für Merkel offenbar, nach der Erfahrung von 2005, nach einer Gewinn-Strategie aus.
Das war auch klug gedacht. Nur hatte Merkel nicht auf ihrer Rechnung, daß die Kommunisten sich in den Westen ausbreiten und daß die SPD sich den Kommunisten annähern würde.
Der Aufstieg der Kommunisten und die sich abzeichnende Bereitschaft der SPD, mit ihnen auch im Bund zu koalieren, machen Merkel einen Strich durch die Rechnung.
Denn gegen die Volksfront kann sie nur eine Mehrheit organisieren, wenn sie auch das konservative Lager ins Boot holt. Das aber hat sie - durchaus planmäßig - verprellt, als sie die CDU zur sozialdemokratischen Mitte hin orientierte.
Und selbst wenn die SPD das Bündnis mit den Kommunisten noch nicht 2009, sondern erst 2013 versuchen sollte - solange die Kommunisten so stark sind wie jetzt, ist eine Mehrheit der Union und der FDP sehr unwahrscheinlich. Weil eben, wie ich das zu beschreiben versucht habe, die Volksfront das linke Wählerreservoir bis zum Rand hin ausschöpft, während der Rechten immer mehr konservative Wähler verlorengehen.
Es sieht also trübe aus. Was kann getan werden?
Die CDU kann nicht plötzlich nach rechts schwenken, wie Schäuble das versucht. Da gebe ich Ihnen, den Autoren in diesem Thread, recht.
Erforderlich wäre es, eine neue konservative Partei zu schaffen, in der Tradition des rechten Flügels der FDP (Mende, Bucher, Schneider), der DP (Hellwege, v. Meerkatz, Seebohm) und der CSU zur Zeit von Strauß.
Aber dazu sehe ich noch nicht einmal Ansätze.
Übrigens wäre das - um nicht mißverstanden zu werden - nicht die Partei, der ich persönlich zuneigen würde. Sie wäre mir zu konservativ und zu wenig liberal; in meinem liberalkonservativen Vermittlungsausschuß säße da sozusagen nur eine der beiden Seiten am Tisch.
In Antwort auf:Die jetzige strukturelle Mehrheit der Linken rührt daher, daß ihr eine Bündnis-Strategie offensteht (die Volksfront aus SPD, Grünen, Kommunisten), während andererseits die Volkspartei-Strategie der CDU immer schlechter funktioniert.
Die jetzige strukturelle Mehrheit der Linken rührt m.E. daher, daß
1) immer mehr Umverteilungsempfänger geschaffen wurden, die sich von den Linken natürlich - ganz zu Recht - mehr Umverteilung erwarten,
und
2) daß sich die Linken ihre Wähler in Gestalt sog. "Migranten", denen man die deutsche Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht hinterherwirft, erfolgreich importiert haben.
Beide Entwicklungen sind längst unumkehrbar, Strategie hin oder her.
Und für jeden Alt-SED-Genossen, der wegstirbt, wächst ein Attac-Jungkommunist nach, der längst vergessen hat, wie und was die "DDR" einstmals war und fröhlich zum nächsten Versuch des Aufbaus des sozialistischen Paradieses auf Erden bläst.
Ich würde mal raten, über die dauerhafte Ausreise aus Deutschland nachzudenken, solange man dazu noch keine besondere Genehmigung braucht. Letzeres könnte sich rasch ändern, wie die historische Erfahrung mit den Genossen nur zu deutlich zeigt.
Eine Regierungsbeteiligung der SED könnte zwar eine Situation mindestens kurz vor dem in Art.20 IV GG beschriebenen Fall darstellen, ich bezweifle aber sehr, ob sich letztlich rechtzeitig genügend tatkräftige Menschen fänden, die die dort vorgesehene Option auch tatsächlich wahrnähmen.
In Antwort auf:Erforderlich wäre es, eine neue konservative Partei zu schaffen... Aber dazu sehe ich noch nicht einmal Ansätze.
Aber woran liegt es denn! Doch nicht zuletzt, sondern womöglich sogar zuerst, daran: daß die CDU das elende Spiel mitspielt, nach dessen Regeln der jeweilige "rechte Rand" der CDU zugleich die Grenze des Verfassungsmäßigen markieren soll - womit dessen Bereich 1) in durchaus anmaßender Weise von den wechselnden Programmbeschlüssen der CDU abhängig gemacht wird und 2) ständig in dem Maße schrumpft, in dem der "rechte Rand" der CDU nach links rutscht.
Solange die CDU gemeinsam mit der vereinigten Linken nach Kräften auf alles eindrischt, was rechts von ihr entstehen könnte, begibt sie sich selbst der einzigen Möglichkeit, aus der geschilderten strukturellen Minderheitenposition herauszukommen: sich nämlich ebensolche "Beiboote" zuzulegen, wie die SPD das nun schon zweimal erfolgreich getan hat.
Eine konservative Partei des oben angedeuteten Zuschnitts könnte sicherlich nur durch Persönlichkeiten von ausgeprägter Seriosität ins Leben gerufen werden. Diese Leute haben aber in aller Regel eine bürgerliche Existenz, die sie unter den herrschenden Verhältnissen durch ein solches Engagement ernstlich aufs Spiel setzen würden, solange die CDU in traulichem Zusammenwirken mit Linken und Linksextremisten die persönliche Vernichtung jeglicher "rechter" Konkurrenz betreibt. Wer, gerade von jenen, die nicht zu politischem Desperadotum neigen und daher umso geeigneter für verantwortungsvolle Positionen wären, nimmt denn dieses Wagnis auf sich, wenn er gewärtigen muß, von einer geschlossenen (!) Front der bestehenden Parteien publizistisch hingerichtet zu werden? Angriffe von links sind ohnehin unausweichlich, die muß man aushalten können; aber solange auch die CDU darin mit einstimmt, ist der Versuch aussichtslos und unterbleibt folgerichtig.
Nicht, daß die CDU dem Konservativen keine politische Heimat bietet, ist ihr vorzuwerfen - sondern daß sie ihm diese auch außerhalb ihrer selbst nicht zugestehen will.
In Antwort auf:Der CDU (und auch der FDP) muß deshalb alles daran gelegen sein, möglichst wenige konservative Wähler an die Extremisten von der NPD, der DVU, den REPs zu verlieren.
Aus Sicht der CDU stimme ich inhaltlich zu. Mich würde jedoch interessieren, wie Sie dazu kommen, die REP's als Extremisten zu bezeichnen. Haben Sie einfach nur nur die einschlägige Meinung der MSM verinnerlicht oder haben Sie konkrete Belege für ihre Behauptung? Ich möchte bemerken, daß ich parteilos bin und mich dem konservativen Lager verbunden fühle.
Zitat von Wolle Mich würde jedoch interessieren, wie Sie dazu kommen, die REP's als Extremisten zu bezeichnen.
Soweit ich das verfolgt habe, sind die REPs eine sehr heterogene Partei.
Schlierer und seine Mitstreiter würde ich nicht als Extremisten bezeichnen; vor allem Schlierer selbst hat sich sehr eindeutig von den Neonazis distanziert.
Aber Schlierer ist eben nicht die ganze Partei "Die Republikaner". Es gibt dort Strömungen, die mit der NPD zusammenarbeiten wollen; auch Übertritte zur NPD sind häufig.
In Hamburg ist - ich entnehme das der WebSite des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz - der gesamte Landesverband im Januar 2005 zur NPD übergetreten.
Schlierer erhielt auf dem Bundes-Parteitag Ende 2006 bei seiner Wiederwahl zwar eine deutliche Mehrheit; aber sein Gegenkandidat Clemens, der sich für eine Annäherung an die NPD einsetzte, erhielt immerhin 71 von 206 Stimmen.
Solange in dieser Partei ein erheblicher Anteil von Mitgliedern sind, die sich dem von der NPD dominierten "Nationalen Lager" zurechnen, und solange diese Mitglieder dort genauso geduldet werden wie die Mitglieder der "Kommunistischen Plattform" in der Ex-PDS , wird man von "den Extremisten der REPs" sprechen dürfen, wie ich das getan habe.
Genauso, wie ich mir erlaube, die Partei, die sich jetzt "Die Linke" nennt, eine kommunistische Partei zu nennen.
Lieber Zettel, vielen Dank für Ihre Einschätzung und das Ergebnis der letzten Bundes-Parteitagswahl der REP's, das mir nicht bekannt war. Folgt man jedoch Ihrer Logik, muß man zwangsläufig im anderen Lager auch von "den Extremisten der SPD" sprechen dürfen, da sich schließlich ein nicht unerheblicher Teil der SPD zu einer Koalition mit "der Linken" ausgesprochen hat. Obwohl nicht ein geschlossener Landesverband zur "DieLinke" gwechselt ist, mußte auch die SPD Mitglieder an diese Partei abgeben. Nicht umsonst versucht die SPD ihr politisches Profil zu schärfen. Für mich als entäuschter Unions-Wähler ercheinen die Republikaner bei konsequenter Fortsetztung ihres jetzt mit deutlicher Mehrheit eingeschlagenen Weges als Wahlalternative in Frage zu kommen. Beobachtet man die Rufe nach einer neuen Partei rechts der Union, werden deren Sorgen über Stimmenverluste bei der nächsten Bundestagswahl nur zu verständlich. Wenn dadurch eine nötige Neujustierung des politischen Spektrums erreicht werden kann, haben diese Rufe ihren Zweck erfüllt.
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