Ab und zu rauscht es im Blätterwald der Koalitionsverhandlungen. Alles, was den Bürger interessiert, kommt nur nebulös zum Vorschein. Also sitzt das Kaninchen gebannt vor der Schlange und hofft ....
Und nach jeder Wahl hofft und bangt es aufs Neue darum, daß auch eingehalten werde, was ihm versprochen wurde. Ganz schön frech den Wähler als Kaninchen zu werten, doch ich finde anhand der hypnotischen Bewegungsstarre die sich in diesen Tagen breitmacht, trifft es zu.
Eine Minderheit der Wähler, wie auch die von ihnen gewählte (oder besser gerade deshalb abgewählte) Minderheitenpartei stellt ihre Forderungen jedoch schon mal ganz deutlich heraus. Sie wissen, als "Zünglein an der Waage" werden sie gebraucht. Also bestimmt ein Wahlprogramm, geschaffen für den Stimmenfang, die jetzigen Koalitionsverhandlungen.
Zitat http://www.sabah.de/de/staatsburgerschaf...-1#comment-2512 (...) Nach den Bundestagswahlen am 22. September haben die CDU und die SPD ihre wichtigsten Verhandlungspunkte für eine gemeinsame Koalition definiert. Überraschenderweise hat auch CSU-Chef Horst Seehofer seine Unterstützung für die doppelte Staatsbürgerschaft geäußert. Man will sich dafür aussprechen, wenn die SPD im Gegenzug nicht auf eine Steuererhöhung besteht. Seehofer soll dafür sein, dass die Union in den Punkten doppelte Staatsbürgerschaft und Mindestlohn nachgibt und die SPD dafür auf die Steuererhöhung verzichtet.(...)
... und damit hat der Wähler selbst wieder den schwarzen Peter. Denn, dieses Wahlversprechen wird als Verhandlungsmasse im Koalitionsverfahren eingesetzt. So stehen sie nun unter Zugzwang, Frau Merkel mit ihrer CDU/CSU und Herr Gabriel mit seiner SPD. Da es hier nicht um eine Lapalie wie Ladenöffnungs/schließzeiten geht, sondern schon um staatstragende überaus den Deutschen Bürger angehende Entscheidungen geht, wäre in dieser Phase ein Volksentscheid angebracht. Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Bürger aus der (nicht EU-Mitglied) Türkei JA oder NEIN.
Wenn man hier ein bißchen weiterliest, wird deutlich, warum Deutschland auf keinen Fall ad hoc Entscheidungen treffen darf und soll.
Zitat „In Deutschland gibt es 951 000 Wahlberechtigte mit Wurzeln in der Türkei. Das sind fast eine Million Stimmen. Es ist wichtig für uns, dass wir uns dieses Potenzials bewusst werden. Die türkischstämmigen Personen in Deutschland, wo etwa 61 Millionen Wahlberechtigte leben, machen einen Stimmenanteil von umgerechnet 1,5% aus. Im neuen Bundestag sind 11 Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund vertreten. Im Vergleich mit den übrigen Abgeordneten würde das eine Vertretungsquote von 1,7% ergeben“, verdeutlichte der Wissenschaftler aus Ankara.
Die Sozialdemokraten (SPD) scheinen bei den türkischstämmigen Wählerinnen und Wählern immer noch hoch im Kurs zu stehen. Mit 64% gaben die meisten Einwanderer mit türkischen Wurzeln dieser Partei ihre Stimme, was in absoluten Zahlen 425 000 Stimmen entspricht.
An Alt-Bundeskanzler Schröder, der gern einen moderaten Islam herbeifabulierte und von Herrn R. Erdogan sogleich korrigiert wurde, sei erinnert.
Zitat http://dtj-online.de/wahl-tuerkei-akp-deutschland-spd-13309 Murat Erdoğan, Forschungsleiter der repräsentativen Studie, wies überdies auf den Zusammenhang der Türkeipolitik der Parteien und der Stimmverteilung hin. Für 40% der wahlberechtigten Deutsch-Türken hätte die Türkeipolitik der jeweiligen Partei eine entscheidende Rolle bei der Stimmabgabe gespielt. Die Grünen hätten zum Beispiel massiv an Zustimmung verloren, da sie die Gezi-Proteste aktiv unterstützt hätten. Zudem herrsche bei vielen türkeistämmigen Stimmberechtigten den Eindruck vor, dass die Grünen eine „Alevitenpartei“ geworden seien, bei der fast alle türkischstämmigen Personen auf der Leitungsebene alevitische Wurzeln besäßen.
Werden nun zukünftig weitere türkischdeutsche Passinhaber in unserem Bundestag sitzen, sind es Deutsche Interessenvertreter, nicht die der türkischen Interessen und daß sehe ich eher als sehr unbestätigt an, denn wie aus o.g. Artikel schon hervorgeht, richtet sich das genannte Wählerpotential nach türkeipolitischen Interessen, nicht nach Deutschen. Herr Kolat, der vor ein paar Wochen schon in Aussicht stellte, wie sich eine Regierungsübernahme in Deutschland mit türkischen Einwanderen in naher Zukunft gestalten könnte, ließ da keine Zweifel aufkommen.
Nochmal, der Deutsche Pass gehört nicht auf den Grabbeltisch einer untergehenden Partei. Als Deutscher Bürger bin ich eindeutig dagegen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
19.11.2013 Links ist Mist! Kolumne von Bettina Röhl Auf ihrem Parteitag zeigte sich die SPD als eine neosozialistische Partei ohne Herz und Verstand. Die SPD macht sich für ein Themen-Durcheinander stark, das keine Linie erkennen lässt. (...) Die Träume der SPD vor der Bundestagswahl waren jedenfalls deutlich größer als die real erreichten 25,7 Prozent, immerhin das zweitschlechtestes Ergebnis der Partei seit Bestehen der Republik. (...)
(...) Die SPD hat in ihrer Geschichte einige Auseinandersetzungen mit unterschiedlichstem Linksextremismus hinter sich. Und im Osten der Republik ist sie in Stalins Zwangsverheiratung mit den Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ganz untergegangen. In der Bundesrepublik ist die SPD in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren von radikalen Westlinken unterwandert worden sowie auch nicht ganz erfolglos von Kommunisten aus Ostberlin und Moskau. Helmut Schmidt liebt es diese Tatsache zu bestreiten. Gönnen wir dem Alt-Bundeskanzler seinen Irrtum! (...)
Und sie schreibt weiter: (...)"trotzdem hielten Willy Brandt und Helmut Schmidt und zuletzt auch noch Gerhard Schröder, wenn auch schon deutlich verwässert, noch irgendwie sozialdemokratischen Kurs"
Davon ist jetzt nix mehr zu erkennen und eine derart heruntergewirtschaftete Partei versucht mit den letzten Zuckungen Deutschland einen Stempel aufzudrücken, welcher in seiner Tragweite in dieser 6 Seiten langen Kolumne von Bettina Röhl nicht besser beschrieben werden könnte. Einige Details davon hatte ich schon erwähnt, neue sind hinzugekommen und in grandioser Weise zu Papier gebracht, Danke Bettina Röhl!
Zitat (...)Doppelpass oder keine Koalition?
Was hat Homosexualität mit Sozialdemokratie zu tun? Nichts. Was hat das Adoptionsrecht der Homosexuellen mit Sozialdemokratie zu tun? Nichts. (...) Jeder weiß, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland durch die Zuwanderung in wenigen Jahren so ändern werden, dass sich die Rechte der Homosexuellen realistischerweise im Gesetzeskanon dieser Republik nicht oder kaum noch wieder finden werden. Wenn also Gabriel neben seiner Politik für Homosexuelle dick tönt, Doppelpass oder keine Koalition, dann sendet er die gleichermaßen wirre wie auch auf Verwirrung abzielende Doppelbotschaft, dass er in größtmöglichem Populismus eine Schwulenpolitik durchsetzen will, die gerade nicht den Interessen der Homosexuellen über den Tag hinaus dienlich sein wird.
Den Doppelpass fordert die SPD ausschließlich aus dem Kalkül heraus mehr Migrantenstimmen zu generieren. (...)
Auch auf diese Aussage von Herrn Kolat hatte ich schon hingewiesen:
„Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, soll Kolat der Zeitung Sabah nach der Bundestagswahl gesagt haben. Kolat betonte in diesem Zusammenhang, dass die doppelte Staatsbürgerschaft das wichtigste Thema der Koalitionsverhandlungen sein müsse. Und verband dies mit dem Hinweis: „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muss diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.
Bettina Röhl stellt auch hier die richtigen Fragen :
Zitat Kolat sagt de facto, dass das Grundgesetz wahrscheinlich noch eine maximale Lebensdauer von höchstens 20 Jahren hat. Schließlich kann das Grundgesetz mit Zweidrittel-Mehrheit geändert, realistisch sogar abgeschafft werden. Man kann politisch, solange das Grundgesetz gilt, weitestgehend fordern, was man will. Wenn die SPD aber politische Weichen stellt und ihren eigenen Wählern verschweigt, welche Ziele sie tatsächlich verfolgt, dann stellt sich die Frage, ob die SPD noch wirklich auf dem Boden der Verfassung agiert. Warum also haut Gabriel das Thema doppelte Staatsbürgerschaft jetzt ohne jede Not mit einem solchen Furor in die Koalitionsverhandlungen hinein, so als hinge von der doppelten Staatsbürgerschaft der Fortbestand der Menschheit ab?
Bitte den kompletten Artikel von B. Röhl lesen, wenn auch etwas lang, es lohnt sich!
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
(...) Im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft hat der Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, Heinz Buschkowsky, vor der geplanten Abschaffung der Optionspflicht gewarnt. "In einem Land mit über 20 Prozent Einwanderern bekommt man so über kurz oder lang eine Situation, in der die Leute Pässe vom Abreißblock haben", sagte Buschkowsky der "Welt". (...)
(...)Hintergrund der Diskussion ist der Streit zwischen Union und SPD über die Ausweitung des Doppelpasses. Die SPD war mit ihrem ursprünglichen Ziel gescheitert, eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne Bedingungen durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die sogenannte Optionspflicht für diejenigen Kinder von Ausländern entfällt, die hier "geboren" und "aufgewachsen" sind.(...)
In der "Welt am Sonntag" hatte die neue SPD-Staatsministerin für Migration, Ayan Özoguz (SPD), nun aber dafür plädiert, die bisherige Regelung "vollständig", "ohne Wenn und Aber" und "ohne Hintertür" aufzuheben. Mehrere SPD-Innenminister schließen sich dieser Haltung an.(...)
Das ging aber schnell, nu ja, man hat ja auch so seine Verpflichtungen ...
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #3 Das ging aber schnell, nu ja, man hat ja auch so seine Verpflichtungen ...mad]
Wir können diesen quälenden Prozess eigentlich auch mal abkürzen: Einen deutschen Pass bekommt, wer sich verpflichtet, bei jeder nächsten Wahl für SPD oder Grüne zu stimmen. Aufenthaltsort egal, Berechtigung für alle Sozial- und insbesondere Rentenleistungen ist selbstverständlich inklusive. Den Stimmenkauf nur auf Inländer zu beschränken, ist im Grunde ja auch rassistisch.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Nola im Beitrag #3 Das ging aber schnell, nu ja, man hat ja auch so seine Verpflichtungen ...mad]
Wir können diesen quälenden Prozess eigentlich auch mal abkürzen: Einen deutschen Pass bekommt, wer sich verpflichtet, bei jeder nächsten Wahl für SPD oder Grüne zu stimmen. Aufenthaltsort egal, Berechtigung für alle Sozial- und insbesondere Rentenleistungen ist selbstverständlich inklusive. Den Stimmenkauf nur auf Inländer zu beschränken, ist im Grunde ja auch rassistisch.
Tja, wie schon in einem anderen Thread geschrieben: die Rentenkasse der Deutschen Rentenversicherung Bund wird gerade für die kommenden Aufgaben fit gemacht. Nach bisheriger Rechtspraxis / -auslegung korrekt von der DRV befreite, z.B. in der Industrie angestellte Freiberufler werden gerade mitsamt ihrer bei den Versorgungswerken gebildeten Rücklagen da rein geholt. Die Drohung der Rentenversicherung geht sogar so weit, dass hier von "rückwirkend bis zum Beginn" gesprochen wird.
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