EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung meldet die Welt
So sehr einen eine solche Entscheidung der höchsten Gerichte freut, macht es einen doch traurig wie häufig Diese der Politik in letzter Zeit in die Parade fahren müssen, vor allem wenn es um Grundrechte geht.
Viele Grüße Nikosch
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”If it tastes good you should sequence it.” Wang Jun
Zitat von Nikosch im Beitrag #3EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung meldet die Welt
So sehr einen eine solche Entscheidung der höchsten Gerichte freut, macht es einen doch traurig wie häufig Diese der Politik in letzter Zeit in die Parade fahren müssen, vor allem wenn es um Grundrechte geht.
Ich freue mich über die Stärkung eines Grundrechtes und ärgere mich über die Schwächung eines anderen, beide zusammengefasst in Art.2 GG. Und ich frage mich ob der EuGH auch so geurteilt hätte, wäre die Telekommunikation in öffentlicher Hand und nicht in privater. Als das nämlich der Fall war, gab es weder einen Kläger noch eine Diskussion über Vorratsdatenspeicherung.
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