Wenn schon verschwurbelt, dann aber bitte richtig:
"Wider DIE Feinde des Rechtsstaates"
Also nicht: "Wider den Feinden des Rechtsstaates" (was heißt: "Gegen den Feinden des Rechtsstaates") - eine Grammatik die schon eher ans Grundschulniveau in B-Neukölln reicht.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
soweit ich das mitverfolgt habe, haben Sie recht. Es ist ein Skandal, und der Skandal wird dadurch zum großen Skandal, daß er von der "vierten Macht im Staate" so gut wie gar nicht problematisiert oder überhaupt nur kommuniziert wird. In den mir bekannten Beiträgen der Qualitätsmedien war unsere tapfere Staatsanwaltschaft einer großen Sache auf der Spur, Beutekunst, geraubt, enteignet, illegal in Besitz genommen, außerordentlich erschwerend hinzukommend "jüdisch". Wer - mit noch allen Tassen im Schrank - könnte etwas gegen die Erhebung jüdischer Ansprüche sagen?
Daß es sich offensichtlich völlig anders darstellt, wird nun - und das ist der eigentliche Skandal - allenfalls als Randnotiz vermerkt.
Die Presse hatte ihr Fressen, Weiterungen werden allenfalls unter den Teppich gekehrt. Sich das bieten zu lassen, wirft allerdings auch ein sehr schlechtes Bild auf die Kritikfähigkeit der "mündigen" Bürger.
soweit ich das mitverfolgt habe, haben Sie recht. Es ist ein Skandal, und der Skandal wird dadurch zum großen Skandal, daß er von der "vierten Macht im Staate" so gut wie gar nicht problematisiert oder überhaupt nur kommuniziert wird.
Lieber schattenparker,
Da bin ich (ausnahmsweise mal) ganz ihrer Meinung. Als ich die Story hörte war mein erster Gedanke: «auf welcher Rechtsgrundlage nehmen sie dem Mann denn seine Bilder weg? Das Aufbewahren teurer Bilder zwischen Essensresten ist ja noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit.»
Die ganzen Berichte, die ich danach vernahm, beantworteten die Frage nicht nur nicht, sie stellten sie nicht einmal. In der FAZ gibt es jetzt, nach Wochen, ein paar böse Kommentare, sonst nichts. In den Kommentarbereichen bei SPON, FAZ und Welt waren die Anmerkungen schon kritischer, aber auch da fand sich mancher Unfug, zum Beispiel, dass so große Kunst nun einmal in die Öffentlichkeit gehöre. In die Hände desselben Staates also, der sie aus den Sammlungen der staatlichen Museen verbannt und dann verramscht oder vernichtet hat – in die Hände desselben Staats, dessentwegen viele Menschen ihre Kunstsammlungen überhaupt erst (zu Spottpreisen) verkaufen mussten?
Da ich gerade beim Schreiben bin, noch 2 Anmerkungen an Llarian: 1. Das Rückwirkungsverbot gilt nur im Strafrecht absolut 2. War es nicht das Bundesjustiz-Ministerium, dass Herrn Gurlitt eine «Vertrauensperson» schicken wollte, die ihn zur freiwilligen Übergabe aller seiner Bilder «bewegen» sollte? (Ungefähr so, wie Don Corleone im Paten seine Geschäftsfreunde zur Mitarbeit «bewegt», nachdem Unbekannte ihre Pferde geköpft oder ihren Laden zertrümmert haben) und noch eine 3. Anmerkung: vielen Dank für den Artikel!
Zitat von schattenparker im Beitrag #5eine berechtigte Anmerkung als "Grammar-Nazi" zu bezeichnen, ist soviel Dämlich-Nazi, wie ich mir vorstellen kann.
Hast du den verlinkten Artikel nicht gelesen oder nur nicht verstanden?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
eine berechtigte Anmerkung als "Grammar-Nazi" zu bezeichnen, ist soviel Dämlich-Nazi, wie ich mir vorstellen kann.
Fieleicht hätens Sie es la fiel liber soh ?
Nun. Einen Link zu posten ist ja noch keine Bezeichnung. Zudem sollte man, möchte man seine «Anmerkung» daran gemessen sehen, ob ihr Inhalt «berechtigt» ist, sie auch so formulieren, dass der Inhalt ins Auge fällt.
Hier sehe ich aber keinen Poster der den Artikel verbessert sehen möchte und darum eine berechtigte Anmerkung vorbringt. Nein. Ich sehe hier jemanden, der irgendeinen Anlass sucht, um dem Autor auf die Füße zu treten, diesen Anlass zufällig gerade im Titel findet und darauf schadenfroh beginnt zu pöbeln.
Zitat von Christoph im Beitrag #8Einen Link zu posten ist ja noch keine Bezeichnung.
So ist das. Der Hinweis, wie andere Kulturen auf vergleichbare Anwürfe reagieren, enthält noch keine Stellungnahme, sondern höchstens den Hinweis auf Parallelen.
Zitat von Christoph im Beitrag #8Hier sehe ich aber keinen Poster der den Artikel verbessert sehen möchte und darum eine berechtigte Anmerkung vorbringt. Nein.
Was dann auch die Parallele erzeugt. Selbstironie wäre hier souverän herübergekommen, aber die Chance ist nun auch vorbei.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Offensichtlich habe ich den verlinkten Artikel nicht verstanden:
Zitat Das Wort “Nazi” wird auf Englisch zunehmend im Alltag benutzt für jemanden, der besessen von Regeln ist und dabei fanatisch und aggressiv auftritt. Die bekanntesten Beispiele sind grammar nazi und spelling nazi für Sprachpedanten. Zitat Ende
Anscheinend meinten Sie ja vermutlich nicht, Orwell sei ein "Sprachpedant". Sie haben also nicht den Vorwurf erhoben, es handele sich bei ihm um einen "Grammar-Nazi". Sie haben nur so allgemein vor sich hingepostet, daß es bestimmte Leute geben könnte, die der Meinung sein könnten, er sei... oder auch nicht.
In der Tat ist die Wortwahl Orwells diskussionswürdig - in der Sache hat er aber wohl recht, oder besteht auch da eine Differenz??
Grundsätzlich bin ich allerdings der Meinung, nachdem ich einige Ihrer Beiträge gelesen habe, daß wir inhaltlich nicht so sehr differieren - Abrüstung wäre angesagt.
Presse zum Fall Gurlitt Gedanken gemacht. Volker Rieble (FAZ) z.B. sieht das genau so, wie Sie. Allerdings muss ich zugeben, dass sich die Empöhrung der „Vierten Gewalt“ insgesamt doch sehr in Grenzen hält. Legal, illegal, scheißegal!
Zitat aus der (Unter)überschrift/Einleitungstext: »Der Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Gemälden Cornelius Gurlitts spricht dem Rechtsstaat Hohn. In dieser Form ist er eigentlich nur aus Diktaturen bekannt.«
Das sind deutliche Worte. Und an der Reaktion der Leser kann man erkennen, dass diese es (fast) alle auch so sehen, wie der Autor.
Vielen Dank und volle Zustimmung. Ich konnte mir zuerst gar nicht vorstellen, daß die Behörden wirklich derart skandalös vorgegangen sind. Wobei es natürlich noch eine gewisse Chance gibt, daß sich das Bild bei voller Kenntnis aller Details anders darstellt - noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen und an die Öffentlichkeit kamen nur Teilaspekte.
Aber der Minister mit seiner Forderung nach rückwirkender Enteignung dürfte nie wieder ein politisches Amt bekommen ...
Die ausbleibende öffentliche Empörung hat hier aber nicht nur mit den üblichen Defiziten der deutschen Medien zu tun, sondern mit der immer noch naheliegenden Vermutung, daß Gurlitts Vermögen zu einem großen Teil nicht nur illegal, sondern in höchstem Maße verwerflich zustande kam. Das mag zwar strafrechtlich verjährt sein, aber es macht wenig Spaß, sich damit zu solidarisieren.
Es ist etwas denkwürdiges passiert: Ich habe an ihrem Beitrag nichts zu kritisieren, ich stimme aus vollem Herzen zu. Bei allen Aspekten, die sie genannt haben.
Der Fall ist ein Beispiel, wie linkes Empörungsdenken und rechtes Obrigkeitsdenken unheilvoll zusammenwirken. Das Recht einzelner wird gleich in mehrfacher Hinsicht mit den Füßen getreten. Bei jedem sollten hier alle Alarmglocken klingeln.
Übrigens: Bereits die kleinen Rechtsbrüche zu Beginn der Ereignisse, die in Bayern (und nicht nur dort) inzwischen völlig normal sind, zeigen, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist.
Das Irre ist ja auch, dass - soweit ich es mitbekommen habe - nicht etwa einzelne Nachfahren von Künstlern [edit:] oder von Vorbesitzern*) konkrete Ansprüche angemeldet haben, sondern dass komplett Außenstehende der Meinung sind, da müsse man doch etwas machen.
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*) Nach R.A.s korrigierender Anmerkung eingefügt, danke!
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #14Das Irre ist ja auch, dass - soweit ich es mitbekommen habe - nicht etwa einzelne Nachfahren von Künstlern konkrete Ansprüche angemeldet haben,
Es ginge in der Regel ja auch nicht um die Künstler, sondern um die Vorbesitzer der Kunstwerke.
Zitat sondern dass komplett Außenstehende der Meinung sind, da müsse man doch etwas machen.
Der Verdacht ist halt, daß die Vorbesitzer ermordete oder vertriebene Juden waren. Die im Zweifelsfall keine Ansprüche mehr anmelden können - da kann man sich auch als Außenstehender moralisch zum Eingreifen verpflichtet fühlen.
meinen herzlichen Dank für die deutlichen Worte! Ohne Rechtsstaat sind wir mittlerweile nicht einmal mehr ein Haufen Gleichsprachler, aber der Rest mit der Räuberbande ist hundertprozentig korrekt!
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #11Presse zum Fall Gurlitt Gedanken gemacht. Volker Rieble (FAZ) z.B. sieht das genau so, wie Sie. Allerdings muss ich zugeben, dass sich die Empöhrung der „Vierten Gewalt“ insgesamt doch sehr in Grenzen hält. Legal, illegal, scheißegal!
Zitat aus der (Unter)überschrift/Einleitungstext: »Der Umgang der Staatsanwaltschaft mit den Gemälden Cornelius Gurlitts spricht dem Rechtsstaat Hohn. In dieser Form ist er eigentlich nur aus Diktaturen bekannt.«
Das sind deutliche Worte. Und an der Reaktion der Leser kann man erkennen, dass diese es (fast) alle auch so sehen, wie der Autor.
Spricht jetzt sicher für die Vielfältigkeit der FAZ, dass dort neben ausgewiesenen Experten auch promovierte Kunsthistorikerinnen in juristischen Fragen dilettieren dürften und dabei dann so ein unfassbarer Satz herauskommt:
Zitat Was allerdings im Fall von NS-Raubkunst 2013 geltendes Recht ist, wem sie gehört und ob Ansprüche verjähren, muss schnellstmöglich die Politik entscheiden.
Der "Führer" "schützt" halt doch das "Recht", "weiß" man ja spätestens seit Carl Schmitt. Rechtsstaatliche Gewaltenteilung wurde bekanntlich schon immer überschätzt.
Ganz witzig auch, wie im gleichen Abschnitt zwei Vertreter der Jewish Claim Conference, die sicher völlig frei von einseitigen Interessen sind und sich durch öffentliches Geschrei ihre Plätze erkämpft haben, zu "Fachleuten" erklärt werden.
Zitat von notquite im Beitrag #17Ganz witzig auch, wie im gleichen Abschnitt zwei Vertreter der Jewish Claim Conference, die sicher völlig frei von einseitigen Interessen sind und sich durch öffentliches Geschrei ihre Plätze erkämpft haben, zu "Fachleuten" erklärt werden.
Nun, ausgewiesenere Fachleute als die JCC werden sich dafür, "dass NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke identifiziert werden", nicht finden lassen.
Zitat von R.A. im Beitrag #15Der Verdacht ist halt, daß die Vorbesitzer ermordete oder vertriebene Juden waren. Die im Zweifelsfall keine Ansprüche mehr anmelden können - da kann man sich auch als Außenstehender moralisch zum Eingreifen verpflichtet fühlen.
Stimmt schon. Aber meine Betonung lag bei den komplett Außenstehenden - es gibt für solche Fälle ja Interessenvertretungen usw.; die werden sich schon melden.
Nebenbei: Hat eigentlich einmal jemand auseinandergepfriemelt, wodurch die Geschichte einen solchen Sog entwickelt hat? Als das zum ersten Mal durch die Medien ging, fiel mir auf, dass die tatsächlichen polizeilichen Vorgänge ja schon einige Monate alt gewesen waren.
Zitat von Frank Böhmert im Beitrag #19Aber meine Betonung lag bei den komplett Außenstehenden ...
Tje nun - wie komplett Außenstehend muß man sein, damit man zu einer Sache nichts mehr sagen darf ;-) Ich bin bestimmt ein komplett Außenstehender (wie eigentlich alle hier). Aber das Thema "Ausplünderung der Juden durch die Nazis" berührt mich emotional sehr stark, ich kann die Empörung über das, was (Vater) Gurlitt offenbar getrieben hat, sehr nachvollziehen.
Zitat Hat eigentlich einmal jemand auseinandergepfriemelt, wodurch die Geschichte einen solchen Sog entwickelt hat? Als das zum ersten Mal durch die Medien ging, fiel mir auf, dass die tatsächlichen polizeilichen Vorgänge ja schon einige Monate alt gewesen waren.
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat die Justiz die ganze Angelegenheit über viele Monate unter der Decke gehalten. Bis dann der Focus Wind davon bekam und einen großen Bericht brachte. Dann ging die Medienlawine los - angesichts der Prominenz vieler in der Gurlitt-Sammlung vertretenen Künstler ist das wohl verständlich.
Ob die von Llarian zu recht beklagte öffentliche Bloßstellung Gurlitts nun der Justiz oder den Journalisten anzulasten ist wäre noch zu klären.
Der erste wesentliche Knackpunkt war wohl, daß Gurlitt eine Münchner Adresse angab, an der er gar nicht gemeldet war (die Einlassung des Wikipedia-Autors mit der Grundsteuer ist m. E. irrelevant). Das ist ein Fehler, der bei der Steuerfahndung natürlich die Alarmsirenen glühen läßt.
Ich gehe davon aus, daß es durchaus noch weitere Verdachtsmomente gab, die zum Durchsuchungsbeschluß der Staatsanwaltschaft führten. Ob die aber wirklich wie behauptet konkret mit den Bildern zu tun hatten, das bliebe abzuwarten.
Die lange Geheimhaltung der ganzen Sache ist eigentlich nicht skandalös, sondern im Gegenteil datenschutzrechtlich angemessen. Der Vorwurf wegen der Bloßstellung Gurlitts geht wohl eindeutig an die Medien.
Mir ist völlig unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft die Bilder so ausführlich untersuchen ließ, obwohl ja offenbar von Anfang an klar war, daß alle denkbaren Delikte verjährt waren.
Die öffentliche Präsentation einiger ausgewählter Werke nach der Focus-Enthüllung mag zwar angesichts der kulturellen Bedeutung dieser Werke verständlich sein - ich sehe aber keinerlei Rechtsgrundlage dafür.
Insgesamt sehe ich bei den beteiligten Justizorganen dicke Fragezeichen bis hin zum dringenden Verdacht rechtswidrigen Handelns. Bei den bisher beteiligten Politikern sehe ich dagegen nur noch Ausrufezeichen im Sinne indiskutabler und rechtswidriger Aussagen.
Zitat von R.A. im Beitrag #15 Der Verdacht ist halt, daß die Vorbesitzer ermordete oder vertriebene Juden waren. Die im Zweifelsfall keine Ansprüche mehr anmelden können - da kann man sich auch als Außenstehender moralisch zum Eingreifen verpflichtet fühlen.
Moment, da muss man m.E. schon genauer differenzieren.
Anscheinend haben die einzelnen Bilder ja ganz verschiedene Hintergründe.
(a) Offensichtlich harmlose Fälle. Etwa von Gurlitts Großvater gemalte Bilder. Anzahlmäßig (wenn auch sicher nicht wertmäßig) ist das wohl der allergrößte Teil.
(b) "Entartete Kunst": Hier handelt es sich i.d.R. NICHT um Bilder, die irgendjemanden mit Gewalt weggenommen wurden. Sondern um Bilder, die der deutsche Staat aus staatlichen Museen entfernen ließ und dann über Gurlitt sen. verkaufen ließ. Anscheinend hat Gurlitt sen. wohl behauptet, diese Bilder seien verbrannt, hat sie aber tatsächlich behalten. Juristisch war das seinerzeit vielliecht heikel, je nachdem ob Gurlitt ein echter Zwischenhändler war und dem deutschen Staat die Bilder abkauft hatte oder dies Kommissionsware war (im letzteren Fall wäre das wohl eine Unterschlagung). Allerdings ist das im Jahr 2013 juristisch irrelevant, da mittlerweile verjährt. Einen moralischen Vorwurf an Gurlitt sen. kann man hier wohl kaum erheben. Wenn schon dann ganz im Gegenteil: man muss ihm ja eigentlich sogar dankbar sein, dass er die Bilder nicht, wie von den Nazis offenbar gewünscht, einfach verklopft hat.
(c) "Raubkunst": Hier (und nur hier!) sind wir in moralisch schwierigem Gebiet. Das sind Kunstwerke, die jüdischen Vorbesitzern weggenommen wurden (bzw. zu deren Verkauf unter Wert sie gezwungen wurden). Oder vielleicht auch "Kriegsbeute" aus den besetzten Gebieten. In diesem Bereich wurde ganz sicher viel moralisch falsch gemacht. Allerdings sollte man auch hier präzise argumentieren: Es gab Fälle, in denen Juden gezwungen wurden, Vermögen zu Schleuderpreisen an "Arier" zu verkaufen. Durch diese "Arisierung" haben sich Deutsche persönlich bereichert und das ist verwerflich. OB dies im Falle Gurlitt passiert ist, weiß ich nicht. Soweit ich weiß, wird ein entsprechender Vorwurf aber gar nicht erhoben. Sondern es handelt sich wohl um Kunstwerke, die der NS-Staat Juden (wie auch immer) abgenommen hat und dann an Gurlitt verkaufte. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass dies deutlich unter Wert geschehen sei. (Denn anders als bei der "entarteten Kunst" war in diesem Fall den NS-Machthabern ja durchaus bewusst, dass es sich hier um Wertgegenstände handelte. Warum hätten sie sie also unter Wert verkaufen sollen?). Ob sich Gurlitt sen. hier unmoralisch bereichert hat, wissen wir also nicht. Zumindest gibt es dafür keine veröffentlichten Indizien.
Juristisch ist Gurlitt hier ohnehin im Recht. Es wäre zwar durchaus eine nette Geste, solche Bilder früheren Besitzern zurück zu geben. Aber es gibt gute Gründe, warum ein entsprechender Rückforderungsanspruch im deutschen Recht nicht exisitert. Und das ist schlichter Pragmatismus. Man stelle sich vor, man kauft im Jahr 2013 ein Grundstück und baut darauf ein Haus. Und dann stellt sich heraus, dass das Grundstück 1938 einem Juden unter Druck abgenommen wurde und dieser hat nun ein Rückforderungsrecht. Ganz offensichtlich wäre es unter diesen Umständen in Deutschland nicht möglich, überhaupt irgendetwas zu investieren.
Zitat von notquite im Beitrag #17Ganz witzig auch, wie im gleichen Abschnitt zwei Vertreter der Jewish Claim Conference, die sicher völlig frei von einseitigen Interessen sind und sich durch öffentliches Geschrei ihre Plätze erkämpft haben, zu "Fachleuten" erklärt werden.
Nun, ausgewiesenere Fachleute als die JCC werden sich dafür, "dass NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke identifiziert werden", nicht finden lassen.
Die einzige Expertise der JCC besteht doch wohl darin, echten und vermeintlichen Opfern einen möglichst großen Teil des Kuchens zu besorgen und hieran anteilig zu partizipieren. Inwieweit ein derart offensichtliches monetäres Interesse jemanden als (neutralen) Fachmann qualifizieren sollte, der sich - nebenbei bemerkt - durch moralische Erpressung in diese Task Force manövriert hat, erschließt sich mir nicht. Es ist doch kein Zufall, dass die öffentliche Leitlinie der deutschen Politik, besonders dreist vertreten von der noch amtierenden Justizministerin (sic), eins zu eins auf von der JCC stammen könnte - wenn sich rechtliche Hebel finden, nutzen wir die, und wenn sich keine finden, dann nutzen wir halt moralische Erpressung. Und das von einer Organisation, die sich von einem amerikanischen Gericht hat sagen lassen müssen, dass einige ihrer Mitarbeiter in tausenden Fällen von angeblichen Opfern um zweistellige Millionenbeträge schlicht betrogen haben.
Zitat von notquite im Beitrag #17Ganz witzig auch, wie im gleichen Abschnitt zwei Vertreter der Jewish Claim Conference, die sicher völlig frei von einseitigen Interessen sind und sich durch öffentliches Geschrei ihre Plätze erkämpft haben, zu "Fachleuten" erklärt werden.
Nun, ausgewiesenere Fachleute als die JCC werden sich dafür, "dass NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke identifiziert werden", nicht finden lassen.
Die einzige Expertise der JCC besteht doch wohl darin, echten und vermeintlichen Opfern einen möglichst großen Teil des Kuchens zu besorgen und hieran anteilig zu partizipieren. Inwieweit ein derart offensichtliches monetäres Interesse jemanden als (neutralen) Fachmann qualifizieren sollte, der sich - nebenbei bemerkt - durch moralische Erpressung in diese Task Force manövriert hat, erschließt sich mir nicht. Es ist doch kein Zufall, dass die öffentliche Leitlinie der deutschen Politik, besonders dreist vertreten von der noch amtierenden Justizministerin (sic), eins zu eins auf von der JCC stammen könnte - wenn sich rechtliche Hebel finden, nutzen wir die, und wenn sich keine finden, dann nutzen wir halt moralische Erpressung. Und das von einer Organisation, die sich von einem amerikanischen Gericht hat sagen lassen müssen, dass einige ihrer Mitarbeiter in tausenden Fällen von angeblichen Opfern um zweistellige Millionenbeträge schlicht betrogen haben.
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